Sonntag, 26. Mai 2013

Von den Worten zu den Taten

Seit Freitag ist die neue Landesregierung im Amt, und der neue Landtag angelobt. Wir sind nun dabei, die ersten Maßnahmen für Landesregierung und Landtag auf Schiene zu bringen. Die konstituierende Sitzung war allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

Da war zum einen die Rede von Landeshauptmann Günther Platter. Transparenz und Nachhaltigkeit waren die ersten Themen über die er in der Regierungserklärung gesprochen hat, und zwar ausführlich. Wer hätte das noch vor einigen Monaten gedacht? Für mich war das jedenfalls ein gutes Zeichen, weil es zeigt dass unsere Verhandlungen einen Weg für die kommenden fünf Jahre abgesteckt haben, der in die richtige Richtung geht. Doch nicht an den Worten, sondern an den Taten werden wir zu messen sein. Skepsis ist weiter angebracht, aber die Richtung stimmt. Dann die neue stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe, die klar gemacht hat, dass dieser Landtag ökologischer argumentieren wird als dies je der Fall war.

Gerhard Reheis von der SPÖ versuchte zu zeigen, dass er auch Opposition kann. Nun, bisher noch nicht. Offenbar glaubt er, dass Opposition darin besteht, ein paar bunte Fahnen in die Höhe zu heben. Nun, da hat er sich getäuscht. Opposition ist harte Arbeit und besteht nicht nur aus lustigen Formulierungen. Vor allem aber zeigte sich, wie die SPÖ intern zerrissen ist. Die SPÖ schaffte es nämlich nicht, sich an die vereinbarte Redezeit zu halten – gleich zwei Männer sprachen für die SPÖ, und beide nahmen sich so wichtig, dass die Zeit egal war. Mir ist das ja egal, soll geredet werden so lange jemand will, aber es sagt vor allem etwas über das interne Verhältnis der Sozialdemokratie aus. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die SPÖ in der Opposition verhalten wird, etwa wenn es um die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes geht, die bisher auch von ihr immer verhindert wurde. Und besonders putzig fand ich die Kritik, dass zur Nichtdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu wenig im Koalitionsprogramm steht. In den 68 Jahren in denen die SPÖ in der Landesregierung war, stand dazu nämlich überhaupt nichts in den Regierungsprogrammen. Aber wenn die SPÖ die besseren Grünen werden will soll mir das recht sein, dann gibt es Grüne in Regierung und Opposition.

Hans Lindenberger von Vorwärts hat irgendwie keinen bleibenden Eindruck bei mir hinterlassen, aber da wird es mehreren Menschen so ähnlich gehen. Und Gerald Hauser von der FPÖ hielt eine Rede, die ich schon einmal gehört habe glaube ich. Nichts Neues von dort also. Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz musste in ihrer Rede zugeben, dass wir Grüne Forderungen aus der Opposition nun in der Regierung fixiert haben, etwa was die Transparenz angeht, oder auch dass wir der Liste Fritz einen Ersatzplatz von uns im Finanzkontrollausschuss überlassen. Ich habe versucht klarzumachen, dass wir Grüne die Bannerträger der Transparenz in dieser Koalition sein werden und darum gebeten, uns Fehler nachzusehen, die passieren werden – wir haben schließlich noch nie in einer Koalition in Tirol regiert. Und wir sind der jüngste Grüne Klub, den es je in Tirol gab: mit der jüngsten stellvertretenden Landeshauptfrau, dem jüngsten Landtagsvizepräsidenten, dem jüngsten Klubobmann und dem jüngsten Landtagsabgeordneten.

In unserer morgigen Klubsitzung geht es jedenfalls auch darum, wie wir die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes möglichst schnell umsetzen können und welche Maßnahmen wir sofort auf Schiene setzen können – dafür waren die Anregungen auch hier im Blog sehr hilfreich. Jetzt ist die Zeit der großen Worte nämlich bald vorbei und die Zeit der Taten beginnt. Und dafür freue ich mich auch weiter über Unterstützung.

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

tja, dass die opposition gegen eine regierung ist und das auch kundtut, müsstest du am allerbesten wissen. auch, dass das niveau da nicht immer das wichtigste ist. dem reheis am ersten tag opposition vorzuwerfen, dass er es nicht kann, finde ich nicht sehr reif. ich finde es lustig, dass du behauptest zu wissen, was die spö glaubt. zumindest schreibst du das. ihr müsst euch erst einmal als regierungspartei bewähren, bevor du über die opposition herziehst. dies ist nämlich nicht das niveau, das ich mir von einer tiroler regierungspartei erwarte! trotzdem wünsche ich uns allen eine gute legislaturperiode und dass du vielleich die fehler, die du selbst erwartest, dann auch erkennen und dazu stehen wirst!

