Tilgs Rettung wird teuer: Falck klagt

18 Seiten lang sei die Beschwerde, die der dänische Rettungskonzern Falck beim Unabhängigen Verwaltungssenat gegen das Land Tirol eingebracht habe, berichtet die Presse. Und sie habe es in sich. Sie zielt nämlich auf nichts weniger als die Ausschreibung des Rettungswesens in Tirol neu aufzurollen. Oder sich den Streit teuer abkaufen zu lassen.

Die Hintergründe sind im Presse-Artikel gut beschrieben, inklusive der Jagd-Freundschaften von Christian Switak (VP) und Ausschreibungs-Anwalt Christian Nordberg, der bereits wegen des Behördenfunks Tetron Gast vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss im Nationalrat war.

Das Corpus Delicti der Beschwerde ist die millionenschwere Nachzahlung des Landes Tirol an die Bietergemeinschaft Rettungsdienst Tirol. Darin gibt es einige Kernsätze, aus denen klar wird, warum Falck gute Chancen mit seiner Beschwerde hat; diese hier beispielsweise:

„Herr Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg wird ermächtigt, ein von der Auftragnehmerin innerhalb dieser Rahmenbedingungen zu stellendes Angebot anzunehmen.“

„Die angedachten Leistungen entsprechen Kap. 7 Teil III des Rettungsdienstvertrages vom 14.7.2010, womit sie in der, der Vergabe des Leistungsvertrages zu Grunde liegenden Ausschreibung bereits vorgesehen waren. Die Leistungsadaption steht daher in Einklang mit vergaberechtlichen Vorschriften.“

Ich bin der Überzeugung, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht auf diese wichtigen Informationen hat und veröffentliche deshalb hier den gesamten Regierungsantrag.

Ich befürchte, dass Falck jedenfalls gute Chancen hat mit seiner Beschwerde. Wenn nicht vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, dann spätestens vor der EU-Kommission, die ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten würde. Dann wird es für das Land Tirol richtig teuer. Und zu verdanken haben wir das Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Er wollte ja nicht hören.

Weitere Hintergründe und Dokumente gibt es demnächst hier im Blog. Der Landtag wird in seiner Oktober-Sitzung über den Regierungsantrag abstimmen.