Freitag, 3. Mai 2013

Lasst die Staatsanwaltschaft arbeiten!

Dass Thomas Pupp (SPÖ) als Umweltlandesrat eine Enttäuschung war ist bekannt. Ich sage nur Piz Val Gronda. Dass er ein eigenartiges Verständnis vom Rechtsstaat hat, ist mir aber neu. Es geht um diese Geschichte:


Im Februar habe ich einige Zufälligkeiten rund um SPÖ-Inserate aufgezeigt, hier nachzulesen.Wie sich das gehört, habe ich den Sachverhalt der Staatsanwalt mitgeteilt und ihr geschrieben: "Ich ersuche um entsprechende Prüfung des Sachverhaltes, allfällige Einleitung weiterer Schritte und Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung."

Nun, die Staatsanwaltschaft hat das getan. Sie hat die Ermittlungen aufgenommen und führt nun Thomas Pupp als Beschuldigten. In der heutigen Tiroler Tageszeitung kündigt er deshalb an, mich klagen zu wollen. Dabei sollte er sich lieber überlegen, warum ihn die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen als Beschuldigten führt und sich darüber freuen - als Beschuldigter kann er nämlich den Ermittlern auch völlig problemlos falsche Auskünfte geben, wenn er will.

Kurzum: Ich finde es gut, dass die Staatsanwaltschaft den Fall prüft. Was dabei herauskommt weiß ich nicht. Das ist ja gerade der Sinn von Ermittlungen. Ich gehe davon aus, dass der Sachverhalt schwierig nachzuweisen sein wird, aber das ist nicht mein Problem, sondern jenes der Staatsanwaltschaft. Auch Thomas Pupp sollte sie jedenfalls in Ruhe ermitteln lassen. Wenn alles in Ordnung war: Wunderbar. Und wenn nicht, dann werden wir uns eh noch einmal darüber unterhalten müssen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wenn die Staatsanwaltschaft nichts findet ist bei dir nicht alles in Ordnung. Sah man in der Causa Switak. Alle Anschuldigungen wurden von der Staatsanwaltschft als falsch erachtet. Dich hat es nicht gestört.

Man sollte sich vielleicht auch mal darüber unterhalten, was mit Politikern passieren soll, die denunzieren obwohl juristisch alles rein war.....

Anonym hat gesagt…

Über die Aktionen der StA in Sachen Switak kann man nach einem Blick auf http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2013-04-02 zumindest unterschiedliche Meinungen haben.
Wenn der Pupp Anzeige erstattet, dann gilt sicher auch die Regel für Politiker, die denunzieren..., oder?

Anonym hat gesagt…

Natürlich kann man unterschiedliche Meinungen haben. Man kann den Rechtsstaat akzeptieren und seine Entscheidungen, oder man kann den Rechtsstaat bkämpfen und trotz einer eindeutigen Enbtscheidung der Staatsanwaltschaft wie gewohnt weiter machen. Ich bevorzuge den Rechtsstaat. Wenn dir Lynchjustiz besser gefällt, bist im falschen Staat oder im falschen Jahrhundert. Aber jedem das seine.....

