Dienstag, 28. Oktober 2008

Der Obrigkeitsstaat in Diskussion

In Tirol scheint nun endlich eine Diskussion über das Landes-Polizeigesetz in Gang zu kommen. Für mich ist das Gesetz ein Relikt obrigkeitsstaatlicher Vorstellungen und ein Ausdruck vorgestriger Einstellungen zur Gesellschaft: von der Verwaltungshaft ohne Gericht über das Bettelverbot oder die heuchlerischen Regelungen zur Prostitution

Ich habe darauf heute in Einer Presseaussendung hingewiesen, die ist hier zu finden.

Das Landes-Polizeigesetz findet sich im Original hier.

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