Sonntag, 8. Mai 2011

Ein neues Kapitel des Rechts bei der Mietzinsbeihilfe

Ein empörender und gleichzeitig wichtiger Fall von Diskriminierung hat sich im Tiroler Oberland ergeben, genauer in Arzl im Pitztal. Ein seit Jahrzehnten in Tirol lebender türkischer Staatsbürger hat einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe bei seiner Gemeinde gestellt. Der Antrag wurde vom Bürgermeister abgelehnt, wie das in vielen Gemeinden geschieht. Und zwar mit der Begründung, er sei eben kein Österreicher oder EU-Bürger. Der Bürgermeister hat seine Ablehnung schriftlich begründet.

Hier der Brief des Bürgermeisters (zum Vergrößern klicken):



Damit stellt er sich gegen geltendes Recht. Die EG-Richtlinie 109/2003 über die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsverfestigter Drittstaatsangehöriger sagt nämlich, dass nach 5 Jahren Wohnsitz im Land auch Drittstaatsangehörige bei Sozialleistungen gleich zu behandeln sind wie ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen, nachzulesen hier.

Tirol ist bei der Umsetzung seit Jahren säumig, deshalb ist die EG-Richtlinie unmittelbar anzuwenden, auch ohne eigenes Tiroler Gesetz. Der türkischstämmige Gemeindebürger von Arzl hat also bei der Mietzinsbeihilfe Anspruch auf Gleichberechtigung.

Wie er zu seinem Recht kommt, das ist allerdings eine spannende Odyssee. Eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof wäre möglich, ist aber teuer und langwierig. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes Tirol gibt ihm zudem recht und meint, es könnte das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz angewendet werden und nach einem Vermittlungsversuch eine gerichtliche Klage. Beim Bezirksgericht Imst könnten auch Schadenersatzansprüche eingebracht werden. Auch die Abteilung Wohnbauförderung des Landes ist der Ansicht, dass hier eine Diskriminierung vorliegt, die nicht zulässig ist. Die Sozialabteilung des Landes unter Landesrat Gerhard Reheis war seit Wochen leider nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen. Und Landeshauptmann Günther Platter hat vor Monaten bereits schriftlich zugesagt, die Bürgermeister via Merkblatt für die Gemeinden Tirols darauf hinzuweisen, dass diese Diskriminierung bei der Mietzinsbeihilfe nicht zulässig ist. Wie so viele Worte Günther Platters waren das aber leere Worte. Der Kampf für die Gleichberechtigung bei der Mietzinsbeihilfe für alle sozial Schwachen schlägt damit in Tirol aber ein neues, spannendes Kapitel auf, und ich bin gespannt ob es uns gelingen wird, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Tiroler Tageszeitung berichtet. Und die FPÖ beweist wieder einmal, dass ihr der Rechtsstaat völlig egal ist.

Mehr Infos zur Mietzinsbeihilfe in Tirol immer aktuell auf www.mietzinsbeihilfe.at

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die RL: EG-Richtlinie 109/2003 ist eine Kann und keine Muss.
Vielleicht sollten Sie sich von einem Ihrer kompetenten Partei-Kollegen den Unterschied zwischen Richtlinie und Verordnung erklären lassen, falls es soweit reicht...

Anonym hat gesagt…

Ich habe einen Vorschlag für dich.
Du bist ein Topverdiener, also könntest du die Mietzinsbeihilfe übernehem, dann bist du auch ein glaubwürdiger Vertreter der sog. sozial Schwachen.
Ich werde dir einmal erklären, wer wirklich zu den sozial Schwachen in unserem Land gehört.

Gebi Mair hat gesagt…

Die EG-Richtlinie 109/2003 ist hinreichend genau bestimmt und damit unmittelbar anwendbar. Es handelt sich somit um geltendes Recht, unabhängig von einer mitgliedsstaatlichen Umsetzung. Da ist nichts fakultativ, sondern das ist bereits geltendes österreichisches und Tiroler Recht.

Anonym hat gesagt…

was die eu sagt, sag ich nur scheißen. etwas besseres als ein hinauswurf könnte uns gar nicht passieren. einen hinauswurf österreichs kann sich die eu - stichwort transit - gar nicht leisten. das mal vorweg.
ich weiß zwar, dass manche grünen geradezu feindlich ihren wählern gegenüberstehen, aber wie weltfremd manche leute, denen im leben alles in den arsch geschoben wird, wie dir *fg*, agieren, ist unfassbar.
türke hin oder her, die tiroler gehen vor. wenn etwas den türken nicht passt, ab in die heimat - und wenn diese dann zu den grünen rennen, sollen die zahlen oder endlich die schneid haben, klartext zu reden.mich wundert ja nur, warum sich dieses gesindel beklagt, das ja immer noch als alternative die heimat hat.
ich kenne aber sehr viele türken, die fleißig arbeiten und über ihre eigen solzialschmarotzenden landsleute schimpfen. Teil 1

