Mittwoch, 8. Oktober 2008

Heute Landtagssitzung

Der Blick von meinem Sitz im Landtag aus.

Heute findet die erste reguläre Landtagssitzung der neuen Periode statt. Wie immer beginnt diese Sitzung mit einem Gottesdienst, davon kann ich aber leider nicht berichten, weil ich die Teilnahme daran verweigert habe.

Derzeit läuft die Fragestunde. Unsere Frage zur Vermehrung der Regierungsposten durch die Hintertür wird leider nicht mehr drankommen und schriftlich beantwortet werden. Hintergrund der Sache ist, dass für den ausscheidenden Landesrat Erwin Koler ein gut bezahlter Posten im Landesschulrat geschaffen werden musste, damit er widerstandslos aus der Regierung ausschied. Die ÖVP kümmert sich eben um ihre Leute...


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Gegen 20 Uhr ist die heutige Sitzung zu Ende gegangen, einen Bericht von ORF Tirol Heute gibt es hier zum Anschauen.

In der Fragestunde ging es um den regionalen Strukturplan Gesundheit und um das Thema Mülldeponie Riederberg. Anschließend wurden die Anträge und Anfragen verlesen. Unsere Initiativen gibt es demnächst hier zum Nachschauen. Ich habe heute vor allem Anträge zum Thema Studierende eingebracht: Eine Ausweitung des IVB-Studitickets auch auf Menschen ohne Familienbeihilfenbezug, die Einführung von Teilmietzinsbeihilfen für Studi-Wohngemeinschaften, ein Aufhebung ungerechter Regelungen gegenüber Studierenden in der Mietzinsbeihilfe und die Erstellung eines Konzeptes für studentisches Wohnen. Außerdem schriftliche Anfragen zum Bergiselmuseum und zum Familienwandertag des Landes.

Der Sitzungstag war geprägt von vielen Budgetmittelumschichtungen, die die Landesregierung beantragt hat, etwa für die Tunnelwarte in der Landesleitstelle Tirol. Gegen unsere Stimmen beschlossen wurde auch die Bewerbung für die Youth Olympic Games 2012. Bei der Freigabe von Geldern für das Flüchtlingsheim in Hall kam es zu einer langen Diskussion. Die FPÖ versuchte, assistiert von der ÖVP, Flüchtlinge pauschal als Kriminelle darzustellen. Dabei verwendeten sie Zahlen von Ermittlungen gegen AsylwerberInnen und waren nicht bereit zu akzeptieren, dass zwischen Ermittlungen und Verurteilungen unterschieden werden muss. Außerdem war ihnen eine Unterscheidung zwischen Delikten und Tätern völlig unverständlich. Ich habe viel Applaus von den Grünen und auch der SPÖ und der Liste FRITZ dafür erhalten, dass ich erklärt habe, dass das Strafgesetz für alle gleich gilt und die FPÖ aufhören soll, Lügen darüber zu erzählen. Zudem war mir völlig unverständlich, wie die FPÖ gegen ein Dach über dem Kopf für Flüchtlinge stimmen kann, wenn sie andererseits verlangt dass Flüchtlinge sich nicht auf Straßen und Plätzen aufhalten sollen. Ich habe versuch, eine Unterscheidung zwischen Drogenabhängigen und DrogendealerInnen einzufordern, aber die FPÖ verweigerte auch diese Unterscheidung. Insgesamt war die Debatte von wirklichen Tiefschlägen der FPÖ geprägt, die nicht verstehen will, dass sie mit ihrer Pauschalierung auch an der derzeitigen Stimmung im Land Schuld ist. Ich habe es mir dann nicht nehmen lassen, aus der Landesordnung - der Verfassung des Landes - zu zitieren, die es zur Aufgabe der Landtagsabgeordneten erklärt, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Daran ist die FPÖ aber offensichtlich nicht interessiert.

