Heute wird sich im Nationalrat zeigen, wie lernfähig die SPÖ wirklich ist. Ulrike Lunacek stellt einen Fristsetzungsantrag zum Zivilpakt für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften. Ich bin jedenfalls schon gespannt, ob die SPÖ nur populistisch sein will bei der Mehrwertssteuer, oder ob sie auch für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu haben ist.
Ich werde die Abstimmung jedenfalls genau verfolgen.
Ulrike Lunacek wird übrigens am 20.9. in Tirol sein und bei der Queerattack anzutreffen sein.
1 Kommentar:
Es waren ja nicht einmal die SPÖ-Minister im Nationalrat anwesend. Die Damen und Herrn kassieren zwar hohe Einkünfte, haben es aber anscheinend nicht nötig, sich den demokratischen Prozessen im Parlament dann zu stellen. - Diese Partei und ihre Janusköpfigkeit sind nicht mehr zu überbieten!!!
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