Montag, 30. März 2015

Mehr Transparenz in der Tourismusförderung

Das Land Tirol verfügt über einen Tourismusförderungsfonds. Mit diesem Fonds können von Seiten des Landes Projekte gefördert werden, die ansonsten in keine Förderschiene passen. Zudem fließt aus dem Tourismusförderungsfonds Geld an die Tirol Werbung.

Das Land Tirol hat eine Reihe von Fonds, die wir Grüne in der Opposition immer als intransparent bezeichnet haben. Nun in der Regierung ist es Zeit, mehr Licht in die Landesfonds zu bringen - weil wir zu unseren Versprechen stehen.

Mit der Novelle des Tourismusgesetzes im vergangenen Jahr wurde auch beschlossen, dass der Tourismusförderungsfonds einen jährlichen Bericht an den Tiroler Landtag zu erstellen hat. Damit wissen die Abgeordneten, was mit dem Geld des Landes passiert, und die Berichte werden so auch öffentlich.

Ich freue mich deshalb als wichtigen Schritt für mehr Transparenz in der Tourismusförderung den ersten Bericht des Tiroler Tourismusförderungsfonds über seine Tätigkeit im Jahr 2014 an den Landtag präsentieren zu können und stelle ihn hier zum Download bereit. Versprochen - gehalten. So geht Regieren.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Eine kleine Anekdote: Der Tourismus und Hotellerie haben es aufgrund des starken Frankens in der Schweiz derzeit schwer. Im schweizer Fernsehen haben deshalb Schweizer Hoteliers gefordert, man möge sie dich bitte auch so fördern, wie das bei uns in Österreich der Fall sei. Der Bundesrat in Bern hat aber sofort verlauten lassen, man werde die Hoteliers keinesfalls wie in Österreich fördern. Erstens habe Österreich einen enormen Schuldenberg, den es kaum mehr bewältigen könne. Zweitens sehe der Bund ja gar nicht ein, weshalb er für das Unternehmensrisiko der Hoteliers aufkommen solle. Hier müssten sich die werten Damen und Herrn Hoteliers eben etwas anderes einfallen lassen oder im schlimmsten Falle zusperren. Derartige Förderungen könne man dem Wahlvolk (sic!) auch weder kommunizieren noch zumuten. Es gehe um Steuergelder. - Jetzt gibt es in unserem wirklich demokratischen Nachbarland allerdings noch die Möglichkeit, dass die Hoteliers eine bindende Volksbefragung initiieren. Davon werden sie jedoch eher absehen, weil sie wohl wissen, dass sie für ihre Anliegen auf kein Mehr an Stimmen rechnen können. Dass eine derartige Initiative verworfen wird, liegt auf der Hand. Wie aber funktioniert das Ganze bei uns? Richtig. Die Hotellerie wird von bestimmten Parteien gefördert. Auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Das Stimmvolk wird nicht gefragt. Ihm wird das Geld aus der Tasche mit zwei Händen gezogen. Dieses Geld fehlt dann wiederum für Mieten etc. - Die Grünen fürchten eine Demokratie nach Schweizer Modell wie das Weihwasser. Und das hat nicht viel damit zu tun, dass die F eine solche immer wieder propagiert. Die Gründe sind andere. Mit Blick auf das Nachbarland sehen und erkennen gerade die Grünen, dass sie ihre Forderungen in einer direkten Demokratie nur schwer oder gar nicht durchzusetzen vermögen. Sie würden zu oft scheitern. Ein Scheitern würde aber alle anderen Parteien ebenso treffen. Niemand könnte sich mehr sicher sein, dass er mit seinen z. T. absurden und abgehobenen Ideen noch durchkommt. Ausnahmslos alle müssten sich schrecklich fürchten. Deshalb wird es das bei uns auch nie geben. Vielmehr werden wir regiert, wie es damals zu Kaisers Zeiten war. Wir haben bei den Wahlen immer nur die Möglichkeit, zwischen Übeln zu wählen und uns für das geringste zu entscheiden. De facto bedeutet das, dass sich auch Minderheitsparteien in Koalitionen aufführen können, wie sie wollen. Ja, man kann ein Land sogar mit weniger als 8% WählerInnen am Rest vorbei regieren und seine Ideen anderen aufzwingen. Das können die Grünen in der Schweiz freilich nicht. Sie sitzen zwar in Bern im Parlament, sind aber eine so vernachĺässigbare Größe, dass sie nicht im Bundesrat (=Regierung) vertreten und von der SP mit ihren Anliegen abhängig sind. Egal, woher der Wind weht: die Schweiz bleibt stabil und stets eher in der Mitte, auch wenn sie sich manchmal nach rechts oder nach links neigt. Voraussetzung für dieses Neigen nach links oder rechts ist jedoch stets, dass Anliegen gut argumentiert und kommuniziert werden. Gelingt dies nicht, können auch große Parteien oder mächtige Organisationen eine verheerende Schlappe einfahren. Was tut der Bundesrat in solch einem Fall? Er hält sich klug zurück und vertritt die Interessen seiner WählerInnen auch im Ausland. Und zwar selbst dann, wenn Frau Merkel sich in Berlin auf den Kopf stellt.

