Montag, 17. Oktober 2011

Wie Vize-Lobbyist Franz Gruber die Bevölkerung täuscht

Günther Platter gratuliert Vize-Lobbyist Franz Gruber zum Missbrauch seines Amtes im Gemeinderat.

Der Herr, der sich auf dem Bild zum Missbrauch seines Amtes gratulieren lässt ist Franz Gruber. Den kennen die meisten nicht, das ist aber der Innsbrucker Vizebürgermeister der ÖVP. Dass ihn viele nicht kennen liegt daran, dass er vielbeschäftigt ist, und zwar hauptsächlich als Lobbyist und weniger als Volksvertreter. Aber alles der Reihe nach.

Markus Wilhelm hat unzählige Male auf die Rolle der Haus-und-Hof-Agentur der ÖVP, Hofherr Communication hingewiesen, zum Beispiel hier, hier, hier und hier. Dabei kam auch Franz Gruber immer wieder vor, zum Beispiel als die TIWAG via Hofherr versuchte, den Gemeinderatswahlkampf im Kaunertal im Sinne der Kraftwerksadepten zu beeinflussen. Gruber erklärte dabei aber immer eines: Er sei zwar für die TIWAG und Hofherr tätig, aber nur außerhalb Innsbrucks. Seine Auftraggeber und seine politische Tätigkeit in Innsbruck sei ein Interessenskonflikt, weshalb er hier nicht tätig sei.

Nun, Franz Gruber hat die InnsbruckerInnen belogen. In Wahrheit ist Gruber nämlich ein Doppelagent, und diese Tarnung ist nun aufgeflogen. Er ist nämlich hauptsächlich nicht gewählter Mandatar, sondern Unternehmenslobbyist Er hat dafür sein öffentliches Mandat missbraucht, und seine Position kaufen lassen, unter Ausnutzung seiner privilegierten Position als Ausschussmitglied im Innsbrucker Gemeinderat. Wie er das beispielsweise gemacht hat?

In einem Mail an seinen Dienstgeber, die Agentur Hofherr, bestätigte Gruber die Übernahme eines Lobbyingauftrags für die TIWAG. Unter Ausnutzung seiner Position im Gemeinderat hat er dann, gegen die Interessen der Stadt Innsbruck für den Verbleib der Innsbrucker Kommunalbetriebe in den Cross Border Leasing-Verträgen lobbyiert. Dabei hat er seinen eigentlichen Auftraggeber, die TIWAG, tunlich verschwiegen und die damalige Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach belogen.

Hier findet sich Grubers Mail im Original zum Download. Die Authentizität des Mails wurde von Gruber selbst inzwischen bestätigt.



Die Abkürzungen im Mail sind relativ einfach zu verstehen: DW ist Direktor Wallnöfer (TIWAG), CBL ist Cross Border-Leasing, HZ ist Hilde Zach (Bürgermeisterin), CP ist Christoph Platzgummer (Vizebürgermeister). GR heißt Gemeinderat, FA Finanzausschuss und GH schließlich Georg Hofherr.

Ich frage mich ja, wie viele seiner politischen Tätigkeiten er noch im Auftrag eines Unternehmens macht. Gruber hat immer erklärt, wegen Interessenskonflikten in Innsbruck nicht für TIWAG und Hofherr tätig zu sein. Hier hat er die Öffentlichkeit schamlos hinters Licht geführt.

Aus meiner Sicht reiht sich Franz Gruber in die Linie mit dem Lobbyisten Ernst Strasser in der ÖVP ein, Gruber bildet den Vize-Lobbyist. Es zeigt sich, welche Absicht Platters Headquarter-Hofherr-Netzwerk wirklich hat, zu dem Strasser bekanntlich auch gehört. Die ÖVP hat das Land mit einem Netz der Korruption durchzogen und bietet ihre politischen Entscheidungen zum Kauf an den Meistbieter an. Ich glaube, so genau so dramatisch muss man es formulieren, weil es so dramatisch ist.

Es gibt aber noch Hoffnung. Und zwar, dass sich die einfachen ÖVP-Mitglieder einen käuflichen Vizebürgermeister nicht leisten wollen: Es würde mich stark wundern wenn sich die Anständigen unter den ÖVP-Mitgliedern einen Doppelagenten als Spitzenkandidaten bieten lassen werden und Franz Gruber seine Position noch länger behalten kann.

Update 18.10.: Franz Gruber hat "1,5 Stunden Lobbying" offiziell abgerechnet und hält das auch noch für eine Rechtfertigung seiner Tätigkeit. Nachzulesen in der Tiroler Tageszeitung und nachzusehen auf dietiwag.at
Dass die Bürgermeisterin findet, ihr Vize habe Erklärungsbedarf in der Öffentlichkeit ist ja schon einmal ein wichtiger Schritt.


