Freitag, 18. Januar 2013

Der ÖVP ist beim Militärdienst gar nichts peinlich

Der Tiroler ÖVP ist für den Erhalt des Militärdienstes gar nichts peinlich. Nicht einmal, mit Fehlinformationen zu werben. In der Parteizeitung warnt die ÖVP, bei einem Ende des Militärdienstes sei auch ein Aus für die Kaserne in Kufstein zu befürchten. Das Problem dabei: Diese Kaserne wurde schon 2007 geschlossen. Der verantwortliche Verteidigungsminister war übrigens ein gewisser Günther Platter.


Die Tiroler Tageszeitung berichtete heute darüber, Fotos vom Abriss inklusive. ÖVP-Geschäftsführer Malaun erklärte, das sei ihm besonders peinlich:


Die Geschichte ist der ÖVP aber nicht peinlich genug. Ein paar Seiten weiter gibt es nämlich in der selben Ausgabe der Tiroler Tageszeitung ein Inserat der ÖVP. Und was behauptet die Volkspartei darin?


Da wird munter weiter geschwindelt. Das scheint der ÖVP aber alles Recht zu sein. Nicht die einzige unlautere Methode übrigens. Hier ist ein besonders dreistes Beispiel, wie eine amtliche Mitteilung für die Propaganda missbraucht wurde. Der Bürgermeister von Birgitz schreibt auf Kosten der SteuerzahlerInnen an alle BürgerInnen und Betriebe:



Die Gemeinderatswahl in Fieberbrunn wurde übrigens schon einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil der Bürgermeister auf Gemeindepapier Wahlkampf betrieben hat. Offensichtlich handelt es sich hier um eine konzertierte Aktion der ÖVP Tirol, die alle ÖVP-Bürgermeister dazu aufgehusst hat. Dass sie die Bürgermeister damit in den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue stürzt - beides Strafdelikte - scheint der Volkspartei ziemlich egal zu sein. Die Bürgermeister dürfen sich jedenfalls bei der ÖVP bedanken.

So schreibt der ÖVP-Landtagsabgeordnete Anton Mattle auch an die ÖVP-Bürgermeister: "Es tut mir leid, dass einige von euch, wegen des Versandes des Bürgermeisterbriefes in die Medien und vielleicht gar in Schwierigkeiten gekommen sind." Das ist der Nachweis, dass die Geschichte von der ÖVP gesteuert wurde. Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauch sind selbstverständlich, eine Überprüfung des Befragungsergebnisses durch den Verfassungsgerichtshof wird sein müssen. 

Apropos peinlich: Dass die ÖVP derzeit die Rettungsorganisationen am Krawattl durch das Land zieht und für den Militärdienst werben lässt ist wohl nur mit der vorgezogenen Pistole zu erklären: Die Tiroler Rettung steht vor einem vom Land verursachten Schuldendebakel, aus dem sie selbst nur schwer herauskommen wird. Kein Wunder, dass sie alles machen müssen, was der ehemalige Verteidigungsminister will. Und, Günther Platter: Die Antwort auf die Anfrage im Landtag, ob Grundwehrdiener für private Zwecke eingesetzt wurden ist noch offen.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Frage: Wer hat jetzt die Prozesskosten in der Sache Hofherr wirklich bezahlt. Gebi Mair oder doch die Partei. Da bist du noch eine Antwort schuldig.

Gebi Mair hat gesagt…

Die Frage hab ich schon ein paar Mal beantwortet, und du kannst bei Bedarf gerne meinen Kontoauszug in der Sache sehen. Offen ist aber eine andere Frage: Georg Hofherr hat zugesagt, den Betrag den sein Anwalt von mir bekommen hat zu spenden. Leider mag er, trotz mehrfacher Nachfrage nicht nachweisen, wem er hier nun gespendet hat.

