Donnerstag, 17. Dezember 2009

ÖVP und SPÖ wollen nicht einmal über Bierstindl diskutieren

Der Landesregierung ist es offenbar ernst damit, die "unverzichtbare Kulturinstitution" (Landesrätin Palfrader) Bierstindl in den Konkurs zu schicken. In der gestrigen Landtagssitzung wollten sie nicht einmal die Debatte eröffnen, nachdem ich einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Bierstindls eingebracht hatte.

Hier meine Presseaussendung dazu. Und hier kann man eine Petition für die Rettung des Bierstindls unterzeichnen.

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Apropos Diskussionsverweigerung: Bei der heutigen Diskussion über das Wirtschaftskapitel im Budget 2010 des Landes hat sich die Wirtschaftslandesrätin nicht einmal mehr zu Wort gemeldet, obwohl ich sie extra dazu aufgefordert habe. Ich hatte sie bereits im Vorfeld zur schlechtesten Verhandlerin der Landesregierung erklärt. Die Wirtschaftsförderung gehört nämlich zu den großen Verlierern dieses Budgets. Anstatt jetzt endlich umzusteuern, wir hier eingespart. Wir hatten in unseren Abänderunganträgen mehr Geld für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung vorgesehen, die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP hingegen kürzt bei der Wirtschaft.


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14 Kommentare:

Josef G. hat gesagt…

Lieber Gebi,
ich verstehe die Sorgen der Kulturschaffenden und sozialen Einrichtungen in Tirol, die als erste durch die finanzkrise ins hintertreffen gelangt sind.

andererseits oder Gott sei dank haben die Tiroler eine LANDESRegierung die in ihrem finanzgebaren sehr umsichtig und konservativ agiert.

Es möge uns allen die freiheitlich-orange SAU- und MISSWIRTSCHAFT in Kärnten ein mahnendes Beispiel sein, wie es nicht funktionieren kann oder soll!

Die Zeche für den HAIDER-KLAMAUK (der offenbar kein Ende nehmen will) werden auch die TIROLERINNen in den nächsten Jahrzehnten noch zu berappen haben.

Anonym hat gesagt…

die övp regiert besonnen. i versteh zwar deine argumente für zusätzliche wirtschaftsimpulse, aber das rettet uns bereits nimmer. der karren ist bereits im dreck - es traut si lei niemand klartext zu reden.

Anonym hat gesagt…

so a scheiß, aber echt. wir sind die schauspieltruppe die 3glatzerten furzigogelen. uns haben dö hund ah alls gstrichen. wo darf i mi um grianes parteigeld melden???

JÖRG H. hat gesagt…

Das neue "KÄRNTNER HEIMATLIED"
Melodie wie bisher (Quelle Leserposting DIE
PRESSE v. 14.12.09)

1. Dort wo debil an deppert grenzt,
wo man mit dummen sagern glänzt,
wo man mit sägen sich bestückt,
wo Ortstafeln man stolz verrückt,
(: und wo es fehlt an Sachverstand,
dort ist es - unser Kärtnerland)
2. Wo man mit Negawitzen prahlt,
wo man Lokalrund´n gern zahlt,
wo man von Wirtschaft nix versteht
und wo die Hypo untergeht,
(: dort ist - ihr habt es schon erkannt
unser bankrottes Kärntnerland)

Anonym hat gesagt…

gut, dass no soviel humor hast: dafür darfst jetzt du und ah i - und ganz österreich - das landl sanieren. die kärntna hatten aber jahrelang jörgls geschenke.

da frag i mi: wer is wohl da jetzt der depperte?!

S. Bucher + Stefan P. hat gesagt…

Jetzt erscheint auch der unfalltod von Haider in einem ganz neuen Lichte.

Wahrscheinlich SELBSTMORD, weil der Zusammenbruch des Haiderschen Lügengebäudes nicht mehr zu stoppen war.

Seinen geistigen Erben Strache und (Vogel-)Scheuch, die das Machwerk offensichtlich wie gehabt fortsetzen wollen ein herzhaftes

LEI LEI

Anonym hat gesagt…

Hätten die Kärntner auf Rot und Grün gehört, so wäre Kärnten jetzt wirklich pleite und die Steuerzahler müssten tiefer in die Tasche greifen.
Fakt 1: Rot und Grün waren gegen den Verkauf. Die Bayern haben aber 3,6 Mrd in die Hypo gesteckt. Ohne Verkauf hätte es der österr. Steuerzahler übernehmen müssen.

