Donnerstag, 20. Februar 2014

Sollen die Länder für die Hypo zahlen?

Heute geistert eine interessante Idee durch die Gazetten: Die Länder sollen für das Kärntner Hypo-Desaster bezahlen. Ich frage mich: warum eigentlich? Was genau haben wir in Tirol dazu beigetragen, dass in Kärnten Milliarden in den Sand gesetzt wurden? Weder haben wir zur Expansion der Kärntner Hypo beigetragen noch haben wir sie der BayernLB wieder abgekauft. Das war einmal ein Produkt der Kärntner Politik und einmal war's der Finanzminister. Aus Verschuldensgründen kann diese Überlegung also eher nicht entstehen.

Sollen die Länder zahlen, einfach weil sie halt die Länder sind? Auch in der Tiroler Hypo wurde Geld versenkt, und zwar nicht wenig - öffentlich von mir kritisiert. Aber auch hier haben wir, unter Protest von vielen, die Verantwortung wahrgenommen und 220 Millionen Euro an Landesgeldern in die Bank eingeschossen. Haben wir dabei andere Bundesländer oder den Bund darum gebeten, zu bezahlen? Nicht dass ich wüsste.

Dann gibt es noch einen Diskussionsstrang, der lautet in etwa: Die Länder haben hohe Haftungen für die eigenen Hypobanken übernommen, deshalb sollen sie jetzt für die Kärntner Hypo zahlen. Dazu darf man sich durchaus auch einmal fragen: Wofür waren diese Haftungen eigentlich gut? Mit diesen Haftungen konnten Kredite begeben werden, die hoffentlich der regionalen Wirtschaft zu Gute kamen. Dort wo die Haftungen für andere Projekte missbraucht wurden, halte ich das für falsch. Aber wenn Haftungen einer regionalen Wirtschaft und den BürgerInnen eines Landes günstigere Kredite ermöglichen - warum nicht? Wir Grüne haben in Tirol immer gefordert, Haftungen auch transparent darzustellen. Das ist inzwischen auch geschehen und im Rechnungsabschluss des Landes nachzulesen. Bis 2017 werden die Haftungen aber auslaufen, das war eine Forderung der EU-Kommission. Dann wird sich für uns erneut die Frage stellen, wie eine Regionalbank im Sinne der Tiroler Wirtschaft und der Tiroler Bevölkerung aufgestellt sein kann.

Gleichzeitig mit dem Versuch, den Ländern die Kosten für die Kärtner Hypo umzuhängen plant die Bundesregierung übrigens auch eine Änderung der Bankenabgabe. Die Bankenabgabe zu erhöhen wäre ja in Ordnung. In der Regierung hat man sich aber genau überlegt, für welche Banken die Abgabe erhöht werden soll und für welche nicht. Und - oh Wunder - dabei kommt heraus: die Erhöhung trifft die kleinen Banken, aber die Raiffeisenbank trifft sie kaum. Die Risiken, etwa aus dem Derivatenhandel wurden darin so bewertet, dass die Lieblingsbank der Prölls von der Abgabenerhöhung kaum betroffen ist. Dafür trifft es aber etwa die Tiroler Hypo hart. Ist das sinnvoll? Wer denkt sich eigentlich so ein Raiffeisen-Verschonungsgesetz aus?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Herr Mair, neue Themen scheinen Ihnen wohl nicht auszugehen. Auf die hier mehrfach gestellte Frage, warum Gemeinderats-Protokolle nicht online gestellt werden, schweigen Sie beharrlich.
Ist es Ihnen nicht möglich, darauf zu antworten?

Anonym hat gesagt…

Blöd wären sie, wenn sie sich auf die Finger schauen lassen würden!

Gebi Mair hat gesagt…

Die Frage ist einfach zu beantworten: weil die Tiroler Gemeindeordnung das derzeit nicht vorschreibt. Wir haben uns aber vorgenommen, im Lauf der Legislaturperiode die Gemeindeordnung zu novellieren.

Anonym hat gesagt…

Hier gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht. Es kann nicht sein, dass die Bevökerung immer nur für die Fehler anderer zahlen muss. Preisfrage: Wer zahlt unsere privaten Schulden, sollten wir infolge eines wirklichen Unglücks krank werden??? Niemand! Oft sind wir dann fürs ganze Leben ruiniert.

