Freitag, 12. März 2010

Die Juristen sollen entscheiden

"Die Juristen sollen entscheiden" hat Hans Lintner (ÖVP), Noch-Bürgermeister von Schwaz erklärt. Es ging um die Frage, ob ein (Vollzeit)-Job als Bürgermeister einer 12.000 EinwohnerInnen-Stadt ud ein (Vollzeit)-Job als amtsführender Landesschulratspräsident unvereinbar sind. Zu diesem hatte ihn nämlich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gemacht. Die Ämterkumulation störte ihn nicht. Es störte ihn nicht, dass Lintner dann zu wenig Zeit als Bürgermeister hat. Und das Unvereinbarkeitsgesetz störte ihn auch nicht. Das legt nämlich fest, dass neben der Tätigkeit als amtsführender Landesschulratspräsident keine Erwerbstätigkeit gestattet ist.

Dem Landeshauptmann war das egal, er berief sich auf die hauseigenen (und ihm weisungsgebundenen) Juristen. Diese hatten nämlich erklärt, das Amt als Bürgermeister sei keine Erwerbstätigkeit, auch nicht von einer Stadt wie Schwaz. Ich habe dies immer anders gesehen und halte die Jobs für unvereinbar. Hans Lintner selbst meinte dann, die Juristen sollten entscheiden. Nun, eine Entscheidung eines Juristen liegt vor: der unabhängige (weil nicht an Platter weisungsgebundene) Verfassungsjurist Heinz Mayer stellt in einem Gutachten glasklar fest: die beiden Tätigkeiten sind unvereinbar, es liegt ein Verfassungsbruch vor. Hier das Gutachten zum Nachlesen. Nun bin ich gespannt, ob die ÖVP diesen Verfassungsbruch einfach hinnimmt und so tut als ob nichts sei.

Tiroler Tageszeitung - Lintner-Doppel für Top-Juristen unvereinbar

Presseaussendung Gebi Mair / Hermann Weratschnig

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Kommentare:

Anonym hat gesagt…

der heinz mayer.....
der haus- und hofgutachter der grünen....
der hat sich schon bei eurofighter-ua international zur lachnummer gemacht, als er behauptet hat, dass eine essensrechnung über ca. 1000 euro ein grund zur auflösung des kaufvertrages (mehrere mrd) berechtigt und die verhältnismäßigkeit der beträge gegeben ist....

du sagst den einen juristen parteinähe nach, weil desen gutachten dir nicht passt, nimmst aber einen anderen, bekannten "parteigutachter" als gegengutachter....
du machst die ganze grüne partei lächerlich. machmal glaube ich, du wurdest von den blauen beauftragt, den grünen zu schaden.

Anonym hat gesagt…

wie der heinz mayer politisch tickt, kann und möchte i nit sagen. immerhin is er ein anerkannter verfassungsexperte. aber dass zwischen einem mayer, der vielleicht einen parteigusto (wie JEDER mensch übrigens) hat und leuten, die mehr oder minder auf gedeih und verderb vom lh abhängig sind a kleiner unterschied ist, wird wohl niemand bezweifeln. oder zahlen die grünen den heinz mayer?

Anonym hat gesagt…

Wer hat das Gutachten beim Mayer in Auftrag gegeben?
Der Mayer ist so parteipolitisch motiviert, dass er es in kauf nimmt, dass die ganze Welt über seine gutachten lacht (siehe Essensrechnung), nur um einer Partei einen gefallen zu machen.
Nur weil er vom links-orientierten ORF und den Grünen genommen wird, bedeutet das nicht, dass er für objektive Betrachter auch als anerkannter Gutachter betrachtet wird.
Soll doch ein Gericht entscheiden, wer im Recht ist.

Anonym hat gesagt…

Wer hat das Gutachten beim Mayer in Auftrag gegeben?
Der Mayer ist so parteipolitisch motiviert, dass er es in kauf nimmt, dass die ganze Welt über seine gutachten lacht (siehe Essensrechnung), nur um einer Partei einen gefallen zu machen.
Nur weil er vom links-orientierten ORF und den Grünen genommen wird, bedeutet das nicht, dass er für objektive Betrachter auch als anerkannter Gutachter betrachtet wird.
Soll doch ein Gericht entscheiden, wer im Recht ist.

Anonym hat gesagt…

warum schweigt der liebe gebi auf die frage, wer das gutachten vom mayer in auftrag gegeben hat........

Gebi Mair hat gesagt…

Wie aus dem Gutachten selbst ersichtlich ist (lesen!), wurde es vom Grünen Parlamentsklub in Auftrag gegeben. Aber ich kann dir versichern, dass Heinz Mayer inhaltlich auch in dieser Sache völlig unabhängig gearbeitet hat. Bisher hat die Landesregierung sein Gutachten ja auch noch nicht widerlegen können.

Anonym hat gesagt…

ich wollte es von dir hören, damit ALLE besucher deiner seite sehen, was sache ist.....
ein gutachten des grünen haus- und hofgutachters das von den grünen in auftrag gegeben wurde.....

für wie dumm halltest du die österreichische bevölkerung?

WESSEN BROT ICH ESSE, DESSEN LIED ICH SINGE!!!
trifft genau zu!