Dienstag, 10. Mai 2011

Lamin J bleibt - vorerst

Es waren dramatische Stunden gestern Abend vor der Polizeiinspektion Hall. AktivistInnen bildeten einen Kreis um den 20jährigen Gamier Jamin, als dieser sich freiwillig bei der Polizei meldete, wie er es jeden Tag morgens und abends machen muss. Mutig schritt er die Treppen hinauf in dem Wissen, dass dies der Weg zu seiner Abschiebung sein kann, ins Wachzimmer durfte ihn nur mehr eine Person begleiten.

Mit 15 Jahren hatte Lamin seine Heimat Gambia verlassen; seine Mutter war tot, sein Vater Soldat und er selbst von der Polizei drangsaliert. Mit 16 Jahren kam er in Österreich an und hat seitdem Deutsch gelernt, sich in verschiedenen Projekten engagiert und kann eine Einstellungszusage eines Ateliers vorweisen, die ihn beschäftigen würden, wenn er ordentlichen Aufenthalt in Österreich bekäme. Ein junger Mensch also voller Hoffnung und Zukunft.

Sein Asylantrag wurde jedoch negativ beschieden, ebenso sein Antrag auf Bleiberecht. Seine Berufung gegen die Ablehnung des Bleiberechts war aber noch im Laufen, da ordnete das Innenministerium die Abschiebung an.

In der Polizeiinspektion Hall wurde er gestern dann auch unmittelbar verhaftet. Wer dabei sein Gesicht gesehen hat und seine Schreie gehört, der weiß welche Ängste in ihm durch diese niederschmetternde Botschaft ausgelöst wurden. 200 Menschen vor der Polizei waren schockiert und forderten die Freilassung Lamins. Er hatte sich kooperativ gezeigt und sollte zumindest das Recht bekommen, sein Berufungsverfahren ordentlich abzuschließen.

Hektische Telefonate folgten mit dem Innenministerium, mit der Bezirkshauptmannschaft, mit allen möglichen Menschen von denen wir dachten, sie könnten die Abschiebung in letzter Minute noch verhindern. Die Innenministerin war jedenfalls informiert und muss damit auch die Verantwortung tragen. Zweieinhalb Stunden nach Lamins Verhaftung kam die niederschmetternde Nachricht aus dem Innenministerium: Die Berufung gegen den negativen Bescheid zum Bleiberecht wurde abgelehnt, die Abschiebung ist durchzuführen.

Die AktivistInnen zeigten weiter ihre Solidarität in dem Wissen, dass eine Verzögerung der Abschiebung vielleicht dazu führen könnte, dass das Heimreisezertifikat von Lamin J. nach Gambia abläuft. Unterschiedliche Nachrichten kamen von der Polizei: Versammlung auflösen, durch die DemonstrantInnen durchbrechen, dann doch nicht. Verstärkungszug zusammengezogen, Polizeibus mit Absperrgittern unterwegs.

Und dann ein SMS aus der Polizeistation: "Wir kommen jetzt raus." Ungläubiges Staunen, und dann war es wirklich so weit: Lamin J erschien mit seinem Begleiter von der unabhängigen Rechtsberatung in der Eingangstür der Polizei:


Die Solidarität der AktivistInnen hatte Erfolg gezeigt, die Abschiebung wurde aufgeschoben - aber nur vorerst. In diesen Minuten muss sich Lamin wieder bei der Polizei melden, was dann passiert ist unklar.

Ich frage mich: Was ist das für ein System, das junge hoffnungsvolle Menschen mit Potential und Zukunft lieber unter enormem finanziellem Aufwand ausweist als ihnen einfach die Möglichkeit zu geben, hier ihre eigene Zukunft zu bauen? Braucht Österreich nicht gerade Menschen wie Lamin J, mit Energie, interkultureller Kompetenz und der Möglichkeit, sich eine eigene Existenz zu schaffen? Rational ist die Anti-Flüchtlingspolitik in Österreich jedenfalls nicht.

Wie man seine Solidarität begründet ist mir dabei egal. Hier ein Angebot an gläubige Menschen, mit dem zweiten biblischen Buch Mose: "Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, dann sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten; denn ihr seid selbst Fremde gewesen in Ägypten. Ich bin der Herr."

Mehr Fotos gibt es hier.



Update 11.5.2011: Gestern Abend wurde ein weiterer Teilerfolg erreicht. Das Berufungsverfahren zum Bleiberecht wird fortgesetzt. Bevor das Verfahren abgeschlossen ist, wird es zu keiner Abschiebung kommen. Wie lang das dauert weiß zwar niemand, aber es ist immerhin ein Aufschub und ein Ansatz von Rechtsstaat. Im Berufungverfahren kann nun endlich der Integrationsgrad berücksichtigt werden, der bisher bei der Beurteilung vernachlässigt wurde.

Kommentare:

thfesc hat gesagt…

Ist das nicht der Profilierungs-Bimbo von der Frau Pitscheider (Stadt-Grüne Innsbruck)?
Hans Dampf in allen Gassen, oder wie?

Ganz ernsthaft:
- hätt' irgendein Tiroler/eine Tirolerin Ärger mit den Behörden, würdet ihr auf den Instanzenweg verweisen, auf die Sozialreferate, auf die Caritas oder sonstwen - aber wenn ihr euch treuherzig um einen "ausländer kümmern" könnt, dann ist das offenbar wie "Weihnachten für Grüne".

Anonym hat gesagt…

Gambia ein Paradkies für Sextouristinnen und Schwule, jedoch leine
Diktatur.
uihhhhhhhhhhhhh Gebi

Anonym hat gesagt…

thfesc hat Recht 100%
Ich selber habe auch Migrationshintergrund und hatte auch einmal ein Problem.
Von den Grünen hat mir niemand geholfen.
Das ist die Wahrheit.

