Dienstag, 14. Mai 2013

An die Arbeit! - Verlässlich handeln, neu denken - Das Arbeitsprogramm 2013-2018

Gestern hat die Landesversammlung der Tiroler Grünen sechs Stunden diskutiert und schlussendlich mit 89,03% ein Arbeitsprogramm für Tirol 2013-2018 beschlossen, mit dem wir in die Landesregierung gehen werden.

In 650 Jahren Tiroler Geschichte gibt es erstmals ein Demokratiekapitel in einem Regierungsprogramm. Der Umweltschutz bekommt oberste Priorität, die Energiepolitik wird aus der TIWAG heraus und in die Landesregierung hereingenommen. Das Naturschutzgesetz wird an die Alpenkonvention angepasst, das Ruhegebiet Kalkkögel bleibt, für Kraftwerke gibt es neue Prüfsteine und eine gesellschaftliche Öffnung und demokratische Durchlüftung Tirols wird eingeleitet, Transparenz wird ausgebaut. Bis hin zu hart abgerungenen Formulierungen wir jenen, dass es keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mehr in Tirol geben soll. Und, als Leuchtturm: Ein Öffi-Jahresticket um 365 Euro für alle erwachsenen TirolerInnen wird kommen.

Ich will nicht allzu viel hier kommentieren - ich bitte alle, einmal selbst in das umfangreichste Regierungsprogramm hineinzulesen, das es in Tirol gab. Ich bitte alle aber noch, zu überlegen was die Alternativen sind: schwarz-blau, schwarz-rot, schwarz-schwarz oder schwarz-grün. Welche Handschrift ist am besten für Tirol? Ich würde meinen: die Grüne Handschrift! Ich werde in den nächsten Tagen eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Verhandlungsergebnisse hier vorstellen.

Zuerst lesen, dann abwägen, dann urteilen - das ist meine Bitte. Und im Idealfall: uns Grüne unterstützen, weil wir in den kommenden fünf Jahren jede helfende, unterstützende und kontrollierende Hand brauchen werden.

Wir haben die Grüne Boje gesetzt. Nicht alles ist gelungen, aber vieles wurde erreicht. Die Richtung des Tankers wurde geändert, nun liegt es an uns, fünf Jahre die Richtung zu bestimmen.

Hier ist es, das Arbeitsprogramm von schwarz-grün für Tirol 2013-2018.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gratulation! Wünsche dir und euch 5 erfolgreiche Regierungsjahre... und lasst euch nicht zu sehr verbiegen.

Anonym hat gesagt…

Die Grünen haben also bewiesen, was ihnen die Gegner immer unterstellt haben: Sobald es die Möglichkeit gibt, zur mehr Macht zu kommen, werden sämtliche Prinzipien über Bord geworfen. Das noch einen Tag vor der Wahl propagierte "Keine Koalition mit dem System Platter" wurde nicht einmal 24 h später über Bord geworfen.

Die Grünen sollen sich nicht verbiegen? Wie lächerlich! Sie haben sich schon verbogen.

Wahrscheinlich wird damit spekuliert die Landesregierung vorzeitig auzulösen und bei den nächsten Wahlen mehr Stimmen zu lukrieren.

Wer aber derartig unglauwürdig geworden ist, den werden die Wähler abstrafen! Und das ist gut so!

