Dienstag, 16. März 2010

Tirol steckt 1948

Manchmal hat man das Gefühl, Tirol sei irgendwann stecken geblieben. Im konkreten Fall gibt das Landes-Polizeigesetz Anlass dazu. In seinem Kern stammt es aus dem Jahr 1948. Und damals wurde auch ein sogenannter "Primärarrest" eingeführt. Das ist eine Verwaltungshaft, also Haft ohne dass man einem Richter vorgeführt wird.

Das ist natürlich nach allen Standards der Menschenrechte untragbar. Wer in Haft genommen wird, sollte vorher einem Richter vorgeführt werden. Eine Haft, die durch die Verwaltung entschieden wird, hat mit einem Rechtsstaat nicht wahnsinnig viel zu tun. Auch dann nicht, wenn inzwischen die nachprüfende (!) Instanz des Unabhängigen Verwaltungssenates eingeführt wurde. Vor der Haft wird man trotzdem nicht einem Richter vorgeführt.

Dass diese Regelung menschenrechtlich nicht haltbar ist, ist auch der Landesregierung klar. Österreich hat jedoch einen Vorbehalt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bei der Ratifizierung eingelegt. Das bedeutet, dass bestehende Regelungen weiterhin gelten, auch wenn sie rechtswidrig sind. Wenn man nun am entsprechenden Paragraphen Änderungen vornehmen würde, würde dieser vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. So lange man aber nichts ändert, gilt er weiter.

Bei der Novelle des Landes-Polizeigesetzes - darin geht es vor allem um Regelungen zur Lärmerregung, zur Prostitution, zur Hundehaltung und zur Bettelei - haben sich ÖVP und SPÖ deshalb entschieden, lieber den menschenrechtswidrigen Paragraphen zum Primärarrest aus dem Jahr 1948 aufrecht zu erhalten anstatt endlich eine menschenwürdige Regelung einzuführen. Tirol steckt 1948...


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Kommentare:

JÖRG hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Gebi

Angeblich gab es am Paulinum in Schwaz auch Übergriffe von Patern auf Jugendliche.
Wäre dir während deiner Zeit am Paulinum auch schon aufgefallen, dass dort verderbte Menschen am Werk sind?

Ich habe ähnliches während meiner Zeit bei den Freiheitlichen erlebt, wo es ebenfalls zu homosexuellen Machenschaften von dort tätigen Funktionären kam. Auch ich wurde, als ich diese Machenschaften ans Licht bringen wollte, von diesen freiheitlichen Funtkionären, die heute zum teil in führenden Positionen tätig sind, massivst gemobbt und bedroht!

Labg. Heis, GR Kunst, Pilgermair und Haselwanter haben mir das Leben zur Hölle gemacht!

Ich hoffe nur dass auch diese Herrschaften einmal zu Verantwortung gezogen werden.

mit freundlichen Grüßen
Jörg

Gebi Mair hat gesagt…

Was genau sind "homosexuelle Machenschaften"? Gleichgeschlechtlicher Sex per se ist ja noch nichts Böses, oder?

Anonym hat gesagt…

naja, er wird das mobbing meinen. das mobbing als rache, vermut ich mal.
das passiert mir tagtäglich - wenn auch nicht von politischen persönlichkeiten, sondern von leuten wie du und ich.

du brauchst a dickeres fell - und haben die fpler vergewaltigt, dann geh zu den puz.

nur dreckwaschen allein ist eigentlich mies. sei froh, dass denen gfallen hasch. wer weiß wia ausschaugsch... lol

oder hättescht liaber ghabt, wenn sie die bank, oder sitz oder was auch immer gwexlt hätten - dann hättescht gwíß blärrt, dass sie di ausgrenzn.