Von der Selbstherrlichkeit der schwarzroten Landesregierung

Die Tiroler Landesregierung ist sich selbst üblicherweise genug. In schwarz-roter Eintracht wird dort die Verlegung des Riesenrundgemäldes zum Bergisel beschlossen, auch wenn das Denkmalamt da etwas dagegen hat, und am Bergisel selbst wird halt irgend etwas gebaut. Man weiß noch nicht genau was, aber teuer wird es sein. So ist die Tiroler Landesregierung eben.

So ähnlich hatte sich die Landesregierung das auch gedacht, als sie ihren Wahlkampfschlager ausgepackt hat. Kindergeld Plus da, PendlerInnenunterstützung da, Heizkostenzuschuss dort und Schulstarthilfe hier. Ein bisschen Regress-Abschaffung zum Drüberstreuen. Und weil Wahlkampf ist, sind alle diese Vorschläge natürlich dringlich. So dringlich, dass es einen Sonderlandtag braucht, der die Staffage zur Regierungs-Show macht.

In der Eile hat man zwar im Gesetzestext den einen oder anderen Fehler gemacht und die eine oder andere Richtlinie ist noch nicht so ausgegoren, aber das macht nichts. "Die Regierung entlastet", das ist die Botschaft, und darum geht es schließlich. Ob diese Entlastung bei den Menschen ankommt und ob sie die richtigen trifft scheint nicht so tragisch zu sein.

Groß war nun das Entsetzen, als die Landesregierung erkennen musste, dass außer ihr selbst eigentlich niemand an die besondere Herrlichkeit der Regierung glaubt. Wir Grüne hatten begonnen die Opposition zu organisieren. Die Regierung wurde von den WählerInnen schließlich ihrer Zweidrittelmehrheit beraubt, und folglich kann sie auch keine Dringlichkeitsanträge mehr einbringen. Unsere Zustimmung zur Dringlichkeit sollte der Regierung jedoch etwas Wert sein, fanden wir. Und Bürgerforum und FPÖ brauchten zwar eine Zeit lang, aber irgendwann verstanden sie das auch.

Nun haben wir ein Paket geschnürt, das einige der Fehler der Regierung ausbessert. Warum zum Beispiel sollen nur BerufspendlerInnen im öffentlichen Verkehr entlastet werden, nicht aber Arbeitslose, NotstandshilfenempfängerInnen oder PensionistInnen? Und warum soll die Schulstarthilfe nur an Pflichtschulen bezahlt werden, nicht aber an weiterführenden Schulen?

Die Aufregung in der Regierung war groß - was die Opposition sich hier unter Grüner Führung alles erdreistet...

Heute gehen die Verhandlungen jedenfalls weiter, und die Gesichter in der Regierung werden langsam länger. Insbesondere deshalb, weil viele Menschen das billige Spiel der Regierung durchschauen und nun der Anlass vorliegt, darüber zu diskutieren. Ich freue mich schon auf eine spannende Sitzung des Landtags morgen!

Hier einige Medienberichte:
Tiroler Tageszeitung: Opposition legt eigenes Entlastungspaket vor
ORF Tirol: Eigenes Entlastungspaket der Opposition