Dienstag, 12. April 2011

Die Regierung will auch nicht ein bisschen Transparenz

Die Bundesregierung hat sich nach einigem Hin- und Her doch dazu durchgerungen, einen Entwurf für ein Transparenzgesetz zu Regierungsinseraten vorzulegen. Jährlich fließen Millionen an Steuergeldern in Inserate zur Bejublung von Leistungen der Regierungen in Bund und Ländern. Die sind natürlich nicht nur dazu da, den geschätzten WählerInnen von den großartigen Leistungen der Regierungen zu erzählen, sondern sollen auch Zeitungsredaktionen gnädig stimmen, indem ihre Zeitung Geld erhält. Vornehmlich übrigens Gratis- und Billigzeitungen, aber nicht nur.

Während man sich im Bund auf ein bisschen Transparenz bei den Regierungsinseraten geeinigt hat, will die Tiroler Landesregierung nicht einmal das. Sie hat eine Stellungnahme mit der Aktenzahl Präs.II-850/67 an den Bund abgegeben, in der es heißt:

Grundsätzlich wird aber angemerkt, dass die verstärkt beobachtbare Tendenz zur Einführung zusätzlicher Meldepflichten dem Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung zuwider läuft und dadurch die Kosten der öffentlichen Verwaltung sowie der sonstigen durch den vorliegenden Entwurf betroffenen Einrichtungen steigen.
Für privatwirtschaftlich geführte Unternehmen können sich dadurch sowie durch die mit dem vorliegenden Entwurf verbundenen potentiellen Eingriffe in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Unternehmen, die dem Anwendungsbereich des vorliegenden Entwurfes nicht unterliegen, ergeben. Um solche Wettbewerbsnachteile zu verhindern wird angeregt, die derzeit vom Entwurf miterfassten privatrechtlich organisierten und im freien Wettbewerb mit anderen, „nicht öffentlichen“ Unternehmen stehenden Unternehmen vom Anwendungsbereich des vorliegenden Entwurfes auszunehmen
.

Das heißt auf gut Deutsch: Die Tiroler Landesregierung weiß, dass sie sich nicht dagegen wehren kann, die Inserate der Regierung zu veröffentlichen, dennoch motzt sie auch hier ein bisschen. Aber was ÖVP und SPÖ auf keinen Fall wollen: Dass auch die Landesunternehmen ihre Zahlen veröffentlichen können. Damit TIWAG, TIGAS, IKB, Hypobank und Co weiterhin ungeniert Inserate für wohlwollende Berichterstattung anbieten können. Ein Ende dieses ungustiöses Systems geht Landeshauptmann Platter dann offensichtlich doch zu weit

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

zu diesem unnötigen werbematerial zählt für mich auch die landeszeitung ebenso wie innsbruck informiert. letzteres blatt hat fast schon buchform und wiederholt manche artikel bis zu 5x. 6x im jahr wäre auch 6x zuviel...
auch brauchen nicht x-politikerblunzn bei jedem schas dabei sein, weil zahlen tuns die bürger und nicht die politiker. und zwar alles - auch das makabere museum, das wohl vor allem altnazis anspricht.

horoscope 2011 hat gesagt…

Viel Glück an alle diejenigen, die im Laufe dieses Blogs beobachten und Glückwünsche für den Inhalt. Es ist sehr erfolgreich. Besonders keep it up! Viel Glück
Regards