Montag, 29. September 2008

Es ist vollbracht

Die gestrige Nationalratswahl hat Österreich einen Rechtsrutsch gebracht, dessen Ausmaß sich bis gestern Nachmittag wahrscheinlich nur wenige vorstellen konnten. SPÖ und ÖVP haben mit ihrer Politik die Rechtsaußen-Parteien befördert, und gestern bekamen sie die Rechnung präsentiert. Das Wahlergebnis ist nämlich vor allem auch Ausdruck der mangelnden politischen Kultur in Österreich, und daran haben ÖVP und SPÖ ihren Anteil

Wir Grüne verlieren bei dieser Wahl in Prozenten und in Stimmen und sind damit die eigentlichen VerliererInnen des gestrigen Tages. Dass es uns bei dieser Performance der Bundesregierung nicht gelungen ist, Stimmen am linken Rand der SPÖ anzuknabbern ist nämlich mehr als bedenklich für uns. Offenbar ist es dem (neo)liberalen Forum gelungen, deutlicher als linke Alternative wahrgenommen zu werden als wir, auch wenn es für sie am Schluss nicht gereicht hat.

Ferry Mayer von der ÖVP hat gestern gemeint: "Die gute Nachricht zu Wahl ist: Wir sind wieder im Parlament." In einem etwas veränderten Sinn kann das auch für uns Grüne gelten. Wir sind wieder im Parlament. Besser war das Ergebnis dieser Wahl für uns aber auch schon nicht. Insbesondere unsere Verluste zu den NichtwählerInnen bei dieser Wahl und die Reduktion auf die KernwählerInnen müssen alarmieren.

Es gibt übrigens noch eine gute Nachricht zur Wahl: Außerhalb von Tirol will eigentlich niemand Fritz Dinkhauser irgendwo politisch aktiv sehen, und auch in Tirol hat er bereits die Hälfte seiner WählerInnen wieder vertrieben. Hier ist Dinkhauser noch ein politischer Faktor (und zwar kein kleiner), aber doch halbiert.

Jetzt gehts an die Analyse - und aus meinem Vorsatz, heute lange auszuschlafen wurde leider irgendwie nichts.

Die Wahlergebnisse (derzeit noch ohne Wahlkarten) gibt es unter http://wahl08.bmi.gv.at/ - besonders spannende Ergebnisse wie jene im Außerfern sind aber auch so schon sichtbar.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Schon sehr enttäuschend, diese Analyse. Die Grünen suchen wieder einmal die Fehler bei den anderen, ja, das böse LIF war diesmal Schuld, sonst wär's eh supitoll ausgegangen.

Gut, dass es auch Grüne wie Christoph Chorherr gibt: http://chorherr.twoday.net/stories/5223025/

Martin J hat gesagt…

Wenn 15 Prozent von SPÖ und ÖVP auf Wanderschaft gehen und bei Grün minus übrig bleibt, dann haben die Grünen definitiv was falsch gemacht bzw. keine zwingende Alternative aufgezeigt. Haider war im Wahlkampf sehr moderat und konstruktiv, deswegen kann man es sich auch nicht so leicht machen und von 30 Prozent rechtsradikalen Stimmen sprechen.

Der Wahlkampf war sehr schwierig und ich habe auch kein Patentrezept auf Lager, aber nur auf die anderen zu verweisen, ist definitiv zu wenig.

Gebi Mair hat gesagt…

Wenn ich schreibe dass dem LIF etwas gelungen ist, was uns Grünen nicht gelungen ist, dann ist das aber kein Verweisen auf andere, sondern eine Kritik an uns selbst, oder?

Anonym hat gesagt…

Eine Kritik schon. Aber eine laue. Immerhin muss es einen Grund geben, warum genau das LIF hier eine Rolle spielen soll, tut es nämlich nicht oder halt nur eine sehr kleine. Weit mehr würde mich der Verlust an die Nichtwähler beschäftigen ...

