Dienstag, 27. Oktober 2009

Das will ich auch

Wie man es auch machen kann: Im deutschen Bundestag kann man Petitionen ganz einfach online einbringen, und zwar hier. Genauso kann man Petitionen anderer Menschen online unterstützen und sehen, wie viele Menschen dies auch schon getan haben. Dazu gibt es online-Diskussionsseiten. Kurzum: Wenn man Menschen in die parlamentarische Politik einbinden will, dann macht man das genau so. In Deutschland gibt es inzwischen auch schon Petitionen mit weit über 100.000 UnterstützerInnen.

Und in Tirol? Wenn jemand eine Petition an den Tiroler Landtag richtet, was ein ausdrückliches Recht aller BürgerInnen in der Tiroler Landesordnung ist, dann passiert genau nichts. In der nächsten Landtagssitzung wird verlesen, dass die Petition eingelangt ist. Sie wird aber nirgends behandelt, nirgends diskutiert und niemand weiß, von wie vielen Menschen sie unterstützt wird. Außer den EinbringerInnen selbst bekommt auch niemand mit, dass es die Petition jemals gegeben hat.

Bitte, ich will auch in Tirol Online-Petitionen so wie es die E-Petitionen im deutschen Bundestag gibt. Das macht Tirol demokratischer!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Passt zwar nicht ganz hier rein, aber trotzdem wichtig - Bravo ihr "Grünen"! (und damit wäre wieder mal bewiesen, dass rechts und links gar nicht so weit auseinander sind, wie sie gerne vorgeben...


Das Südtiroler Autonomiestatut von 1972 legt in seinem Artikel 8 fest:

"Die Provinzen sind befugt ... Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten zu
erlassen: ...

2) Ortsnamengebung, mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet der Provinz
Bozen."


Bisher ist die Südtiroler Landespolitik einer Nagelprobe über den Wert der Autonomie
auf diesem heiklen Gebiet aus dem Weg gegangen. Man wagte keine Auseinandersetzung
mit Rom über eine auch nur teilweise Abschaffung der von dem faschistischen Fälscher
Tolomei erfundenen italienischen Orts- und Flurnamen.

Bis heute hat der Südtiroler Landtag kein entsprechendes Gesetz erlassen. Bis heute
sind die weitgehend frei erfundenen italienischen Orts- und Flurnamen, welche eine
genuine italienische Kulturlandschaft in Südtirol vortäuschen sollten, die einzigen
amtlichen Bezeichnungen geblieben. Die deutschen Namen sind nur geduldet.



Nun wird das bereits Jahrzehnte währende Versäumnis des Landes wahrscheinlich
strafrechtlich auf dem Rücken des Alpenvereins Südtirol (AVS) ausgetragen werden,
wobei die alten faschistischen Gesetze, mit denen die erfundenen Ortsnamen den
Südtirolern aufgezwungen wurden, die rechtliche Grundlage der Verfolgung sein
werden.

Der Alpenverein Südtirols mit seinen 32 Sektionen, 59 Ortsstellen und insgesamt
47.700 Mitgliedern führte in Südtirol Jahrzehnte lang den größten Teil der
Beschilderungs- und Markierungsarbeiten zur vollen Zufriedenheit der Südtiroler
Bevölkerung deutscher und italienischer Sprachgruppe durch.



Weil der Alpenverein Südtirol (AVS) bei seinen Wegbeschilderungen nur gut
eingebürgerte italienische Ortsnamen neben den deutschen Namen und bei den
Flurbezeichnungen überwiegend deutsche Namen verwendet, wurde er unter dem Beifall
der Südtiroler "Grünen" und der italienischen Neofaschisten von dem Exponenten Guido
Margheri von der Partei der "Demokratischen Linken" bei der Staatsanwaltschaft Bozen
angezeigt.

