Montag, 14. November 2011

Was ist besser als ein Lobbyist? Ein ÖVP-Regierungsmitglied

Manche Unternehmen halten sich Lobbyisten, um die Politik zu beeinflussen. Besser als ein Lobbyist bei der Regierung ist aber natürlich, wenn die Regierung direkt macht, was man will. Deshalb ist Christian Switak auch kein Lobbyist, sondern Landesrat.

Das ist Christian Switak (ÖVP) auf seiner Penthouse-Dachterrasse in der Innsbrucker Adamgasse. Dort gefällt es ihm sehr gut. Das ist sehr schön für ihn.



Nicht nur Christian Switak gefällt es, dass er dort wohnt. Auch Heinz und Martha Schultz gefällt das. Die beiden sind die größten privaten Seilbahnbetreiber Österreichs: Skigebiet Hochzillertal, Skigebiet St. Jakob i.D., Skigebiet Kals am Großglockner (ja, das mit den Landes-Subventionen), Skigebiet Sillian, Mölltaler Gletscher und das Skigebiet Ankogel. Darüber hinaus noch eine Reihe von Hotels und Gastronomie. Und derzeit betreiben die beiden auch noch den Bau eines Golfplatzes.

Christian Switak ist passenderweise in Tirol zuständig für die Seilbahngrundsätze. Und auch sonst wird es die Seilbahnbetreiber freuen, dass von 600 Maßnahmen in den vergangenen Jahren in Tirols Skigebieten 95% genehmigt wurden.

Am 1. Juli 2008 wurde Christian Switak Landesrat unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Zuerst hatte er in Platters Kabinett im Bundesministerium gedient, noch davor in der ÖVP-Bundespartei gearbeitet.

Am 2. Juli 2008 kauften die Bergbahnen Hochzillertal, im Besitz von Heinz und Martha Schultz ein Penthouse in der Innsbrucker Adamgasse 17, TOP 11, 150 Quadratmeter. Darin zog Christian Switak ein, allerdings ohne sich hauptwohnsitzlich zu melden. Auch am Klingelschild steht in der obersten Reihe nichts, wie hier zu sehen ist:



Hier gibt’s allerdings den Kaufvertrag der Bergbahnen Hochzillertal. Schämt sich Christian Switak, in dieser Wohnung zu wohnen? Hat er ein schlechtes Gewissen? Weiß er doch, dass es sich für Seilbahn-Landesräte nicht gehört, in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers zu wohnen?

Wer sich für die vollständige Vorgeschichte der Penthouse-Wohnung interessiert, dem sei übrigens dieses Dokument empfohlen. Darin ist unter anderem zu sehen, dass Anna Hosp, damals auch ÖVP-Landesrätin für die Seilbahngrundsätze eine Vorbesitzerin dieser Wohnung war. Der insbesondere aus der Lebenshilfe-Affäre bekannte Notar Hanspeter Zobl hat ihre Unterschrift am Kaufvertrag bestätigt. Noch während Hosp Landesrätin war, hat der Geschäftsführer der Bergbahnen Hochzillertal (ja, die von Heinz und Martha Schultz) ihr die Wohnung übrigens abgekauft, hier zu sehen.

Ist irgend etwas davon verboten, von der falschen Hauptwohnsitz-Meldung einmal abgesehen? Nein, das ist völlig legal. Natürlich kann der Seilbahn-Landesrat in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers wohnen. Aber ist es sauber? Das ist eine andere Frage.

Christian Switak ist übrigens nicht der erste, der diese Wohnung angeboten bekommen hat. Auch Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschentner (SPÖ) bekam sie angeboten. Er hat sie aber abgelehnt, wie es sich als Naturschutzlandesrat auch gehört. Der politische Anstand, den Gschwentner besitzt, haben offenbar nicht alle Regierungsmitglieder.

Und jetzt? Was denkt eigentlich Günther Platter, wenn sein Seilbahn-Landesrat in der Seilbahnkaiser-Wohnung wohnt? Christian Switak hat heute jedenfalls angekündigt, im Laufe der Woche "alles" offen zu legen. Ich bin schon gespannt, was "alles" sein wird. Und warum eigentlich erst im Laufe der Woche und nicht sofort?

Wer mehr wissen will, dem sei dietiwag.org empfohlen, wo die Angelegenheit als erstes veröffentlicht wurde. Im Artikel "Liftkaiser kauft Landesrat" gibt es noch viel mehr Infos, also reinschauen.


Tiroler Tageszeitung: Aufregung um den Wohnsitz von Landesrat Switak
APA: Tiroler Grüne kritisieren Landesrat für Mietvertrag mit Seilbahnbetreiber
derstandard.at: Landesrat mietet Penthouse von Skilift-Firma
SPÖ Tirol: Das Netzwerk des Heinz Schultz
ORF Tirol: Aufregung um Mietwohnung Switaks
BZÖ Tirol: Unternehmer finanzierte Nobel-Penthouse 
Liste Fritz: Untermieter Switak und die Verschultzung Tirols - Platter in Erklärungsnot
ORF Tirol heute (Video): Wirbel um Switak-Wohnung

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

und wieder einmal stelle ich die frage: gibts kein wichtigeres thema für die grünen mehr, als die övp? wenns was illegales wäre, dann würd ich deinen fanatismus ja verstehen, aber so...

Gebi Mair hat gesagt…

Da hat der Schockzustand jetzt aber relativ lange gewirkt, oder?

bafh hat gesagt…

I glaub da Gebi hat zu viel freizeit...

