Donnerstag, 18. November 2010

Sexarbeit im Tiroler Landtag

In der gestrigen Landtagssitzung wurde das Landespolizeigesetz verhandelt. Darin geht es um die Regelungen zur Sexarbeit in Tirol. Wir Grüne haben dafür lobbyiert, dass der Straßenstrich legalisiert wird. Derzeit war Sexarbeit in Tirol nämlich nur in genehmigten Bordellen erlaubt, ansonsten verboten. Die Realität sieht natürlich anders aus, einen Straßenstrich gibt es nicht nur in Innsbruck und Massagesalons gibt es im ganzen Land.

Ich habe in der Diskussion versucht klar zu machen, dass das Verbot der Sexarbeit nur den Zuhältern in die Hände spielt. Große Aufregung im Landtag darüber, dn.ass ich versucht habe zu erklären, welche Rolle Zuhälter haben. Dabei habe ich auch erwähnt, dass die Rolle von Zuhältern unter anderem ist, den Rechtsstaat abzuwehren, vulgo Polizisten zu bestechen. Das hat gerade noch gefehlt! Alle haben sich natürlich vor die Polizei geworfen und erklärt, dass überhaupt niemand bestochen wird und es keine Korruption gibt. Allen voran die Ex-Polizisten Hannes Gschwentner  (SPÖ) und Richard Heis (FPÖ). Ex-Gendard Günther Platter (ÖVP) war leider nicht anwesend.

Tirol hat nun ein Landespolizeigesetz beschlossen, in dem der Straßenstrich weiterhin verboten bleibt und damit den Zuhältern in die Hände gespielt. Für Bordelle braucht es weiterhin eine Bedarfsprüfung durch den Gemeinderat (anhand der Bevölkerungs- und Tourismusstruktur, wie auch immer das dann genau passieren soll), für Bordelle gibt es ein gelockertes Werbeverbot nur mehr vor Schulen, an Bahnhöfen, Haltestellen, Spielplätzen etc., die Gemeinden müssen Verordnungen über den Bordellbetrieb erlassen (Verhalten der Bordellbesucher, Einrichtung, Ausstattung) und es gibt erweiterte Kontrollrechte der Polizei.

Hier liegt der eigentliche Hase im Pfeffer: in Zukunft braucht es keinen begründeten Verdacht mehr, eine Wohnung zu stürmen. Es braucht auch keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Es reicht bereits der Anschein, dass in einer Wohnung Prostitution stattfindet, damit die Polizei eine Wohnung mit Zwangsgewalt betreten kann. Das ist die Aufhebung des Hausrechts! Tirol schafft einfach ein Grundrecht ab! Und dabei ist das Landespolizeigesetz nur Verwaltungsrecht, nicht einmal Strafrecht. Das ist mangelnde Sensibilität für Menschen- und Grundrechte, die sich hier bei ÖVP und SPÖ zeigt.

Spannend zu beobachten aber war auf jeden Fall, wie sich die Diskussion in zwei Jahren verändert hat. Als ich vor zwei Jahren meinen Antrag für eine anonyme Anlaufstelle für SexarbeiterInnen gestellt hatte, hatte sich außer meiner Kollegin Christine Baur noch überhaupt niemand zu Wort gemeldet, sondern alle nur den Kopf eingezogen. Gestern hingegen gab es eine lebhafte Diskussion mit mehreren Wortmeldungen aus allen Fraktionen. Mehr Sex in die Politik works, yeah!

ORF Tirol: Neues Gesetz für Hundehalter und Prostitution

Heute geht es in der Sitzung zuerst um das Thema gesetzlicher Mindeslohn, das wir Grüne vorgeschlagen haben. Und später gibt es einen bunten Reigen. Am meisten freue ich mich auf die erneute UMIT-Diskussion und die Diskussion über Sozialkriterien für die öffentlichen Ausschreibungen des Landes Tirol.



Hier der TV-Bericht von Tirol heute über die Diskussion zum Mindestlohn.