Anonym hat gesagt…

Bzgl. Liste Fritz:
es geht nicht um einen ERSATZ-Platz sondern um den Vorsitz im Finanz- Kontrollaussschuß. Oder sehe ich konträr zu PP- Gebhart was völlig anders?

Pele hat gesagt…

Mein Gott, Mair, hör' endlich auf zu schwafeln. Es ist unerträglich. Trommel deine Grünlinge zusammen und baue den Blaumilchkanal.

Anonym hat gesagt…

naja, jeder schwenkt nit so schnell das fahnl nach dem wind wie die grünen.
die spö wird sich erholen, der tun die 4 jahre Opposition sicher nicht schaden. für ärmere war bisher - also fast seit 100 jahren - ausschließlich die spö da.
man darf nicht vergessen, dass die eu eine sehr konservative Wirtschaftsunion ist, der soziale Strukturen scheißegal sind.
und nun zu den schwulen - gleichgeschlechtlich wie das nun schon in platter-deutsch nennst: es war der alte Bruno kreisky, der verbesserungen einführte. und vor kurzem waren es - allerdings ausschließlich auf eu-druck! - die beiden hardlinerinnen fekter und brillenfeh bandion-ortner. euer arschmaroder van der bellen hat nur Jahrzehnte gejammert und null zustande gebracht - nicht einmal eine Koalition mit schüssel, die er ja seinerzeit nicht ausschließen wollte... sfg
also was ist da sensationell wenn platteer nachjustiert? wo ist denn seine rede, dass er schwule gleich fördern will wie alle anderen - und wo sind die taten, vor allem die Grünen?
nur weil du als berufsschwuler karriere gemacht hast, jetzt bist gottseidank etwas davon abgerückt, heißt das noch lange nicht, dass ihr schwulenfreundlich wärd - oder gar platter.
die jörg haider-partei bzö hat den ersten schwulen Politiker, der sich mit seinem freund verpartnerte - Gerald groß. und über den jörg selig kann man auch nur schmunzeln.
schwule gibt's in jeder Partei - das ist keine Leistung.

du verfällst schon wieder im verdammen. nimmt man euch ernst, müsstet ihr also das nächste mal mit dem reheis unter die tuchent...


zum kotzen.


PS - im übrigen waren die grünen einst ableger der spö - und nicht umgekehrt. der schöne vranz - Vranitzky - hat euch 1995 auf einen niedrigeren wert zurück gestutzt als bei euerem parlamentseintritt 1986... Faymann ist kein vrantizky, aber ich würde ihn niemals unterschätzen.

Anonym hat gesagt…

bin auch, wie alle grünwähler in meinem Umfeld masslos entäuscht ... entweder ihr seid zu dumm um zu sehen wie euch die övp verkauft oder es ist wirklilch so wenn macht und geld rufen gibts keine prinzipien. wenn ich mir auf youtube die videos anschaue wie du gscheid gegen den van staa wetterst und jetzt so eine anbiederung ... echt ecklig!!! ich habe schon wieder den fehler gemacht im wahlkampf jemanden zu glauben ... aber wie ich sehe sind bei den grünen halt auch nur politiker vom alten schlag. und jetzt die oposition schlecht zu machen das wäre wirklich ein stil gewesen den ich mir von euch nicht erwartet hätte ... aber was der platter sagt ist alles toll. also wirklich!!! merkt ihr den nicht das eure wähler etwas genauer hinschauen wie die, die aus tradition einfach schwarz wählen ... die sogar zugeben. "klar sind die korrupt, aber das sind sie ja alle!" ... und mit entsetzen muss ich feststellen ... ja, sind sie wirklich alle!!! und jetzt kann man sich das mit einem beweis von den ganzen schwarzwählern vorhalten lassen ... das erste mal das ich mich wirklich dafür schäme euch die stimme gegeben zu haben und dazu auch noch öffentlich gestanden bin. was ich seit den wahlen von euch mitbekommen habe ist ausschliesslich heisse luft!!! grün - nein danke, nie wieder!!!!!!! dann kann ich gleich schwarz wählen. es tut mir nur leid das ihr dem wahrscheinlich einzig ehrlichen im landtag, fritz gurgiser einige wähler abgezogen habt ... dann hätten wir wenigstens im jemanden gehabt der euch auf die finger schaut. könnte mich jetzt noch stunden lang schreiben ... aber nur noch so viel. ich habe mich bei allen die ich davon überzeugt habe grün zu wählen bereits entschuldigt für diesen fehler ... das passiert mir sicher nicht wieder!!!

