Freitag, 31. Mai 2013

Wie so regiert wird

In den vergangenen Tagen fragen mich viele Menschen, wie es den Grünen in der Regierung derzeit so geht und was wir machen. Neben vielen organisatorischen Fragen sind natürlich auch inhaltliche Fragen derzeit eine Hauptarbeit. Wir lesen uns in viele Akten im Original ein, damit wir einen guten Überblick über den momentanen Stand haben.

Was dabei aufgefallen ist: Erstaunlich viele Akten wurden von der vorherigen Landesregierung noch am 23. Mai 2013 erledigt. Am Tag darauf - 24. Mai 2013 - wurde die neue Regierung angelobt. Wenn Akten also am Tag vorher erledigt wurden, ist das in Wahrheit ein Akt besonderer Unfreundlichkeit. Das betrifft derzeit insbesondere Akte des inzwischen ehemaligen Landesrates Thomas Pupp (SPÖ). Wir sichten derzeit, welche dieser Akten wir weiterlaufen lassen und welche wir sofort stoppen müssen oder sogar rückgängig machen. Zu einem Zeitpunkt noch politische Handlungen zu tätigen, wo der neue Landtag schon lang gewählt ist, die neue Landesregierung den Koalitionspakt schon veröffentlicht hat und am folgenden Tag die Angelobung der Neuen passieren wird ist für den politischen Stil eigentlich sehr abträglich.

Man kennt das sonst aus anderen Ländern, wo am letzten Tag der Regierung noch Begnadigungen durchgeführt werden - sehr bekannt ist das aus den USA, zuletzt aber auch aus Tschechien. Dort gab es einen großen öffentlichen Aufschrei deswegen.

Nach der Sichtung der Unterlagen werden wir entscheiden, was wir rückgängig machen müssen - im Sinne der Umwelt, weil die getroffenen Akte die wir bisher gefunden haben leider gegen die Tiroler Natur gerichtet waren. Und ich merke mir das alles genau und werde es bei Gelegenheit zur Sprache bringen, wenn seitens der SPÖ über politischen Stil gesprochen wird.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Rechnung mit Platter:
"Am Piz Val Gronda wird nicht gerüttelt."
Welche Akte wider die Tiroler Natur sollte es sonst noch von Pupp geben?

Anonym hat gesagt…

"im Sinne der Umwelt" - klarer kann man es nicht ausdrücken - die Menschen sind eh wurscht ...

Anonym hat gesagt…

Platter seinen billigen Gehilfen Gschwentner und Pupp hintennach! Piz Val Gronda sofort STOPP! Mensch und Natur sind dann gerettet! Wer kein Naturverständnis besitzt verstösst auch gegen die Menschlichkeit!

Anonym hat gesagt…

Ja wenn ihr Piz Val Gronda stoppt ist Mensch und Natur gerettet, sonst geht alles aber auch gar alles den Bach runter. Das werdet ihr doch wohl zu Wege bringen. Was soll ich sonst noch von euch halten.

Anonym hat gesagt…

Gebi, mal eine andere Frage? Was ist bloss aus deiner Freundschaft mit Markus Wilhelm geworden. Was waren das noch für Zeiten, wo du, der Ötztaler und Peter Nindler noch beisammen gesessen seid, und Strategien gegen die ÖVP besprechen konntet.

kraftwerksdialog hat gesagt…

diesen wirklich unfreundlichen akt der spö vorzuwerfen, ist eher kurz gegriffen. da steckt doch vielmehr die vp dahinter.

wieso die sp trotz der abwahl aus der regierung immer noch der vp dienste leistete (leisten musste), das ist eine andere frage.

Pele hat gesagt…

"Nach Sichtung der Unterlagen werden wir entscheiden, was wir rückgängig machen müssen...". Träumt Mair.
Mair, in welcher Scheinwelt lebt ihr. Was ihr wollt, ist für die ÖVP noch weniger als ein leichter Furz im Wind.
Es hat keinerlei Bedeutung. Checkt ihr das nicht?
Ist es masslose Selbstüberschätzung oder einfach nur grenzenlose Dummheit?

Anonym hat gesagt…

Woher die Dummheit weht, ist hier wohl keine Frage! Nachweislich weht sie vom Geldtascherl in die denkunfähigen Köpfe! Denkfähige Menschen müssen nicht bauen und "rückbauen". Daher Stopp der Zerstörung am Piz Val Gronda. Abriss vom Abriss an Werten!

Anonym hat gesagt…

Mit Piz Val Gronda könnt ihr auch gleich den Rechtstaat entsorgen. Was kommt als nächstes. Gefällt den GrünInnen mein Haus nicht. Muss ich es abreissen?

Mir fehlt da ein klares Bekenntnis der GrünInnnen zu Recht und Gesetz. Wenn es um einen Drogendealer mit Migrationshintergrund ginge und der sagen wir mal abgeschoben werden sollte, würden unsere Gutmenschen die Grundrechte aber so was von bemühen.

Pele hat gesagt…

Mair versuch uns zu erklärten "Wie so regiert wird".
Diese Frage beantwortet ihm Markus Wilhelm sehr genau. Nachzulesen auf www.dietiwag.org
Dort stellt er fest: "Die ÖVP fährt mit den Grünen Schlitten. Felipe hinten auf dem Kindersitz. Lenken tun andere". Das trifft's.

Anonym hat gesagt…

Es ist jetzt schon ein wenig billig und schäbig, die SPÖ alleine anzugreifen und die ÖVP, mit der man sich ins Bett gelegt hat, außen vor zu lassen. Es ist doch immer leichter, auf den Schwächeren zu treten und sich mit dem Stärkeren zu identifizieren. Von den Grünen hätte ich mir ein höheres Reflexionsniveau erwartet. In diesem Moment wird mir aber klar, dass man PolitikerInnen generell nicht vertrauen kann. Wenn Geld und Macht winken, ist es mit der Ethik aus. Politik ist ein ziemlich unethisches Geschäft geworden. Es nimmt nicht Wunder, dass sich immer mehr Menschen angewidert abwenden. Wenn aber immer weniger Menschen wählen, hat die herrschende Politik ihre Legitimation verloren. Irgendwann tun die Leute, was sie wollen. Und greifen zu anderen Mitteln. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

susane hat gesagt…

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