Thomas Pupp (SPÖ) startet heute dazu ein mediales Rückzugsgefecht: Ein Natura 2000-Schutzgebiet und Seilbahnen würden sich nicht ausschließen, meint er. Ich glaube, da hat jemand die Idee eines Schutzgebietes nicht ganz verstanden oder noch nicht mitbekommen, welchen Zweck Seilbahnen haben. Seilbahnen beeinflussen ja nicht nur die Seilbahntrasse, sondern transportieren SkifahrerInnen nach oben, die dann auch wieder herunter müssen.
Im Fall des Piz Val Gronda stellt sich übrigens die Frage, ob angesichts des tatsächlichen Flächenbedarfs eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig gewesen wäre. Im Bescheid wurden die benötigten Flächen nach unten gerechnet. Wenn man aber den tatsächlichen Flächenbedarf von Piste und Lifttrasse und sonstigem stark beeinflusstem Gebiet rechnet, dann könnte die Fläche meines Erachtens nach groß genug für eine Umweltverträglichkeitsprüfung sein. Wenn eine solche Prüfung eigentlich notwendig gewesen wäre, aber vom Umweltlandesrat "vergessen" wurde, dann erhält das Drama um die Erschließung des Piz Val Gronda eine zusätzliche skandalöse Note.
16 Kommentare:
Herr Mair, nehmen sie die Ergebnisse des Rechtsstaates zur Kenntnis. Es ist das Recht eines jeden Bürgers und eines jeden Unternehmens eine Genehmigung zu beantragen, alles zu tun um sie zu bekommen und wenn diese rechtskräftig ist auch das genehmigte Projekt umzusetzen.
Kämpfen Sie für strengere Gesetze für ein Seilbahnverbot, für was sie wollen auf politischen Weg, aber lassen sie Menschen und Unternehmen, die sich an die Gesetze halten endlich in Ruhe. Sie machen die Grünen zum Schreckgespenst der Wirtschaft. Wenn die Grünen- und damit leider auch sie- an der Regierung wären, wären Bescheide wohl nur mehr ein Blatt Papier und die Mehrheit müsste sich der Minderheit beugen. Gesinnungsterrorismus oder Ökofaschismus sind die wenig schönen Worte dafür.
@Anonym 26. März 2013 17:14
"...und die Mehrheit müsste sich der Minderheit beugen."
Das ist nicht Ihr Ernst oder? Verwechseln Sie hier zufällig die Grünen mit der ÖVP? Stichwort Agrargemeinschaften - klingelts?
Ich empfehle Ihnen die letzten Beiträge von Gebi zum Piz Val Gronda durchzulesen. Vielleicht wird dann einiges klarer, um was es ihm geht...
Und den Gebi kann ich nur ermuntern, dass er sich weiterhin so dafür einsetzt! Top!
Bei allem Respekt, Gebi. Ich schätze dich und deine Arbeit in vielen Bereichen sehr und denke, dass es der Tiroler Politik wirklich gut tut eine kritische Stimme zu haben, die genau hinschaut. Du weißt, dass ich und andere bei Seilbahnen die Abwägung zwischen Umwelt und Interessen des Tourismus nicht immer vollkommen aber doch zumindest etwas anders abwägen. Man darf da gut und gerne anderer Meinung sein und sich dafür einsetzen. Was ich dann aber doch etwas speziell finde ist die Bewertung. Wenn ein Seilbahnunternehmen den Bescheid vom Staat bekommt bauen zu dürfen, dann darf man natürlich den Staat hinterfragen ... aber es gibt auch eine andere Ebene die das Seilbahnunternehmen betrifft:
1.) Großinvestitionen sind für Unternehmen schon im Vorfeld allein für die Planung und wie in diesem Fall für die Genehmigungsverfahren ein finanzielles Risiko. Wenn ihr theoretisch absolute Mehrheit im Landtag holen würdet und bereits ausgestellte Bescheide ggfs. kassieren würdet, wäre das für das Funktionieren der Wirtschaft im Lande ein fatales Signal. Denn Unternehmen brauchen nicht erst nach Durchführung sondern auch während Durchführung und Planung transparente verlässliche Regeln um finanzielle Planungssicherheit zu haben. Denn nur dadurch können sie möglichst effizient zum Wohlstand und zu einem hohen Steueraufkommen im Land beitragen. Politik darf gerne Gesetzänderungen anstreben, aber Änderungen sollten wenn möglich immer auf zukünftige Projekte und Planungen abzielen, so dass eine gewisse Planbarkeit und Verlässlichkeit für unternehmerisches Handeln auch bei Regierungswechseln vorhanden bleibt. Jeder und da schließe ich mich explizit mit ein, der schon mal unternehmerisch tätig war schaut bei sowas genauer hin und ihr verprellt manche Leute nicht mal unbedingt mit Eurer Haltung, sondern vor allem weil sie fürchten das zu viel politische Macht bei den Grünen auch rückwirkende Konsequenzen und somit Geldverlust bewirken könnte.