Anonym hat gesagt…

Was die ÖVP in der Sache aufführt ist peinlich genug. Peinlich find ich aber auch, dass die SPÖ Nazi vergleiche, Aufrufe zur Unterlassung demokratischer Handlungen und (wie die ÖVP) Unwahrheiten verbreiten kann, aber die Grünen wieder einmal zu feige sind, auch das gross auszubreiten. Manchmal kommts mir so vor, als wäre die grüne fraktion nicht mehr, als der kleine arschkriecherbruder der spö!

jaja, ich weiss, den pupp magst eh nicht, aber nach der wahl ist dann alles vergeben und vergessen, hauptsache machtmachtmacht! Peinlich!

unwählbar hat gesagt…

Gross ausbreiten, dabei hast du da nur abgeschrieben. Das Övp blattl ist seit tagen draussen und du hast nichts gesehen, dir ist nix aufgefallen. Bei dieser Heeresfrage ist niemandem etwas peinlich, weder der ÖVP, SPÖ und schon gar nicht euch Grünen! Eine pazifistische partei ist FÜR EIN BERUFSHEER! Wie lächerlich ist denn das? Und du traust dich ernsthaft andere als peinlich zu bezeichnen???

Anonym hat gesagt…

bin gespannt, ob heuer auch wieder grundwehrdiener die streif präparieren dürfen, damit die stadt kitzbühel werbewert und kohle einstreift und der jet set sich selbst feiern kann.

Anonym hat gesagt…

Zur Info: Das bundesheer wird für die ganze aktion bezahlt. und der werbewert ist für ganz tirol gut. steht ja auch überall das tirol logo herum.

Anonym hat gesagt…

Das ist keine Volksabstimmung über die Wehrpflicht, sondern reinster Wahlkampf. Auch von den Grünen!

Anonym hat gesagt…

Ich halte nichts von der ÖVP Propaganda, aber Ihr Grünen seid auch nicht von schlechten Eltern:

http://www.gruene.at/themen/sicherheit/wir-brauchen-keine-wehrpflicht

Zuerst das populistische Pilz-Geschwafel und dann noch die Bilder. Die Slogans haben Kickl-Niveau.

Somit haben sich die Grünen ebenfalls von der Liste der wählbaren Partein genommen. Die Liste ist ziemlich leer im Moment. Es ist wirklich kein Wunder daß die Politikverdrossenheit der Bevölkerung immer größer wird.

Anonym hat gesagt…

"nigthlife statt tagwache"
"sex statt schalfsal"

sag gehts noch - ist das euer verständnis von seriöser politik

Anonym hat gesagt…

beim bundesheer ist die einzige gefahr, wenn in der dusche die seife fallenlasst...

Anonym hat gesagt…

und die Grünen werben mit einem Camouflage-Pilz für das Berufsheer ... echt peinlich!

echter innsbrucker hat gesagt…

Wer fürs Beruhfsheer stimmt handelt grob fahrlässig. Bei der Wehrpflicht wissen wir (aus Erfahrung) dass genug Soldaten kommen, wenn wir sie brauchen. Beim Berufsheer wissen wir das nicht sicher. Im Sozialbereich ists ähnlich. Derzeit sind viele Stellen mit Zivis besetzt und beim Sozialen Jahr kann niemand SICHER sagen, wie viele kommen werden.

über das werben por/conta will ich mich nicht äussern, das war von ALLEN parteien sehr peinlich. egal ob schwarz, rot oder grün, das ist weit weg von dem, was ich mir von meiner volksvertretung erwarte, im kindergarten ist das niveau höher!

Anonym hat gesagt…

Haben wir diese Volksbefragung überhaupt notwenig?
Da kommen mir einige Erinnerungen hoch.
1974 Grundausbildung und danach Kellner bis zum abrüsten.
8 Monate die zwar nicht geschadet haben aber es gab damals eben keine andere Alternative.
Dann kamen die Zilvildiener und die
wurden damals von der ÖVP in jeder hinsicht schlechtgemacht.
Was für WENDEHÄLSE!!!
Ich erinnere mich.
DRÜCKEBERGER; SOZIALSCHMAROTZER, FAULPELZE, LINKES GESINDEL DUNKELROTE GENOSSEN usw .......
Aussagen von Offizieren und
Leuten der ÖVP die
sehr interessant hohe Posten bei der Tiroler Rettung haben.