Gebi Mair hat gesagt…

Wir unterstützen Menschen, denen Unrecht getan wird und die sich selbst nicht wehren können. Ob das dann BleiberechtswerberInnen, MigrantInnen oder Einheimische sind ist mir ziemlich egal. Derzeit begleite ich einige Spielsüchtige, nächste Woche begleite ich jemanden in einer Mietrechtsangelegenheit aufs Gericht - alles spannende Arbeit, und durchaus InländerInnen, keine Sorge ;-)

Anonym hat gesagt…

Find ich toll! Im Gegenzug sollte man jetzt aber eine Sitzblockade vor dem Parteisekretariat der Grünen machen, und zwar so lange, bis jeder AbgeordnetInne oder MitarbeiterIn einen Asylwerber privat bei sich untergebracht hat.

P.S.: Mal sehen wie die Staatsanwaltschaft auf das Ganze reagiert. Ich mein, Die Ausführung von Gesetzen zu behindern u. Polizeistationen belagern ist schon ne ganz große Nummer, von wegen Widerstand gegen exekutive Organe etc. Aus nationalistischer Sicht sollte man sich das weitere Vorgehen der Judikative jetzt sehr genau ansehen, wer weiß, vielleicht muss man einen menschenrechtswidrig verhafteten Nationalisten (wegen einer falschen Meinung o.ä.) mal auf ähnliche Art und Weise raushauen.

@ Gebi: Ganz im Ernst, nochmals, Hut ab. Ihr sollt unsere Lehrmeister sein...

Anonym hat gesagt…

P.S.: stimmt es eigentlich, dass Lamin vorbestraft ist? Darf man auch fragen wegs was?

Anonym hat gesagt…

komisch wie schnell die grianen zensurieren, wenn euin beitrag nit genehm ist...
der bimbo interessiert mi an scheiß. oder glaubst, weil er an langen schwanz hat ist sein schicksal ein anderes?
allerdings: solange der antrag lafft, gibts nix abzuschieben. das recht muss recht bleiben.
wwär nett wenn man von enk grianen irgend amal was positives von inmländern, euern wahlvolk hörat. weil sionst haschts nach afrika mit der äußerst unsympathischen GRAUEN links-linken maus pitscheider an der spitze!!!

Anonym hat gesagt…

dass für dö eintreten bisch, koa wunder. da hast bald wieder a mühlespiel landtag - stadt. lol
allerdings drahnat i dir den strick o und sagaT wer so wenig gspür für fähig leut hat, soll sich vertschüssen. dagegen - und das will was heißen - war ja der pumuckl no erste sahne...

Anonym hat gesagt…

du unterstützt am liebsten junge, ausländische schwulwetten!! und das wAHLVOLK IST DIR spätestens ab 30, obwohl das schon fast du selba bist, blunzn.
so schauts aus.
weiters will i nix sagen.
zenzurier ruhig wieda weiter - die grianen sind ja soooo tolerant.
den scheiß da zahln eh lei wir. also will i ah sagen können, wos mi kratzt. bin nämlich a demokrat.
a<ber mit oan redn, der sich a leben lang die rosinen außerpeckt hat, dürft eh nix bringen.
probiers mal mit arbeit - ohne irgendan parteijob.

Anonym hat gesagt…

Gebi kann nicht arbeiten weil er nicht arbeiten mag

unwählbar hat gesagt…

was passiert eigentlich, wenn auch bei der überprüfung des bescheid wieder negativ ist?

Benda hat gesagt…

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am rande
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"dass für dö eintreten bisch" ...
usw.

jungs - div. "anonym",

ich bin auch latent ausländerfeindlich, aber wer selber nicht richtig deutsch schreiben kann, sollte eigentlich in pumuckl-fragen die pappn halten.

Anonym hat gesagt…

Neuestes Update: Die (zwar evang.) Kirche zeigt wieder mal, was sie vom Rechtsstaat hält (nach diversen Vertuschungs- und Mißbrauchsaffären) und gewährt Lamin unterschlupf.

Bin mal auf die Meinung der Grünen dazu gespannt. Ich mein, jedesmal wenn ein konservativer Geistlicher was gegen Homosexuelle und Fristenlösung sagt, jedesmal, wenns um die Kreuzerl in den Klassen geht, beschwören die Grünen die Trennung von Kirche und Staat. Jetzt kanns ja ned anders sein, oder?

P.S.: Wären die Kirchen nicht langsam ein Fall für den Mafiaparagraphen?

Anonym hat gesagt…

Lamin J wird die Frau Bischöfin schon glücklich machen, wenn er nun bei ihr einziehen darf.

Anonym hat gesagt…

dass ma die pitscheiderin unsympathisch ist, zu dem steh i.
mei pappen, eigentlich goschn, heb i nit - aber den gebi find i mit der zeit echt cool.

Anonym hat gesagt…

Wann werden die Grünen endlich begreifen, dass Sie mit solchen Aktionen allen Menschen die tatsächlich Asyl bräuchten, enorm schaden?

Jeder Scheinasylant, der sich jahrelang auf Staatskosten durch die Instanzen klagt und dem letztlich nachgewiesen wird, dass keinen Grund für Asyl vorlag, darf also dann bleiben wenn er in den 3 Jahren erzwungenen Aufenthaltes ein wenig Deutsch lernt, egal ob er in dieser Zeit auch noch straffällig wurde?

Das ist Wasser auf die Mühlen der Asylgegner und bringt gewissen Parteien nur noch mehr Zulauf. Den Menschen die aber wirklich Asyl bräuchten, ist damit nicht wirklich gedient.