Neue Tiroler Jagdgeschichten: Der Digitalfunk

Tirol ist eines von drei Bundesländern, wo der teure Behörden-Digitalfunk Tetron ausgebaut ist. Ursprünglich war eine andere Firma beauftragt gewesen, doch irgendwann mitten im laufenden Verfahren hat sich die damalige Bundesregierung unter Ernst Strasser und Günther Platter (VP) anders entschieden. Damit es dazu kommen konnte, mussten auch die Bundesländer mitspielen. Tirol hatte nämlich den Auftrag schon an die Erstfirma erteilt, und nun sollte sich die Landesregierung anders entscheiden. Tetron musste also zu Methoden der "Überzeugung" greifen.

In diesem Zusammenhang gibt es eine interessante Diskussion im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Die Fragen stellte Stefan Petzner (BZÖ), Auskünfte gab Bernhard Krumpel von der Firma Tetron. 

Die Länder seien "Zielgruppe" von Tetron gewesen, heißt es darin. Und dann taucht eine Einladungsliste zur Jagd beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auf. Auf dieser Liste finden sich auch zwei Tiroler PolitikerInnen, die jetzt Erklärungsbedarf haben, wie sie auf diese Liste kommen und warum: die damalige Landesrätin Anna Hosp (VP) und der damalige Kabinettsmitarbeiter von Minister Günther Platter, Christian Switak. Ich bin auf die Erklärungen gespannt.

Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates, 5. Juni 2012

Mag. Bernhard Krumpel: (...) Nach meinem Eintritt bei Tetron gab es eine Jagd, die zu organisieren war. (...)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): (...) Wir haben da den ganzen Mailverkehr. Da schickt Mensdorff-Pouillys Büro am 28. April 2005 an den Herrn Krumpel einen Vorschlag betreffend „Jagdkunden. H.J. Wirth II.doc“ (…) Wir bringen Ihnen dann gleich den ganzen Mailverkehr, nachdem ich es vorgelesen habe. Das Datum ist: 28. April 2005. Oben auf dieser Liste sind als Vorschläge wieder lauter Leute, die für das Konsortium, nämlich Motorola und Alcatel, wichtig waren. Es ist darum gegangen: Je mehr Bundesländer-Blaulichtorganisationen sich in dieses digitale Funknetz einschalten und dieses Funknetz nützen, desto wirtschaftlich erfolgreicher und besser ist das für Motorola. Und genau in dieser Phase finden damals diese Jagdeinladungen statt. Auf dieser Jagdkundenliste sind Personen oben, die entscheidend sind dafür, ob Blaulichtorganisationen – oder wer auch immer – dieses Behördenfunknetz für sich in Anspruch nehmen oder nicht. Ich zähle wieder einige Namen auf, die neu sind: (…) Wir haben den Herrn Switak auf dieser Liste. Wir haben zwei Vertreter von Motorola oben auf dieser Liste. (…) Wir haben die Landesrätin Anna Hosp und den Herrn Mag. Gerhard Karner oben auf dieser Liste. (…) Und jetzt kommt ́s – ich zitiere –: „Sind dies Personen, die uns hilfreich sein können?“ Motorola fragt in Sachen Jagdkundenliste nach bei Krumpel: „Sind dies Personen, die uns hilfreich sein können? Dies kannst du wahrscheinlich besser beurteilen. Stehe für Gespräch bereit.“ Der Herr Krumpel schreibt dann zurück: (…) Was war denn da die Hoffnung von Motorola, warum hätten diese Personen hilfreich sein sollen? Wobei hätten sie hilfreich sein sollen? Warum hat man Leute zur Jagd eingeladen, die potenzielle, zu gewinnende Nutzer für das Tetron-Projekt waren? Meine Schlussfrage: Hat diese Jagd dann in dieser Form stattgefunden? Mit welchen Teilnehmern? Und wer hat diese Jagd bezahlt? (...)

Mag. Bernhard Krumpel: Danke zunächst einmal für das Mail, dass Sie mir jetzt vorgelegt haben. Das war im Jahr 2005. Im Jahr 2005 war die Tetron natürlich daran interessiert, ihre Idee vom Bündelfunknetz, von einem gemeinsamen Blaulichtnetz unter die Länder zu bringen. Das war auch eine der Aufgaben, die die Tetron gehabt hat. Aus diesem Grund haben wir natürlich jede Möglichkeit genutzt, die es in einem ordnungsgemäßen Rahmen gibt, um das Projekt vorzustellen. Und aus diesem Grund haben wir uns einfach dieser Dinge bedient, um die Zielgruppen anzusprechen. Und die Länder sind nun einmal unsere Zielgruppe in diesem Fall gewesen. (…) Sie haben dann gefragt, wer die Jagden bezahlt hat. Das, glaube ich, wollten Sie wissen. – Tetron hat keine Jagd bezahlt.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Hat sie Motorola bezahlt? Sie haben jetzt hier bestätigt: Man wollte die Länder gewinnen. Genau das ist der Punkt: Man wollte die Länder gewinnen, damit sie bei Tetron einsteigen. Man wollte die Blaulichtorganisationen gewinnen, damit sie bei Tetron einsteigen. Denn nur dann hat es sich für Motorola und Alcatel gerechnet. Daher frage ich Sie: Hat diese Jagd Motorola bezahlt? (...)

Mag. Bernhard Krumpel: Meine Einschätzung, glaube ich, spielt hier keine Rolle. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich nicht gesehen habe, wer die Jagd bezahlt hat. Ich weiß aber als Geschäftsführer der Tetron natürlich, dass die Tetron sie nicht bezahlt hat.