Äußerst lesenswert übrigens auch der heutige Kommentar von Peter Nindler in der Tiroler Tageszeitung:

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

schau schau, gebi eröffnet den wahlkampf um innsbruck! ich hätt mir so ertwas zwar von der sonja pitscheider erwartet, aber nachdem die weit weg von einer öffentlich wirksamen kämpferin ist, musst du das jetzt machen, oder?

basiswappler hat gesagt…

und warum gibts dann im nächsten gemeinderat keinen antrag auf abwahl durch die grüne spitzenkandidatin?

oder durch den gebi als ersatzgemeinderat, dann muss er seine bühne nicht abgeben?

Gebi Mair hat gesagt…

Ich denk mir, es ist schlussendlich egal, wer es sagt, gesagt werden muss halt, was Sache ist. Vielleicht gibt's eh demnächst einen Antrag im Gemeinderat, mal schauen. Hauptsächlich muss aber die ÖVP überlegen, was sie mit ihrem Spitzenkandidaten und seinem System macht...

Anonym hat gesagt…

na, dann soll man halt den gruber auswechseln. der reisst eh weniger als der sprenger. aber bitte mit was neuem und nit der unsäglichen schwarzen stadtmannschaft.

Anonym hat gesagt…

Du bist echt ein Lichtblick Gebi... und eine echte Alternative

Anonym hat gesagt…

wahnsinn schon wieder övp-korruption. diese partei sollte man mit nassen fetzen aus dem land jagen...

Lorenz Jahn hat gesagt…

Ma i weiß nit recht Gebi, es hat amal a Zeit geben, wo i gedacht hab du hast echt das Zeug dazu die Grünen zu einer ernstzunehmenden partei zu machen, aber alles was i seh is ein riesiger Schmutzkübel. Datensammeln, Vernadern, Aufbauschen,... Du kannst bei vielen Sachen auch durchaus Recht haben, dagegen sage ich nichts, aber wer nur dagegen reden kann aber selber NICHTS zu Wege bringt is mir der noch schlimmere Politiker.

Gebi Mair hat gesagt…

Also selbst du bist der Ansicht, dass die Fakten zu Grubers Lobbyistenaffäre stimmen?

unwählbar hat gesagt…

wem die themen ausgehen, oder wessen themen langweilig werden, der findet immer ein paar themen im schmutz. dass man dadurch ganz gut von der eigenen langeweile ablenken kann, das hat uns die fpö über jahre vorgemacht. ich hab mir vor ein paar jahren auch gedacht, dass die grünen das niveau steigern, oder zumindest halten werden, dass sie sich aber auf das freiheitliche gesprächsniveau herablassen, find ich einfach nur schade. ich habe mal an schwarzgrün geglaubt, aber anscheinend gibts bei den grünen nur mehr das thema "antischwarz"...

unwählbar hat gesagt…

ps. lieber gebi, fackten stimmen immer, was du da hast sind behauptungen!

basiswappler hat gesagt…

aber diese behauptungen sind schon sehr stark untermauert.

und ein sog. volksvertreter, der offenbar hintenherum gegen die interessen der stadt agiert, das ist schon etwas besonderes.

unwählbar hat gesagt…

Zitat BGMin: "Das muss Gruber selbst lösen, ich kommentiere das nicht, weil mir nicht alle Informationen verlässlich vorliegen, um das beurteilen zu können."
Das ist seriöse Politik! Ich weiss es nicht genau, also sag ich nichts, bevor ich einen Blödsinn rede!

Und ja, es sind stark untermauerte Behauptungen, jedoch keine sicheren Tatsachen! und ich glaub auch, dass da ganz schnell aufklärung und wahrscheinlich auch ein rücktritt nötig ist!

obwohl, wärs für die grünen nicht besser, es würd sich noch bis in den echten wahlkampf reinziehen?

Anonym hat gesagt…

i versteh deine hinterfotzige aussage nicht, dass die vp-stadtpartei, deren chef bekanntlich der gruber ist, selbst aufräumen soll.
das wäre in etwa so als sollte sich ein verbrecher selbst einsperren...

entweder bringt ihr einen antrag zur abwahl des vizebürgermeisters ein oder ihr haltet endlich euer dumme goschn.
weil dreck schleudern und dann zu feig sein, "weil man vermutlich durchaus mit diesem "korrupten" gruber nach der wahl koalieren könnte" (wie seinerzeit der van der bellen mit dem schüssel...)
ist so ziemlich das politisch verwerflichste was es gibt.

euere linie - und speziell deine - heisst politischer futtertrog und übelste vernaderung anderer um jeden preis.

entweder ihr habt eine meinung - dann setzt die aber auch um - oder es ist besser ihr löst euch selbst auf. weil bei euch gelten ohnehin nur illegale, ausländer, verbrecher und sozialschmarotzer was - und am wenigsten die, für die ihr eigentlich da sein solltet.