Anonym hat gesagt…

Mit Nichten werden die Grünen die Richtung bestimmen. Meinte doch schon vor fünf Jahren Herwig van Staa, dass der Schwanz nicht mit dem Hund wedle. Nun ist der neue Schwanz des Hundes - gemessen alleine an Wählerstimmen - noch kürzer als der alte. Und an seinem Ende sitzt, wie man ahnen kann ein Januskopf. Da aber heuer die einzig wirklich relevante Wahl völlig überraschend angesetzt und in der Sixtinischen Kapelle durchgeführt wurde, mag uns das Einerlei sein. Ja, selbst der Papst in Rom - und erst recht der neue - hat mehr zu sagen und mehr Einfluss als die Grünen. Außerdem kann man sich bei ihm wrnigstens darauf verlassen, dass er morgen nichts anderes sagen wird als heute. Auch dann nicht, wenn uns manches nicht immer gefällt. Darüber hinaus kann man sich bei ihm wenigstens darauf verlassen, dass er denken kann und sein Geschäft versteht. Bei den Grünen in Tirol bin ich mir da seit gestern nicht mehr sicher. Völlige Selbstüberschätzung und eine totale Realitätsverweigerung haben hier ganz plötzlich Einzug gehalten. Der einzige Lichtblick in dieser unsäglichen Koalition ist Frau Baur. Ihr wünsche ich gute Nerven, viel Humor und Durchhaltevermögen. Das wird sie in diesem Umfeld nämlich brauchen, um überleben zu können. Ein undankbares und anspruchsvolles Resort hat sie erhalten, mit dem man nur anecken kann. Die anderen hingegen habe alle Prestigejobs erhalten, die man mitsamt der überbezahlten Landesregierung getrost streichen könnte. So sehe ich das. Und dass diese seltsame Koalition fünf Jahre halten wird, kann man nur sagen, wenn man sich schon a priori für die Rolle des Wendehalses entschieden hat.

Anonym hat gesagt…

Ganz ehrlich Gebi, ich war nie ein großer Fan der Grünen, aber ich habe ein sehr sehr gutes Gefühl bei dieser Koalition.

Herzliche Gratulation und viel Erfolg!

Jeder sollte die Gelegenheit bekommen zu zeigen was er drauf hat.

Nur ein kleiner Tipp am Ende: Suche nicht den Streit - suche das Gespräch. Und das im Wissen dass der Ton die Musik macht... ;-)

LG Remsi

Martin hat gesagt…

Meiner Meinung nach waren die Grünen im Wahlkampf auffallend ehrlich und haben die ÖVP trotz vieler Möglichkeiten nicht stark attackiert. Womit man vermutlich die jetztige Regierungsbeteiligung ermöglicht hat.
Angesichts der Tatsache, dass eines der stärksten Motive die Grünen zu wählen war, dass man sie sich in der Regierung wünscht, beweist doch, dass die Grünen den Willen der WählerInnen ernst nehmen und bereit sind Verantwortung zu übernehmen, auch in einer nicht ganz einfachen Konstellation.
Unter http://tirol.gruene.at/fileadmin/upload/Downloads/Koalitionsuebereinkommen.pdf kann man das Arbeitsübereinkommen nachlesen, das auffallend grün ist :-) bei dem Wahlergebnis wäre es demokratiepolitisch bedenklich, wenn die Grünen alle Themen vorgegeben hätten, unabhängig davon ob mir das vll lieber wäre.

Anonym hat gesagt…

Wenigstens hat man den linken äußeren Rand der GrünInnen, den Gebi Mair vertritt, nicht in die Landesregierung geholt. Für die Wendehalspolitik der GrünInnen werden sie dennoch abgestraft werden.

Anonym hat gesagt…

Wenige Tage vor der Wahl hat Gebi gesagt, dass man wenn man gegen die ÖVP ist, in 90 % der Fällen richtig liegt.
Somit wäre das Koalitionspapier aber nicht viel Wert, wenn der Großteil eh falsch ist.... :-)

Anonym hat gesagt…

ich stell mir vor, dass es der nicht gerade schneidigen spö alles andere als leicht gefallen ist, sich mit der Opposition seinerzeit energisch gegen den Landraub auszusprechen.

und auf einmal ist alles rechtens - der Landraub, der brenner-basistunnel, die umweltverschandelung die plötzlich "unpolitisch" wird. und heikle Themen entscheidet gar niemand mehr, die werden delegiert ans dumme Volk.
euer superabkommen könnt ihr höchstens als häuslpapier benutzen.
die övp hat sich zu 110% durchgesetzt. euere Gesinnung wurde gegen 3 fette posten eingetauscht wie auf einem baszar.
naja die övp und ihre ganzen Abkömmlinge plus grün sind für mich jedenfalls ab sofort absolut unwählbar.