2.) Die Bewertung des Artikels. Wenn man das liest suggeriert das durch die Wortwahl ein wenig, dass da klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei Bagger und Sprit an den Ort des unethischen Deliktes von den bösen Ischglern gebracht werden, um "betonierte Tatsachen" zu schaffen. Das ist in der Wortwahl und dem Eindruck der dadurch geschaffen wird, wirklich beste Polemik. Rhetorisch so gesehen eine tolle Nummer. Natürlich wissen die Leute das einzuordnen, aber nur bis zu einem gewissen Grad und durch das Spiel mit solchen Worten verstärkt man eine Bewertung, die schlicht jeder Grundlage entbehrt. Mit der gleichen Argumentation könnte man gegen jeden legalen Hausbauer lästern. Nochmal: ich habe nichts dagegen wenn man Verfahrensänderungen politisch anstrebt. Aber die Verlässlichkeit muss gegeben sein und das Anprangern eines Unternehmens das Dinge macht, finde ich unmöglich. Gesetze und Staat müssen eine Verlässlichkeit für alle bieten. Auch für Leute und Unternehmen, die politisch andere Vorstellungen haben. Denn nur auf dieser Basis kann man auch umgekehrt die Regeln bei anderen einfordern, wenn sie den eigenen politischen Vorstellungen genehm sind. Kritisiere das Gesetz, die Umsetzung, politische Seilschaften, nicht durchgeführte Prüfungen. Aber das Defizit ist bei all diesen Sachen wenn dann ein Defizit des Staates und nicht der Silvretta Seilbahn AG und du kannst gerne politisch an einer Veränderung dieser Sachen arbeiten - die Silvretta Seilbahn AG dafür zu kritisieren, dass sie ihre gegebenen Interessen verfolgt ist jedoch ziemlich lahm und eher eine Polemik wie sie einem alten ÖVPler steht
Sorry für die harten Worte ^^
... und dennoch wie immer ganz liebe Grüße nach Tirol!
Nicolas
Gebi was sollen wir nun tun? Uns vor die Bagger werfen oder anerkennen, dass es einen rechtskräftigem Bescheid gibt. Bitte lass uns nicht im Dunkeln. Sprich zu uns großer Meister!
Anonym hat gesagt.26.März2013 17:14
Herr Mair, nehmen sie die Ergebnisse des Rechtsstaates zur Kenntnis. bla bla
der Bescheid zum Piz Val Gronda als Ergebnis des "Rechtsstaates", da bleiben mir die knödel im Hals stecken.
Dieser Bescheid ist das typische Ergebnis des darüberfahrens und der landesüblichen Schwarzwirtschaft mit Postenschacher.
Lieber Nicolas, du übersiehst hier etwas: es gibt zwar einen rechtskräftigen naturschutzrechtlichen Bescheid, aber die Seilbahner haben noch keinen eisenbahnrechtlichen Bescheid. Derzeit darf dort also noch nicht gebaut werden.
@Rechts im Staat:
Ihre Aussage ist falsch!
In diesem Fall gibt es einen rechtsgültigen Bescheid. Sie dürfen nicht ihre Meinung als allgemeines Recht ansehen. Nicht ihre Einstellung ist Rechtsgrundlage - dass vergessen manche öfters...
Eisenbahnrechtlich, das mag schon stimmen, nur muß das nicht heißen, daß mit Fundamentierungen nicht schon begonnen werden darf- allenfalls die Errichtung der TAlstation.
Leider, GEbi!
UNd was das Eisenbahnrecht bzw, das Verkehrsministerium betrifft: Bures läßt schon mal mittels Verordnung Tunnels bauen, da manche betreffenden Verfahren noch gar nicht anberaumt sind. Das gibt es leider auch.
Daran würde ich meine Hoffnung lieber nicht festmachen wollen. Was aber sollte getan werden? Was kann gemacht werden? Eigentlich wäre das ein grünes THema...
Ja Gebi was machen die Grünen jetzt? Bitte sag's uns!
Hilf uns doch ! Du musst uns doch sagen wie es weitergehn soll !! :-(
Ja Gebi, alter Hassprediger, blöd wenn man mit den eigenen waffen geschlagen wird!!
Der Gebi hat einfach keine Ahnung von den Gesetzen in Österreich und sowas ist ein Politiker ...
Gebi, bitte erlöse uns von der Ungewissheit. Was tun wir jetzt und wenn ja wo und wie und weshalb. Bitte sags uns wir sind sonst so allein. Nur du weisst was da jetzt zu tun ist.
Wer fürchtet sich vorm bösen Bagger? ;)
...oder die hirsch und rehböck sind so eitel, dass sie a grellste Beleuchtung brauchen.
falls du weisst, wen der Promi aus Dallas zuzelt hat, sag mas bitte - i bräucht nämlich auch allerhand.
Thomas Landsiedel, Deutschland:
Kämpfen Sie weiter, obwohl alle Anstrengungen meist vergebens sind (siehe Talabfahrt/Notweg Pitztal). Manchmal gibt es auch Erfolge (Klein-Walsertal), welche die Hoffnung nicht ganz sterben lassen.
Irgendwie ensteht der Eindruck, das es in Tirol hinsichtlich des Konflikts Naturschutz und Seilbahnen etwas speziell zugeht.
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