Der Staatsvertrag von St. Germain aus dem Jahr 1920 ist eine feine Sache. Unter anderem garantiert er nämlich allen Menschen in Österreich die freie Verwendung der Sprache ihrer Wahl. Damit ist der Staatsvertrag allerdings nicht der einzige Bestandteil der Bundesverfassung, der das tut. Das Staatsgrundgesetz von 1867 tut nämlich Ähnliches. Auf landesgesetzlicher Ebene gibt es das allgemeine Diskriminierungsverbot im Tiroler Antidiskriminierungsgesetz, und auch die aktuellen Richtlinien für die Jugendarbeit des Landes Tirol stellen fest, dass in der Jugendarbeit niemand aufgrund seiner/ihrer Sprache diskriminiert werden soll.
Und Landesrätin Zoller-Frischauf tut es trotzdem.
In voller Kenntnis der gesetzlichen Lage fordert sie Jugendzentren auf, eine "Deutschpflicht" einzuführen und weiß auch, dass sie damit junge Menschen aus den Jugendzentren vertreibt. So scheint das mit den Law-and-Order-Parteien wie der ÖVP zu sein: Wenn das Gesetz der ÖVP nützt, dann volle Härte. Ansonsten, naja.
Herwig Van Staa erklärt ja schließlich auch in der heutigen TT: "Landespolitik und Parteiführung sind nicht zu trennen." Immerhin ehrlich.
Der Artikel der Tiroler Tageszeitung zur Deutschpflicht in Jugendzentren findet sich hier.
24 Kommentare:
seas gebi!du...frage,kann kein posting von dir über die vergewaltigung der 17jährigen durch 4 marokkaner finden.
versteh ich nicht...
is es nicht nennenswert?
oder hast mit ihnen schon geredet und bist der meinung das es gerechtfertigt war?
beim thema rassismus,"gegen links" und "gegen schwule" bist immer der erste,und bei diesem thema fällt da nix ein?
bis jetzt war ich ein grünwähler aber meine nächste wahlpartei ist eine die sich um das problem mit der "szene" kümmert....
In Tirol und Innsbruck sind seid Jahrzehnten konservative Parteien an der Macht. Nach Ihrer "Argumentation" ist es unlogisch nun konservativ zu wählen, da diese ja offensichtlich jahrelang nichts getan haben bzw. immer noch nichts tun, um den Problemen Herr zu werden.
Ich glaube nicht, dass ich besonders viel Erhellendes dazu beitragen kann; ich lese wie alle nur das, was in der Zeitung steht und wundere mich, was die Polizei alles an Details weiter gibt.
Aber ich denke, der Rechtsstaat wird seinen Weg nehmen, und einige Männer werden im Gefängnis landen, wenn sich die Sache tatsächlich so abgespielt hat wie berichtet.
ich stimme dir bei den wesentlichen punkten zu, dass eine deutschpflicht eher noch mehr ins ghetto führt als raus, von den grundrechten abgesehen. (gleichzeitig denke ich, dass man die "jungs" schon deutlich(er) darauf aufmerksam machen sollte, dass sie mit deutschkenntnissen schneller ein/aufsteigen können, was ja auch in ihrem eigenen interesse sein sollte. *ironiean* sonst werden sie mit ihren gangstarap-plattenvertrag ja doch nur über den tisch gezogen *ironieaus*
deine position allerdings damit zu beginnen, den vertrag von saint germain (1919, nicht 1920) zu einer feinen sache zu erklären, finde ich doch sehr gewagt. die "friedensverträge" nach dem 1. WK waren schon ein Pflasterstein auf dem Weg in die Katastrophe NS und WKII. Nicht alleinig, nicht Weichenstellend, aber schon zusätzlicher Ballast Richtung Abgrund.
und deine berechtigtes anliegen gilt ja auch ohne referenz darauf.
PS: das beste in diesem zusammenhang aus 2008: eine gschafltzicke marke blockwart fährt zwei jungs im mpreis an, sie sollen doch deutsch reden. worauf die antwort kommt in breitem dialekt "hoits maul, oide, mia redn wies uns passt".
heißt nat. ihrem plattenvertrag, nicht ihren
anonym1
ich habe mir die selbe Frage gestellt ... offensichtlich war der Vergewaltigungsfall für Hr. Mair nicht der Rede wert, und so wird dieser Fall wie viele andere einfach ignoriert.
Es würde mich dennoch interessieren, ob er dieses kriminelle Gesindel, das sich seit Jahren bei uns in Innsbruck breit macht noch immer so tatkräftig unterstützt? Da scheint die Integration ja wunderbar zu funktionieren mit diesen im Mittelalter steckengebliebenen, frauenfeindlichen Marokkanern.