Anonym hat gesagt…

Bankenrettung & Co. sind doch nur die logischen Konsequenzen eines aus allen Fugen gerateten Staates. Linke wie Gebi Mair verwickeln sich in Widersprüche, wenn sie bei jeder Gelegenheit verlangen, der Staat habe alle als Ungerechtigkeiten missverstandenen Ungleichheiten zwischen den Menschen einzuebenen und Sicherheiten da und dort zu bieten, wenn sie gleichzeitig dann kritisieren, dass sich der Staat mit derartigen Methoden immer weiter verschuldet.

Was gerne unerwähnt bleibt: Der mit Abstand größte Teil unserer Staatsschulden kommt nicht zustande durch Bankenrettung oder Wirtschaftskrise sondern durch Sozialleistungen, die jedes Jahr 50 % des Staatshaushaltes auffressen und unhinterfragt weiter ausgebaut werden - trotz ausbleibender Erfolge.

Anonym hat gesagt…

Auf die hier mehrfach gestellte Frage, warum Gemeinderats-Protokolle nicht online gestellt werden, schweigen Sie beharrlich.
Ist es Ihnen nicht möglich, darauf zu antworten?

Gebi Mair hat gesagt...
Die Frage ist einfach zu beantworten: weil die Tiroler Gemeindeordnung das derzeit nicht vorschreibt. Wir haben uns aber vorgenommen, im Lauf der Legislaturperiode die Gemeindeordnung zu novellieren.

Vielleicht ist der Mair mit der Fragestellung intellektuell etwas überfordert.
Hier geht es ganz konkret um Veröffentlichung von Dingen, die im Gemeinderat, also den von den Bürgern gewählten Interessenvertretern, besprochen bzw. verabschiedet werden. Das sollte schon von jedem nachzulesen sein. Dazu braucht es keiner grossen Novellierung in ein paar Jahren. Das ist einfacher zu machen.
Hier geht es um Information der Gemeindebürger und Transparenz. Ein Wort, dass Mair häufig gebraucht, dessen Bedeutung ihm jedoch fremd sein dürfte, ausser bei Skibus-Terminen und Öffnungszeiten der Hallenbäder.


Anonym hat gesagt…

Wenn der Herr mair sagt, die Länder wollen nicht für die Hypo AA zahlen, dann heißt das im Ergebnis:
Die Bürger sollen alles zahlen.

Anonym hat gesagt…

Auch wenn die Gemeindeordnung das nicht vorschreibt, sollte es als Service am Bürger selbstverständlich sein, die Protokolle zu veröffentlichen.
Als Regierungsmitglied dürfte es für die Grünen kein Problem sein, dies sofort umzusetzten.
Eine Information an die Bürgermeister und der Kas ist gegessen. Aber der Mair redet bekanntlich viel und kriegt nix auf die Reihe. Nicht einmal das Regenbogen-Windfahndl auf dem Tirol-Haus in Sochy konnte er hissen.

Gebi Mair hat gesagt…

Öffentlich einsehbar sind die Beschlüsse ja bereits, nur noch nicht überall im Internet. Wäre ich Bürgermeister würde ich das sofort machen, bin ich aber nicht. Die Gemeinden legen viel Wert auf die Gemeindeautonomie, der entsprechende Ansprechpartner wäre also Ernst Schöpf für allfällige Empfehlungen. Aber bei der Novelle der TGO noch in dieser Legislaturperiode werden wir auch dieses Thema sicher angehen.

Anonym hat gesagt…

Irgendwie hab ich den Eindruck, dass dieser Text nicht von Mair formuliert worden ist.

Anonym hat gesagt…

Ich versteh schon, dass die Bundesländer nicht mitzahlen wollen und die Banken ebensowenig.

Nur: DIE BÜRGER WOLLEN AUCH NICHT ZAHLEN !

Sie wollen also die Länder verschonen.
Aber hams auch a Idee, wie man die Bürger verschonen könnt?

Anonym hat gesagt…

Das ist so eine typische saudumme Hofnarr-Mair-Antwort:
Ansprechpartner bin nicht ich, sondern geht zum Schöpf. Sobald es was zu regeln gibt, ist dieses Kerlchen überfordert.
Der Mair eiert den ganzen Tag Sprüche klopfend durch die Gegend und ist zu dämlich und zu faul, selbst den Schöpf darauf anzusprechen. Mair, bei den Veröffentlichungen der Protokolle geht es um die viel gepriesene Transparenz, sozusagen das Grundnahrungsmittel kommunaler Information. Kapierst du das nicht? Red also nicht permanent solch einen Scheiss und kümmere dich gefälligst darum.