Anonym hat gesagt…

Die Grünen sind zu radikal und zu österreichfeindlich. Kein Wunder, dass sich eure Leute verabschieden. Ihr kümmert euch zu offen und intensiv um 'Nicht Österreicher' und deren Anliegen. Bestimmte Aussagen und Aktionen in dieser Hinsicht konnte ich beim LIF nicht finden, daher kann ich mir gut vorstellen, dass sich viele eher f. das LIF entschieden haben als f. euch. Aber das habt ihr euch absolut selbst zuzuschreiben. Ich persönlich finde es gut.

Martin J hat gesagt…

Die 1,9 Prozent des LIF sind bedeutungslos. Ich verstehe nicht, wieso die Analyse, was die Grünen falsch gemacht haben, sich überhaupt mit dem LIF aufhält. Auch ein Prozent Zuwachs reicht meiner Meinung nach nicht, wenn 15 Prozent Wählerstimmen von SPÖ und ÖVP frei werden. Von dem Problem der Nicht- und nicht grün wählenden Jungwähler ganz zu schweigen.

Gebi Mair hat gesagt…

Beim LIF muss man sich natürlich nicht nur das Wahlergebnis selbst anschauen sondern muss auch sehen, dass einerseits erhebliche Ressourcen von uns im Wahlkampf gebunden waren um Abwanderungen zum LIF zu verhindern (in den veröffentlichten Umfragen waren sie ja immer über den 4 Prozent drüber) und vor allem hat das LIF einen Drive in den Wahlkampf gebracht, der auch eine scheinbare liberale Alternative zur bisherigen Großen Koalition gebracht hat. Ohne LIF wäre es leichter gewesen zu sagen: "Schaut, die Große Koalition ist gescheitert. Es gibt eine rechte Alternative dazu und eine linke. Wollt ihr einen Rechtsruck?" Aber das war mit dem LIF so nicht möglich, deshalb war es strategisch sehr bedeutsam, dass sie angetreten sind. Und immerhin 1% der Grün-WählerInnen ist ja auch tatsächlich gewechselt.

Anonym hat gesagt…

Sie wissen aber schon, dass SIE in Innsbruck bei der Landtagswahl über sechs Prozent und bei der Nationalratswahl fast vier Prozent verloren haben?

Wenn Sie IHR Versagen nun damit relativieren, dass die Liste FRITZ von null startete, dann sehe ich bei Ihnen einen gewaltigen Erklärungsnotstand.

Wie wär's wenn SIE mit gutem Beispiel vorangehen und von Ihren öffentlichen und Parteiämtern zurücktreten?

Gebi Mair hat gesagt…

Dass wir bei der Landtagswahl in Innsbruck ein schlechtes Ergebnis eingefahren haben ist bekannt - dass wir in Innsbruck aber nur ein Viertel unserer Stimmen von 2003 verloren haben und in den anderen Bezirken ein Drittel der Stimmen ist auch bekannt. Bei der Nationalratswahl haben wir in Innsbruck im Vergleich mit der Landtagswahl zugelegt. Also: kein Grund zum jubeln, aber für einen Rücktritt reichts nicht ;-)

Anonym hat gesagt…

die fritzen haben sind sogar in fulpmes hinter den grünen - da, wo gebi mair herkommt. und ein gewisser abgeordneter kapferer, der soll dort bürgermeister sein. das einzig gute an diesem wahlausgang: die fritzen zerstreuts wieder in alle himmelsrichtungen, die hat tirol gebraucht, wie einen kropf.

Gebi Mair hat gesagt…

Vizebürgermeister ist der Kapferer in Fulpmes (für die ÖVP natürlich, wie es sich gehört). Ich bin nicht oft in Fulpmes, aber wenn doch dann merke ich, dass dort doch recht intensiv über mich diskutiert wird - positiv wie negativ. In Fulpmes haben wir bei der Nationalratswahl an Stimmen dazugewonnen, das freut mich natürlich schon ein bisschen.