Anonym hat gesagt…

Ihr könntet das besser unter dem Teppich, unter dem Ihr gemeinsam mit den Roten dem Platter entgegen- und später in den Allerwertesten kriecht, ausdiskutieren. Inzwischen wirft besagter Teppich nämlich schon derart hohe Falten, das sich das Matterhorn dagegen wie der Berg Isel ausnimmt. Jene Partei zu attackieren, die den Grünen immer noch am nächsten steht, ist eher dumm. Oder geht es darum, die Roten noch schnell aus einer möglichen Regierung zu drängen? Euch ist schon klar, dass die ÖVP in Innsbruck bereits vor der Türe steht, sollte gelb-grün-rot in der Stadt platzen? Die Frau Oppitz kriecht ihrerseits dem LH schon unter dem Teppich entgegen. Man ist schon geneigt, die 40% ProtestnichtwählerInnen noch besser zu verstehen. Dieses widerliche Denunziantentum in der Politik ekelt eine große Mehrheit inzwischen an. Ihr PolitikerInnen seid ohne das Volk aber nichts. Und Ihr widert es inzwischen in immer höheren Maße an. Im Grunde geht es nur um Eure Profilierungssucht und Euren neurotischen Narzismus, der schön langsam eine reale Gefahr für die Demokratie in diesem Land darstellt. Man kann schon Missstände aufzeigen. Aber wenn man nur mehr den Mitbewerber denunziert und sich mit dem beschäftigt, was er alles falsch macht, bleibt am Ende nur mehr wenig Zeit, um brennende Probleme zu lösen. Die MitbürgerInnen spüren das intuitiv. Und reagieren. Sie verweigern die Teilnahme an Wahlen. So haben wir jetzt den einzigartigen Fall in der Geschichte Tirols, dass nicht einmal mehr 25% der Wahlberechtigten hinter der stärksten Partei stehen. Von den Grünen brauchen wir hier gar nicht erst zu reden. Hinter denen stehen noch viel weniger. De facto machen NichtwählerInnen theoretisch die größte politische Schicht im Land aus. Und das sind nicht immer die dümmsten Köpfe. Ich persönlich kenne viele Gebildete, die nicht wählen gegangen sind. Mich reut es jetzt schon, dass ich Euch meine Stimme gegeben habe. Das wird mir so leicht nicht mehr passieren. Ich hätte besser die Analyse von Jutta Ditfurth beherzigen sollen.

Anonym hat gesagt…

Die Grünen haben in Sbg sensationell gewonnen. Und warum? Die dortige Spitzenkanditatin war glaubwürdig und fiel vor allen Dingen dadurch positiv auf, dass sie nicht narzistisch agierte. Hätten wir in Tirol Frau Bauer an die Spitze gestellt, wäre das Ergebnis auch ein besseres gewesen. Aber bei uns ging es nur um abgelegene Berggipfel und ums Vernadern. Deshalb wurde eine historische Chance verpasst.

Anonym hat gesagt…

Weiß der Gebi mehr als ich?
mW. teilt Dir die Staatsanwaltschaft gar nichts mehr mit, sie ist danach Herr_in des Verfahrens. Anzeigen auf Verdacht? So blöd hat sich Holub in Kärnten nicht angestellt. Auch wenn ihr jetzt ein bissl gewonnen habt, bei so dumm- rotziger Agitation mag mann fast schon Verständnis für Onkel Herwig haben. Wählt ihr ihn wieder zum Präsi? Danke.

Anonym hat gesagt…

jeder, der angezeigt wird, wird als beschuldigter geführt. dass sich pupp, der mir persönlich egal ist, freuen soll als beschuldigter geführt zu werden weil er dann behaupten kann was er will, ist von dir ein starkes stück. das nenn ich primitivst und besonders mies.
man hört, dass dir angeblich kein bubi jung genug sein kann. ich würde dir wegen dieser gerüchte niemals unterstellen, pädophil zu sein.

und pupp kann dich anzeigen so oft er will. auch das gehört zum Rechtsstaat.

Anonym hat gesagt…

ich würde mich lieber um glaubhafte Politik kümmern anstatt dem vernadern anderer.
in Salzburg haben sich die grünen mehr als verdoppelt - in Tirol grundeln sie + /- umadum und hatten bereits schon einmal um die 15%.
warum stagnieren die grünen bei gleichzeitiger Unzufriedenheit auf die beiden "groß"parteien in Tirol?#
ich kanns dir sagen - weil die falschen am ruder sind! solche kläffer wie du kommen heutzutage nicht einmal mehr bei der FPÖ unter.

