Montag, 2. Juli 2012

Ein Hubschrauberkauf

Das ist schon interessant: Das österreichische Innenministerium kauft Hubschrauber. Nur ein Unternehmen beteiligt sich an der Ausschreibung und erhält auch den Zuschlag. 48 Millionen Euro wandern für 8 Hubschrauber vom Ministerium an das Unternehmen Eurocopter.

Nicht lange davon entfernt wandern 138.000 Euro von der Firma Eurocopter zu einem österreichischen Lobbyisten, streng nach Rechnung. Ein Kabinettsmitarbeiter des Ministeriums geht beim Lobbyisten zur Jagd.

Die Beteiligten: Der Innenminister heißt damals Günther Platter (ÖVP), der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, der mit der ÖVP-Ministerin und Kollegin von Platter in der Regierung, Maria Rauch-Kallat (ÖVP) verheiratet ist. Der Kabinettsmitarbeiter heißt Christian Switak.

Natürlich ist das alles ein Zufall. Es gibt keinen Zusammenhang. Nur, warum beantwortet Günther Platter die an ihn in dieser Causa gestellten Fragen nicht?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

du schreibst ja selbst, dass sich nur ein bieter beteiligt hat - also was soll das ganze.
wo platter jagen geht kann dir gelinde gesagt blunzn sein, andere jagern halt buben.

den platter magst schon stutenbissig wie mal bist hinaus dabeißen - das land ist aber nicht so doof, dass es windige gestalten wie in innsbruck zuläßt.
soviel realist solltest sein.

die haben nämlich viel zu viel auswahl um nicht auf den letzten dreck angewiesen zu sein.

auch die innsbrucker säulenheilige und deren vorgängerin haben gerüchte zufolge beim zach den fleischkas gekauft.

jeder kehre vor seiner türe.

Anonym hat gesagt…

sorry, natürlich "hengstbissig". Ich will ja nicht, dass es dir wieder "richtig weh tut". war ein dummer verschreibder. sfg

Anonym hat gesagt…

aber natürlich wüsste auch ich geeignetere politiker. ich frage mich ja schon, ob es überhaupt noch politiker mit hausverstand gibt.
im neuen stadtrecht haben politiker das recht beim personal mitzuentscheiden - das sind methoden, die mit einer demokratie nicht mehr das geringste zu tun haben. will man das beibehalten, dann muss man auch unbedingt die tätigkeit der politiker auf maximal 2 legislaturperioden beschränken - ansonsten haben wir vermutlich zustände wie einst beim obersten sowjet.

wo bleibt da die unabhängigkeit der beamten, wenn jeder vom wohlwollen der politiker abhängig ist? darum gibt es auch von jahr zu jahr mehr skandale - weil jeder kuscht.

am meisten entsetzt war bzw bin ich, dass kein schwein von der gewerkschaft zumindest einen einwand erhoben hat. jedenfalls stand darüber in den medien kein sterbenswort. ein armutszeugnis und eine schande für alle, die sich gewerkschafter schimpfen.

soviel zum modernen neuen recht.

Anonym hat gesagt…

ISt jetzt Platter Schuld, dass sich nur einen Bieter gab?
Irgendwie hast du schon einen gewaltigen Knall. Aber vermutlich hast noch immer keinen klaren Blick, weil dir die Tränen von der Gerichtsgeschichte deiner Wahlniederlage noch in den Augen stehen. Um von deinen Niederlagen abzulenken, versuchst jetzt Schmutz zu werfen. Nur wird kein denkender Mensch, als auch der Großteil der Grünwähler, einsehen, warum Platter oder irgendwer Schuld ist, dass nur ein Bieter mitgemacht hat.

