Derzeit bereite ich die Landtagssitzung in der kommenden Woche vor. Unter dem Motto "Voller Spaß und halber Stau" wollen wir in der aktuellen Stunde eine Diskussion darüber anfachen, wie die Politik dazu beitragen kann, dass Einheimische und Gäste die Tiroler Bergwelt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicher, bequem und umweltverträglich erleben können. Mit vielen kleinen Ideen beispielsweise: Skibusse in Fahrplaninfos aufnehmen, Schließfächer für Ski an allen Bahnhöfen und Öffi-Knoten schaffen, mehr Direktreisezüge für die UrlauberInnen-Anreise und noch vieles mehr.
Und nachdem sich der Landtag kommende Woche auflösen und den Neuwahlbeschluss für 28. April fassen wird, schreibe ich derzeit auch zusammen, was eigentlich 2008-2012 alles passiert ist.
Eine Erkenntnis von heute zum Beispiel:
Bei den selbständigen Grünen Anträgen (238) hat die Liste Fritz uns zu 82% zugestimmt.
Bei den selbständigen Fritz-Anträgen (185) haben wir Grüne 92% zugestimmt.
Bei den Regierungsvorlagen (615) haben Fritz und wir Grüne bei 85,7% gleich abgestimmt.
Das macht in Summe 894 Anträge, bei denen die Liste Fritz und wir Grüne zu 86,2% gleich abgestimmt haben. Ein wichtiger Hinweis für WählerInnen in der tobenden Tiroler Polit-See, die derzeit nach einem Ankerplatz suchen. Wir Grüne sind jedenfalls ein sicherer Fels in der Brandung für sie. Auch für die anderen Parteien werde ich diese Zahlen recherchieren.
Aber auch: 2006 wurden noch 3.400 Wohnungen im Jahr aus der Wohnbauförderung gefördert. 2012 waren es nur mehr 2.500 Wohnungen im Jahr. 900 weniger Allein schon deshalb wird die SPÖ keine Option für viele WählerInnen sein.
Und weil wir schon beim Zählen sind: Kommende Woche werden wir auch 53 Fristsetzungsanträge einbringen. Das macht man bei Anträgen, die im Landtag nicht behandelt werden, sondern schubladisiert wurden. Wir versuchen damit, sie aus der Schublade ins Plenum zu bekommen. 53 Mal wird der Landtagspräsident im Landtag darüber abstimmen lassen, ob ein Antrag behandelt werden soll, oder ob die Regierung sich dazu überhaupt nicht positionieren will. Allein schon deshalb lohnt es sich, die kommende politische Woche aufmerksam zu verfolgen.
9 Kommentare:
EKELHAFT!
Du bist kein Fels in der Brandung, du bist ein riesiger Brocken! Zum Kotzen, dieses schleimige Gelaber von wegen Fritz Übereinstimmungen!
Du bist ein Lüger, das wurde in der vergangenen Legislaturperiode auch bewiesen! Sogar vor Gericht!
Stimmt. Gebi wurde vor Gericht als Lügner enttarnt. Aber bei den Grünen ist die Lüge ein legitimes politisches Mittel. Wo ist dann der Unterschied zur ÖVP?
Die Wiederholung macht es übrigens nicht richtiger, ich habe einen Vergleich abgeschlossen. Das Gericht hat gar nix festgestellt.
Du hast die Schuld voll eingestanden? Die Schuld, gelogen zu haben. Und das hast du vor Gericht getan. Natürlich kannst du, wie eh immer, glauben, dass du fehlerfrei bist, aber das ist halt einfach nicht so.
eine entsprechende Statitistik im Innenverhältnis Grün - FPÖ wäre auch interessant.
darf man hier auch nicht nur Scheiße schreiben, ich probiers.
Gebi, du solltest vieleicht den Landesgeologen kontaktieren wegen "Fels in der Brandung" da erodiert was, es ist Gefahr in Verzug (Felipes aussage zu ÖVP).
Ist das wettrennen gegen blau/rot/gurgi um einen Schoßplatz eröffnet, mit einem Schleimer Töchterle als LH????
Der Fritzindianer ist ja ein ähnlich respektvoller Mensch, wie der Gebi...
Aber ich gebe ihm Recht, bei den Grünen ist es derzeit unheimlich schwer, eine Linie zu finden. So wirds für die grünen richtig peinlich, aber egal wie es ausgeht, eine Niederlage gestehen grüne eh nie ein...
Es ist doch unbestritten, dass du mit deinen Äusserungen zu Headquarter nicht unbedingt alles richtig machtest, oder? Du hast die Schuld voll eingestanden, das gibts schriftlich vom Gericht, oder?
Du kannst da jetzt darauf antworten, was ich aber nicht wirklich erwarte, denn dann müsstest du ja einen Fehler eingestehen, oder?
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