ORF online: Unklarheiten bei Tiroler Notarztsystem
Tiroler Krone: Landtag debattiert über Hungelöhne und Schandlöhne
ORF online: Noch einmal hitzige Debatte über Notärzte
Tiroler Tageszeitung: Ruf nach höheren Löhnen abgeschmettert

Kommentare:

Patrick Volz hat gesagt…

Sehr geehrte Damen und Herren der Grünen Partei!

Ihre Forderung im Tiroler Landtag die Prostitution auf dem Straßenstrich zu legalisieren, bezeugt ihre menschenfeindliche und atheistische Weltanschauung.
Sie predigen die Gleichstellung der Frau und gleichzeitig degradieren sie die Frauen zu einem Objekt der Begierde. Es ist schon beschämend genug, Prostitution in Bordellen zu erlauben. In dieser Frage beweisen sich alle Parteien des Systems als Meuchelmörder an der Moral. Nicht einmal die Herren und Damen in der ÖVP halten es für nicht mehr nötig, sich für Sitte und Anstand einzutreten. Kein Wunder, die politische Doktorin welche in dieser Zeit herrscht , zerstörte auch die Konservativen Grundsätze dieser Partei. Die Volkspartei besteht heutzutage nur mehr aus „schuldzerfressende Christen“, die ihre Werte gegen Gold und Pöstchen eingetauscht haben. Zu den Sozialdemokraten brauch ich nicht viel zu sagen. Die Sozialdemokratische Partei ist ihre geistige Schwesterpartei. Sie vertreten das gleiche marxistische Gedankengut. Die Freiheitliche Partei macht sich durch ihr Schweigen zum Mittäter. Ich bin überzeugt, es wäre im Sinne der noch normal denkenden Bürger, die Entwürdigung der Frau durch Prostitution zu verbieten. Den weiblichen Körper, dessen Reinheit und Schönheit zu respektieren ist eine Verpflichtung und ein heiliges Gesetz, dass uns schon unsere Ahnen, die Germanen erkannt haben. In diesen Bezug möchte ich den römischen Gelehrten Tacitus zitieren: „Die Germanen glauben, dass den Frauen etwas Heiliges und Seherisches innewohne, sie verschmähen ihre Ratschläge nicht, achten auf ihre Bescheide.“ Diese Erkenntnis lässt darauf schließen, dass die Gleichberechtigung und Wertschätzung der Frau ihre Wurzelen im Germanentum haben. Ich behaupte sogar, hier hatte sie ihre Blütezeit.

Die Seuche der Unterdrückung und Demütigung der Frau kam mit den Römern und mit einen Christentum, dessen Fundament mehr auf der Macht saß, als auf der Lehre Christi. Ab diesem Zeitpunkt werden die für höhere Zwecke veranlagten Triebe, von unzähligen „charakter- und ehrlosen Seelen“ in der Ausübung von Prostitution, in einem Akt der Schändung befriedigt.

Das Empfinden der wahren Liebe, auch in der Form der Sexualität, spielt sich spirituell ab. Der göttliche Funke, den jeder Mensch im Herzen besitzt, verbindet sich mit dem anderen.
Das Ziel dieser Verbindung sollte ein Sieg des Lebens (Nachwuchs) sein! Alles andere ist ein 6-Sekunden Schauder!

Ich schließe diese Stellungnahme mit Friedrich Schillers Worten : „Ehret die Frauen! Sie flechten und weben , himmlische Rosen ins irdische Leben“ und „Es steht und fällt ein Volk mit seinen Frauen“



Mit freundlichen Grüßen


Patrick Volz, 19 Jahre alt

Gebi Mair hat gesagt…

sorry die nachfrage: ist das ernst gemeint?

atheistisch sind die grünen übrigens nicht denke ich, am ehesten wahrscheinlich nontheistisch.