Anonym hat gesagt…

P.S.: Was die Hoteliers, die EU oder Madame Merkel in Berlin fordern, wollen oder verlangen, interessiert in der Schweiz niemanden. Da helfen auch Drohungen und Einschüchterungsversuche nichts. Bei uns hingegen hoffen z. B. die Grünen, dass zur Not die EU Österreich derart einschüchtern wird, dass sich für sie alles in Wohlgefallen auflösen wird. Ich bin nicht gegen die EU. Sie ist nämlich die einzige Garantie, dass sich unsere Politiker zumindest bei den Gesetzen nicht mehr alles erlauben können. Zumindest bei den Rechten für die BürgerInnen hilft uns die EU manchmal. Dass aber die Grünen die EU dazu benuttzen, um auch absurde Naturschutzprojekte durchzusetzen, empfinde ich als Zumutung. Nur weil sie sich im Lande nicht durchsetzen, lassen sie die EU ihre Arbeit machen anstatt zurückzutreten.

Anonym hat gesagt…

Mair, alles verstanden?

Anonym hat gesagt…

Jede Subvention ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft und verzerrt damit den Wettbewerb. Außerdem muss man das Geld, das man den einen schenkt, zuerst anderen abnehmen. Und bekanntermaßen frisst der Verwaltungsaufwand dieser Umverteilungsmaschinerie bis zu 50 % der Förderung auf.

Also liebe Politiker: Hört auf, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, dann brauchen wir auch eure Allmosen nicht!

Anonym hat gesagt…

Geld verdienen durch Leistung ist für Mair eine Rechnung mit 2 völlig Unbekannten.

Anonym hat gesagt…

Mair will uns weismachen, wie Regieren geht und sabbelt mal wieder was von Transparenz. Dabei ist er nicht einmal imstande, Gemeinderats-Protokolle online stellen zu lassen. Jeder Bürger sollte sich darüber in einem heute selbstverständlichen Medium informieren können. Und Mair, Ihre Unkenntnis in Sachen Beistrichsetzung ist blamabel. Lernen Sie endlich Interpunktion! Auch wenn Sie, hochbezahlt, nur für lustige Sachen zuständig sind, Komma-Fehler gehören nicht dazu. Selbst ein "Clubobmann" sollte grammatikalische Grundregeln kennen. Sie sind doch zur Schule gegangen. Oder?

Anonym hat gesagt…

Das Demokratieverständnis der Grünen ist auf dem Blog von Frau Felipe nachzulesen. Volksabstimmungen hält sie für nicht gut, weil Politiker angeblich die Verantwortung tragen. Da aber unsere Politiker noch nie die Verantwortung für etwas übernommen haben, halte ich Volksabstimmungen für das beste Mittel, um Demokratie zu praktizieren. Es ist nämlich erwiesen: Länder mit direkter Demokratie sind weniger anfällig für Totalitarismus und für Links- sowie für Rechtslastigkeit. Aber sie sind natürlich schwerer zu regieren. Warum jedoch sollte das Regieren einfach sein?