Pele hat gesagt…

Regt euch nicht auf. Das Thema Grüne wird sich schnell erledigt haben. Sie werden gerade im Häckselwerk der ÖVP bearbeitet und anschliessend kompostiert. Schwer Platter kontaminiert, allerdings nur als Sondermüll.
Was der Mair da zur Zeit schreibt bzw. interpretiert, kann nur als absolut realitätsfremd, überheblich, einfach saudumm bezeichnet werden. Es hat den Anschein, als versuchten sich da ein paar aus der Schülermitverwaltung Landespolitik zu machen.
Eine einstmals Grüne Partei, mit Grundsätzen, Glaubwürdigkeit und Ideologie, ist verkommen.
Vertreten von lächerlichen Clowns.



Anonym hat gesagt…

Auch ich habe meine ganze Familie davon überzeugt, grün zu wählen. Mit dem Argument, dass ihr mehr Rückgrad habt und eure Überzeugungen nicht über Bord werft. Sauber eingefahren bin ich da ...

Anonym hat gesagt…

Mir ist es doch wirklich sch...egal, wer jüngste stv. Landeshauptfrau ist, jüngster Landtagsvizepräsident etc. - das ist doch kein Qualitätsmerkmal! Was soll denn das? Ich lass mich doch nicht verarschen! Macht's a gscheide Politik und glaubt's dem Platter net alles. Und v.a. was soll denn die Lobrede auf den Platter? Dass der unter jeder Kritik ist, ist doch offensichtlich! Jetzt packelts ihr mit den Schwarzen zusammen - so seh ich das! Ihr getraut euch ja nicht mal, eure Meinung über die ÖVP zu sagen! Die ÖVP wird das nicht büßen, das werdet ihr Grüne! Klassischer Knieschuss!

Auf dass die SPÖ in der Opposition genese!

Anonym hat gesagt…

Euch Grünen ist wichtiger, dass die Quoten passen, alles andere ist euch doch egal! Dass tausende Vollzeitarbeiter/innen sich kaum die Wohnung in Innsbruck leisten können, die Löhne so niedrig sind, dass an Eigentum überhaupt nicht zu denken ist, jede Anschaffung (Kühlschrank etc.) ein finanzieller Kraftakt ist, ist euch wurscht! Der ÖVP sowieso! Ich hätte in den ganzen Diskussionen der letzten Wochen noch nie gehört, dass das Soziale, der Arbeiter (oh mein Gott, wie kann ich nur - nicht gegendert!!!!!!!!!!!!) wichtig wären, dass es darum geht, das Wohnen leistbarer zu machen und nicht verschimmelte Dreckslöcher zu horrendesten Preisen vermietet werden dürfen - egal, so was interessiert euch doch nicht! Das ist euch zu profan oder weiß der Teufel was!

Anonym hat gesagt…

Leider bleibt das Soziale bei den Grünen völlig auf der Strecke. Euch zu wählen und das noch anderen zu empfehlen, war ein großer Fehler. Dieser unterläuft mir kein zweites Mal. Und so denke nicht nur ich. Bei den NR-Wahlen bekommt Ihr die Rechnung präsentiert, wenn in Wien wichtige Stimmen aus Tirol fehlen werden. Jetzt heißt es nur noch: Augen zu und mit Bauchweh SPÖ wählen bei den NR-Wahlen. Es gibt keine andere reale Möglichkeit, die ÖVP in Schach zu halten.

Anonym hat gesagt…

PolitologInnen schwafeln oft. Nicht umsonst werden sie von HistorikerInnen, SoziologInnen und PhilosophInnen kritisch beäugt. Ganz schlimm wirds, wenn sie in die Politik gehen. Mit der heißen Luft, die hier produziert wird, könnte man London und Paris im Winter zugleich heizen.

Anonym hat gesagt…

Die SPÖ wird sich mit Hilfe der Grünen erholen. Und zwar dann, wenn die WählerInnen sehen, dass in sozialen Fragen nichts weitergeht.

Anonym hat gesagt…

Schon wieder jemand, der sich für Euch schämt. Gibt Euch das nicht zu denken????

Anonym hat gesagt…

Ich auch. Der Fehler passiert mir aber nicht mehr.

Anonym hat gesagt…

Mich widert das Ganze inzwischen auch an.

Anonym hat gesagt…

gibt dir das hier nicht zu denken? und warum liest man hierzu keine stellungnahme von dir ... sonst bist du immer so schnell? ihr habt uns wirklich sehr enttäuscht ... jetzt ist die politik für uns grünwähler wirklich da wo sie die 44 % nichtwähler eh schon gesehen haben ...

susane hat gesagt…

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