In der Politik läuft das natürlich ohne Blutvergießen, aber doch manchmal ähnlich. Die Finger auf dem Tisch hat dieses Mal Günther Platter. Nächste Woche ist nämlich Landtagssitzung, und in der Fragestunde habe ich die erste mündliche Frage an den Landeshauptmann. Und die schaut so aus - ich bin schon gespannt, ob Günther Platter Mut hat und von sich aus offenlegt, oder ob er eben ein Angsthase ist. Aber Angsthasen laufen in Gefahr, dass ihre Finger getroffen werden...
Mündliche Anfrage
an Landeshauptmann Günther Platter
betreffend Lobbyingaufträge der TIWAG an ÖVP-Politiker
Der Innsbrucker Vizebürgermeister Franz Gruber hat öffentlich erklärt, für Lobbying gegen die Interessen der Stadt, nämlich für den Verbleib der Innsbrucker Kommunalbetriebe in den Cross Border Leasing-Verträgen der TIWAG via Agentur Hofherr Communikation bezahlt worden zu sein. Seitens der TIWAG und allfälliger anderer Landesunternehmen gibt es also, auch über Subunternehmen, bezahlte Lobbyingaufträge an Politiker.
Ich ersuche um Beantwortung der folgenden Frage:
An welche Politiker gab es durch die TIWAG oder weitere Landesunternehmen, auch vermittelt über Subunternehmen, Lobbyingaufträge an aktive oder ehemalige PolitikerInnen?
7 Kommentare:
an ehemalige politiker würd i nit fragen - weil die sind ja wieder privatpersonen.
Angsthasen laufen nicht Gefahr, so lange sie nicht so dumm sind, sich auf blöde Spiele einzulassen...
und ausserdem darfst du dich über niemanden beschweren, der dir eine antwort verweigert. wenn man deinen blog so ein wenig studiert, findet man sicher 20 unbeantwortete fragen...
deine anfrage klingt so als wäre der lh ein krimineller. die antwort... weiß ich jetzt schon. so kann man nicht fragen. das ist nicht seriös.
frag den gruber. außerdem kann gegen ihn die pitscheiderin sofort einen misstrauensantrag einbringen. da dieser, wie selbst du checkst, keine mehrheit erhält, frag dich lieber: wer traut den grünen?
Wieso klingt Platter wie ein Krimineller, wenn ich von ihm Offenlegung in Sachen Lobbying verlange? Gruber hat ja schon einmal alles zugegeben, und die Frage ist: Wer noch?
Gegen Gruber kann man übrigens leider keinen Misstrauensantrag stellen, das sieht das Innsbrucker Stadtrecht derzeit nicht vor; mit dem neuen Stadtrecht wird das dann ab nächstem Jahr aber gehen.
Ist da im Landtag eigentlich was rausgekommen?
Platter hat erklärt, es gebe keine weiteren Lobbyingaufträge der TIWAG, nur Franz Gruber sei dafür eingesetzt worden. Alle anderen Landesunternehmen hat er natürlich in der Anfragebeantwortung geflissentlich "vergessen". In meiner Zusatzfrage habe ich dann gefragt, ob die ÖVP Geld von Schultz bekommen hat, wozu Platter zuerst gemeint hat "Nein", während Christian Switak später erklärt hat, die ÖVP wäre ja dumm, wenn sie von der Schultz-Gruppe kein Geld nehmen würde. Die aktuellen Ereignisse haben die Frage also ein bisschen umgedreht. Aber keine Sorge, die Frage der Lobbying-Aufträge wird uns wieder beschäftigen.
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