Sextäter gefasst! http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=2818928&sid=57&fid=21
und siehe da - ein Tiroler. So wie Fritzl und Watzinger und genug andere mehr Österreicher sind.
Verbrechen ist zum Kotzen, billiger Rassismus aber auch.
lieber gebi!
vorweg möcht ich dir sagen das ich dich bei der letzten landtagswahl gewählt habe und mit deiner politik im großen und ganzen zufrieden bin!
aber bei einer sache spießt es sich...
wenn du dir den neuen integrationsbericht aus deutschland aussiehst dann wird dir auffallen, dass es im prinzip( wie übrigens in ganz europa) gelungen ist, menschen aus den unterschiedlichsten ländern erfolgreich zu integrieren.
nur bei einer gruppe scheitert es überall--- bei einem großen teil der muslimInnen!
woran liegt das deiner meinung nach?
ich studiere mit einigen türkinnen die mir immer wieder erzählen, dass es ein rießenproblem mit der anerkennung der frauen und der durchsetzung ihrer rechte gibt!
warum machen die grünen hier nicht mehr, 33% der MuslimInnen in Tirol verschwinden nach dem pflichtschulabschluß in ihren familien ohne arbeiten zu können, hier muß doch was getan werden oder nicht ?
ihr müsst doch die sein, die hier lösungen finden sonst werden immer mehr jungendliche die zb. probleme mit türkischen jugendbanden haben die rechten hetzer (fpö) wählen.
die freiheitlichen wollen integrations probleme ja gar nicht den sonst hätten die kein wahlkampf thema wär!
ps: gerade du als homosexueller müsstest doch auch gegenüber dem politischen islam der intoleranz vermittelt auftreten!
wie siehst das ?
Man muss sich immer Zeitreihen anschauen - nach dem, was ich an Studien aus Deutschland kenne, geht zum Beispiel bei der zweiten Generation von MuslimInnen in Deutschland die Kriminalitätsrate, verglichen mit der ersten Generation zurück. Das ist ein wichtiger Erfolg.
MuslimInnen gegenüber vertraue ich stark auf die Integrationskraft des Kapitalismus. Das klingt im ersten Moment vielleicht ein bisschen eigenartig, ist aber ernst gemeint. Der Kapitalismus bietet ein Bündel an Versprechungen, das der strenggläubige Islam nicht bieten kann.
Der politische Islam ist ein großes Problem, vor allem dort wo er sich zum Staat gemacht hat. In Mitteleuropa sehe ich ihn nicht so stark, und er wird den Verheißungen des Kapitalismus erliegen denke ich.
Dass Frauen in bestimmten Teilen der islamischen Gesellschaft unterdrückt sind, ist kein Geheimnis. Dass einer der sechs Grundwerte der Grünen feministisch ist aber auch nicht. Und das gilt selbstverständlich für alle Gesellschaften. Ob das die katholische Kirche ist, die findet dass Frauen keine Priesterinnen werden können oder ob das muslimische Männer sind, die ihre Töchter zu Hause verstecken.
Ich ärgere mich ein bisschen deshalb über die Diskussion, weil ich das Gefühl habe, dass ich sehr wohl konstruktive Vorschläge einbringen, diese aber sehr wenig gehört werdne: in diesem Landtag zum Beispiel die Elternschule. Das ist ein Modell, in dem insbesondere die Mütter von MigrantInnen Zugang zu Bildung erhalten sollen. Die Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass darin ein Schlüssel liegt. Wenn wir die Frauen aus ihrer Isolation holen, dann wird es auch das "Verschwinden" bald nicht mehr in diesem Ausmaß geben. Aber um sie aus ihrer Isolation zu holen braucht es spezielle Angebote, zB nur für Frauen, wo keine Männer dabei sind. Aber wenn man so etwas fordert, dann heißt es gleich wieder, man befördere Parallelgesellschaften, und zwar von denen, die gar nicht wirklich an einem Gelingen der Integration interessiert sind.
@ paul: warum der friedensvertrag von st. germain in die katastrophe des ns und wk II geführt hat, ist nicht ganz plausibel. das wird immer für deutschland im zusammenhang mit versailles behauptet. zwar bilden diese verträge gemeinsam die so genannten pariser vororteverträge, sind aber unterschiedlich ausgelegt, denn sie wurden auch mit verschiedenen partner abgeschlossen (deutschland bzw. österreich). wesentlich neben den gebietsabtritten österreich ist das so genannte anschlussverbot österreichs an deutschland.
@Paul
Fritzl...das Argument kann man gelten lassen. Aber woher nimmst du die Frechheit, einen Walter Pirchl hier anzuführen, der noch nicht einmal verurteilt wurde und ev. das Opfer seiner hysterischen und rachsüchtigen Ex-Frau/Freundin sein könnte? Ich glaube, du solltest mit solchen Aussagen sehr vorsichtig umgehen.