Fakt 2: Die gleichen Partein haben damals von Tafelsilber verscherbeln und verschenken gesprochen. Tatsache ist aber, dass die Bayern bereit waren, die Bank um über 400 Mill über den Wert zu kaufen.

Fakt 3. Die Bayern wussten über die Kredite in Kroatien. Damals gelten diese als Goldgrube. Darum auch der hohe Kaufpreis.

Fakt 4: Die Probleme der Bank sind durch die Kredite in Kroatien entstanden und nicht so wie es gerne dargestellt wird durch Geschäfte mit dem Land Kärnten.

Fakt 5: Kärnten ist seit über 2 Jahren nur mit ~12% an de Bank beteiligt. Hatten die beiden größeren Teilhaber keine Verantwortung?

Fakt 6: GRAWE hatte ~25 % Anteile an der Hypo und zahlte nur 30 Mill. Kärnten hat circa den Anteil (12%) der nötigen Summe gezahlt. Den Betrag den der Staat übernimmt, sind die der GRAWE. Warum stört das keinen? Bei einem Gewinn hätte GRAWE doch auch alles eingestreift.

Fakt 7: Die Kredite, die zur Pleite geführt haben, wurden nicht von Politikern vergeben, sondern von den Managern.

Bei aller Ablehnung gegenüber der Politik in Kärnten, man sollte schon bei der Wahrheit bleiben.
Ich bin froh, dass die Bank verkauft wurde, und damit 3,6 Mrd durch die Deutschen übernommen wurden. Auch dass Kärnten für seinen ANteil selbst aufkommen muss. Dieses Geld muss ja anderwertig gespart werden.
Da die Staatsanwaltschaft schon ermittelt, ist es unnötig von irgendwelchen Politikern oder dummen Leserbriefschreiben Lynchjustiz zu fordern.
Zieht doch über die GRAWE her. Deren Anteil muss Restösterreich übernehmen.

S. Bucher + Stefan P. hat gesagt…

Wenn du meinst, dass der verkauf an die Bayern LB so ein genialer Schachzug war - dann bitte!

Gerade ermittelt die Staatsanwalt in Bayern gegen mögliche Schmiergeldzahlungen an den früheren Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Landesbank Werner Schmidt der den Deal abgewickelt hat!

Den grünen und der SPÖ wurde jede Einsichtnahme in die Geschäftsgebarung der Hypo Alpe Adria von seiten des BZÖ und Jörg Haider verweigert!
Die Einzigen die bereits vor dem Verkauf der Hypo an die Bayern LB von dem desaströsen Zustand informiert waren, waren LH Haider und Wolfgang Kulterer.

Es ist nicht das Risiko-Geschäft der Hypo in den Ostländern, das derzeit die einzigartigkeit dieses Falles ausmacht, sondern die Art und Weise wie LH Haider die Geschehnisse in dieser Bank diktiert hat. Die Hypo Bank ist unter den Haidertreuen Vasallen Kulterer und T. Berlin (die dafür fürstlich entlohnt wurden) zum reinen Finanzierungsinstrumentarium für das BZÖ verkommen!

Anonym hat gesagt…

Namen faken und null Ahnung haben.
Typisch Grün!
Findest nicht komisch, dass weder GRAWE noch die Bayern ein Wort darüber verloren haben, wenn Ihnen angeblich die Fakten zu den Kroatien-Geschäften vorenthalten wurden? Die hätten dann keinen Cent bezahlt, da es Betrug gewesen wäre. Aber warum sagen die wohl nichts davon...
Diese Kredite galten als Goldgrube. Oder glaubst wirklich, die Bayern hätten ohne ein Wort zu sagen 400 Mill. über den Wert der Bank gezahlt?
Übrigends wurde der Deal auch von unabhängigen Experten überprüft.
Wenn du aber Fakten hast, dass das Land Kredite bei der Hypo hat und diese nicht zurückzahlt, dann bitt her damit. Ebenso, wenn du Fakten hast, dass Geld veruntreut wurde von Politikern.

