Dienstag, 19. März 2013

Umweltschutz? Das braucht der Schultz nicht.

Bereits am Tag nach der naturschutzrechtlichen Genehmigung von Projekten seien diese anders ausgeführt worden als bewilligt berichtet heute die Tiroler Tageszeitung über Seilbahnkaiser Schultz. Nicht nur, dass Schultz von Weisungen profitiert hat, die Landesräte erteilt haben, die bei ihm zur Jagd waren. Sogar wenn es Umwelt-Auflagen gab, musste er sich nicht daran halten. Und selbst wenn er sich nicht daran hielt, blieb sein Handeln sanktionslos, wie der Landesrechnungshof aufzeigt.

In Tirol sind Verstöße gegen das Naturschutzgesetz leider so billig, dass sie von Seilbahnern und Co einfach eingeplant werden können. 220 Euro kostete so eine Strafe im Durchschnitt im vergangenen Jahr. 286 Strafen wurden 2012 rechtskräftig, nachdem die Behörden 381 Verfahren angestrebt hatten.

220 Euro pro Verstoß, das bezahlen Seilbahner aus der Handkasse. Dabei ist schon der Strafrahmen mit 30.000 Euro nicht besonders hoch. Die Realität bewegt sich leider weitab davon. Und auch die sonstigen Folgen sind meistens nicht drastisch: So kam es im Vorjahr nur zu 13 nachgewiesenen Rückbauten von Schwarzbauten nach dem Naturschutzgesetz.

Ich frage mich, wie viele Wirtschafter es sich noch leisten können, so wie Schultz Bescheidauflagen einfach zu ignorieren. In wie vielen Fällen lässt die Landesregierung das einfach durchgehen und wie kommt es dazu? Ist das eine Sonderbehandlung für Schultz? Oder ist das die Standardbehandlung für kapitalstarke Tiroler Unternehmer? Oder wie erklärt sich das sonst? Und wie erklärt man das Menschen, die Strafen wie jene fürs Schwarzfahren oder Falschparken nicht einfach ignorieren können - was machen sie falsch, was der Schultz richtig macht?


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

und die landesräte sind schon alle aus der regierung befördert worden. können also keinen schaden mehr anrichten. zumindest in der övp! aber mal schauen, vielleicht seids ihr so övp verhasst, dass ihr nach der wahl, mit der einstellung "hauptsache nicht die övp", mit vorwärts tirol koalierts und dann genau die schuldige hosp wieder zur landesrätin machts. zuzutrauen wärs euch, weil ihr seids so ein chaotenhaufen, dass es wahrscheinlich nit amal checkts!

Anonym hat gesagt…

Die GrünInnen sind nur an dem Erhalt ihrer Futtertröge interess-iert alles andere geht ihnen am A.... vorbei.
Einfach auf den Bericht des LRH gehen und nach Hosp suchen.
http://www.tirol.gv.at/fileadmin/www.tirol.gv.at/landtag/landesrechnungshof/downloads/ber_2013/Sonderpruefung_Schultz_-_Berichtsteil_3.pdf

mats da hat gesagt…

die lösung von LR Pupp, es sollte mehr kontrolliert werden, funktioniert leider auch nicht wirklich. erstens gibt es zu wenig ressourcen in den BHs und selbst wenn etwas in schutzgebieten gebaut wird, können dies die in ganz tirol eingesetzten Schutzgebietsbetreuer_innen nicht kontrollieren. warum? weil sie meistens von der behörde keine information zu projekten in ihren schutzgebieten erhalten. die leute müssten also endlich offiziell informationen zu projekten bekommen, dann würden nicht nur schutzgebietsbeauftragte, sondern auch grundsätzlich mehr meschen nachschauen, ob bescheide richtig umgestezt werden.

kraftwerksdialog hat gesagt…

ist ja eh eine seriöse leistung des schultz, dass er mit der bescheidabweichenden ausführung erst nach der bescheidzustellung begonnen hat.

ich dachte viel eher, gebaut wird zuerst und der bescheid wird dann nachträglich den gegenbenheiten angepasst ausgestellt.