Gegen unsere Stimmen wurden auch zusätzliche Mittel ("Unterdeckung") für Sicherheitsmaßnahmen während der vergangenen Fußball-EM beschlossen. Erwähnenswert ist außerdem, dass die Liste FRITZ heute alleine mit ihrer Forderung nach einem Misstrauensantrag gegen den Agrarlandesrat dastand - wir wollen uns den Misstrauensantrag als stärkstes Mittel der Opposition noch aufsparen, weil wir den Agrarlandesrat dazu zwingen wollen, endlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Agrargemeinschaften umzusetzen.

Apropos Agrarlandesrat: Anton Steixner hat Georg Willi und mir angeboten, dass wir seine Erträge aus der Agrargemeinschaft Neustift für die nächsten zehn Jahre haben können, wenn wir sie wollen. Das sind nach seiner eigenen Aussage zwei Bäume im Pinnistal jährlich. Wir haben mit ihm dann vereinbart, dass wir zwei Bäume im Frühjahr schlägern werden, wenn er sie uns zeigt und sie einem sinnvollen Zweck zuführen. Ich bin gespannt, ob er sich auch daran hält.

Morgen geht der Landtag weiter mit einer Aktuellen Stunde zum Thema TIWAG-Cross-Border-Verträge.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Warum haben Sie die Teilnahme am Gottesdienst verweigert?

Oliver hat gesagt…

Religion und Staat sind in Österreich zu trennen. Ich finde daher einen Gottesdienst vor der konstituierenden Sitzung schlichtweg falsch.

Die kath. Kirche zeigt aber fast täglich, dass sie gerne die Trennung von Kirche und Staat aufheben würde um noch mehr Einfluss in die Politik zu bekommen.

Anonym hat gesagt…

oliver,
kirche und staat sind in österreich getrennt. es findet ein gottesdienst statt und das ist tradition, und hat null einfluss auf die gesetzgebung.
einfach irgendwelche phrasen dreschen, ohne diese zu verstehen ist wohl etwas wenig.
wenn durch den gottesdienst eine gefahr ausgehen würde, dass zukünftig die gesetze über die kirche beschlossen werden, wäre diese aussage o.k. aber so zeigt sie nur, dass du schlecht informiert bist.
es ist schlicht und einfach eine tradition, und zwar eine gute, da christliche werte ja nichts schlechtes sind.

Oliver hat gesagt…

du brauchst in keinster Weise auf die persönliche Schiene umschwenken.

Für mich hat ein Gottesdienst sehr wohl Einfluss auf Politik und auch wenn es Tradition sein mag, gehört ein Gottesdienst in die Kirche und nicht in eine Versammlung der Volksvertreter.

Ich bin auch der Meinung dass sämtliche religiöse Symbole aus öffentlichen Gebäuden entfernt gehörten - z.B. Kreuze in Schulklassen

Anonym hat gesagt…

wie siehts mit den kirchlichen feiertagen aus? abschaffen? mit sonntag? auch abschaffen? weihnachten? auch abschaffen?
oder soll die kirche nur dann herhalten, wenn es zu deinem persönlichen vorteil ist?
oder soll jetzt jeder öffentlich bedienstete an den religiösen feiertagen, sonntagen, usw arbeiten?
tirol ist nun mal historsich gesehen christlich geprägt. warum sollen unsere traditionen aufgegeben werden? noch dazu wo sie null einfluss auf die gesetzgebung haben?
bitte erklär mir, welchen einfluss der gottesdienst auf die gesetzgebung (landtag) hat. wenn du schon solche behauptungen aufstellst, wirst sicher auch massenhaft beispiele haben.

