Montag, 11. Mai 2015

Matrei, hör die Signale!

Heute ein Thema für Spezialinteressierte: es geht um Matrei in Osttirol und Kontokorrentkredite.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Matrei in Osttirol ist - nun ja, sagen wir einmal: interessant. Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft inklusive und nicht unheikel im Zusammenhang mit den Straßeninteressentschaften. Damit Matrei seine finanziellen Verpflichtungen bedienen kann spielen Kontokorrentkredite eine zentrale Rolle. Ein Kontokorrentkredit, das ist was man landläufig Überziehungsrahmen beim Konto nennt.

Jeder kennt die Sache mit dem Überziehungsrahmen beim Konto: Man kann das schon machen, aber die Sache wird sehr schnell sehr teuer. Als Gemeinde sollte man deshalb im Interesse der GemeindebürgerInnen eher darauf verzichten und im notwendigen Fall ordentliche Kredite aufnehmen.

Im Fall von Matrei geht es nicht um ein paar Hundert oder ein paar Tausend Euro. Es geht um - ach, lassen wir das. Jedenfalls so viel, dass wir die Tiroler Gemeindeordnung nun ändern werden. In Zukunft wird in § 123 Abs 1 der Tiroler Gemeindeordnung in der lit. a nach der Wortfolge „die Aufnahme von Krediten,“ die Wortfolge „die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kontokorrentkredites,“ eingefügt.  Und das heißt dann nichts anderes als: Kein Kredit ohne Genehmigung durch das Land. Auch kein Kontokorrentkredit.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Hört die Signale" ist ein Zitat aus der sog. Internationalen - der Hymne der Kommunisten. Herr Mair, finden Sie das angesichts der 100 Millionen Toten, die auf das Konto des Kommunismus gehen, nicht ein bißchen geschmacklos?

Schon klar - Sie haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie selbst ein Anhänger dieser Todesideologie sind, aber Ihre Sicherheit beim Auffinden von Fettnäpfchen, in die Sie treten können, ist wirklich beeindruckend.

Anonym hat gesagt…

Dazu müsste der Herr Mair erst einmal wissen, was Kommunismus ist.
Aber, das hat er uns heute zu erläutern versucht, nicht ohne Beistrichfehler, was ein Kontokorrentkredit ist. Damit möchte er uns seine Kompetenz in Sachen Finanz unter Beweis stellen.

Anonym hat gesagt…

Lieber Gebi!
Danke für deine Signale aus Innsbruck, allein, uns fehlt der Glaube, dass sie ehrlich gemeint sind: Wenn es sich dabei um eine Botschaft in Zusammenhang mit natura2000 handeln sollte, so kennst du als politischer Profi natürlich die Binsenweisheit, dass sich Drohungen und Sanktionen meistens gegen diejenigen richten, die sie aussprechen oder verhängen. Da hat auch die Bevölkerung ein ganz feines Sensorium...
Warum sollten sich denn die Grünen als Regierungspartei auch ausgerechnet um die Finanzen einer der flächengrößten und aufgabenintensivsten Gemeinden Tirols kümmern, wenn immer mehr Gemeinden an ihre Grenzen stoßen und ständig neue Aufgaben vom Land übertragen bekommen, bei gleichzeitig immer schlechterer Finanzausstattung? Sollten sich die mitregierenden Grünen nicht zuerst um mehr Arbeitsplätze, mehr Aufträge für die Wirtschaft und leistbares Wohnen in unserem Land kümmern? Wenn das schon nicht geht, dann zumindest - wie früher als Oppositionspartei - um die wirklichen Finanzprobleme in Tirol, nämlich bislang 165 Millionen für Kärnten oder bereits 230 Millionen Euro aus der Tiwag für die eigene Hypo: was könnte mit diesen fast 400 Millionen in den 279 Gemeinden und Städten Tirols alles an Positivem gemacht oder wie könnten diese damit von künftig drohenden Umlagenerhöhungen entlastet werden?
Auch da bräuchte es keine Skandalisierung, sondern kritische Auseinandersetzung: Wenn du das aber gerade am Beispiel der Marktgemeinde Matrei versuchst - aus welchen Gründen auch immer - dann solltest du zum Thema Staatsanwaltschaft schon erwähnen, dass es dazu zwei Anzeigen aus dem Dunstkreis der Grünen gegeben hat: eine anonyme, mit erstaunlich wortgleichen Phrasen, wie in grünen Aufsichtsbeschwerden zu Kontokorrentkrediten und eine von Peter Pilz. Was du nicht erwähnt hast ist, dass beide Anzeigen - nach eingehenden Ermittlungen - ohne weitere Verfolgung eingestellt worden sind...

Abschließend noch zum Thema Kontokorrentkredite: Abgesehen davon, dass momentan Girokontendarlehen oft günstiger sind, als fixverzinsliche, längerfristige Darlehen, kommt wohl keine Gemeinde ohne Vor-und Zwischenfinanzierungen von nur mehrjährig fließenden Beiträgen oder Förderungen für notwendigste Basisinfrastrukturen aus: in Matrei betrifft dies insbesondere Gemeindestraßen und Güterwege, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Wildbach - und Lawinenverbauungen oder Schulen, u.v.a.m....

