Wie Vize-Lobbyist Franz Gruber die Bevölkerung täuscht

Günther Platter gratuliert Vize-Lobbyist Franz Gruber zum Missbrauch seines Amtes im Gemeinderat.

Der Herr, der sich auf dem Bild zum Missbrauch seines Amtes gratulieren lässt ist Franz Gruber. Den kennen die meisten nicht, das ist aber der Innsbrucker Vizebürgermeister der ÖVP. Dass ihn viele nicht kennen liegt daran, dass er vielbeschäftigt ist, und zwar hauptsächlich als Lobbyist und weniger als Volksvertreter. Aber alles der Reihe nach.

Markus Wilhelm hat unzählige Male auf die Rolle der Haus-und-Hof-Agentur der ÖVP, Hofherr Communication hingewiesen, zum Beispiel hier, hier, hier und hier. Dabei kam auch Franz Gruber immer wieder vor, zum Beispiel als die TIWAG via Hofherr versuchte, den Gemeinderatswahlkampf im Kaunertal im Sinne der Kraftwerksadepten zu beeinflussen. Gruber erklärte dabei aber immer eines: Er sei zwar für die TIWAG und Hofherr tätig, aber nur außerhalb Innsbrucks. Seine Auftraggeber und seine politische Tätigkeit in Innsbruck sei ein Interessenskonflikt, weshalb er hier nicht tätig sei.

Nun, Franz Gruber hat die InnsbruckerInnen belogen. In Wahrheit ist Gruber nämlich ein Doppelagent, und diese Tarnung ist nun aufgeflogen. Er ist nämlich hauptsächlich nicht gewählter Mandatar, sondern Unternehmenslobbyist Er hat dafür sein öffentliches Mandat missbraucht, und seine Position kaufen lassen, unter Ausnutzung seiner privilegierten Position als Ausschussmitglied im Innsbrucker Gemeinderat. Wie er das beispielsweise gemacht hat?

In einem Mail an seinen Dienstgeber, die Agentur Hofherr, bestätigte Gruber die Übernahme eines Lobbyingauftrags für die TIWAG. Unter Ausnutzung seiner Position im Gemeinderat hat er dann, gegen die Interessen der Stadt Innsbruck für den Verbleib der Innsbrucker Kommunalbetriebe in den Cross Border Leasing-Verträgen lobbyiert. Dabei hat er seinen eigentlichen Auftraggeber, die TIWAG, tunlich verschwiegen und die damalige Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach belogen.

Hier findet sich Grubers Mail im Original zum Download. Die Authentizität des Mails wurde von Gruber selbst inzwischen bestätigt.

Die Abkürzungen im Mail sind relativ einfach zu verstehen: DW ist Direktor Wallnöfer (TIWAG), CBL ist Cross Border-Leasing, HZ ist Hilde Zach (Bürgermeisterin), CP ist Christoph Platzgummer (Vizebürgermeister). GR heißt Gemeinderat, FA Finanzausschuss und GH schließlich Georg Hofherr.

Ich frage mich ja, wie viele seiner politischen Tätigkeiten er noch im Auftrag eines Unternehmens macht. Gruber hat immer erklärt, wegen Interessenskonflikten in Innsbruck nicht für TIWAG und Hofherr tätig zu sein. Hier hat er die Öffentlichkeit schamlos hinters Licht geführt.

Aus meiner Sicht reiht sich Franz Gruber in die Linie mit dem Lobbyisten Ernst Strasser in der ÖVP ein, Gruber bildet den Vize-Lobbyist. Es zeigt sich, welche Absicht Platters Headquarter-Hofherr-Netzwerk wirklich hat, zu dem Strasser bekanntlich auch gehört. Die ÖVP hat das Land mit einem Netz der Korruption durchzogen und bietet ihre politischen Entscheidungen zum Kauf an den Meistbieter an. Ich glaube, so genau so dramatisch muss man es formulieren, weil es so dramatisch ist.

Es gibt aber noch Hoffnung. Und zwar, dass sich die einfachen ÖVP-Mitglieder einen käuflichen Vizebürgermeister nicht leisten wollen: Es würde mich stark wundern wenn sich die Anständigen unter den ÖVP-Mitgliedern einen Doppelagenten als Spitzenkandidaten bieten lassen werden und Franz Gruber seine Position noch länger behalten kann.

Update 18.10.: Franz Gruber hat "1,5 Stunden Lobbying" offiziell abgerechnet und hält das auch noch für eine Rechtfertigung seiner Tätigkeit. Nachzulesen in der Tiroler Tageszeitung und nachzusehen auf dietiwag.at
Dass die Bürgermeisterin findet, ihr Vize habe Erklärungsbedarf in der Öffentlichkeit ist ja schon einmal ein wichtiger Schritt.

Äußerst lesenswert übrigens auch der heutige Kommentar von Peter Nindler in der Tiroler Tageszeitung: