Gesetzesbrecher Gerald Hauser

Wenn man Landtagsabgeordneter wird, bekommt man ein Schreiben vom Landtagspräsidenten, in dem steht, welche Angaben nach dem Unvereinbarkeitsgesetz zu machen sind. Hier zum Nachlesen. Zu melden sind etwa Tätigkeiten in bestimmten Aufsichtsräten. Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss beschließt dann, ob eine Unvereinbarkeit vorliegt und die Tätigkeit eventuell untersagt wird.

Laut Firmenbuch ist Gerald Hauser (FPÖ) seit 19.3.2005 Aufsichtsrat bei der Berbahn- und Skiliftgesellschaft St. Jakob i.D. GmbH. Diese GmbH fällt unter die Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes und ist dem Landtag zu melden.

Im Protokoll des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses heißt es allerdings:

“V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

über die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses

(...)

Klubobmann Abgeordneter Mag. Gerald HAUSER

zu lit.a des Tagesordnungspunktes 2 (Zif. 1 der Rechtslage – siehe Anlage)

(Leitende Stelle in einer Aktiengesellschaft, einer auf den Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Sparkasse)

Es ist keine Meldung ergangen.“

Das heißt also, Klubobmann Gerald Hauser (FPÖ) hat gegen die Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes seine Tätigkeit verschwiegen und damit das Gesetz gebrochen.

Spannend wird es natürlich, wenn mit so einer Gesellschaft etwas passiert. Zum Beispiel, wenn sie insolvent ist und eine Kapitalzufuhr benötigt, wie der ORF berichtet. Verbindlichkeiten in Höhe von sechs Millionen Euro wurden aufgehäuft, berichtet der Standard.

Ich werde von nun an zu Gerald Hauser Gesetzesbrecher sagen und bin schon gespannt, was er entgegnet. Und bei Gelegenheit gibt’s eine Fortsetzung zur Geschichte.