Anonym hat gesagt…

Es muss jedem überlassen sein, ob er religiösen Feierlichkeiten beiwohnen möchte oder nicht. Das steht mal fest und außer Diskussion. Gegen eine deutsche Kopftuch- und Kreuzdebatte bin ich allerdings entschieden. Wenn Moslems - wie von den Grünen gefordert und unterstützt - eine Moschee haben dürfen, darf in den Schulen auch ein Kreuz hängen, wenn es gewünscht wird. Allerdings sollte das von Klasse zu Klasse gesondert entschieden werden können. Ich bin hier gegen jegliche Form von Bevormundung und Vorschriften. Das gilt für die K I R C H E N ebenso wie für den Staat. Übrigens: Wer ist den D I E Kirche? Es gibt innerhalb der römischen Kirche viele Strömungen. Daneben existiert in Österreich auch noch eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Protestanten und Orthodoxen. Wer ist also D I E Kirche?

Anonym hat gesagt…

dann muss aber auch von klasse zu klasse entschieden werden, ob es wihnachten gibt, religiöse feiertage usw. entweder möchte ich religiöse symbole und traditionen los werden, oder ich akzeptiere sie und lebe damit.
ich habe ja auch gebi mair gefragt, warum er dem gottesdienst verweigert hat. ich kenne pfarrer, die verweigern ökumenische gottesdienste, die weigern sich gottesdienste zweisprachig zu halten (in kärnten, und der weigerte sich, neben slowenisch die feier auch auf deutsch zu halten!!!). in solchen fällen kann ich eine verweigerung verstehen.
ist es jedoch nur eine verweigerung, weil man gegen die kirche ist, sollte man auch so viel sein, und an den feiertagen, sonntagen arbeiten gehen, weihnachten sowieso,....

Gebi Mair hat gesagt…

Der Tiroler Landtag hat eine Eigenheit, die ich von keinem anderen Landtag in Österreich kenne: er hält sich eine eigene Pfarre. Das ist die landschaftliche Pfarre Mariahilf, die vom Land bezahlt wird. Die Trennung von Staat und Kirche gibt es hier also nicht. Und diese Pfarre des Landtages veranstaltet zum Beginn der Sessionen einen offiziellen Gottesdienst, zu dem auch vom Präsidenten des Landtages eingeladen wird.

Abgesehen von der Tatsache, dass ich aus der katholischen Kirche ausgetreten bin, finde ich das schon befremdlich, dass der Landtag eine eigene Pfarre finanziert und diese zu Beginn der Session mit den Abgeordneten gemeinsam eine Messe ließt.

Ich habe ja nichts dagegen, wenn Menschen in die Kirche gehen. Aber vom Landtag, der die Vertretung aller TirolerInnen ist - egal ob konfessionell gebunden oder nicht - erwarte ich mir, dass er sich auch als Vertretung aller TirolerInnen verhält und nicht Messen einer bestimmten (vorherrschenden) Glaubensgemeinschaft lesen lässt. Die Zeit, wo weltliche Herrscher von geistlichen Herrschern gekrönt wurden ist doch eine Zeit lang vorbei.

Anonym hat gesagt…

tut mir leid, dass ich ihnen das sagen muss, aber gehen sie der geschichte dieser pfarre einmal nach. hier handelt es sich nicht um eine pfarre, um den landtag zu befriedigen, sondern sie wurde vor knapp 400 jahren aus einen besonderen grund erbaut, und ist somit teil der tiroler geschichte und ein kulturgut!
ich hoffe nicht, dass sie als volksvertreter ein problem mit dem erhalt und der pflege tiroloer kulturgutes haben.

wie halten sie es dann mit kirchlichen feiertagen? sonntagen? weihnachten? ist dann die katholische kirche wieder gut genug?

ob sie ausgetreten sind, oder nicht, ist komplett egal. die kirche vermittelt heute christliche nächstenliebe (also bitte verzichten sie auf vergleiche mit dem mittelalter!), also warum muss man solche veranstaltung verweigern?

wie würde die kirche einfluss auf die politik und die gesetzgebung nehmen? bzw tat sie es in den letzten jahren? tut mir leid, aber diese phrase mit trennung von kirche und staat ist lächerlich, denn die besteht auch, wenn sie zum gottesdienst gegangen wären.

was mich am meisten wundert ist, dass gerade die grünen für jeden brauch und jede tradition offen sind, solange sie aus einem fremden kulturkreis stammen. handelt es sich jedoch um tiroler traditionen (die niemanden schaden, und keinen negative auswirkung haben!) wird verweigert.