Anonym hat gesagt…

Felipe hält nix von Volksabstimmungen und Baur braucht gleich 2 Wahrheiten, um klar zu kommen. Einzig Mair hat den Durchblick, zumindest bei Fahrplänen für Skibusse. Gut aufgestellt samma.

Anonym hat gesagt…

mair schwafelt wiedermal populistisches zeugs daher um von seiner inkompetenz abzulenken. Apropos Transparenz: was verdient ein mair denn so fürs nichts-tun?

Anonym hat gesagt…

Landtagsabgeordnete verdienen in Österreich € 6.644,80, Klubobmänner im Landtag (ohne zusätzliche Berufsausübung) erhalten 11.628,40. Für die "Leistung" von Leuten wie Mair & Co. zweifelsfrei viel zu viel, wenn man bedenkt, dass Krankenpfleger samt Nachtarbeit auf nicht einmal ein Viertel des Gehaltes kommen.

Aber die Grünen sind nur immer so lange volksnah, so lange sie sich nicht am Futtertrog befinden.

Anonym hat gesagt…

Mair erhält seine Kohle monatlich in Geschenkpapier mit rosa Schleife.

Gebi Mair hat gesagt…

Tiroler Abgeordnete verdienen weniger: 68% eines Nationalrates, Klubobleute 97%, das sind ca 8100 Euro brutto.

Anonym hat gesagt…

Also mir wär's peinlich, ein solches Gehalt für eine derartige "Leistung" auch noch öffentlich zuzugeben. Aber die Missstände bei den Grünen lassen sich ohnehin nicht wirklich verbergen.

Anonym hat gesagt…

Mair hat Gesicht und Schatten verloren, dafür 8100 Euros gefunden.

Anonym hat gesagt…

Das tut mir leid. Sie sollten Mindestsicherung beantragen.

Anonym hat gesagt…

S.g. Hr. Mair!
Können Sie mir bitte erklären, warum ich als privater Wohnungsvermieter (1 Wohnung) einen Tourismusförderungsbeitrag zahlen muss???

Anonym hat gesagt…

"Können Sie mir bitte erklären, warum ich als privater Wohnungsvermieter (1 Wohnung) einen Tourismusförderungsbeitrag zahlen muss???"

Weil unsere Politiker gerne Geld an verschiedene Wählergruppen verschenken und sich damit ihre Macht sichern. Dafür müssen sie jene 25 % der Österreicher ausrauben, die ehrlicher Arbeit nachgehen und weniger an Transferleistungen beziehen als sie an Steuern bezahlen. Aber auf diese 25 % sind unsere Politiker bei ihrem Machterhalt nicht angewiesen. Deshalb wird eine imemr kleiner werdende Gruppe immer stärker zur Kasse gebeten.

Anonym hat gesagt…

Ich gehöre selber zu den 25%, die nur zahlen. Transferleistungen habe ich bislang nicht in Anspruch genommen. Wenn es aber so weiter geht, kommt der Tag, an dem ich welche beziehen muss, sicher. Spätestens, wenn meine private Pensionskasse auch noch zockt. Eine Schande.

Anonym hat gesagt…

"Spätestens, wenn meine private Pensionskasse auch noch zockt."

Ihre private Pensionskasse zahlt ihnen wenigsten das aus, was sie einbezahlt haben. Bei allen staatlichen Transferleistungen wird nur ein Bruchteil von dem ausbezahlt, was der Hokuspokus dem Steuerzahler kostet. Immerhin gehen bei dieser Umverteilungsmaschinerie 40 % für Verwaltungskosten drauf. Da haben wir sie - die Auswüchse des Sozialismus.