Anonym hat gesagt…

Der gebi redet von untreue? Peinlich dass du über andere dein maul aufreißt. In (fast) jedem blog lügst du wo es nur geht. Du als zivildiener (nichts gegen zivis - sind verdammt wichtig) willst österrreich nicht ernsthaft erzählen dass es keinen wehrdienst braucht? Aber wie gesagt argumente für oder gegen die wehrpflicht waren auf beiden seiten äußerst peinlich.

ein sani hat gesagt…

Ich finde es recht interessant, kräftig über die Övp herziehen aber selber nicht besser sein. Ihr Grünen dreht Euch genauso wie ein Blatt im Winde... Ich bitte dich, tue uns einen gefallen, wenn es um den Rettungsdienst Tirol geht sei einfach still! Zuerst tatkräftig die letzten Jahre für den RD Tirol einsetzen, kämpfen und dann mit dieser Aktion gegen die Zivildiener!

Ist Dir dieser Satz noch bekannt lieber Gebi? Zitat der Tiroler Grünen: Mit der „Tiroler Zivildienstberatung“ kann das Land Tirol zeigen, dass ihm die Situation der jährlich etwa 1.200 jungen Tirol in ihrem Zivildienst ein besonderes Anliegen ist. Ihre Tätigkeit soll nicht nur als billige Arbeitskraft wahrgenommen werden, sondern auch als Einstieg in die Arbeitswelt und als Lernfeld. Kaum zu übersehen, was Darabos und Faymann vormachten, war für dich und deinen Grünen ein leichtes Spiel. Zuerst waren EUCH die Zivildiener ein heiliges Gut und dann die Pest. Heuchlerbande… Das Övp/Spö/Grüne solch ein sensibles Thema für den Machtkampf und Wählerfang missbrauchen ist enorm fahrlässig… Schämt Euch!

Anonym hat gesagt…

der blade häupl mit der grünen griechin hat der spö und den grünen einen riesenbauchfleck verpasst.
da die wehrpflicht von övp und spö im koalitionsabkommen festgesetzt wurde, geschieht der s recht.

im übrigen halte ich eine volksbefragung zu so einem thema für wahnsinn - das volk wird immer für das stimmen, was es kennt. und die wehrpflicht brachte österreich die friedfertigste zeit in der geschichte.

ich übrigens ging nicht zur abstimmung, da ich nicht mehr eingezogen werden kann und meiner überzeugung nach nur die abstimmen sollten, die es betrifft - also leute von 18 bis maximal 40.
16jährige wählen zu lassen ist der gleiche irrsinn wie leute über 80 wählen zu lassen.

Anonym hat gesagt…

Du hast gesagt, dass die ÖVP und SPÖ alleine Schuld an der niedrigen Wahlbeteiligung haben. Offenbar hat die VP aber doch ganz gut mobilisiert, oder ihr einfach eure argumente scheisse verbreitet. Eure Pseudokampagne war rein auf die junge Zielgruppe ausgerichtet, auf den Rest habts geschi**en. Dass dann so ein Ergebnis rauskommt, verwundert wirklich niemanden, genauso wenig, wie du selbst natürlich wiedereinmal die Fehler nur bei allen anderen siehtst! Wach endlich auf, du selbstverliebter Tro**el!

Anonym hat gesagt…

mesutonay.at

ein kleiner grüner, der nachdenkt und nicht wie ein bioschaf nur in der herde mitrennt und dumm blöckt!

Anonym hat gesagt…

Lustigerweise ist überall dort, wo viele Grünwähler/innen sind, die wahlbeteiligung am niedrigsten (z.b. Innsbruck). Je höher der anteil der VP ist, desto höher auch die Wahlbeteiligung. Aber natürlich ist die ÖVP schuld an der wahlbeteiligung, Gebi Mair ist nie schuld!