Donnerstag, 10. Dezember 2015

Partei weg, Geld weg

Vorwärts Tirol hat seit seiner Gründung, Spaltung und Auflösung die TirolerInnen nicht nur viele Nerven gekostet sondern auch viel Geld. Jährlich flossen etwa 700.000 Euro an Parteienförderung an Vorwärts Tirol. Wir wollten wissen, ob das eigentlich rechtens ist. Deshalb hat der Tiroler Landtag - gegen die Stimmen von FPÖ und SPÖ - den Auftrag erteilt, zu prüfen ob Vorwärts Tirol das Geld noch zusteht, nachdem sich alle Landtagsabgeordneten von der Partei losgesagt haben. Die Partei selbst hat ihre Tätigkeit de facto eingestellt, wie man ihrer Homepage entnehmen kann:



Dafür haben wir zwei unabhängige Gutachter beauftragt, und deren Ergebnisse liegen nun vor.

Die Botschaft ist eindeutig: Gibt es keine Partei mehr, dann gibt es auch kein Geld mehr. Die verbliebenen Abgeordneten (früher Vorwärts Tirol, nunmehr Impuls Tirol) können auch nicht gezwungen werden, einen Antrag auf Parteienförderung zu stellen. Zum Abwehrrecht gegen den Staat gehört nämlich auch, dass niemand gezwungen werden kann, einer Partei anzugehören oder Handlungen zu setzen, die einer Partei nützen der er/sie nicht angehört.

Warum Vorwärts Tirol keine Parteienförderung mehr zusteht argumentieren ausführlich und nachvollziehbar DDr. Hubert Sickinger von der Universität Wien und Dr. Norbert Wimmer von der Universität Innsbruck.

Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Hubert Sickinger
Gutachten Parteienförderung vorwärts Tirol - Norbert Wimmer

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Mair, ich finde es sehr unpassend, dass gerade die Grünen im Verbund mit der ÖVP behaupten "Vorwärts Tirol" habe uns Nerven gekostet. Viele Nerven liegen inzwischen eher blank, weil.dese Landesregierung nicht viel vorwärts bringt und seit schwarz - grün offenbar die Werbe- und Repräsentantionskosten enorm gestiegen sind. Sie können ja der Tagespresse entnehmen, was an dieser Koalition zu Recht kritisiert wird. In dessen Sinne würde ich als ehemalige Frontaloppositionspartei den Ball eher flach halten und mich dessen entsinnen, was ich vor den Wahlen alles gesagt habe etc. Die Menschen im Land sind nicht dumm. Sie werden es nicht für möglich halten, aber sie lesen, rechnen und denken (zumindest manchmal) nach. Wir finanzieren auch Sie und Ihren Koalitionspartner. Dafür dürfen wir uns jetzt ständig von Ihnen belehren und über de (inzwischen! ) "gute" ÖVP und die (jetzt auf einmal! ) "böse" Opposition unterrichten lassen. Wir sehen aber sowohl das Eine als auch das Andere. Da aber keine Legislaturperiode ewig dauert und die Stimmung im Land bereits gekippt ist, sehe ich inzwischen das realistische Ablaufdatum dieser Regierung. Es wird ebenso wie in OÖ kommen. Und dann wird ihre "geliebte" ÖVP entweder gewaltig geschrumpft sein, aus der LR fliegen und mit der FPÖ oder der SPÖ koalieren. Gut möglich, dass die Grünen dann auch viele Stimmen and die Roten verlieren. Es gibt so vieles zu kritisieren an diese LR und einiges aufzudecken bzw. in das richtige Licht zu rücken. Es zahlt sich allerdings nicht aus. Mit der Analyse wäre eine Dissertant bis Ende dieser Legislaturperiode nicht durch. Also warten wir ab, gehen unseren Beschäftigungen nach und haben Geduld. - Für mich ändert die Zusammensetzung der nächsten LR nichts. Sie ist mir bis auf den einen Punkt auch egal: Ich will die Grünen nicht mehr in der LR haben. Umfallen auf ganzer Linie darf nicht auch nur einmal belohnt werden. - Wenn sie das nächste Wahlergebnis für die Grünen nicht zum völligen Desaster werden lassen wollen, rate ich Ihnen wirklich, den Ball ab heute sehr flach zu halten

