Dienstag, 29. November 2011

Und wie viel Geld ging an die ÖVP?

Offenlegen! Alles andere ist nicht.
Gebi Mair auf der Grünen Landesversammlung
zum Thema Demokratie und Korruption.

Gemeinsam mit der Liste Fritz und den Freiheitlichen haben wir heute eine Sonderprüfung zum Thema Switak-Schultz nach der Penthouse-Affäre eingebracht. Der Fragenkatalog ist umfangreich und findet sich hier. Wir haben ÖVP und SPÖ eingeladen, unseren Prüfantrag zu verschärfen, wenn er ihnen zu lasch ist.

Einen Untersuchungsausschuss, den ich mir wünsche und der sicher noch geeigneter zur Aufklärung wäre, lassen wir inzwischen noch in der Tasche stecken. Wir sind aber jederzeit bereit, ihn herauszuholen, wenn das notwendig wird. Das wird etwa dann notwendig, wenn die ÖVP nicht kooperationsbereit ist.

Die wesentliche Fragen darin drehen sich darum, wie viel Geld und sonstige Zuwendungen die ÖVP und ihre Politiker von der Schultz-Gruppe und ihren Gesellschaftern erhalten haben. Ich erwarte mir deshalb eine freiwillige Unterwerfung unter die Rechnungshofprüfung. Wer nichts zu verstecken hat... Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Tiroler Tageszeitung: Landesrechnungshof dürfte Causa Switak prüfen
ORF online: Prüfung nach Switaks Wohnungsaffäre
dietiwag.at: Switaks 3000 Euro-Ranzen
Liste Fritz: Konsequenzen nach Switaks Penthouse-Affäre
ORF Tirol heute: Alle wollen Prüfung
ORF ZIB2: Prüfungen nach Polit-Wohnungsaffäre
Tiroler Tageszeitung: Rücktritt für Switak kein Thema
Kronenzeitung: "Messt mich an meiner politischen Arbeit"
Wiener Zeitung: Wenn Berge sich bewegen

Gerald Hauser, Bernhard Ernst und Gebi Mair
geben die Fragen der Switak-Sonderprüfung in einer
Pressekonferenz bekannt, 29.11.2011


Update: Landeshauptmann Platter (VP) hat in seiner heutigen Regierungs-Pressekonferenz  übrigens erklärt, das sei "unanständig". Er meinte damit aber nicht die Zahlungen von Schultz an die ÖVP, sondern die Forderung nach Offenlegung.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Bravo!

Anonym hat gesagt…

helfen werden nur andere wahlergebnisse.
dass platter von unanständigen aufdeckern spricht, ist bezeichnend und zeigt wie entrückt und abgehoben schwarze funktionäre von der wirklichkeit schon sind.

unanständig bzw. ein mensch mit bescheidenem charakter scheint schon er selbst zu sein, switak wäre nämlich bei anständigen ruck-zuck geflogen. übrigens hätten anständige auch nicht die beliebte dr. zanon hinaus geekelt - besonders wenn man nun tilg sieht... aber sie hat das privileg einer eigenen meinung - wie übrigens auch ihr vater - eine todsünde in den augen der övp-chefs.

157000 jungwähler hat gesagt…

gratulation für den zib2-beitrag am 29.11.

wieso saß eigentlich der ernst in der mitte und redete am meisten?

Gebi Mair hat gesagt…

An den anderen Wahlergebnissen arbeiten wir täglich ;-)

Der Bernhard Ernst saß in der Mitte, weil ich in den Krücken ein bisschen zu langsam war und als Letzter in den Raum für die Pressekonferenz gekommen bin ^^ Am meisten geredet mag er insgesamt haben, schlussendlich kommt es immer auch drauf an, wer das Klügste sagt, nicht das Meiste. Und die Auswahl eines Fernsehausschnitts ist noch einmal unabhängig vom Meisten und Klügsten ;-)

Anonym hat gesagt…

Wie wärs Gebi, wenn du einmal mit dem gleichen Eifer das Privatleben der Fritztruppe durchleuchtest, wie das der ÖVP.
Ein Grüner

157000 jungwähler hat gesagt…

Verständnisfrage:

Im Fragenkatalog zur Prüfung geht es auch um Projekte in St. Jakob in Defreggen. Dort ist aber der Hauser ja Bürgermeister.

