Cross Border im Landtag

Die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Scheiber

Im heutigen Landtag haben wir das Thema Cross Border-Verträge der TIWAG vorgeschlagen. Maria Scheiber hat ausführlich erklärt, worin das öffentliche Interesse an den Verträgen und insbesondere an den Informationen über die aktuelle Risikolage besteht. Landeshauptmann Günther Platter erklärte zwar, dass eine Partnerbank der TIWAG beim CBL Probleme mit dem Rating hat und eine knapp davor steht. Leider war er aber weder dazu bereit, die Namen der beteiligten Banken oder überhaupt nur der amerikanischen Vertragspartner bekannt zu geben. Von der neuen Offenheit der Landesregierung war heute bisher jedenfalls nichts zu bemerken.

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ORF Tirol heute berichtet von der heutigen Sitzung, die gegen 21 Uhr geendet hat. Einen Link, inklusive meinem kurzen Fernsehauftritt gibt es hier: Tirol heute - Cross Border

Nach der von uns beantragten aktuellen Stunde standen vor allem Berichte auf der Tagesordnung: Umweltschutzbericht, Bericht des Nachhaltigkeitskoordinators, Waldbericht, Landwirtschaftsbericht, Bericht zur Lage des Grundverkehrs, Wirtschafts- und Arbeitsbericht und mehrere Berichte des Bundesrechnungshofes, unter anderem zu den Innsbrucker Kommunalbetrieben, zum Katastrophenschutz, zur internen Revision, zur Lienzer Stadtwärme und zur Umsetzung der Natura 2000-Gebiete. Insbesondere zum Wirtschafts- und Arbeitsbericht entsponn sich eine längere Diskussion, wobei die ÖVP stets betonte, man solle keine Kluft zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen treiben (als ob es diese Kluft im Kapitalismus nicht automatisch gäbe - wir nennen sie Arbeit und Kapital), und der ÖVP-Abgeordnete Staggl für den Tourismus schließlich eine Nullohnrunde forderte. Davon fühlte sich der FRITZ-Abgeordnete Gurgiser auch aufgefordert, seine Forderung nach einer Nullohnrunde ebenfalls ausführlich zu erläutern. Ich habe mich auf die Forderung nach einem Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben durch eine Lehrstellenabgabe konzentriert und noch einige Anmerkungen zum Thema Risikobeteiligungen für JungunternehmerInnen und Jugendtourismuskonzept konzentriert.

Gegen Abend kam es dann wieder zu einer Diskussion um die Mietzinsbeihilfe. Dass in Ehrwald, wo der FRITZ-Abgeordnete Schnitzer Bürgermeister ist, keine Mietzinsbeihilfe ausbezahlt wird, war ja schon bekannt und wiederum Thema. Neu hinzu kam heute der FRITZ-Abgeordnete Kapferer, der sich verteidigen musste, warum in der Gemeinde, in der er Vizebürgermeister ist - Fulpmes - ebenfalls eine dreijährige Wartezeit für die Mietzinsbeihilfe besteht. Schon erstaunlich; wenn man ein bisschen hinter die Fassade der Fritzpartei blickt, dann bleibt nicht viel übrig.