Anonym hat gesagt…

Ja, da ist die Optik nur ein bisschen schief - schaut sauber aus! Und der Mensdorff-Pouilly hat sowieso die saubersten Hände! Da mach ich mir jetzt überhaupt keine Gedanken! Ich vertrau denen, blind!

unwählbar hat gesagt…

Der Platter ist sicher nicht schuld, dass es nur einen Bieter gab. Auch nicht, dass der Eurocopter wahrscheinlich wirklich das beste Produkt für die österreichische Flugpolizei ist! Aber dass eine schiefe Optik besteht ist auch unumstritten. Es ist aber, juristisch, noch immer nicht mehr als "schiefe Optik". Und das ist juristisch nicht relevant. Politisch sieht das aber anders aus, denn da sollten andere Sitten herrschen. Das gilt sowohl für Grüne, als auch für Platter! Warum der Gebi weiter auf dem Switak rumhacken muss, versteh ich aber nicht, der ist nun eine Privatperson und solche nicht in Ruhe zu lassen finde ich auch nicht ok. Auch das ist, zumindest politisch, nicht die ganz feine Art! Natürlich ist das eine andere Dimension der politischen Unarten, aber wenn Gebi schon immer alle anderen ankreidet, dann muss auch so viel Kritik an ihm zulässig sein!

Aber wenn man sich die Interviews mit "meinOE" initiatoren anhört und die Gerüchteküche in Innsbruck verfolgt wird man ja sehen, was bis zur Wahl noch alles kommt. Wer weiss, vielleicht bekommt der Platter dann auf einmal doch noch Gegenwind von ernstzunehmenden Politikern...

voyante sérieuse hat gesagt…

Ich finde Ihre Seite super genial, ich wünsche Ihnen vollen Erfolg, weil Sie es verdienen viel Glück und herzlichen Glückwunsch für diese tolle Seite!

Anonym hat gesagt…

Nur mal zur Klarstellung: Es ist ok, wenn ein Politiker die Legalität einhält, die Legitimität aber weit überschreitet?! Politiker werden von uns gewählt, um uns, das Volk, am bestmöglichen zu vertreten und die für die Allgemeinheit richtigen Entscheidungen zu treffen! Ist es da noch legtim, wenn Hr. MP Hunderttausende von Euros kassiert für Lobbying-Gschichtln? Und seine Frau war Ministerin? Wäre es da nicht geradezu abnormal, nicht an irgendwelche Absprachen zu denken?

Also nochmal konkret die Frage: Ich muss froh sein, dass ein Politiker legal handelt, egal wie moralisch fragwürdig es ist, und darf an seinem Verhalten keine Kritik üben???? DAS soll Demokratie sein??

Anonym hat gesagt…

Um sich ein Bild von den Tiroler Politikern zu machen, empfehle ich die ECHO-Ausgabe v. Juli/August! Da muss man schon sagen: Die ÖVP hat es geschickt gemacht, das Land auszunehmen und fatale Fehlentscheidungen zu treffen, im Nachhinein aber nicht verantwortlich dafür zu sein!

Anonym hat gesagt…

LAut den Grünes ist es eine schiefe Optik, wenn bei einem Anbieter dieser genommen wird. Laut den Grünen wäre es aber ebenso eine schiefe Optik, hätte es eine neue Ausschreibung gegeben, weil es nur einen Anbieter gab.
Aber der Gebi ist halt so. Selbst bringt er nichts auf die Reihe, muss kleinlaut zugeben, dass er ein Lügner ist, wird von seiner eigenen Partei nicht gewollt, da muss man halt mit Dreck werfen. Ein paar Blinde gibt es ja immer, die dies bejubeln.

Anonym hat gesagt…

Wenn bei diesem Deal mehr als 100.000 Euro an MP fließen und der Platter keine Auskunft darüber geben will, ist das eine schiefe Optik, ja! Wos wor sei Leistung?

Anonym hat gesagt…

Gebi beantwortet hier ja auch ständig Fragen nicht. Und weiter?
Wer zumindest eine Gehirnzelle hat erkennt, dass bei einem einzigen Anbieter nur dieser genommen werden kann. Welchen Grund hätte Eurocopter, größere Summen für Bestechung oder ähnlichen Delikten auszugeben, wenn es eh keinen Jonkurenten gibt? Egal ob Geld an irgendeinen Lobbysten geflossen ist oder nicht, es kann keine Auswirkung auf die Vergabe gegeben haben und es kann auch niemand Bestochen worden sein. Wenn der Firma Eurocopter die Arbeit des Lobbysten so viel Wert ist, dann ist das deren Sache. Aber da es nur diesen einen Bieter gab, wozu dann Geld ausgeben um bessere Chancen zu haben?
Hier sieht man erneut, dass Gebi und einige seiner Fans absolut keine Ahnung vom Leben, der Wirtschaft oder logischen Denken haben.
Sinnvoller wäre, nach deinem Hofherr-Skandal etwas ruhiger mit solchen Schmutzkübelaktionen zu sein. Aber offenbar bist du nicht lernfähig.