Wieso fragt er via Oppositions-Trio über Sachen nach, die er ja kennen müsste?

Gebi Mair hat gesagt…

Wenn es entsprechende Hinweise gibt natürlich gerne. Bitte an gebi.mair@gruene.at, ich schaue mir alles gerne an und recherchiere dann weiter.

Gebi Mair hat gesagt…

Zu Hauser:

"Wissen" tu ich auch einiges. Wenns der Landesrechnungshof hinschreibt, hat es aber ein anderes Gewicht und ist unabhängig geprüft.

157000 jungwähler hat gesagt…

nochmals zu Hauser:

beklagt sich der Bürgermeistzer Hauser wegen Aktivitäten des Schultz in seiner eigenen gemeinde?

klingt ja dubios, finde ich.

157000 jungwähler hat gesagt…

Ergänzung zu Hauser:

kleine Recherche ergab folgende information Mai 2010:

Bezirksblatt Osttirol:

Dem Bürgermeister von St. Jakob im Defereggen, Gerald Hauser sind die momentanen Grundsätze in Tirol ein Dorn im Auge.

Grundsätze wirtschaftsfeindlich
Die Seilbahngrundsätze seien beispielsweise für die Realisierung des Projekts „Langschneid“ in St. Jakob ein Hindernis. Sie stünden der touristischen Weiterentwicklung in einer benachteiligten Region wie Osttirol im Weg, kritisiert Hauser.

Wie es in St. Jakob weitergeht, entscheidet ab nun Tirols Liftkaiser Heinz Schultz. Die Gläubigerversammlung gab dem Zillertaler den Zuschlag für die angeschlagenen Bergbahnen. Über die Kaufsummen wurde Stillschweigen vereinbart. Die Bergbahnen hatten im Winter laut Masseverwalter mit Verbindlichkeiten in der Höhe von 9,2 Millionen Euro den Konkurs anmelden müssen. Für die Gläubiger wird eine Quote von 40 Prozent erwartet.

In einer Aussendung erklärt Hauser, sein Bestreben als Bürgermeister und als Obmann der Urlaubsregion Defereggental werde es sein, durch konstruktive Gespräche mit der Schultz-Gruppe ein Maximum für den Deferegger Tourismus zu realisieren. „Unser Tal hat ein großes Potenzial, es geht nun darum, dieses auch mit Hilfe einer florierenden Bergbahn auszuschöpfen“, erklärt Hauser. Er versichert: „Wir stehen für konstruktive Gespräche offen zur Verfügung.“

Ende Bericht.

Da bekommt man ja fast schon Sympathien für den Schultz...

bleibt äußerst dubios, dein Osttiroler Kampfgefährte.

Anonym hat gesagt…

Es gibt noch vieles zu hinterfragen, das wird noch sehr interessant, bei beiden Herren.

unwählbar hat gesagt…

solange es gegen die vp geht, sind dem gebi alle verbündeten recht. eigene grundsätze wirft man da schon einmal kurzfristig über bord.

Gebi Mair hat gesagt…

Es gibt schon einen Grund, warum Hauser in der FPÖ ist und nicht bei den Grünen. Die Verstrickungen, die er hat, ob zu Schultz oder auch zu Switak gehören dazu. Nur einer der Gründe, warum ich finde, dass Menschen entweder BürgermeisterInnen oder Landtagsabgeordnete sein sollten aber nicht beides gleichzeitig.

WALLI hat gesagt…

Hallo Gebi

dachte auf den ersten Blick, der neben Dir und Bernhard wäre der SWITAK, war aber doch nur der blaue PLEITEGEIER Gerald Hauser mit einer neuen Frisur!

Da man ja mittlerweile bestens weiß wie anfällig BLAUE für finanzielle Zuwendungen sind, muß die Verbindung Hauser, Switak, Schultz genaustens durchleuchtet werden!