Das ist ein wichtiger Hinweis: Der Taxi-Orange-Pirchl ist ebenso wenig verurteilt wie die vier vermuteten Vergewaltiger. Gleiches Recht für alle oder gleiche Vorverurteilung für alle?
Aus der vermuteten Tag Pirchls leitet übrigens niemand ab, dass alle Kitzbüheler abgeschoben werden müssten...
@ Gebi,
das ist natürlich ein wichtiger Punkt. Aber wie löst man d. Marokkanerproblem??
Die ändern sicher nichts an ihrer Frauen- und Gesellschaftsfeindlichen Grundeinstellung und ziehen weiter mit ihren kriminellen Aktionen durch unsere Strassen. Was wäre denn in diesem Punkt dein Lösungsvorschlag?? Arbeiten wollen sie nicht, denn das wäre zu anstrengend. Und diesen Menschen von einen Tag auf den anderen Respekt beizubringen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die einzige vernünftige Lösung wäre wohl, endlich gewisse Länder wie u.a. Marokka & Nigeria dazu zu zwingen, eine Rückführung ihrer eigenen Leute endlich zuzulassen. Arbeitet doch mal an diesem Problem!! Da wäre uns mehr geholfen als mit irgendwelchen anderen Kleinigkeiten.
"Arbeiten wollen sie nicht" - woher weißt du das? Hat man schon den Versuch gemacht, ihnen legale Arbeit zu erlauben?
@anonym: gebi hat es zwar schon erwähnt, aber weil es zu schön ist: stimmt, watzinger ist nicht verurteilt. aber das sind die angeprangerten verdächtigen hier auch nicht. wir können gern in allen fällen auf urteilssprüche warten, bevor wir unser urteil fällen - täte der aufgeheiztheit nicht so schlecht. aber dann halt für alle fälle (nicht mal fritzl ist verurteilt, soweit ich weiß)
@wome: ich bin zugegebenermaßen kein experte für die zwischenkriegszeit, nicht mal nah dran. nachdem aber die verträge gewisse ähnlichkeiten (alleinschuld, teilungen, reparationszahlungen) haben und die entwicklung danach auch ähnlich ist, glaube ich, dass der vertrag auch in ö nicht nur konstruktive auswirkungen gehabt hat. und wenn es allein die stimmung war, die es unter den rechtsnationalen erzeugt hat und die zusammengeschweißt hat.
als fein hat ihn in österreich wohl eher niemand bezeichnet.
aber wie erwähnt, da bin ich jetzt sehr offen für andere meinungen, weil ich da echt nicht firm bin (firn auch nicht, liegt eh keiner mehr ;-))
PS: feiert der vertrag heuer sein jubiläum (unterzeichnung) oder nächstes jahr (krafttreten)??
Ich wollte ursprünglich meinen Senf nicht in die Diskussion einbringen,
tue es nun aber trotzdem: der kanadische Professor Tim Hartnagel hat in einer 1997 entstandenen Studie (http://www.ncjrs.gov/App/Publications/abstract.aspx?ID=175831) einen signifikanten Zusammenhang zwischen Kriminalität und geografischer Mobilität aufgezeigt und zwar unter Kanadiern (!).
Die Frage ist, ob man nun nicht die Thematik der Ausländerkriminalität von der Thematik der Immigration abkoppelt und versucht, die Ursachen ersterer zu finden und zu bekämpfen und zu akzeptieren, dass solange der Reichtum in der Welt sich auf wenige Staaten beschränkt, die Immigration ein unaufhaltsames Phänomen ist (man werfe einen Blick aufs Berlusconi-Lega-Italien).
In Hartnagels Studie könnte allerdings ein Lösungsansatz für die Ausländerkriminalität liegen, der die grüne Schiene der Integration bestätigt und zwar den Migranten einen festen Platz in der Gesellschaft, im Dorf, im Stadtviertel zu geben, mit dem sie sich identifizieren und in dem trotz Armut die Hemmschwelle in die Kriminalität höher liegt als im anonymen Ghetto mit Deutschpflicht, wie es sich die Rechten wünschen.
lieber gebi!
ich fordere dich und die grünen auf, zu der neuen neuen studie stellung zu nehmen, auf orf.at nachlesbar, wonach 20% der muslimischen religionslehrer die demokratie ablehnen!!
das ist ein absloluter skandal, hier wird unsere rechtsordnung mit füssen getreten!
solche islamische lehrer gehören sofort weg aus den schulen!