unwählbar hat gesagt…

jaja, der vergleich mit den salzburger grünen... die haben wirklich einen erfolg erzielt, im gegensatz zu den tiroler grünen. nicht ganz zwei prozent sind doch was anderes als die 12,8 in salzburg. klar, salzburg hatte den finanzskandal, tirol hatte aber auch einen agrarskandal und (laut den blogeinträgen hier) noch viele andere (z.b. piz val gronda,...). warum also schaffen die grünen in salzburg so einen erfolg und die tiroler nicht? liebt es vielleich wirklich an den personen? vielleicht auch an der art, wie man sich in der öffentlichkeit gibt? mich würde wirklich interessieren, ob du, lieber gebi, dazu eine meinung hast und uns diese auch hier kundtun würdest?

Anonym hat gesagt…

Es liegt natürlich an den Personen. Und wenn man jetzt sieht, wie ausgerechnet die Grünen dem LH in den Allerwertesten kriechen, wird schnell klar, warum sie in Tirol nicht richtig vom Fleck kommen: Sie sind innen drinnen selbst ein wenig schwarz. Ebenso wie die Roten bei uns. Im Gegensatz zu den Salzburger Grünen, die eine gute Arbeit gemacht haben, sehe ich in Tirol außer Frau Baur keine Lichtblicke bei den Grünen. Alles Leute, die z. T. aus der Mittelschicht kommen und die Probleme der ärmeren Bevölkerung entweder nicht kennen oder ignorieren. Deshalb konnten sie die SPÖ auch nicht überholen, weil manche trotz schwarz-rot ihre Anliegen bei der SPÖ besser aufgehoben sahen. Piz Val Gronda und Vernaderung waren halt zu wenig überzeugend. Übrigens: Der Gebi wird hier nicht antworten. Erstens hält er es nicht für nötig. Zweitens ist er gerade damit beschäftigt, seinen Hals zu trainieren, damit er ihn besser in Richtung Platter zu wenden vermag. Die Zeit der Wendehälse kommt bei uns noch. Sollten die Grünen jetzt tatsächlich der ÖVP den Steigbügel machen, sollten sie in ihren Wohnungen gleich alles Spiegel entfernen. Man kann sich mit so einer Wendehalspolitik sicher nicht lange ohne Magenkrämpfe selbst im Spiegel betrachten.

Anonym hat gesagt…

Was die Performanz und den Stil anlangen, bestehen zwischen manchen Blauen und Grünen abgesehen vom Inhalt inzwischen oftmals keine großen Unterschiede mehr. Das gibt mir zu denken. Dass die Salzburger Grünen derart hoch gewonnen haben, hat u. a. damit zu tun, dass sie sich eben doch noch klar von den anderen unterscheiden. Sie haben die FPÖ deutlich überholt.

Anonym hat gesagt…

Piz Val Gronda war kein Skandal sondern ein Erfolg.

unwählbar hat gesagt…

ist immer eine frage der sichtweise... skandal und erfolg sind oft das gleiche, nur halt von der anderen seite gesehen.

ich bin gespannt, wie lange die wackerkoalition nun halten wird. wann die vp den grünen das erste mal richtig drüberfahren wird. ich erinnere mich da z.b. an die innsbrucker koalition und die grassmayrkreuzung oder das radverbot in der maria theresien strasse...

aber mal schauen, aktuell freu ich mich sehr über die grüne regierungsbeteiligung und wünsche uns allen viel erfolg derselbigen! jetzt muss der gebi beweisen, dass er nicht nur gscheit schimpfen kann, sondern auch arbeiten...

Anonym hat gesagt…

Piz Val Gronda war eine Gewissensfrage, ist ein Verbrechen und eine riesengrosse Pleite! Mahlzeit!

Anonym hat gesagt…

wo sind deine hasstriaden gegen platter und co - du windfahnl?
auf einmal mit dem aufgestellten arsch dem platter entgegenkriechen.
du müsstest ja dünkler wie jeder schwarzafrikaner sein, soviel wie du arsch kriechst - bei der eigenen partei und bei anderen.