wenn schon so für Demokratie bist, so wirst du sicher auch durchgesetzt haben, dass endlich die unabhängigen wiener volksanwälte zuständig sind und keine dem platter auf gedeih und verderb ausgelieferten landhausjuristen, punkt 1

platter ist für alles wesentliche von Finanzen über personal und hypo zuständig.

ich finde es von euch unverschämt so einen mist als erfolg zu verkaufen. fehlte nur noch, dass ihr platter die Regierungssitze gegen bares abgekauft hättet.

ich freu mich jetzt schon auf den tag, in dem die övp diesen total unsympathischen platter ins politische jenseits befördert. ich kenne keinen einzigen övpler, und ich kenne viele, denen der platter sympathisch wäre.

außerdem wird er auch mit den knebelvertrag, den er euch aufzwang nicht sympathischer. das scheint der gute zu vergessen. und warum belässt er die mit abstand unsympathiste Landesregierung beinahe arschgleich (weil kopfgleich wäre fast eine Beleidigung für alle mit einem erbsenhirn).
wie kann man die zoller lassen, diese frau ist ja die wandelnde Unfähigkeit. und unsympathisch zum Quadrat mit ihrer ghandi-frisur.
kein wunder, dass der toni das weite suchte.
ohne die spö zu regieren ist Wahnsinn. wenn wer fast 70jahre fast perfekt zusammen arbeitet, hat er sich keinen Fußtritt von einem looser verdient. das sag ich als konservativer und hinkünftiger nicht- oder spö-wähler.
jedenfalls, und das ist mehr als makaber, wird mit den grünen verkehrsfrauen gebaut wie noch nie - brenner basistunnel, grassmairkreuzung etc.pp.

euere wenigen Ideen sind die kopfkranken wie zb auf Kinderspielplätzen garteln - vermutlich um den leuten zugunsten euerer assis auch noch die mindestsicherung zu streichen.

Anonym hat gesagt…

Tom Dooley

Verlässlich handeln, neu denken.
Ist das jetzt das Motto der neuen Regierung?
Halbwegs intelligente Mensen machen's umgekehrt:
Erst denken, dann handeln! Nur so als Tipp.



Anonym hat gesagt…

Ich bin entsetzt!
Mit meiner Stimme für die Grünen habe ich somit diesen Platter gewählt. Euer Umfallen in der Agrargemeinschafts-Frage ist ein Skandal.
Ich hoffe, Ihr bekommt bei der NR-Wahl die Quittung. Meine Stimme jedenfalls nicht!
Gewählt werdet Ihr von Wählern, nicht von Delegierten, daher ruht Euch auf Euren knapp 90% Zustimmung nicht aus.
Schämt Euch!

Anonym hat gesagt…

Entsetzt, ohnmächtig, enttäuscht ...

Oder wird jetzt aufgeklärt:

Hypo, Rettungsdienstvergabe, Agrar,

Falls nicht, so haben all die Kritiker recht.

Anonym hat gesagt…

Ja,ja,der Trog hat gerufen. Ich find es ewig Schade, wie schnell die Grünen umgefallen sind.
Davor wird gesagt, mit Platter nicht und nach der Wahl ist alles anders.Diese marode ÖVP hängt sich nun ein grünes Mäntelchen um und ihr kapierts nicht.Die ziehn euch über den Tisch, so schnell könnts gar nicht schaun.
Alle Schweinereien der ÖVP der letzten Jahre sind auf einmal vergessen. Eine Partei ohne Demokratieverständnis wird als Partner akzeptiert.
Schade, dass ich mit meiner Stimme indirekt das System Platter unterstützt habe.
Das war meine letzte Stimme für die Grünen.
Schämt euch!!

