Mittwoch, 15. April 2015

Von der Hosp- und Bauernbank zum modernen Entwicklungsinstrument

Den Landeskulturfonds kennt man in Tirol am ehesten aus der Affäre Hosp. Damals ging es darum, dass der Landeskulturfonds - dazu eingerichtet um in Not geratenen Bauern zu helfen - einer amtierenden Landesrätin half indem ihr ein Haus abgekauft wurde. Diese Geschichte führte damals zu Gerichtsverfahren und auch zu dieser Sonderprüfung des Landesrechnungshofes in dem die Sache im Detail nachzulesen ist.

Ansonsten erlangte der Landeskulturfonds Bekanntheit als von Fritz Dinkhauser so titulierte "Bauernbank", die Darlehen zu günstigen Konditionen für Bäurinnen und Bauern zur Verfügung stellt. Das sollten auch ArbeitnehmerInnen bekommen fand Dinkhauser.

Die schwarzgrüne Koalition hat nun eine Novelle zum Landeskulturfonds auf den Weg geschickt. Der Landeskulturfonds erhält darin neue Aufgaben. Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft die auch bisher schon seine Aufgabe war sind das nun auch die Förderung der Interessen des Naturschutzes und der Interessen der Schutzwasserwirtschaft.

Im Landwirtschaftsbereich wird der Landeskulturfonds dabei viel stärker auf Innovation und Entwicklung ausgerichtet und nicht nur darauf, einzelnen in Not geratenen Bauern zu helfen. Diese Innovationen soll er einzel- und überbetrieblich vorantreiben und kann damit zu einem echten Innovationsmotor in der Landwirtschaft werden. Darüber hinaus soll der Fonds Grundstücke zu Zwecken des Naturschutzes oder der Schutzwasserwirtschaft erwerben. Das kann etwa für Hochwasserprojekte sinnvoll sein oder für  Naturschutzgebiete.

Und weil wir bei einem Fonds sind darf auch das Thema Transparenz nicht fehlen: Der Landeskulturfonds muss Geschäftsberichte erstellen, die er in Zukunft nicht nur der Landesregierung sondern auch dem Landtag zur Kenntnis bringen muss.

Über Anmerkungen zum Entwurf freue ich mich.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Neben Ihrer katastrophalen Beistrichschwäche, Mair, ist das Ihr scheinheilige Gefasel von Transparenz nur noch peinlich. Hier wurde an anderer Stelle die Frage gestellt, wie es sich mit dem naturschutzrechtlichen Bescheid zum Projekt Tumpen-Habichen verhält. Kein Wort, keine Zeile, nur beschämtes Schweigen.

Anonym hat gesagt…

Alte Geschichten aufzuwärmen ist eine Sache, zu aktuellen Problemen Stellung nehmen ein andere. Eine Meinung haben, sie kund tun, sie vertreten und dazu stehen, das ist die Erwartungshaltung an einen Klubobmann. Sie, Mair, schlüpfen in die Rolle eines unbedarften Praktikanten, der, nach der Uhrzeit gefragt, erst einmal seinen Chef fragen muss.

Anonym hat gesagt…

Der Herr Mair hält es nicht für nötig, auf Fragen aktueller politischer Geschehnisse zu antworten. Auf der einen Seite redet er immer von Transparenz, auf der anderen ignoriert er diese völlig. Nun kann es durchaus sein, dass der Herr Mair die Bedeutung des Wortes Transparenz gar nicht versteht. Er hat es vielleicht irgendwo einmal gehört und aufgeschnappt, weiss aber im Grunde gar nichts damit anzufangen.
Um seinen Horizont, zumindest mit diesem Wort, zu erweitern, hier eine kurze Erklärung des Wortes Transparenz:
Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern.
Haben Sie das verstanden, Herr Mair?
Beachten Sie in der Erklärung auch das Wort Rechenschaft. Falls Ihnen diese Begrifflichkeit ebenfalls fremd ist, geben Sie kurz Bescheid.

Anonym hat gesagt…

Es gibt Typen, die haben keine Eier in der Hose, nichtmal Windeier.

Anonym hat gesagt…

"Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft"

Wie stärkt man die Wettbewerbsfähigkeit außer mit Geldgeschenken an die Bauern, für die wieder einmal der Steuerzahler aufkommen muss? Da waren die Kredite zu Sonderkonditionen von einst noch besser.

"Darüber hinaus soll der Fonds Grundstücke zu Zwecken des Naturschutzes oder der Schutzwasserwirtschaft erwerben."

Also weitere Verstaatlichung von ursprünglich privatem Vermögen, mehr Staatsquote - mehr Kommunismus also. Man merkt, dass Linksextreme in unserer Landesregierung sitzen.

In Zeiten wie diesen wäre weniger planwirtschaftlicher Einfluss notwendig, weniger Neokommunismus und mehr Freiheit für die Bürger. Aber mit Grünen wird das nicht zu machen sein.

Anonym hat gesagt…

Sollte der Klubobmann nicht mitbekommen haben worum es geht, hier kann er detailliert nachlesen:
http://www.dietiwag.org/index.php?id=4480

Appartement à vendre casablanca hat gesagt…

Ehrlich gesagt du toll, so eine Website gemacht haben, sind Sie ein wunderbarer Mensch und Austausch von Ideen ich danke