Gebi Mair hat gesagt…

Der besondere Sinn der landschaftlichen Pfarre 1647 bestand darin, das Land "in die Hände der Gottesmutter" zu legen. Da tu ich mir halt schwer, wenn ich nicht an eine Gottesmutter glaube.

Heute wird die landschaftliche Pfarre jährlich vom Landtag neu finanziert, deshalb bleibe ich dabei, dass sich der Landtag eine Pfarre hält. Die Trennung von Kirche und Staat besteht durch die Finanzierung gerade nicht - und durch meine Teilnahme am Gottesdienst würde ich signalisieren, dass ich mich damit abgefunden hätte. Das habe ich aber nicht.

Der Großteil der kirchlichen Feiertage sind in Österreich auch gesetzliche Feiertage. Ich habe diese Gesetze so nicht gemacht, aber das sind gesetzliche Feiertage, die sich von ihrem christlichen Ursprung emanzipiert haben.

Und nein, ich bin nicht für jeden Unsinn offen, der unter dem Deckmantel der Tradition passiert - Genitalverstümmelung wäre so ein Beispeiel und es gibt noch mehr.

Anonym hat gesagt…

Hier kann ich meinem 'Vorredner' nur beipflichten.
Vor allem der letzte Satz sollte Gebi mal z. nachdenken bringen.
Da wird wieder mal sehr deutlich, wie sehr ein Gebi, bzw. die Grünen mit d. österreichischen Kultur nichts anfangen können. Hätte jemand vor dieser Landtagssitzung z. islamischen Gebet geladen, dann wären die Grünen wahrscheinlich in Scharen hingegangen, und hätten das im Ordner 'Kulturbereicherung' abgelegt.

Gebi, du klingst fast so, als hättest du sehr viel Angst vor 'anderen Mächten'. Wir sind wirklich nicht mehr im Mittelalter. Also sei doch ein bisschen offener was d. Tiroler Kultur betrifft. Niemand will dir was tun.

Gebi Mair hat gesagt…

Nein, keine Angst - wenn der Landtag zum islamischen Gebet lädt (was vermutlich demnächst nicht passieren wird), dann gehe ich da auch nicht hin.

Tom hat gesagt…

Also mal im Ernst eigentlich ist es wirklich lächerlich zu diskutieren ob ein/e Landtagsabgeordnete/r jetzt zur Messe geht oder nicht! Das soll doch bitte jede/r für sich selber entscheiden ob er/sie dieser Tradition folgt oder nicht – ich hab diese Tradition immer als Zeichen gesehen, dass sich die Politiker/innen darauf besinnen Politik mit Herz und mit Nächstenliebe zu machen und nicht zu ihrem eigenem Wohl.
Was mich eher interessiert ist was die GRÜNEN mit den zwei Bäumen vorhaben.

Anonym hat gesagt…

also nehmen sie die feiertage hin, obwohl sie aus christlicher tradition entstanden sind, aber diese tradition ist pfui?
sie scheinen das nicht ganz verstanden zu haben, was trennung staat und religion betrifft. kulturgut anderer religionen (z.b. judentum) wird auch vom staat finanziert. (wo ist da ihr protest)

mir scheint dies al plumper populismus, wenn sie hier speziell gegen die kirche und österr. traditionen sind, wenn es zu ihrem vorteil ist, jedoch schön diese traditionen hinnehmen.

p.s. hier ist die rede von harmlosen traditionen, und einen gottesdinst mit einer genitalverstümmelung auf eine stufe zu stellen ist eine frechheit, wofür sie sich eigentlich enzschuldigen sollten. (fast schon eine stufe mit fr. winter)

zur geschichte der pfarre sollten sie auch einmal mehr als die grünen meldungen lesen. würde ihnen nicht schaden.