Anonym hat gesagt…

teil 2
du setzt dich nur für asoziale ein - du selber hast ja als bestversorgter, der diese probleme bestenfalls theoretisch oder aus seinen urlaubsreisen, sorry bildungsreisen, kennt, leicht reden.
dir ist aber hoffentlich schon bewusst, dass wir von einem luxusstatus nun durch die eu gleichauf mit den rumänen, polen oder lettländer etc. sind? und dann sollen wir ja alles tun, was die eu befiehlt? hast du eigentlich noch alle?
du willst ganz bewusst asoziale fördern und denkst dabei offensichtlich nicht an die verheerenden folgewirkungen. sozialhilfeempfängerinnen, die übrigens dem einkommen nach null kinder haben dürften, lassen sich rammeln wie die häsinnen - warum wohl? (vermutlich für dich zu hoch.) dann ab ins sozialamt, natürlich jede alleinerziehende mutter ohne freund - eh klar... gelogen wird, dass sich die balken biegen, die kinder checken sehr schnell, dass man auch ohne arbeit mit lügen gut lebt - was die dann mit größter wahrscheinlichkeit werden, muss i dir wohl nicht sagen.

allerdings bin auch ich gegen die horrormieten. ich will aber nicht, dass die bürger wie stimmvieh zur mietzinsbeihilfe getrieben und zu einem ach so lieben politiker vorgelassen werden - ich kenne übrigens in tirol genügend linke politiker, die privat mehr ausländerfeindlich sind als es der strache selbst in 1000 jahren nicht werden könnte und sich vor der außenwelt regelrecht verbarrikadieren. ich möchte, dass die leute wieder soviel verdienen, dass man sich eine wohnung selbst mit einem alleinverdiener in vollzeit wieder leisten kann - wurst, ob in- oder ausländer. alles andere ist beschämend, menschenverachtend und ein armutszeugnis für ressortzuständigen!
alle anderen, für die du nach ausgezeichneter ehrenlesbe vermutlich den titel madonna der assis anstrebst, ab in weiber- oder männerhäuser und nach einem wurf sterilisieren. wenn sich wer nicht einmal selbst durchbringt, stürzt er nur jedes kind in den abgrund. die arbeitenden werden schließlich auch nicht gefragt, ob sie für diesen sozialen abschaum zahlen wollen. du müsstest ja monatlich bei deinem sozialverständnis derzeit monatlich mindestens 3.000,00 euro spenden. machst das?
schaut man allein in die schulen, es gibt nämlich leute, die ihre kinder nicht in luxusinternate schicken können wie du wurdest und trotzdem wollen, dass die kinder was werden, sieht man das ganze elend. unmotivierte lehrer, die mittlerweile schon vor den kindern die hosen gestrichen voll haben. so gut wie keine ausbildung mehr für kleinkinder - für die ausländer gibt es x-förderungen, wo ist zb niedergeschrieben, dass den kindergartenkindern im verpflichtenden kindergartenjahr englisch beigebracht werden muss? diese stinkende kopftüchlfraktion ist uns offenbar wichtiger als das wohl der eigenen kinder.
in der schule richtet sich alles nach den schwächsten - die kinder verblöden von jahr zu jahr mehr. ich bin absolut für die wiedereinführung der sonderschulen und für einen regelrechten leistungsdrill für alle anderen ebenen. weil in der wirtschaft wirst du auch nicht gefragt, ob du besondere bedürfnisse hast und steht auch kein förderlehrherr neben dir.
durch die sozialisten hat im schulsystem die differenz zwischen theorie und wirklichkeit (auch aufgrund der klassenflüchtenden lehrerInnen) ein absolut inakzeptables ausmaß angenommen.

Anonym hat gesagt…

du weisst, nehm i an, dass margaret thatcher sich seinerzeit einfach der eu gegenüber weigerte, die neue verteilung bei der agrarförderung zu akzeptieren - und daher großbritannien über jahrzehnte bevorzugter behandelt wurde als alle anderen eu-staaten.
so etwas nenn ich zivilcourage und eine politikerin, die in erster linie die interessen ihres landes verfolgt - wie immer man zu thachter auch stehen mag - bin kein fan von ihr.

Anonym hat gesagt…

naja, gebi mair ist schon interessant. Die Hakl- Story war hat ja echt gefunzt ( O-Ton Hakl: "die Sekretärinnen der Eltern" ). Aber so gründlich wie manche Leute von der Liste Dinki ist er zum Leidwesen der Grünen nicht: ich kann mir natürlich vorstellen, wer davon profitiert, wenn in einer Gemeinde wie Arzl im Pitztal- nicht Innsbruck oder in Nähe (!)- von öffentlicher Hand Mietzinsbeihilfe gewährt wird. Der Mieter? lol. EU- Richtlinie ist die eine Sache- die Umsetzung thematisieren folgerichtig, Gemeinde Arzl als Fallbeispiel- naja ). Der Gebi sollte seine Heber beser anlegen, weil da braucht es gar keine Polemik um ihn sofort zu legen. Was ist denn in Innsbruck los? Grundbedürfnis Wohnen, wie will er bei Tiroler Dorf- Pendlern scoren. Ist ja nicht ganz falsch was er meint, machen, hmm. Grünwählen? In Tirol?

Anonym hat gesagt…

na. mi betriffts nit und i kannt mei pappn hebm. überleg: mietzinsbeihilfe is a betteltour in öffentliche stelln. da muaß was gschehn, das steht außer frage.
für vermieter her mit an schlüssel was war zb 1970 %mäßig zu 2011. es kunn nit wianiger gebm aber ah nit viel mehr. weil wenn zb 1970 die Mieten 60% eines durchschnittlichen einkommens (warm!) ausgmacht haben, kanns jetzt - ohne mietzinsbeihilfe - zb nie im leben plötzlich 75% sein. da hat der mair wiederum recht. so würd i argumentieren. nix wen wecknemman aber ah nit die mieter aushungern. das geht nit.