Such dir ein Hobby ;-)

unwählbar hat gesagt…

bei deiner politik ists leider kein schockzustand, sondern eher resignation. ich würd mich wirklich einmal über politische egeninitiativen von dir freuen, aber wahrscheinlich hast du einfach keine eigenen ideen, darum kannst du nur über andere schimpfen!

Anonym hat gesagt…

Nichts illegales? Wenn sich der Finanzlandesrat, der u.a. auch für die Seilbahnen zuständig ist, eine 150m² Dachgeschoßwohnung in bester Innsbrucker Lage von einer "Seilbahnfamilie" mietet und dafür einen Spottpreis bezahlt, dann gibt's dafür zwei Worte: Unvereinbarkeit und Korruption! Aber bei der Reaktion einiger hier braucht man sich über die immer mehr überhand nehmende Korruption in Tirol wirklich nicht wundern. Da müssen sich die Leute, die auf derartige Skandale aufmerksam machen, rechtfertigen und nicht korrupte Politiker! Geht's noch?

Anonym hat gesagt…

ich finde es einen skandal. aber wer halbwegs gesichter lesen kann, der wundert sich bei dieser person keineswegs.

unwählbar hat gesagt…

Illegal ist etwas dann, wenn es rechtlich relevant ist! so funktioniert es nun mal in einem rechtsstaat! dass die sache nicht besonders toll oder gar intelligent ist, darüber braucht man nicht streiten!

Ich würde mir nur AUCH erwarten, dass ein junger, angeblich motivierter, grüner politiker mehr eigene ideen hat und seine politische arbeit mehr ist, als eine andere partei!

Anonym hat gesagt…

wieviel kostet denn die wohnung?

Anonym hat gesagt…

Korruption ist rechtlich relevant! Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft an einen Zufall, wenn ein Seilbahnbetreiber eine Wohnung kauft und wenig später der u.a. für Seilbahnen zuständige Landesrat sich dort einmietet, zunächst keine Miete und später einen Spottpreis dafür bezahlt? Die einzige Frage ist ob man Switak etwas konkretes nachweisen kann, das ist aber mitunter immer schwierig, weil es ein konkretes "Gegenschäft" geben muss. Letztendlich aber egal ob man ihm diesbezüglich rechtlich relevantes nachweisen kann, so etwas ist nicht akzeptabel und ein Rücktrittsgrund! Und zu den Aufgaben einer Opposition gehört eben nun einmal auch die Kontrolle der Regierung! Und dafür, dass die ÖVP immer wieder durch neue Skandale für Aufregung sorgt und Sachthemen in den Hintergrund rücken, kann halt auch der Gebi nix dafür!

unwählbar hat gesagt…

da hast du recht! in unsererm rechtssystem muss man jemandem etwas konkretes nachweisen! dann erst kann man von einem gericht (und nicht einem politischen widersacher) verurteilt werden!

und dass es zu DEN aufgabeN (man beachte den plural) der opposition gehört, die regierung zu kontrollieren stimmt auch, allerdings erwarte ich mir von einen partei wie den grünen auch eigene sachthemen! da muss ich dem gebi leider vorwerfen, dass da in letzter zeit gar nichts kommt! genau das ist es, was mich stört sonst nichts! nur so ist er nix besser als der schwarze sumpf!

Anonym hat gesagt…

Es gibt aber auch so etwas wie eine politische Verantwortlichkeit dem Volk gegenüber, von der moralischen Verantwortlichkeit ganz zu schweigen! Und hier hat Switak die Grenzen zweifellos überschritten. Und die Grünen wegen vermeintlich fehlender Inhalte mit dem schwarzen Sumpf gleichzustellen ist schlichtweg (sorry) dämlich!

unwählbar hat gesagt…

dass es politisch nicht unbedingt schlau ist, was der switak da gemacht hat, ist unbestritten. ebenso ist es aber unbestritten, dass man, wenn man sich die themen, die der gebi hier im blog seit einenm monat behadelt, NUR von der övp handeln. darum meine forderung nach eigenen grünen themen! so macht man zwar die vp schlecht, aber eine partei ohne eigene themen wähl ich halt auch nicht!

Gebi Mair hat gesagt…

Ich darf dazu einladen, meine Landtagsinitiativen anzuschauen, da beschäftigen sich sehr wenige mit der ÖVP und die meisten mit eigenen, guten Ideen (vor allem bei den Anträgen auf der Seite unten). Hier nachschauen: http://gebimair.blogspot.com/p/test_5223.html

unwählbar hat gesagt…

sehr wenige find ich das jetzt nicht, aber noch viel schlimmer finde ich, dass du selbst auswählst, was auf deinen blog kommt. und da musst du gestehen, dass alles (ausser land of oz und deinem gebrochenen knöchel), was du in letzter zeit interessant genug zum posten gefunden hast, övp relevante dinge sind. und da stell ich dir halt doch die prioritätenfrage!

Gebi Mair hat gesagt…

Meine Initiativen stehen auch auf meinem Blog, halt nicht immer auf der Startseite. Bei Bedarf kann ich dir auch noch http://tirol.gruene.at empfehlen oder http://www.moebelboerse.org oder http://www.mietzinsbeihilfe.at, wenn du dich für meine Initiativen interessierst.

Aber ich sag nur: Wo viel Schmutz ist, braucht es einen großen Kübel.

unwählbar hat gesagt…

und was machst DU aktuell?
mietzinsbeihilfe.at, letzter eintrag vor zwei monaten, möbelboerse.at, fünf einträge,...
nennst du das wirklich arbeiten?