nun sieht es so aus:
. sie verweigern den gottesdienst, weil sie das mit der trennung staat kirche nicht ganz verstanden haben oder haben wollen
. es eine harmlose tiroler tradition ist, die sie nicht haben wollen (als vertreter der tiroler)
. sie den gottesdienst mit einer genitalverstümmelung auf eine stufe stellen (beides "blödsinn" den sie verweigern)
. alles was ihnen an christlichen traditionen passt hinnehmen.

nun habe ich ein ganz anders bild von den grünen

Paul hat gesagt…

Als konfessionsloser Tiroler: Danke an Herrn Gebi, dass er sich den Gottesdienst gespart hat

Anonym hat gesagt…

Ich bin ein gläubiger Mensch und würde am Gottesdienst teilnehmen, aber ganz ehrlich, verstehen tu ich es nicht warum da ein Gottesdienst stattfindet. Ist ein komischer Brauch!

Anonym hat gesagt…

Waren sie dann beim Moslemgebet???

Gebi Mair hat gesagt…

Nein, ich war nicht bei einem "Moslemgebet" - erstens weil mich das nicht interessiert und zweitens aber, das ist wahrscheinlich der gewichtigere Grund, weil sich der Tiroler Landtag nicht als konfessionslos oder zumindest überkonfessionell versteht, sondern entsprechend der Landesverfassung ("in Treue zu Gott") als katholisch.

Anonym hat gesagt…

Kommen Sie, Sie waren sicher beim "Moslemgebet"!! Sie können´s ja zugeben, ich bin ihnen ja nicht böse!

Ich finde einen Gottesdienst generell für überflüssig!

Nur das mit "Treue zu Gott" versteh ich dann nicht so ganz!

Warum tolerieren wir dann die
ganzen STRAFFÄLLIGEN (bitte nur diese Randgruppe zu beachten!! [distanziere mich hiermit vom Nationalsozialismus]) Asylwerber?? Dort wo die herkommen (Ghana, Mosambik usw, glaubt man dort nicht an Allah und leugnet Gott??!!

Gebi Mair hat gesagt…

Mit der "Treue zu Gott" und dem "Erbe der Väter" beginnt die Tiroler Landesverfassung.

Ich glaube ich war ein einziges Mal in meinem Leben in einer Moschee, und das war in Damaskus in Syrien. Ich denke noch einmal scharf nach, aber ich glaube nicht dass ich öfter in einer Moschee war.

Anonym hat gesagt…

an die anonymen vorposterInnen: bitte respektieren sie die demokratische tradition österreichs und stellen sie es einer person frei, ob sie an einem katholerer gottesdienst teilnimmt oder nicht, danke.

Anonym hat gesagt…

ad 12.10. 20.13

ich akzeptiere die Traditionen und Bräuche Österreichs sehr wohl!
Ich stelle auch einer Person frei, sich eine Partei auszusuchen, allerdings wird dann genau das Gegenteil für mich durchgeführt!!
Man wird als Nazi und sonst was abgestempelt wenn man sagt, dass man die FPÖ wählt!
Eine Meinung gilt ja solange, solange sie nicht blau ist!!
Aber mir egal, ich wähle mit Herz BLAU!!

Ob jemand meint, in die Kirche zu gehen ist sinnvoll, dann bitte ich halte ihn nicht ab!! ;-)

Anonym hat gesagt…

weichen sie jetzt nicht vom thema ab. es geht hier nicht um die fp, sondern um die freie entscheidung eines bürgers einen gottesdienst nicht zu besuchen. und ich frage nochmal die vorrednerInnen: wollen sie den menschen vorschreiben einen gottesdienst zu besuchen ja oder nein? scheinbar haben das einige im sinn, ansonsten verstehe ich die kritik an gebi mairs abwesenheit nicht.
wenn nicht, dann kann man die wortmeldungen getrost als inhaltsleere provokationen bezeichnen.