Anonym hat gesagt…

Ich warte auch auf die Nachricht in der TT-Lügenpresse.
"ÖVP-Grüne-Mehrheit nicht mehr vorhanden, Mair, Felipe,Verratschnik weg.
Ein Jubelschrei.
Was werden Sie dann machen? Als gleichgeschlechtlicher Ampelexperte und Windfahnenträger wird Ihnen der Gang zum AMS nicht erspart bleiben.
Dann werden Sie endlich auf das Ihnen zustehende Maß für ein (bisher)arbeitsloses Grundeinkommen reduziert werden.
Das wäre dann schon die erste sehr positive Nachricht für das Land.

Anonym hat gesagt…

Regierungsparteien nützen ihren Einfluss und ihre Beziehungen um gegen Oppositionsparteien vorzugehen. Das ist zulässig, wurde von den Grünen allerdings immer als unmoralisch abqualifiziert. Nun, da sie selbst an den Machthebeln sitzen, gelten natürlich andere Regeln. Dabei wäre es höchste Zeit, sich als Grüner wieder auf die Situation in der Opposition vorzubereiten. Oder glaubt Mair ernsthaft, das Chaos, das wir den Grünen in Tirol zu verdanken haben, bleibt ungesühnt?

Anonym hat gesagt…

Das ist wieder ein Ablenkungsmanöver. Denn:

- Tirol ist bei der Unterbringung von Flüchtlingen wieder an letzter Stelle.
- Es fehlen in Tirol angeblich wieder 130 Plätze an den Gymnasien. Viele wollen plötzlich in ein Gymnasium. (Warum.wohl???)
- Die Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen explodieren
- Es muss (ein) gespart werden.
- Die NGOS sitzen den Grünen in puncto Naturschutz buchstäblich im Genick.
- Vieles läuft nicht so, wie es sich die Grünen vorstellen oder vorgestellt haben.

Es gibt noch viele andere Probleme mehr. Vor diesem Hintergrund interessieren mich weder "Vorwärts" oder die Befindlichkeiten der Grünen besonders. In einer derartigen Situation ist mir die gesamte Parteipolitik egal. Ich weiß mit großer Sicherheit: Keines der hier angesprochenen Probleme wird hier bis zum Ende der Legislaturperiode gelöst sein. Im Gegenteil. Am Ende wird noch größere Probleme haben. Der Wahlkampf wird außerdem extrem teuer werden. Denn: Wie soll und kann man denn ein NICHTS verkaufen? Da wird man sich viel "Kreatives" einfallen lassen müssen, weil ja jeder an seiner Macht hängt und an seinem Sessel klebt. Derzeit kann ich mir allerdings nichts vorstellen, womit diese Regierung noch werben könnte.

Anonym hat gesagt…

Mensch Mair, wie erbärmlich und armselig muss man sein, noch über dieses Thema zu schreiben. Was längst im politischen Müll gelandet ist, kramen Sie wieder aus. Wenn jemand nix zu sagen hat, Mair, sollte er die Klappe halten und seine Bedeutungslosigkeit nicht immer wieder dokumentieren.
Probleme, wie oben beschrieben, scheinen Sie nicht zu interessieren oder schnallen es einfach nicht.

Anonym hat gesagt…

Dass Parteienförderung mit Steuergeld - also mit Geld, das man arbeitenden Menschen ohne ihre Einverständnis abnimmt - etwas ist, was per se zu kritisieren ist, bemerkt Mair nicht einmal. Da er selbst seit seiner Jugend in Parteikategorien denkt, fallen ihm solche Missstände nur auf, wenn sie den politischen Gegner betroffen. Armselig fürwahr!

