Dienstag, 30. September 2014

Finanzen transparent

Das ärgert die Sozialdemokratie: Während all der Jahrzehnte, die sie in der Landesregierung vertreten waren, blieben die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds unter Verschluss. Viele Hundert Millionen Euro wurden dort vergeben und erblickten nie das Licht der Öffentlichkeit. Mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung hat sich das geändert: Mit einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof wurden alle Mittel der vergangenen vier Jahre offen gelegt. Und in vier Jahren erfolgt die nächste Prüfung.

Wie wurden die 432 Millionen Euro in den Jahren 2009-2013 ausgegeben?

5,9% für Krankenhäuser
6,0% für Volksschulen
8,2% für Hauptschulen, Polytechnische Lehrgänge, Sonderschulen
6,7% für Abwasserbeseitigung, Kanal
5,0% für Wasserversorgung
3,6% für Wildbach- und Lawinenverbauung
1,2% für die Beseitigung von Katastrophenschäden
17,5% für Straßen, Wege und Brücken
10,8% für Gemeinde- und Mehrzweckhäuser
4,5% für Altenheime
2,6% für Kindergärten und Jugendheime
3,5% für Feuerwehren und Gerätehäuser
0,8% für Fahrzeuge der Feuerwehren
0,4% für Friedhöfe und Leichenhallen
4,6% für Schul- und Kindergartenbauförderung
18.8% für sonstige Zwecke

Das war die Vergabe der Mittel 2009-2013, also unter Beteiligung der Sozialdemokratie. Ich finde die Verteilung insgesamt nicht unvernünftig. Für meinen Geschmack ist der Anteil der Straßen und der Mehrzweckhäuser ein wenig zu hoch. Das sind eben auch die typischen Schwerpunkte von Bürgermeistern, nicht aber notwendigerweise die Schwerpunkte von BürgerInnen.

Neben der Aufstellung nach Sektoren umfasst die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof übrigens auch noch eine Aufstellung für alle Gemeinden, wo jeder einzelne Euro und Cent dargelegt wird. Diese Aufstellung werde ich veröffentlichen, sobald der Bericht im Finanzkontrollausschuss diskutiert wurde. Derzeit ist er nämlich noch vertraulich.

Dass die schwarzgrüne Landesregierung keine Angst vor Transparenz hat zeigt sich sehr deutlich an diesem Prüfbericht. Und nicht nur daran - am Ende der laufenden Landtagsperiode wird es nämlich wieder einen Bericht geben. Dann werden wir Rechenschaft darüber ablegen, wie wir das Geld verteilt haben. Mit schwarzgrün kommen Transparenz und Kontrolle rein.

Update: Die Liste Fritz hält sich nicht an die verfassungsrechtlich gebotene Vertraulichkeit und hat den Prüfbericht des Landesrechnungshofes bereits online gestellt, den ÖVP und Grüne beauftragt haben. Deshalb verlinke ich hier einfach auf den Bericht - dort gibt es die Zahlen für jede einzelne Gemeinde nachzulesen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Mair, was soll diese verlogene Transparenz-Schwafelei?
Transparenz ist, welche Gemeinde, wann, wieviel und wofür bekommen hat. Nicht in %, sondern €.

Gebi Mair hat gesagt…

Da steht auch jeder Euro drin.

Anonym hat gesagt…

Jedes Kind weiß, dass jedes Jahr Millionenbeträge an Geld, das man der ehrlich arbeitenden Bevölkerung abgepresst hat, in dunklen Kanälen versickert. Daran haben die Grünen nicht das geringste geändert. Sie sitzen jetzt auch am Fressnapf und bereichern sich am Geld unserer Leistungsträger.

Anonym hat gesagt…

Wo steht drinnen welche Gemeinde wieviel bekommen hat??

Anonym hat gesagt…

Wo wir gerade bei Transparenz sind. Mair, wann werden die Gemeinderats-Protokolle online gestellt?
Und, nur so ganz nebenbei, war Ihre Reise nach Amerika eine Dienst- oder Privatreise?

Anonym hat gesagt…

Und bevor der Hr. Mair jetzt ganz übermütig wird noch ein paar Dinge an die man sich erinnern sollte bzw was es noch zum Anpacken gäbe:

1) In der ja so überwältigend gelösten Causa Agrargemeinschaften tun sich Woche für Woche tiefste Abgründe auf (Schwendau, Ainet, Mieders, Mieming, usw)

2) Stichwort Transparenz: Sollten nicht die Agrarförderungen wieder, wie schon einmal gaaanz kurz vor ein paar Jahren, öffentlich gemacht werden?

Oder der LKF? Das wäre doch ein Meilenstein, diese aus Steuergeldern finanzierte Privatbank der Bauern einmal auch für die Finanzierer transparent darzustellen!!!

ABER: Wir dürfen uns ja nur dort einbringen wo die ÖVP ihre Zustimmung gibt!

Sie sind um NICHTS besser wie die SPÖ es war!!!!

Anonym hat gesagt…

Mair torkelt mit weissem Stock und schwarzer Brille im dichten Nebel der Ahnungslosigkeit und schwafelt von Transparenz. Überzeugender erscheint ein Blinder, der die Farbenlehre erklärt.

Anonym hat gesagt…

Bitte hier https://www.tirol.gv.at/landtag/landesrechnungshof/berichte/ online stellen - oder ist das im Rechnugnsabschluss versteckt.
wie auch immer - ich hoffe ihr habt bei den mehr als 17% die im Straßenbau versickern ein Auge drauf - wenn da zumindest die Hälfte in den Radwegebau fließt wärs ja in Ordnung - doch ich vermute, dass dem nicht so ist.

Lysa Light hat gesagt…

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