"Das zahlt der Bund"

"Das zahlt der Bund" war die lapidare Reaktion des Landeshauptmannes, als wir Grüne ihm vorgerechnet haben, wie viel der amtsführende Landesschuratspräsident kostet. Abgesehen davon, dass der Landeshauptmann irrt und selbstverständlich das Land das Gehalt des amtsführenden Landesschulratspräsidenten bezahlt, wie hier im Landesvoranschlag auf Seite 30 leicht erkennbar ist: selbst wenn - was wäre das für ein Argument? Es sei egal, was etwas kostet, weil es eh der Bund zahlt? So stellt sich Günther Platter wohl den Föderalismus vor. Für den Landeshauptmann macht es einen Unterschied, für die SteuerzahlerInnen nicht.

Der amtsführende Landesschulratspräsident ist ein Posten, den niemand braucht außer der Partei die ihn bestellt und der Person, die den Sessel besetzt. Das ist jetzt Hans Lintner (ÖVP), der bisher Bürgermeister von Schwaz war und sich mit seiner Bestellung von dort davonstiehlt. Lustig übrigens auch, dass von der Liste FRITZ, die gemeinsam mit uns für die Abschaffung des Postens war, ein Kollegiumsmitglied für die Bestellung gestimmt hat. Im Zweifelsfall offenbar doch in Richtung ÖVP umfallen ist dort das Motto.