Staatsanwalt Rispoli ermittelt nun pflichteifrig und hat bei dem Alpenverein
Südtirol alle einschlägigen Unterlagen beschlagnahmen lassen. Rispoli stützt sich
darauf, daß ein Staatsgesetz aus dem Jahre 1960 die rein italienischen Orts- und
Flurnamen der italienischen Militärkarten zu offiziellen Namen erklärt hat. Diese
sind aber jene des faschistischen Gesetzeswerkes der Mussolini-Dekrete von 1923 und
1940.

Mittlerweile hat sich auch der Statthalter Roms in Bozen, der Regierungskommissar
Fulvio Testi eingeschaltet und hat den AVS ultimativ zu einer Stellungnahme
aufgefordert.



Der Club Alpino Italiano (CAI), dem nach der Annexion Südtirols die Hütten des
Alpenvereins als Beute übereignet worden waren und der bis heute das Raubgut nicht
zurück gegeben hat, gießt zusätzlich noch Öl ins Feuer.

Er hat angekündigt, sogar gegen ladinische Tourismusvereine gleichermaßen rechtlich
vorzugehen, wie gegen den Alpenverein, wenn sie die erfundenen italienischen
Ortsbezeichnungen unberücksichtigt lassen.

Mittlerweile hat der AVS dem CAI sogar angeboten, in der Frage der zweisprachigen
Ausschilderung größerer Ortschaften und bei zweisprachigen Informationen (z. B.:
"Alm" und "Malga", "Hütte" und "Rifugio") entgegen zu kommen. Doch das reicht den
italienischen Nationalisten im CAI nicht. Sie wollen die vollständige sprachliche
Italianisierung der Berge und Almen mit der vollen Wucht des "Protuario", des
faschistischen Orts- und Flurnamensverzeichnisses des Ettore Tolomei.

Der CAI selbst geht bei seinen Wegeausschilderungen vielfach auch nur einsprachig
vor und verwendet nur die erfundenen italienischen Namen. Aber das sind nach der
Gesetzeslage und den italienischen Militärkarten schließlich auch die einzig
amtlichen. Dem CAI wird daher rechtlich gar nichts passieren.

Anonym hat gesagt…

und was willst du jetzt?

@ Gebi:
Super Idee, hoffentlich kannst du sie auch umsetzen!

Gebi lüg doch nicht hat gesagt…

Naja bindende Plebiszite lehnen die Grünen aber grundsätzlich ab, weil sie wissen, dass sämtliche Postionen (Bsp Ja zu Massenzuwanderung, Ja zum EU Beitritt der Türkei, Ja zum Bleiberecht für Marokkanerdealer und Tschetschenenschläger) von der überwältigenden Merheit der Bevölkerung nicht befürwortet werden.

Es wäre doch viel demokratischer der Bevölkerung auf direktem Wege mehr Mitbestimmungerechte einzuräumen, anstatt Petitionsmöglichkeiten zu schaffen, die dann im Landtag von der Merheit der Abgeordneten schnell niedergestimmt werden können.

Gebi will nur einen Alibiausbau demokratischer Rechte, ein tatsächlicher Ausbau demokratischer Volksbestimmung hingegegen wird von den Grünen programmatisch aus dem oben genannten Grund abgelehnt.

Anonym hat gesagt…

@ Vorposter

Meine Güte, wie kann man den Sinn und Zweck einer Sache nur so missdeuten. Gebi wolle halt Abstimmungen zu überlebenswichtigen Fragen wie "Haschisch legalisieren ja/nein" oder "Krötenschutz verbessern ja/nein" oder "Bordellbesuch auf Krankenschein ja/nein".

Um so Sachen wie Multikultur oder Türkeibetritt oder Vertrag von Lissabon kümmert man sich doch, auf gut politikwissenschaftlich, postdemokratisch. Da steht man zwar im Vorhof des Totalitären, aber irgendwo muss man auch Opfer bringen.

So, und jetzt gehens und hängen Sie ihr Gebi-Bild höher, ansonsten gibts saures!

P.S.: Es scheint wirklich noch Leute zu geben, die glauben, Demokratie wäre den Grünen ein echtes Anliegen und nicht nur ein willkommenes Feigenblatt, um von eigenen, eher autokratischen Zügen abzulenken. Tststs....