Anonym hat gesagt…

Der Gebi hat es nicht so mit der Wahrheit, er publiziert nur die Halbe Wahrheit oder besser gesagt die Hälfe, die ihm besser gefällt.

Vergessen hat er, dass es auch ein Gutachten von Prof. Dr. Mayer, einem der wohl bekanntesten Verfassungsjuristen unserer Republik gibt, die genau das Gegenteil seiner bestellten Gutachten aussagen nämlich dass Vorwärts das Geld zusteht weil es nicht um die Abgeordneten geht sondern um die Partei, die von den Wähler gewählt worden ist.

Anonym hat gesagt…

Die Wahrheit zu halbieren und dann als ganze darzustellen, ist eine Strategie, die die Grünen inzwischen von anderen Parteien übernommen zu haben scheinen. Das zeigt aber nur, wie tief sie bereits im Sumpf stecken. Man benötigt nicht allzu viel Intelligenz, um das zu erkennen. Wählbarer werden die Grünen dadurch allerdings auch nicht.

Anonym hat gesagt…

Inzwischen ist in der schwarz-grünen Koalition Feuer am Dach. Eine Abgeordnete zum Landtag der Grünen hat Herrn Tilg öffentlich kritisiert. Die ÖVP ortet ein Foul. Wie war das noch einmal mit dem "anders regieren" im Vergleich zur Bundesregierung? Kaum hat sich der schwarz-grüne Weihrauch verflüchtigt, steht schon der Teufel mitten in der Bude. Schön langsam aber sicher dringt das Gezänk nach außen. In wenigen Stunden und Tagen beginnt dann die Uminterpretation auf beiden Seiten. Dann ist der Deckel - bis zur nächsten Auseinandersetzung - wieder am Topf. Auf dieses Spiel muss man sich nun bis zu den nächsten Wahlen gefasst machen. Dass das die Nerven der Bevölkerung allerdings mehr strapaziert als die alten Hüte, dürfte auch klar sein. In dieser Koalition steht alles unter den Vorzeichen von Placebo und Pseudo. Diese Regierung avanciert inzwischen zum Klischee und zur formlosen Form ohne Inhalte. Sie ist mathematisch gesprochen eine Variable, für die man jeden Wert einsetzen kann.

Anonym hat gesagt…

Also ich bewundere die enormen Fähigkeiten des Herrn Mail, wenn es um den kreativen Umgang mit Realitäten, Tatsachen und Wahrheiten geht. Das Leben erscheint freilich wesentlich einfacher und unkomplizierter, wenn man unangenehme Informationen, Vorgänge und Erkenntnisse ausblendet und aus dem Kanon des Wahren und Richtigen ausschließt. Wie lange man sich damit über Wasser halten kann? Wir werden es sehen. Ich bin jedenfalls gespannt.

Anonym hat gesagt…

Mair schleicht um eine Litfaßsäule und staunt wie lang die Mauer ist.

Anonym hat gesagt…

Mair, was sagen Sie denn zum strategischen Vorgehen von Landesrat Tilk in Sachen Landesprimariat? Oder gibt es da, bei unangefragten Wortmeldungen, gleich vom Koalitionspartner was auf die Rübe? Wobei die Kompetenz und Autorität des Gesundheitslandesrates ausserhalb jeden Zweifels steht, schliesslich soll er einen Blut- und Organspende-Ausweis haben. Falls es tatsächlich zur Installation eines Landesprimariates kommen sollte, Mair, sollten Sie sich als Landesprimat andienen. Das wäre dann gelebte Grün-Politik.