@anonym:
Das ist ganz einfach: Ich finde schon lange, dass Österreich an den Universitäten islamische Religionspädagogik anbieten soll, dann würde sich die Situation mit Sicherheit bessern, weil es dann endlich einen staatlichen Einfluss auf die Ausbildung muslimischer Religionslehrer gäbe, den es derzeit nicht gibt.
Nach dem was ich höre, plant die Uni Innsbruck die Einrichtung islamischer Religionspädagogik, und das fände ich einen sehr wichtigen Schritt.
@anonym:
Grüne: "Kann nicht akzeptiert werden"
Die Ergebnisse der Umfrage könnten nicht akzeptiert werden, sagte die Schulsprecherin der Grünen, Susanne Jerusalem. Die in der Studie deutlich gewordenen Standpunkte seien mit der Aufgabe der österreichischen Schule nicht vereinbar und seien ein Missbrauch des Entgegenkommens Österreichs, dass Religionsgemeinschaften selbst die Lehrkräfte für die Schulen entsenden dürfen.
Jerusalem forderte den sofortigen Austausch von islamischen Religionslehrern, die Meinungen vertreten, die nicht dem Rechtsstaat entsprechen.
http://wien.orf.at/stories/338121/
ich sage euch nur eins: die muslime werden sich nie in eine westliche säkulare welt inegrieren, einzelne vielleicht schon aber die mehrheit sicher nicht:
hier ein zitat des propheten mohammed:
ich schwöre bei Gott! Selbst wenn sie mir die Sonne in meine rechte Hand und den Mond in meine linke Hand legen, werde ich nicht aufhören, meine Religion zu verkünden und mein Ziel zu verfolgen und meine Bemühungen fortzusetzen, bis ich die Schwierigkeiten überwinde und mein Ziel erreiche oder mein Leben dafür gebe
SOVIEL ZUM THEMA DER KAPITALISMUS WIRD DIE INTEGRATION ERMÖGLICHEN!
lest mal das buch von henryk m. broder "hurra wir kapitulieren"
und dem herren kann man doch wirklich keinen rassismus vorwerfen!
@ Paul
Ein kleiner Nachtrag z. deinem Beitrag über den 15jährigen Sextäter ....
Offensichtlich muss man erst über die ausländischen Medien erfahren, wer sich hinter diesem 'Tiroler' wirklich verbirgt, nämlich ein Türke. Nachzulesen hier:
http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=d&p=5&ArtID=132057&SID=0D7F
@paul: die anschlussbewegung österreichs an deutschland in den 1920er jahren war nicht ns motiviert, sondern auf konservativer seite eine frage des nichtglaubens der überlebensfähigkeit "deutschösterreichs", auf der sozialistischen seite hoffte man zunächst noch auf eine stärkung der linken. die nazis waren in österreich bis anfang 1930er jahre eine marginale größe und innerlich zerstritten. die kriegsreparationen waren nicht so sehr das problem, viel mehr schon die lausanner verträge und die hartwärtungspolitik des schillings. erst die machtübernahme hitlers in deutschland und das parteiverbot der nsdap 1933 führten teile der österrreicher/innen näher an deutschland heran. die grundstimmung in der 1. republik war geprägt vom gegensatz zwischen rot und schwarz, inklusive deren paramilitärischer einheiten (schutzbund und heimatwehr). den nazis kam hier lange zeit nur eine lokale bzw. regionale bedeutung zu. ab den 1930er jahren änderte sich dies, wie gesagt, deutlich. nachzulesen dazu etwa in der zeitschrift zeitgeschichte 1995:
http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&aid=ztg&datum=1995&zoom=2
@wome: die frage bleibt, ob der vertrag von st. germain eine "feine" sache war. oder ob es nicht noch feinere sachen gegeben hätte, die der 1. republik mehr chancen auf erfolg gegeben hätten.
was mir in der politischen erklärung fehlt, ist die psychische wirkung. verlust südtirols, kärntens, des sudetenlandes. das hat doch zumindest die widerstandslust gegen das "heim ins reich" gedämpft.
aber ich weiß auch zuwenig, wie sehr st. germain thema und trauma war in ö.
@paul: mehr drinnen? aus heutiger sicht vermutlich, aber damals lag österreich am boden und trotzdem es seine fähigsten politiker entsandt hatte, ist nicht mehr herausgekommen. da waren sich die österreicher auch zu uneinig, was sie eigentlich wollten. natürlich hatte der verlust von landesteilen auswirkungen (siehe die volksabstimmung 1921 in tirol für einen anschluss an deutschland), aber das muss nicht automatisch in eine ns-begeisterung münden. natürlich boten die gebietsabtrennungen den nazis stoff für ihre progaganda. wie die realität aussah, erlebten die (süd-)tiroler dann 1939 ff. kein "heim ins reich".
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