Mittwoch, 3. Juli 2013

Unsere erste Regierungsklausur: Mehr Licht in die Politik!

Gestern und heute fand die erste schwarz-grüne Regierungsklausur am Tramser Weiher oberhalb von Landeck statt. Gestern wurden bereits viele Themen des kommenden halben Jahres vorbesprochen und vorbereitet, und nach einer Wanderung zur Unterloch-Alm heute um 5 Uhr früh konnten wir am Vormittag viele Themen finalisieren. Darunter gehört auch ein Schwerpunkt auf Green Jobs im Konjunkturpaket für neue Arbeitsplätze in Tirol.

Bei der Arbeit auf der Terrasse bei der Regierungsklausur

Am meisten freue ich mich aber über die folgenden beiden Erfolge: 1.: Regierungsbeschlüsse werden öffentlich. Und 2.: Weisungen werden öffentlich.

Bisher waren Regierungsbeschlüsse geheim, und die Regierung hat darüber informiert, worüber sie eben Lust hatte. Das ändert sich nun mit den Grünen in der Regierung: Zukünftig werden alle Regierungsbeschlüsse – mit Ausnahme jener, wo das Datenschutz dagegensteht – veröffentlicht und im Internet zugänglich. Das ist ein enormer Schritt für die Transparenz in der Tiroler Landespolitik. Das gab's noch nie, und ist sowohl für die Opposition wie auch für die Bevölkerung wichtig. So wird das Regierungshandeln nämlich kontrollierbar. Und die Veröffentlichung von Weisungen durch Regierungsmitglieder an BeamtInnen ist eine langjährige Grüne Forderung, die dazu führen wird, dass sich Regierungsmitglieder für politische Interventionen rechtfertigen müssen. Manchmal sind Weisungen wichtig, dann muss man aber auch dazu stehen können.

Ich glaube das sind ganz neue Zeichen in der Tiroler Politik, und ich freue mich auch schon auf die weiteren Transparenzmaßnahmen, die wir heute vorbesprochen haben und demnächst ausarbeiten. Wir bringen mehr Licht in die Tiroler Politik! Ich werde darüber informieren, wenn die Sache handfest wird.

Von der Wanderung durchs Zammer Loch zur Unterlochalm

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Schon wieder ein Politiker, der uns einreden möchte, die Politik schaffe Arbeitsplätze und nicht die Wirtschaft.

chromosFEAR hat gesagt…

Gut so, aber erklär mir bitte noch wie ein Regierungsbeschluss dem Datenschutz unterliegen kann. Außerdem ist Datenschutz ein sehr weiter Begriff, unter den alles fallen kann.

Anonym hat gesagt…

Noch ein paar solche unglaubliche, ja geradezu epochale Erfolge und ihr seid so was von hin.

Anonym hat gesagt…

Wahnsinn. die grünen Jobs kosten vor allem eines - der Bevölkerung Milliarden an Mehrbelastungen für nichts bringende Spinnereien.

wie wärs, wenn endlich wieder, wie zu Tirols goldene Zeiten, zumindest ein paar Fachleute in der Regierung säßen?

der walli war in der Beziehung sehr schlau.
seit toni steixners abgang ist für mich kein einziger in der Landesregierung regierungsreif. und diese Meinung teilen viele.
ausnahme - Herwig van staa. aber der hat bekanntlich seit jahren zu wenig schneid.

Anonym hat gesagt…

die "geheimen" beschlüsse waren doch seit jahren löchriger als schweizer käse. du bist doch der beste beweis dafür - erinnere nur an die vorveröffentlichungen rechnungshofberichte, hypo-skandal etc.
und "unter Datenschutz" kann ich als guter Jurist so gut wie alles unterbringen. was also soll die dämliche Augenauswischerei?
die Veröffentlichung ist doch nur eines - eine verdoppelung der selbstvermarktung der Landesregierung. lol
frohes kuttenzuzeln. gegen euch waren ja die roten Ministranten noch direkt Kreuzritter.

Anonym hat gesagt…

Kleinbei-Gebi schnallt es einfach nicht.

Gebi Mair hat gesagt…

Datenschutz kann natürlich eine Rolle spielen, zum Beispiel wenn jemand aus der Landesverwaltung aus Krankheitsgründen frühpensioniert wird. Hier gilt das Datenschutzgesetz, alles andere was nicht gesetzlich untersagt ist kann gerne veröffentlicht werden.

unwählbar hat gesagt…

gibts auch antworten auf die anderen fragen? z.b. bei dem thema "betteln", oder fällt das auch unter datenschutz?

Anonym hat gesagt…

Rede doch nicht so einen Unsinn. Das, was Ihr veröffentlichen könnt, sind z. B. Nachbesetzungen bestimmter Posten. Und Zuständigkeiten. Jeder Beamte/jede Beamtin mit gutem Rechtsbeistand kann Euch jederzeit die Hölle heiß machen, wird er oder sie irgendwie nur ansatzweise in seinen/ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Beamter/Beamte X wurde entlassen, dürft schon gar nicht mehr schreiben, weil Ihr damit sein/ihr berufliches Fortkommen behindern würdet. Ihr dürft ganz uninteressante Dinge veröffentlichen, die die NormalbürgerInnen weder tangieren noch interessieren. Natürlich dürft Ihr auch schreiben, wo Ihr gegenüber der ÖVP noch im Liegen umfallt. Aber das ist dann ein klassischer Schuss in den Ofen. Erzähl uns also nichts vom Pferd und höre endlich mit Deiner Dampfplauderei auf. Das nervt inzwischen ebenso wie Deine Ignoranz, brisante Themen und Fragen zu umschiffen.

Anonym hat gesagt…

der gebi tutu doch nichts als dampfplaudern! auf fragen wird grundsätzlich nicht geantwortet, wähler bewusst ignoriert! wenn das die "grüne bürgernähe" sein soll, dann freu ich mich auf die nächsten wahlen! systematische ignoranz wird bestraft werden!

unwählbar hat gesagt…

zum glück fällts immer mehr menschen auf, dass der gebi null interesse an den fragen der wählerInnen hat! dieser blog ist eine farce...

Anonym hat gesagt…

Brennt unter dem ÖVP Tisch überhaupt Licht?
Die Rechnung für euer Verhalten bekommt Ihr Verräterschweine im September präsentiert!

Anonym hat gesagt…

Di Berufung auf "das" Datenschutz ist ein jederzeit bereitstehendes Schlupfloch, wenn man etwas nicht veröffentlichen will.
Oder habt ihr festhalten lassen, was konkret unter "das" Datenschutz fällt. Wenn z.B. jemand eine Förderung des Landes bekommt, fällt das unter "das" Datenschutz?

Klein beigegeben und unter dem Tisch durchgezogen - das ist das neue Charakteristikum der Grünen.