Anonym hat gesagt…

Das eigentliche Problem liegt in der Verpflichtung der Grünen, einen Kotau vor der VP machen zu müssen. Da geht sich dann nicht mehr viel aus bezüglich Umsetzung eigener Wahlversprechungen aus. Das ganzen Eiern zeigt ja im Grunde die Machtlosigkeit der Grünen auf. Mit den Grünen hat die VP schließlich die Alleinregierung geschafft. Gleichzeitig sind die kritischen Töne verstummt. Ein kluger machtpolitischer Schachzug Platters, um die Allherrschaft der VP einzuzementieren. Häupl in Wien ist von den Grünen allerdings genervt. Er bekommt von der roten Bevölkerung inzwischen die Rechnung fùr die Ideen und Projekte der Grünen serviert. Das wird Platter eine deutliche Warnung sein, die Grünen gewähren zu lassen. Es liegt doch alles so glasklar auf der Hand. Mit der SP oder der FP wäre es vermutl. schwerer geworden. Die Roten haben am Ende der letzten Legislaturperiode ja bereits Probleme gemacht.

Gebi Mair hat gesagt…

"Die Länder" sind schlussendlich auch die SteuerzahlerInnen in diesen Ländern. Und die spezifisch in Tirol meine ich - die sollen nicht zahlen.

Anonym hat gesagt…

Kleinbei-Gebi ist bekanntlich nicht der Hellste. Sollte er das Thema "Gemeindeprotokolle online" ansprechen, fängt er sich vom Landtagspräsidenten links und rechts ein paar handfeste Watschn, das wird er vermutlich schon wissen. Von diesen "Grünen" etwas zu erhoffen ist aussichtslos. Die sind tot.

Anonym hat gesagt…

Herr Mair, ich weiß, wie der Finanzausgleich funktioniert. Sie sollten es auch wissen. Wenn Tirol dabei nur das Geld der Tiroler Steuerzahler bekäme, wären wir ein armes Bundesland, denn wir wissen ja, dass die Tiroler Einkommen beschämend niedrig sind.

Sie meinen, die Steuerzahler in den Bundesländern, speziell die Tiroler Steuerzahler, sollen nicht zahlen. Da bin ich doch total dafür! Nur, jeder österreichische Steuerzahler lebt in einem Bundesland. Wenn also kein Steuerzahler aus den Bundesländern zahlen soll - woher nehmen Sie dann die Steuer? Von den Auslandsösterreichern?

Tuns mich nicht für ein Dummerle verkaufen. Das mag ich nicht.

Anonym hat gesagt…

die privaten schulden zahlt im übrigen ebenso der Steuerzahler. ich kenn fälle, wo ich einen Lotto sechser bräuchte um soviel Geld zu erhalten, was anderen durch Abschreibungen geschenkt wird. und da mein ich jetzt nicht die patscherlen - richtige sozialschmarotzer sind nämlich mehr a jour als so mancher Rechtsanwalt. besonders für Großfamilien ist es ein leichtes mit tricks sich völlig reich zu stoßen!!

und ich verteidige die FPÖ gewiss nicht. aber das hypodeaster betrifft alle Parteien, weil haider nie im leben für 20 Milliarden allein haften konnte und NIE in der Landesregierung die absolute Mehrheit hatte. übrigens war haider zu dem Zeitpunkt schon längst nicht mehr bei der FPÖ. dr. haider war im übrigen - original bei Bruno Kreisky - ein mit allen wassern gewaschener Politiker. bei ihm waren die Bayern mit an bord. dem wäre so eine dachschadenpolitik wie derzeit nie passiert. der hätte alles zeitgerecht verscherbelt - davon bin ich überzeugt. einen toten zu beschuldigen weil die überlebenden einfach zu doof sind ist unter aller sau.

und bei der bawag - das wird ständig verschwiegen - musste elsner spekulieren, weil er ansonsten nie über jahrelang Supergewinne an den ögb und den Sozialisten ausbezahlen hätte können. und warum darf und durfte der alte flötte ganze steigen mit akten im keller lagern - das war doch nicht seine Privatbank. elsner musste weg, weil die spö keine gewinne mehr erhielt. und alle anderen idioten assistieren - bis auf dem schwarzen wirtschaftsguru taus, der Klartext sprach und dem ich soviel mut und Zivilcourage nie im leben zugetraut hätte.

