Donnerstag, 10. Dezember 2009

Budget: In der Krise umsteuern

Gebi Mair und Maria Scheiber mit dem Landesbudget 2010


Heute stellen wir Grüne unsere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2010 vor. Mit 156 Abänderungsanträgen wollen wir symbolisch zeigen, wie wir das Budget ändern würden. Natürlich werden alle unsere Abänderungsanträge von der Regierung abgelehnt. Hier gibt es die Grünen Änderungen zum Nachschauen. Und hier die Regierungsvorlage zum Budget.

Mit dem Grünen Budget wollen wir weniger Schulden machen und gleichzeitig mehr Geld in in die Wirtschaftsförderung, Kultur und Bildung stecken. In die Wirtschaftsförderung? Ja, richtig. Die Wirtschaftsförderung gehört zu den großen Verliererinnen des SPÖ-ÖVP-Budgets neben der Jugendförderung, den Gemeinden und der Kultur. Wir wollen die Wirtschaftsförderung jetzt wieder deutlich anheben, allerdings anders einsetzen: damit Tirol wirklich in der Krise umsteuert, zu einer nachhaltigen und ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaft. Dafür sind wir auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen. Nach den Berechnungen des britischen Ökonomen Nicholas Stern, der sich mit den finanziellen Folgen des Klimawandels beschäftigt hat, wird 1 Euro, der jetzt nicht gegen den Klimawandel investiert wird später nämlich 10 Euro kosten. Jeder Fehler, den die Regierung jetzt macht, wiegt also zehnfach und wird von kommenden Generationen bezahlt werden müssen. Dass die Regierung die Probleme und ihre Lösungen jedoch immer weiter in die Zukunft verschiebt, das wollen wir uns nicht mehr bieten lassen.

Ich bin schon gespannt auf Kommentare zu unseren einzelnen Abänderungsvorschlägen.


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Kommentare:

bruder imami hat gesagt…

Gratuliere Gebi! Wenn alle Anträge sowieso nicht geändert werden, dann frag ich mich, WARUM du dir die Arbeit bezahlen lässt, die eigentlich GAR NICHTS wert ist??!!!
Gehst du auch auf einem betonierten Parkplatz Rasen mähen????

So wie immer sinnfrei, gebi mair!

Anonym hat gesagt…

Ich find die Richtung gut - der TIWAG das gehortete Geld wegnehmen und in Bildung und Öko-Wirtschaft investieren ist genau richtig. Wie habt ihr euch das mit dem Bildungsfonds vorgestellt?

Anonym hat gesagt…

was solln ein interkonfessioneller kultusfonds sein? ist das ein kulturfonds der nur falsch geschrieben ist?

Gebi Mair hat gesagt…

Zum 150-Jahr Jubiläum 1959 hat man die Landesgedächtnisstiftung geschaffen, von der Tirols Jugend bis heute durch Stipendien profitiert.

Zum 175-Jahr Jubiläum 1984 hat man den Jugendbildungsfonds geschaffen, von dem die Jugendarbeit bis heute durch Fortbildungen profitiert.

Zum 200-Jahr Jubiläum 2009 wollen wir nun einen Bildungsfonds über 10 Millionen Euro schaffen, dessen Ziel es ist, Kinder und Jugendlichen wieder ins Bildungssystem zurückzuholen, wenn sie aus ihm hinausfallen. 6% der 15jährigen sind ja trotz Schulpflicht nicht mehr im Bildungssystem. Die brauchen eine andere Schule.

Und der Kultusfonds fasst die religiösen Ausgaben des Landes (Franziskaner-Ordensprovinz, landschaftliche Pfarre Mariahilft etc) und schafft einen Fonds, aus dem zukünftig alle Konfessionen Mittel für ihre Arbeit (beispielsweise Jungschartätigkeit) beantragen können sollen.

Anonym hat gesagt…

das land tirol erhöht das budget für bildung um 19!!! prozent. was willst du mehr? man kann nicht jeden unfähigen endlosstudenten noch mehr kohle in den hintern schieben. bildung beginnt für mich übrigens bei den kindern. um chancengleichheit. die studenten sind nur ein teil davon.

aber wenn i mir so divere artikel anschaue, dann seh ich dass den grünen bedürftige einen schas angehen - ausnahme ausländer und drogendealer. und den haxen reißen sie sich aus, gehts um einen ausländer/ausländerin mit dem/der sie benachbart sind - da übersehen sie jeden fakt.
so etwas nenn ich übrigens SCHÄBIG und alles andere als wirklich sozial.