unwählbar hat gesagt…

hat der Platter vom Geschöft zwischen MP und Eurocopter gewusst? Kann da wer was belegen?

schiefe Optik ja, aber in einer demokratie werden menschen, die dem Volk nicht passen abgewählt. der gebi und die grünen sollen ein sinnvolles programm auf die füsse stellen, statt nur nach der vp zu treten (was diese zweifelsohne des öfteren sicher verdient hat), dann werden sie selbst stärker. so bietet man allen anderen parteien die chance, gewinne zu machen und ich persönlich will nicht, dass statt der vp auf einmal die FP stark im landtag ist! von qualitativer SACHpolitik ist der gebi derzeit meilenweit entfernt!

Anonym hat gesagt…

die ausschreibung hat sicher nicht der platter gemacht. wenn nur einer anbietet, trifft ihm keine schuld. i kann mit und ohne platter leben.

das innsbrucker stadtrecht ist aber die größte frechheit und die direktwahl ein aufgelegter schmarren. selbst wenn platzgummer mit 99% die direktwahl gewonnen hätte, hätten ihn gelb-und-grün nach belieben vorführen können.
das stadtrecht bringt mehr an die tröge - der parteieneinfluss ist weit stärker als beim alten recht.
kein wunder, wenn man die vielgepriesenen architekten wie den herrn schuster sieht - die wechseln öfter die parteien wie andere ihre unterhose. solche leute haben eigentlich bei so einer heiklen materie nicht das geringste zu suchen. bei solchen leuten muss ich speiben.

Anonym hat gesagt…

gebi, gleich irr wäre die behauptung, du bist der mitarbeiter vom georg willi und der frau felipe - also ist der willi schwul und die felipe lesbisch.
etwas mehr nivea bitte. es ist sommer :)

platter hat schon sicher längst bereut, eine eigentlich durch die bank unsympathische wiener truppe werken zu lassen. ergänzt mit einer depperten knipserin. der bräuchte dringend leute wie die zanon oder andere, die bei den leuten ankommen. mit der derzeitigen mannschaft wird kaum viel zu gewinnen sein. also reg dich ab. der ist selbst gestraft genug.

Anonym hat gesagt…

Die Arbeit der Politiker wäre es, vernünftige Gesetze zu machen - nach dem Schichtenmodell von FREUD: ICH (Handlung, Handlungsbedarf) + ES (Unterschiedliche Interessen, unterbewußte Ängste, Befürchtungen, Erwartungen) = Über-ICH (Gesetze, Rollen, Normen) .... frei nach Pythagoras und Freud ICH a² + ES b² = Über-ICH c² würde das bedeuten: Ein Gesetz entsteht als Kompromiss zwischen zwei unterschiedlichen Interessensgruppen und ein Gesetz ist keine Offenbarung und kann geändert oder abgeschafft werden, wenn sich die Bedingungen geändert haben. Das Europäische Gesetz ist momentan in der großen Lobbyisten-Zange der drei Abrahamsreligionen: Statt freier demokratischer Meinungsbildung kommt es immer mehr zu Verlustgeschäften, Börsen- und Bankenspekulationen, Verlust von Arbeitsplätzen (jetzt auch noch Schlecker... ) und starker Konkurrenz, weil immer mehr "multikulti" auf den Arbeitsplatz und auf den Wohnungsmarkt drängen und die hohe Politik überhaupt keine friedlichen Ideen hat, wie man "Katastrophenbewirtschaftung" international betreiben könnte. Und ich traue den Linken Parteien nichts mehr zu .... leider.... die werden zunehmend stutenbissig oder hengstbissig und blockieren die Gerichte mit zahlreichen Gerichtsprozessen .. von Grasser über Arigona über Gebi Mair über Mensdorff-Poulli bis Hinz und Kunz ... lernen Sie Geschichte, hätte der alte Kreisky gesagt, so hat es 1928 in der Weltwirtschaftskrise auch angefangen und vor dem 1. Weltkrieg bei den 2 Weltrevolutionen in Frankreich und Russland. Lernt endlich demokratische politische Arbeit - vielleicht sollte man statt über "Berufssoldaten" über "Berufspolitiker" nachdenken - und vorher ein Persönlichkeitsprofil erstellen und eine Arbeitsplatzbeschreibung, was ein Politiker tun soll - und was nicht. Schlammschlachten, die noch dazu über Jahre hinweg getragen werden, sind höchstens ein Privatvergnügen für einen Herrn Dingsbums von dietiwag.org - und gehören eher auf die Couch ....