Wenn die Landesregierung jetzt im Wege des Tiroler Landtages meint, die verfassungsrechtliche Gemeindeautonomie und Selbstverwaltung noch mehr aushöhlen zu müssen, so soll sie dies tun: Die unüberschaubaren Finanzprobleme liegen in Tirol aber eher nicht im Bereich der Gemeinden, sondern wäre exakte Kontrolle wohl anderswo angebracht und zwar dort, wo etwas nicht korrekt ist oder es sich wirklich um große Summen handelt! Nur eines sei klargestellt, dabei geht es nicht um Matrei und schon gar nicht um eine „Lex Matrei“: In Matrei wurden/werden alle Kontokorrentdarlehen jeweils im Gemeinderat beschlossen und wird dafür auch jeweils völlig korrekt um aufsichtsbehördliche Genehmigung angesucht! Darüberhinaus hat der Bürgermeister i n k e i n e m e i n z i g e n Fall von einer erteilten Ermächtigung Gebrauch gemacht, sondern wurden auch alle diesbezüglichen Beschlüsse zur Kontokorrentaufnahme ausschließlich vom Gemeinderat getätigt und wurde auch dafür jeweils schon - noch ohne gesetzliche Klarstellung -um aufsichtsbehördliche Genehmigung angesucht!

Also was soll das Gebi: Es geht bei dieser Gesetzesnovelle nicht um Matrei, sondern um eine bislang für alle nicht klare Gesetzesformulierung in der TGO, bitte ehrlich bleiben!

Gebi Mair hat gesagt…

Ich kann hier gerne aufklären: Mit Natura 2000 hat die Sache nichts zu tun sondern ausschließlich mit den Gemeindefinanzen von Matrei in Osttirol.

Aha! hat gesagt…

Und das ist Aufgabe des Klubobmannes der grünen Regierungspartei im Tiroler Landtag, sich um die Finanzen einer bestimmten Tiroler Gemeinde - immer wieder - zu kümmern? Sorgt er sich beispielsweise auch um jene Gemeinden Tirols, welche eine wesentlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Matrei und echte Budgetflucht im Sinne von Immobilien-KG-Ausgliederungen haben, wie z.B. eine Nachbargemeinde von Matrei? Kleiner Tipp an Gebi: dort, wo es mit Abstand die meisten, wissenschaftlich festgestellten Tamarisken in Osttirol gibt...
Oder sorgt er sich auch um jene Gemeinden, die schon seit vielen Jahren ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ohne laufende Stützung aus dem GAF schließen können, wie z.B. eine andere Nachbargemeinde von Matrei? Tipp an Gebi: dort, wo es überhaupt keine Tamarisken gibt...
Matrei hatte z.B. in den vergangenen Jahren noch immer Überschüsse im ordentlichen Haushalt, also vielleicht doch der Versuch einer „natura 2000-Disziplinierung?“

Anonym hat gesagt…

Seid nicht streng mit dem Gebi. Er und Kenntnis über Finanzen der Tiroler Gemeinden, das ist so eine Sache. Kontokorrentkredit kennt er, schreibt er jedenfalls. Den nächsten Bankomaten weiss er vermutlich auch. Für den derzeitigen Clubobmann der "Grünen" schon beachtlich.

Anonym hat gesagt…

Hab' zuerst gelesen "Mair, hör die Signale".
Anstelle hat GEbi ein neues Wort kennengelernt: Kontokorrentkredit.

kraftwerksdialog hat gesagt…

naja, ein bisschen unterstützung gibts vom land für matrei schon, nämlich die möglichkeit der realisierung des tauernbachkraftwerks der tiwag. es gibt zwar dort tamarisken, aber die spielen nicht überall eine rolle. und wenn viele den köll nicht mögen, die pauschale grüne zustimmung zu allem,´was mit tiwag zu tun hat, siegt dann doch über die antipathie zum köll.

Anonym hat gesagt…

Soweit ich richtig informiert bin, wird Matrei i. O. von einem schwarzen Dorfkaiser regiert. Im Land sind die Grünen mit der ÖVP in einer Koalition. Ich denke nicht, dass Matrei recht viel passieren wird. Wenn bei uns in Tirol etwas noch immer vorzüglich funktioniert, dann ist es die Mauschelei. Das Paktieren funktioniert ebenfalls. Ergo.......

Anonym hat gesagt…

Der Eine kann nicht lesen und der Andere nicht rechnen, so schaut's aus mit Tirols "Politikern".

Anonym hat gesagt…

Clubobmann Mair laufen die Leute davon:
http://www.dietiwag.org/phorum_2/read.php?f=2&i=304275&t=304275

Anonym hat gesagt…

Der Poust von unterlandla hmacht mich an:

http://www.dietiwag.org/phorum_2/read.php?f=2&i=168341&t=168341

Anonym hat gesagt…

Sehr aufschlussreich zu lesen:
http://www.dietiwag.org/phorum_2/read.php?f=2&i=304275&t=304275
Da steht beispielsweise:
"Nach der letzten Landesversammlung wurde mir im Büro ausdrücklich mitgeteilt, dass ich die Aufgabe habe, die Grünen nach außen auch zu "verkaufen", was ich bis heute verweigere."
Mair, was gibt es bei den "Grünen" denn zu verkaufen, was ist da überhaupt noch an Substanz? Wo sind Ideale, Charakter, Glaubwürdigkeit geblieben? Und das Personal mit Felipe, Baur, Mair und Konsorten sind schwer verkäufliche Ladenhüter. Eventuell zu verschenken, wenn sie denn jemand überhaupt will.

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