Anonym hat gesagt…

Es war auch meine letzte Stimme für die Grünen. Ich werde in Zukunft die SPÖ wählen. Und das, obwohl ich über 20 Jahre treuer Grünwähler war. Ich unterstütze keine Realitätsverweigerer und Narzisten mehr. Und es kommen die NR-Wahlen. Meine Empfehlung dazu ist klar: die SPÖ stärken, damit sie stärkste Kraft im Land bleiben wird. Ich werde mich hüten, der ÖVP durch die Hintertür zu helfen. Das habe ich jetzt kapiert. Wer die ÖVP abwählen will, muss diesmal eindeutig rot wählen.

Anonym hat gesagt…

das 365,- Euro Öffi Ticket als Erfolg zu verkünden, erinnert an den Bruno Kreisky. Jedes Kind weiß, dass eine Tirolweite mobilität zu 1,- pro Tag wirtschaftlich nicht machbar ist. Also, entweder das ganze auf Pump, wie bisher, oder Geld von den Steuerzahlern.

Alles Lug und Trug. Aber auch die Grünen kapieren endlich, dass genügend Eierköpfe sich darüber freuen werden, auch wenn sie sich den Mehrpreis hinten rum selbst finanzieren.

Zum kotzen.

Anonym hat gesagt…

Lieber Gebi,

grundsätzlich muss ich sagen, dass ich vom Arbeitsprogramm eher enttäuscht bin und in einigen Punkten sogar eine Verschlechterung der aktuellen Situation sehe z.B. Einbeziehung des Naturschutzfonds in das normale Landesbudget: Natur funktioniert nicht von einem Jahr vom anderen, die Jährlichkeit des Landesbudgets ist deshalb für die Umsetzung langfristiger Naturschutzmaßnahmen nicht geeignet. Dieser Punkt dient wohl eher dazu, für Naturschutz gewidmetes Geld für andere Zwecke zu verwenden. Auch die Weisungsfreiheit des Umweltanwaltes dürfte in der Praxis wenig bringen solange er bei erstinstanzlichen Verfahren auf Landesebene kein Berufungsrecht besitzt. Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen berufen ohnehin NGOs oder Bürgerinitiaativen. Auch fehlen mir wirkliche grüne Visionen z.B. Mindeststandarts in Umweltschutz für landesnahe und landeseigene Betriebe (z.B. Passivhausstandard für neue Landesgebäude, Umweltstandards für TILAK und TIWAG,...).
Ich hoffe, dass ihr der alltäglichen Regierungsarbeit einen grüneren Stempel aufdrücken könnt, als diesem Arbeitsprogramm .... eine etwas enttäuschte Grün Wählerin

Gebi Mair hat gesagt…

Bei der Eingliederung des Naturschutzfonds in das Landesbudget gehts nur darum, dass er Maastricht-konform angelegt wird. An der Arbeit des Naturschutzfonds und seiner Dotierung ändert sich dadurch nichts. Wir haben aber an anderer Stelle im Arbeitsprogramm vereinbart, dass wir insbesondere prüfen werden, wie die Einnahmensituation des Naturschutzfonds ist und ob hier Verbesserungen möglich sind.

Anonym hat gesagt…

Ihr seid wie die Grünen in Deutschland: Ihr beschäftigt Euch mit Nebenschauplätzen, heult mit den Wölfen und stimmt bei allem mit, wo unser Geld verschleudert wird. Geld, das wir erwirtschaften und von dem Eure Löhne bezahlt werden. Hauptsache, Ihr kommt an die Macht. Um jeden Preis. Vermutlich seid Ihr auch noch dafür, Pleitestaaten bzw. deren Banken das Geld in den A...... zu schieben. Wie die Grünen in Deutschland. Dort gibt es wenigstens die Linke als Alternative, die nicht alles abnickt.

Anonym hat gesagt…

gröhl...ja klar- die richtung ist geändert-wird sein... mit meiner grünen stimme wurde ausgerechnet dieser verkappte wiederbetätiger und dieser dorftrottel weiter am ruder bestätigt. unfassbar!der herr magister hat jetzt doppelt soviel kohle wie vorher. und die bürger können auch in zukunft keine gründe kaufen. was für jämmerliche wichser ihr doch seid.

ahmed hat gesagt…

Dank sehr gut möglich, besuchen Sie bitte meine

bescheidenen Blog

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