Haider hat die Geschehnisse diktiert...
Schon mal etwas von Aufsichtsrat gehört? Übrigends ist die Bank schon seit über zwei Jahren nicht mehr in Kärntner Hand. Oder willst behaupten, dass die Bayern durch BZÖler unterwandert sind? :-) Kulterer wurde mit einer Verurteilung entlohnt. (Du hast wirklich null Ahnung)

Zu deiner ersten Aussage: Also wäre es besser gewesen die Bank zu behalten (wie es Grüne und Rote gern gehabt hätten), und 3,6 Mrd mehr an österr. Steuergeldern zu verbrauchen?

Was bei den deutschen Managern und Politikern abgelaufen ist, ist wohl wirklich nicht die Schuld vom BZÖ.


1. Bring Belege dafür, dass Kärnten Schulden bei der Hypo hat, und diese nicht zurückzahl, bzw dass Gelder der Hypo beim BZÖ versickert sind.

2. Warum findest du es schlecht, dass die Deutschen 3,6 Mrd für die Bank bezahlt haben und nicht die Österreicher.

3. Warum schweigst du zur GRAWE? Deren Anteil muss der Steuerzahler übernehmen. Den Kärntner Anteil zahlt Kärnten selbst.

Seppi B. hat gesagt…

Hätten die Kärntner auf Rot und Grün gehört, wäre ihnen ein LH Haider und somit eine blau-orange Sau- und Veternwirtschaft erspart geblieben, die das Land in unverantwortlicher Weise an den Rand des Ruins gebracht hat.

S. Bucher + Stefan P. hat gesagt…

Abwarten!

Wolfgang Kulterer ist ja mittlerweile bereit über die Mittäter- und -wisserschaft Jörg Haiders in vollem Umfange auszusagen.

Und das was er zu sagen haben wird, wird die KärntnerInnen in Mark und Bein erschüttern.

Hier hat sich ein Netzwerk aus Bankmanagern, blau-orangen Politikern und Balkan-Mafiosi an dem hart Ersparten Geld der KärntnerInnen massiv und ohne jeden Skrupel bedient.

Das Land Kärnten steht durch unverantwortliche und größenwahnsinnige blau-orange Politik vor dem finanziellen RUIN!!!
Und dieser konnte nur durch das Einschreiten der ach so verachteten Ostregierung verhindert werden.

Das sind Leider die FAkten, an denen es absolut nichts mehr zu beschönigen gibt!

Anonym hat gesagt…

dumm-dümmer-am-grüne namensfaker..

1. Kauf dir ein Lexikon und schlage den Begriff Fakten nach. Was wird Kulterer aussagen? wo sind die Beweise? Dumme Parteiparolen sind halt keine Beweise.

2. Bring Belege dafür, dass Kärnten Schulden bei der Hypo hat, und diese nicht zurückzahl, bzw dass Gelder der Hypo beim BZÖ versickert sind.

3. Warum findest du es schlecht, dass die Deutschen 3,6 Mrd für die Bank bezahlt haben und nicht die Österreicher.

4. Warum schweigst du zur GRAWE? Deren Anteil muss der Steuerzahler übernehmen. Den Kärntner Anteil zahlt Kärnten selbst.

Hast gestern das Politbüro nicht mehr erreicht, um nachzufragen was du auf diese Punkte antworten darfst?

p.s. da du immer noch Namen faken musst, bist wohl ein 12 jähriges, dummes und naives Kind. Was soll man da schon erwarten.....

ein besorgter Bürger hat gesagt…

WANN wird denn der Antifa-Tempel endlich geschlossen???

Anonym hat gesagt…

ogott. was glaubts wieviel geld verludert wird... der unterschied zur hypo ist nur der, dass ihr das no nit wisst.
da wird ja gredt als bestünde das österreich ohne kärnten aus lauter wirtschaftsweisen. rechnets nach und kontrollierts mal euere total bescheuerten parteiprogramme auf die wirtschaftlichkeit.

wer wirtschaftlich am dümmsten agiert, sind wohl die grünen selbst.

aber da man weder über das politische gut aiderbichl, zu den man schon längst beide grünen eu-abgeordneten vertschüssen müsste noch über andere tatsachen da reden darf - zb. dass es geradezu beklopft ist, wenn ein "politiker" sein leben nix anderes als politik macht und vom privaten wettbewerb null ahnung hat -, freu i mi schon wieder aufs löschen. lol