Zum Beispiel daran: Der Tiroler Landtag hat auf meine Initiative hin beschlossen, eine Lehrstellenabgabe zu prüfen. Die funktioniert ganz einfach: Wer zu wenige Lehrlinge ausbildet muss in einen Topf einzahlen. Wer mehr Lehrlinge ausbildet, bekommt aus dem Topf Geld heraus. Also ein Ausgleich zwischen jenenn Betrieben, die Lehrlinge ausbilden und jenen, die das nicht tun. Das führt insgesamt zu mehr Lehrlingen, weil Betriebe ungern Strafsteuern bezahlen. Die Vorarlberger Metallindustrie zeigt seit 1978 vor, dass genau dieses Modell funktioniert.
Der Landtag hat also meinen Antrag einstimmig angenommen und die Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) beauftragt, mit der Wirtschaftskammer die Umsetzung zu verhandeln. Und was macht die Wirtschaftslandesrätin? Sie schickt dem Landtag eine Stellungnahme über ihr Verhandlungsergebnis - auf Wirtschaftskammerpapier. Wenn das Land Tirol keine eigene Wirtschaftspolitik mehr hat, sondern nur die Papiere der Wirtschaftskammer übernimmt, dann ist die Wirtschaftspolitik wohl obsolet. Die Wirtschaftskammer wehrt sich übrigens gegen die Lehrstellenabgabe - völlig unverständlich, weil sie damit gegen ihre kleinen Betriebe arbeitet, die fleißig ausbilden. Dabei erkennt die Kammer nicht einmal, dass die Sache nicht nur eine Idee der Grünen ist, sondern vom gesamten Landtag beschlossen wurde. Hier zum Nachlesen.
2 Kommentare:
dass die landesrätin derartige stellungsnahmen auf wirtschaftskammerpapier abgibt, aus der sie ja stammt, mag vielleicht unprofessionell sein - aber ist kein weltuntergang. klar wird sie stellungsnahmen aus der wirtschaftskammer eingeholt haben, wen bitte soll sie denn sonst fragen außer die zuständige kammer? Den steixner? Dich? Einen Asylanten?
Den Antrag wirst schon du eingebracht haben, da glaub ich Dir schon. Wenn er aber in Vorarlberg, wie Du ja selbst anführst, seit dem Jahre Schnee besteht, warum soll die Landesrätin dann dich nennen? Es ist nun einmal politisch üblich, keinerlei Werbung für den Gegner zu betreiben.
Ich glaub, Du bist echt überarbeitet. Tret etwas leiser.
Stellungnahmen einholen ist toll - aber am Schluss sollte eine Wirtschaftslandesrätin doch eine eigene Meinung zur Wirtschaftspolitik haben, oder?
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