Dienstag, 14. Dezember 2010

Wer lügt? Der Landeshauptmann oder der Landeshauptmann?

Das Interpellationsrecht, also das Recht Anfragen an Regierungsmitglieder zu stellen, ist eines der wichtigsten Rechte von ParlamentarierInnen auf der gesamten Welt. Mit Anfragen werden Regierungsmitglieder verantwortlich gehalten und müssen Auskunft über ihre Tätigkeit geben. Ein Parlament kann so kontrollieren, ob die von ihm gewählte Regierung auch das tut, was das Parlament will.

Dass Antworten ungern gegeben werden, ist ein häufiges Phänomen. Dann muss man eben noch einmal nachfragen. Aber wenn in einer Antwort gelogen wird, dann ist das ein Problem. Das ist zuerst ein Problem für die Demokratie. In weiterer Folge aber hoffentlich auch für den, der gelogen hat.

Ich will das an einem kleinen anschaulichen Beispiel zeigen: Die Tiroler Landesregierung hat alle MitarbeiterInnen in der Landesverwaltung aufgefordert, per Mail in die sogenannte "Ideenbox" Vorschläge einzuschicken, wo in der Verwaltung gespart werden könnte. So weit so gut. Ich habe dann im Landtag nachgefragt, wie viele Vorschläge von den BeamtInnen eingereicht wurden. Darauf hat mir Landeshauptmann Günther Platter am 3. November auch eine klare Antwort gegeben: "über 1000 Vorschläge."

Wenn Platter mir das in einer Anfragebeantwortung schreibt, dann glaube ich das erst einmal. Ein Monat später, Anfang Dezember, legt der selbe Landeshauptmann Günther Platter jedoch dem Landtag seinen Ressortbericht vor, in dem er erklärt was er das gesamte Jahr über gemacht hat. Dort ist die Ideenbox wieder Thema. Und wie viele Vorschläge wurden laut Ressortbericht von den BeamtInnen eingereicht? "ca. 250".

Die selbe Unterschrift, der selbe Landeshauptmann, der selbe Sachverhalt. Und mindestens einmal muss Platter gelogen haben. Entweder bei den "über 1000 Vorschlägen", von denen er im November berichtet hat oder bei den "ca. 250 Vorschlägen", von denen er im Dezember schreibt. Zur Sicherheit habe ich die gleiche Anfrage im Landtag übrigens einfach noch einmal gestellt, um zu schauen welcher seiner eigenen Lügen Platter schlussendlich glaubt. Und wie heißt das? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht...

Günther Platters unterschiedliche Antworten zum selben Sachverhalt: einmal "über 1000 Vorschläge" und einmal "ca. 250 Vorschläge".
Zum Vergrößern klicken.

Kommentare:

Dr. C. Warum hat gesagt…

In der tat scheint Herr Platter genauso platt zu sein wie der Rest der Politikerbande. Peinlich allemal, aber gewiss kein Einzelfall.n - Freiheitliche ausgenommen!

Oliver Auer hat gesagt…

Und wieder ein doofer fake