Anonym hat gesagt…

http://m.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4876043/index.do?direct=4887363&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101

Unsere Grünen haben dazu nichts zu sagen? Nichts Konstruktives? Wo bleibt denn hier das "soziale" Gewissen der Grünen? Keine Einwände? - Das sind aber die Probleme, die einen Großteil der Österreicher bewegen. Und nicht irgendwelche Parteienförderungen, von denen die große Mehrheit eh nichts hat.

Anonym hat gesagt…

http://www.salzburger-fenster.at/redaktion/aktuelle_berichte/land_zahlte_mindestsicherung_nicht_art10397/

Weil es gerade so schön dazu passt: Grün wirkt! Auch in Salzburg. (Man gebe sich die Aussage des grünen LR! ) Ich denke, so sind viele Grüne wirklich, wenn sie Verantwortung tragen und dafür noch fürstlich bezahlt werden. Eigentlich eine Schande.

Anonym hat gesagt…

Also ich finde das Thema Mindestsicherung nicht so wichtig: Geld fürs Nixtun ist ein Luxus, den sich unser Staat schon lange nicht mehr leisten kann. Wer krank oder alt ist, braucht unsere Unterstützung. Der Rest soll sich Arbeit suchen.

Anonym hat gesagt…

Ja und genau um diese Menschen geht es. Nicht um diejenigen, die fit sind und nichts tun wollen. Und Sie müssen zugeben: Wenn jemand bezahlt wird wie der Herr LR und dann länger nichts tut, ist das eine Frechheit. D.h. Er hat er hat es bereits länger gewusst und einfach nicht reagiert Lesen Sie sich das Ganze durch. Und dann vergleichen Sie es mit dem, was die Grünen sonst so sagen in der Theorie. - Da wir alt werden und auch vor Krankheiten nicht gefeit sind, ist das Thema natürlich interessant. Es geht um den Umgang mit den Schwachen, die sich nicht helfen können. Es geht nicht um die, die nichts tun wollen.

Anonym hat gesagt…

Dass der massiv überblähte Wohlfahrts- und Sozialstaat irgendwie platzen wird wie eine Seifenblase, haben doch alle immer prophezeit. Alle, außer die Linken, die bis heute glauben, man könne Wohlstand langfristig mit Schulden finanzieren. Waren Linke wie Bruno Kreisky einst sogar stolz auf ihre verantwortungslose Schuldenpolitik, behaupten Linke in ganz Europa immer noch, man müsse selbst dann nicht sparen, wenn man gar kein Geld mehr hat.

Das Zugrundegehen echter Sozialstaatlichkeit ist genau so eingetreten, wie alle anderen Prognosen der Nicht-Linken: die Überfremdung und Islamisierung ist weiter vorangeschritten und die damit verbundenen Probleme sind gewachsen, das Bildungsniveau befindet sich seit mehreren Jahren im freien Fall, der Staat setzt mehr denn je auf Propaganda, Zensur und Überwachung.

Kritiker und Menschen, die gegen diese Politik Widerstand leisten, werden als Neonazis denunziert, weil sich das Jahrzehnte lang bewährt hat, um unangenehmen Diskussion aus dem Weg zu gehen.

Und Sozialleistungen werden von unseren Politikern weiterhin mit der Gießkanne verteilt, was schon allein deshalb auf Dauer nicht gutgehen kann, weil die Zahl der berufstätigen Leistungsträger permanent schrumpft während die Zahl der Leistungsempfänger immer weiter ansteigt und durch die illegale Massenzuwanderung endgültig explodieren wird.

Und wenn man einen Linken wie Gebi Mair auf die Problematik aufmerksam macht, kommen nur Floskeln wie: "Wenn ich die Armut dieser Menschen sehe, kann ich nicht anders als helfen." Unsere Politiker und Gutmenschen sind mittlerweile also stolz auf darauf, dass sie bei der Lösung von Problemen ihr Hirn nicht benützen können sondern nur auf ihren Bauch hören. Macht ja nichts - die Lasten haben ohnehin andere zu tragen.