Mittwoch, 27. Januar 2010

Ein kleines Wort mit großen Auswirkungen

Es ist nur ein kleines, wenngleich kompliziertes Wort: "Fiskalgeltung der Grundrechte". Die Auswirkungen jedoch sind enorm.

Ein seinem aktuellen Bericht zum Jugend- Frauen- Familien- Senioren- und Integrationsreferat (JUFF) des Landes Tirol beschäftigt sich der Landesrechnungshof genau mit dieser Fiskalgeltung der Grundrechte. Im Kern bedeutet dies: Auch wenn das Land finanzielle Subventionen gibt und dabei die Anmerkung "es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung" beschließt, gelten Sachlichkeitsgebot, Willkürverbot und Gleichheitsgrundsatz dennoch weiterhin. Dies hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach entschieden, und der Landesrechnungshof ist nun offenbar bereit, diese Entscheidung auch in der Tiroler Landesverwaltung durchzusetzen.

Was bedeutet das an einem konkreten Beispiel? Das Autonome FrauenLesbenZentrum erhielt vom Land Tirol bisher jährlich 6.500 Euro. Die Arbeit des Vereins blieb gleich, ebenso die Förderrichtlinien. Dennoch versagte Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) plötzlich die Subvention ohne Begründung. Eine sachliche Rechtfertigung für die Streichung der Subvention fand sich nicht, damit wäre laut Landesrechnungshof die Streichung der Subvention nicht zulässig gewesen (die Sache kam nicht zum Tragen, weil das AFLZ das Geld aus einem anderen Budgetpost erhielt). Dieses Szenario muss man jetzt bei vielen gestrichenen oder von Streichung bedrohten Subventionen durchdenken: Gibt es sachliche Rechtfertigungen für die Streichung oder Kürzung oder ist die Streichung sogar rechtswidrig? Allgemeine Budgetknappheit sei kein Grund dafür, bei einem Verein zu streichen und bei einem anderen nicht, sagt der Landesrechnungshof im Bericht auf Seite 107/8. Wahrlich, ein kleines Wort nur - aber hoffentlich mit großen Auswirkungen auf das Selbstbewusstsein vieler Tiroler Vereine gegenüber der k.k. Landesverwaltung.


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Kommentare:

Anonym hat gesagt…

im wahlkampf sind doch alle partein gleich. da spielt geld keine rolle. wenn das land weniger einnimmt, kann er auch weniger ausgeben. wenn durch ein unglück mehr verletzte sind als ärzte, so werden auch zuerst die mit schweren verletzungen behandelt. und leichtverletzte erst wenn die resourcen vorhanden sind. und da "dein" verein geschenke an politiker verteilt, so scheint er genug geld zu haben.

Anonym hat gesagt…

i würd sehr viele subventionen streichen und das frauen-lesben-zentrum wäre garantiert darunter - bei mir könntests alle kreischn bis euch die luft ausgeht. oder ich lassat ostimmen: mehr dem roten kreuz, der kinderkrebshilfe oder den feuerwehren oder den frauen-lesben.
auch das ist nämlich demokratie. der entscheid der mehrheit. jetzt werden die weiber so gestützt und sind sich no immer zfeig einfach lesben zu nennen. i kenn keine männliche lesbe - vielleicht du schon, weil ja von ihnen zur ehrenlesbe ernannt wurdest...?