Anonym hat gesagt…

Ob das Kleinbei-Gebi alles versteht?

grill charly hat gesagt…

der balken steckt im auge des betrachters.

ein paar fakten, viele fragen:
1 aktuell haftet das land tirol mit 4,6 mrd euro für die hypo tirol
2 der höchstbetrag lag bei über 8mrd euro
3 das budegt des landes beträgt etwa 3,2 mrd euro
4 wieviel davon sind frei verfügbare mittel, wieviel sind gesetzlich festgeschrieben (etwa gehälter für politiker_innen, landeslehrer_innen, spitalsärzt_innen....)
5 das land tirol verschuldet sich (günstig?) bei der eigenen landesbank. wie hoch sind diese schulden, wie hoch sind die zinssätze, wie stark werden sie steigen, wenn die landeshaftungen durch eu-vorgabe auslaufen müssen, wie hoch sind die effektivzinsen, wenn man die 230 millionen euro tiwagzuschuss einrechnet.
6 die hypo vergibt billige kredite an die heimische wirtschaft: wie hoch sind die tatsächlichen ausleihungen an die heimische wirtschaft, wie hoch sind die realen zinssätze, im vergleich zu den konkurrierenden banken? welche firmen profitieren wirklich (hotels, liftkaiser, wirtschaftskammerpräsidenten, "grüne wirtschaft"...?)
7 wie hoch sind die haftungsprovisionen die das land von der landeshypo kassiert hat und wofür wurden diese gelder verwendet?
8 wie kann es sein, dass der landeshauptmann gleichzeitig finanzreferent ist? der bundeskanzler ist auch nicht gleichzeitig finanzminister, das hat was mit demokratischen mindeststandards zu tun, mit machtkonzentration und machtverfilzung.(7.Landesfinanzverwaltung; Finanzverfassung, Finanzausgleich; Abgabenwesen mit Ausnahme der Gemeindeabgaben; Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften des Landes; Abschluss von Verträgen des Landes mit besonderen finanziellen Auswirkungen, Mitwirkung bei den Verhandlungen über solche Verträge;
8. Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes;. 9. Beteiligungen des Landes an der Hypo Tirol Bank AG und der TIWAG; 10. Landesunterstützungsfonds)
9 insgesamt haften die bundesländer mit geschätzten 50 mrd euros, ob die städte und gemeinden mitgerechnet sind weiss ich nicht. ich weiß nur, dass dieses spiel in meiner heimatgemeinde auch in millionenhöhe läuft, haftungen für ausgelagerte projekte, bürgermeister und finanzstadtrat in personalunion.
10 wenn es in tirol zum haftungsfall (cross border risiken???) käme, müsste das "gut aufgestellte" land, genau so wie kärnten, nach wien betteln gehen, so schaut`s aus, (meine ich, in aller bescheidenheit).

Anonym hat gesagt…

So viel Telefon-Joker hat Kleinbei-Gebi gar nicht, um diese Fragen zu beantworten.
Seine Kompetenzen sind im Bereich von Skibus-Fahrplänen.

Anonym hat gesagt…

Danke an Charly Grills aktuelle Stunde, wird so leider nicht kommen im Hoh en Tiroler Landtag
Gebi Mair wandelt im letzten Absatz seines Eintrags auf Stefan Petzners Spuren...
und deshalb gleich ein Danke, Jörg!

Anonym hat gesagt…

Richtig. Sic est! Aber diese Fakten verschweigt uns Herr Mair. Zahlt Wien dann nicht, ist es sicher wieder die "böse" SPÖ. Ad Steuern in Tirol: Es geschieht diesem rückständigen, irrelevanten und bildungsfernen Bauernland mit seiner Untertanen- und Sklavenmentalität, die die Mehrheit der hiesigen gebeugt gehen lässt, recht, wenn es nicht mehr Steuern erwirtschaftet. Wer das Geld den Agrargemeinschaften und Bauern in den Rachen schleudert und in den Arsch steckt anstatt in Bildung, Technologie und Soziales zu investieren, darf sich wahrlich nicht wundern, wenn das hochgepriesene Tirol, das angeblich soooo "gut dasteht, im Falle einer Hypopleite bei uns ins "böse Wien" betteln gehen muss. Und die GrünInnen stützen dieses System noch. Schamlos machen sie ohne jegliche moralische Bedenken und Skrupel der vordem heftig kritisierten VP den Hof. Um von dieser moralisch-ethischen Bankrotterklärung platt abzulenken, schießen sie sich auf SP, FP und Wien ein. Alles in der Hoffnung, die eigene WählerInnenschaft werde das schon verdrängen, was die Grünen, machtlos und irrelevant, außer dem berühmten Kniefall vor der VP tun. Geht allerdings unsere Hypo pleite, wird das eine Pleite für diese RegiRegierung sein.