Dienstag, 1. April 2014

Strengere Regeln für PolitikerInnen

Was dürfen PolitikerInnen und was dürfen sie nicht? Welche Tätigkeiten sind mit politischer Arbeit unvereinbar, weil sie Interessenskonflikte hervorrufen? Zum Beispiel, wenn es um die Tätigkeit in Unternehmen geht.

Hier waren die Regeln in Tirol bisher immer so ein bisschen unklar. Tätigkeiten in manchen Unternehmen mussten gemeldet werden, in anderen wiederum nicht. Manche Aufsichtsratsmandate mussten dem Unvereinbarkeitsausschuss vorgelegt werden, bei anderen war das nicht notwendig.

Wir werden nun eine Klarstellung im Unvereinbarkeitsgesetz treffen, damit die Regeln für alle PolitikerInnen in Tirol verständlich und strenger sind - sowohl für Landtagsabgeordnete wie auch für Regierungsmitglieder: Wer eine leitende Stellung in einem Unternehmen ausübt - Vorstand oder Aufsichtsrat - der muss dies dem Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages melden. Der Ausschuss entscheidet dann darüber, ob eine unvereinbare Tätigkeit vorliegt oder nicht und berichtet dem Landtag. Hier ist die kleine Novelle nachzulesen.

- Kurze Blogbeiträge verweisen übrigens meistens darauf, dass ich sonst gerade viel zu tun habe. Akut wälze ich mich durch Stapel von Stellungnahmen zum Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz. Allein gestern sind an die 200 Seiten Stellungnahmen von verschiedenen Seiten gekommen, heute war schon wieder einiges in meiner Mailbox. Viele Seiten auf Juristendeutsch, das versüßt den Arbeitstag im Büro. Aber dafür werden wir hoffentlich bald ein allseitig abgesichertes Agrargesetz haben. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ist in seiner Stellungnahme jedenfalls schon einmal recht zufrieden damit.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…
Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.
Anonym hat gesagt…

Das Agrargesetz ist vor Bekanntwerden mit dem Verfassungsdienst abgestimmt worden. Wen wundert es, dass er jetzt damit zufrieden ist. Allfällige Stellungnahmen stimmt derzeit Hechenberger mit Oberhofer und der Plattform Agrar ab. Zur besseren Verständlichkeit, der Bock mit dem Gärtner.
Bevor Sie sich in Stapeln von Akten wälzen, bester Mair, sollten Sie einmal anfangen zu denken. Diese Eigenschaft scheint Ihnen völlig fremd zu sein.

Anonym hat gesagt…

Wie gerade auf "dietiwag.org" zu lesen ist, beenden die Grünen mit sofortiger Wirkung die Koalition und verabschieden sich auch aus dem Landtag.
Zu ihren weiteren beruflichen Plänen befragt, möchte Mair endlich in seinem Traumberuf als Schiffschaukelbremser tätig werden. Felipe nimmt sich bis Spätsommer eine Auszeit, um dann auf dem Fischmarkt als Rollmopsverkäuferin eine neue Karriere starten. Baur, so ist aus gut unterrichteten Kreisen zu hören, möchte sich ganz aufs Töpfern konzentrieren.

unwählbar hat gesagt…

Ich finde es bezeichnend, wenn am 1. April etwas zu strengeren Regeln für Politiker und darüber, wie viel der Gebi arbeitet gepostet wird...

Anonym hat gesagt…

Was Politiker schwarzer und grüner Couleur auf alle Fälle dürfen ist die Gemeindebürger weiterhin zu "verarschen".
Warum hab ich bloß irgendwann einmal in meiner naiven und blauäugigen Art geglaubt, die Grünen würden es in Regierungsverantwortung besser und ganz anders machen!

Anonym hat gesagt…

Jetzt lässt Mair unangenehme Kommentare schon von der Zensur löschen.

Anonym hat gesagt…

und wieder: Gebi die Privatwirtschaft braucht dich. Am Achensee suchens einen Matrosen für die Schiffahrt. oder Huskyzüchter in Sibirien?

Bitte nicht löschen.