Patrick Volz hat gesagt…

Ja, es ist vollkommerner Ernst. Ich denke es war an der Zeit, dass jemand Ansichten einbringt, die nicht den modernen Zeigeist entsprechen. Ich glaube,zu diesen Thema wird es im Tiroler Landtag nie zur einer Stellungnahme von den anderen kommen. Und schon gar nicht zu so einer.

Anonym hat gesagt…

Sehr interessante Kommentare.
Gebi Mair war in Asien und ist ein Experte was das Thema SEX betrifft.
Gebi Mair duldet hier keine Widerrede. In manchen Ländern Asiens geniesen die Frauen tatsächlinh einen hohen Stellenwert. Das haben schon gewisse Eindringlnge zu spüren bekommen.

DerForenTroll hat gesagt…

He Volzi aus welchem Kloster bist du abghaut..

Wenn du a problem mit nutten hast,
es gibt für die a a paar transen am südring ;-) rofl

Patrick Volz hat gesagt…

Das Problem sind nicht die Prostituierten. Ich habe ein Problem mit alljenen, die es zulassen, dass diese Gesellschaft weiterhin verdorben wird. Und Prostitution ist davon eines der Hauptprobleme. Damit verbunden ist auch die Pornographie.
Nicht nur das kriminelle Strukturen hinter all dem stecken, sondern es ist einfach widerlich und grauslich. Es ist ein perfekt ausgeführter Seelenmord an unseren Volk.

Die Ehrung der Frau und Behandlung als gleichwertigen Partner ( jeder, der Mann und die Frau,hat seine Pflicht gemäß seinen Fähigkeiten zu erfüllen und daraus ergeben sich auch die Rechte, alles andere ist Traumtänzerei!) ist Teil meines Weltbildes und somit ergibt sich auch meine strikte Ablehnung gegenüber solchen "Praktiken" .

forentroll hat gesagt…

*lol* Also egal was du für drogen nimmst, des muss a geiles zeug sein^^

A geh, was is den an pornos widerlich und grauslich. Vielleicht schaust du einfach die falschen pornos ;-)

Patrick Volz hat gesagt…

Das frage ich dich, welche Drogen man nehmen muss , damit man es nicht widerlich und grauslich findet, weil des muss " a geiles zeug sein, wenn Feigheit ( als Psyeudonym kommentieren müssen), als Nebenwirkung auch noch auftritt.

Gebi Mair hat gesagt…

Wenn man der Ansicht ist, dass Prostitution eine Gesellschaft verderbe (was ich nicht bin), dann stellt sich auf jeden Fall die Frage, wo denn die Ursache der Prostitution liegt, oder? Ist Prostitution folglich etwas, für das man die SexarbeiterInnen bestrafen sollte? Oder sollte man unabhängig davon, ob man Prostitution haben will oder nicht dafür sorgen, dass die Menschen in der Sexarbeit möglichst wenig ausgebeutet werden und möglichst viele Rechte haben?

forentroll hat gesagt…

Wieso feigheit? I schreib doch im netz nix unter meim richtigen namen.
Gehts dir no gut?
Bist du zufällig zeuge jehovas oder sowas??

Patrick Volz hat gesagt…

Ich würde vielmehr zuerst die Rahmenbedingungen schaffen und die Aufklärung zu betreiben, und zwar in den Bereichen Erziehungs-, Bildungs- und Sozialpolitik.

Mit der Absicht den "Gordischen Knoten" der Ursachen, nicht durch unsinnigen Verordnungen nur noch zu festigen, sondern sondern wie mit einen Schwert zu zerhauen.

Die Ursachen denke ich, liegen im Egoismus, in der Gleichgültigkeit und Annhame von falschen Wertvorstellungen ( Geld, Macht, Gewalt etc...) die tagtäglich im TV usw. oder in der modernen Musik von irgendwelchen Marionetten vorgepredigt werden.
Damit verneine ich auch die Bestrafung von Prostituierten.
Zu bestrafen sind andere.......

Dementsprechend ist jede Forderung nach mehr Rechte nur eine Symptombehandlung und kann nur als kurzfristige Übergangslösung dienen.