Sonntag, 6. Dezember 2009

Wie kompliziert die Ablehnung von Lesben und Schwulen ist

Die Bundesregierung macht es sich derzeit wirklich nicht leicht. ÖVP und SPÖ arbeiten daran, dass die eingetragene PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften nur ja nicht gleich mit der Ehe ist. Das wäre ganz einfach gewesen, es hätte nur die Änderung eines einzigen Paragraphen gebraucht. Lieber hat die Regierung aber ein Gesetz gemacht, das möglichst viele Unterschiede zur Ehe aufweist, alle zum Nachteil von Lesben und Schwulen. Und dementsprechend kompliziert heißt auch das, was am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen
(Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch,
das Ehegesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm,
das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und
Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz,
das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz,
das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das
Heeresversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,
das Notarversicherungsgesetz 1972, das Einkommensteuergesetz 1988, das
Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955,
das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die
Bundesabgabenordnung, das Alkoholsteuergesetz, das Allgemeine
Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das
Datenschutzgesetz 2000, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956,
das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz,
das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Landeslehrer-
Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz,
das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das
Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz, das Wachebediensteten-
Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das
Bundestheaterpensionsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Namensänderungsgesetz, das
Passgesetz 1992, das Meldegesetz 1991, das Asylgesetz 2005, das
Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Ärztegesetz 1998, das Gehaltskassengesetz 2002, das
Apothekenrecht, die Gewerbeordnung 1994, das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das
Heeresgebührengesetz 2001, das Studienförderungsgesetz 1992, das
Schülerbeihilfengesetz 1983, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Patentgesetz 1970, das
Patentanwaltsgesetz, das Entwicklungshelfergesetz, das Bundesgesetz über Aufgaben und
Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut und das Bundesgesetz über die
Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen geändert
werden

Am Titel kann man sich schon ausrechnen, wie kompliziert die Regelung dann insgesamt ist. Einfache und verständliche Gesetze sehen anders aus. Aber darum ging es der Regierung ja nie.


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Kommentare:

Dr. Christian Warum hat gesagt…

Es ist in der Tat traurig, dass hier Menschen in verschiedene Kategorien eingeteilt werden. Letztendlich gibt es nämlich nur eine Kategorie und zwar: MENSCH

joR hat gesagt…

Warum hab ich mir das gerade durchgelesen? O.O