Anonym hat gesagt…

Laut profil (30.06.12) hat sich Eurocopter gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Und MP hat Geld bekommen - und zwar von Eurocopter. Man muss nicht an einer ausgewachsenen Paranoia leiden oder bösartig sein, um da seine Schlüsse draus zu ziehen ...

Anonym hat gesagt…

Also bei den Korruptionsvorwürfen, die im Zusammenhang mit der ÖVP laut geworden sind, und die im Übrigen ja auch von der StA untersucht werden, kann man nicht ernsthaft von Schlammschlachten und Privatvergnügen sprechen!

Für den, der aufdeckt, ist das natürlich nicht bequem, wie man an den untergriffigen Kommentaren auf dieser HP sieht!

unwählbar hat gesagt…

Aber der, der "aufdeckt", sollte das auch korrekt machten, denn der schreibt, dass es nur einen bewerber gab.
So hat entweder der Gebi, oder der Redakteur des "profil" blödsinn verbreitet, oder?

Natürlich gilt immernoch, dass das auf die VP kein gutes Bild wirft, aber obs kriminell war, das soll bitte nur die Staatsanwaltschaft entscheiden und kein einziger Politiker.

Anonym hat gesagt…

Gebi hat auch nicht behauptet, dass das kriminell sei - er schreibt einfach nur die Tatsachen auf! Wenn diese aber von sich aus schon eine schlechte Optik ergeben, ist das nicht Gebis Problem oder gar Verschulden!

Dass es nur einen Bewerber gegeben habe - das weiß ich jetzt auch nicht, woher der Gebi das hat.

An und für sich gilt - neben der Unschuldsvermutung: Aufklären und aufdecken tut unserem Land gut, denn die Millionen, die dem österreichischen Steuerzahler auf diese Weise abhandengekommen sein dürften, würden einen ziemlich wichtigen und hohen Posten im Sparpaket ausmachen! Aber nochmal: Es gilt die Unschuldsvermutung (die Arme!)!

Anonym hat gesagt…

Welche Ausdrücke wären denn "untergriffig"?

Anonym hat gesagt…

"hengstbissig" zum Beispiel?

Anonym hat gesagt…

Sorry, aber jemand der "ein Jammern" und "Wimmern" bei anderen, politischen Gegnern, hört, der darf sich wirklich nicht über "hengstbissig" aufregen. das ist lächerlich, so was als untergriffig zu sehen....

Anonym hat gesagt…

Profil schreibt aber auch: "Der gesamte Vergabeprozess ist nicht nur dokumentiert, sondern wurde darüber hinaus von einem Vergaberechtsexperten der Universität Wien begleitet. Die Korrektheit der Vergabe wurde in einem abschließenden, universitären Gutachten bestätigt“

Also zusammengefasst:
eine unabhängige Studie bestätigt die Korrektheit der Vergabe.

Demgegenüber stehen Spekulationen:
Es gab mehrere ominöse Bieter, die aber geheim bleiben wollen, obwohl ihnen vielleicht ein Millionengeschäft wegen Bestechung und schmutzigen Aktionen abhanden gekommen ist. Keine Klage dieser Bieter oder ähnliches. komisch, oder? Dann wird das Geld deutlich vor der Vergabe gezahlt. Warum sollte Eurocopter zahlen, wenn sie den Auftrag noch gar nicht haben? komisch.

Also stehen harte Fakten gegen schwammige Spekulationen. Wo hier etwas aufgedeckt wurde ist auch rätselhaft. Seriöse Politik sieht anders aus, aber das will Gebi eh nicht. Wenn der Gebi mit einer dieser ominösen Firmen auftauchen würde, die eine Klage wegen dieser vergabe vorbereiten, dann würde die Sache anders aussehen.

unwählbar hat gesagt…

ich finde gebis unterstellungen gegenüber (politischer) konkurenten übrigens auch des öfteren untergriffig, z.b. hofherr. wer im glashaus sitzt...