Mittwoch, 1. Juli 2009

Drübergefahren

Altes Landhaus


Ich gebe zu, es ist immer noch ein bisschen ein erhebendes Gefühl, vor einer Landtagssitzung zum Alten Landhaus zu gehen und dort die Fahne am Dach zu sehen, die anzeigt dass eine Landtagssitzung stattfinden. Umso schneller wird man dann in der Sitzung selbst auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Heute, zum Beispiel: Das Rettungsgesetz stand auf der Tagesordnung, wobei nach gemeinsamer Einschätzung der meisten ExpertInnen damit der Rettungsdienst in Tirol akut gefährdet ist. Die Infrastruktur ist bedroht, ebenso die Freiwilligenarbeit. Das Gesetz definiert keinerlei Qualitätsstandards für die Rettung, beispielsweise Hilfsfristen.

Nach der mehrstündigen Debatte mit vielen inhaltlichen Argumenten meldete sich Landesrat Tilg (ÖVP), wiederholte im Wesentlichen seine Presseaussendungen dazu, ohne auf ein einziges Argument einzugehen. ÖVP und SPÖ hatten sich nicht einmal die Mühe gemacht, das Gesetz inhaltlich zu verteidigen. Wir haben daraufhin eine namentliche Abstimmung verlangt: Alle Abgeordneten von ÖVP und SPÖ stimmten für das Rettungsgesetz, mit ihnen stimmte Fritz Gurgiser. Wir GRÜNE, die FPÖ und die Liste FRITZ (ohne Gurgiser) stimmten dagegen, weil wir der Ansicht sind, dass das Gesetz den Rettungsdienst in Tirol teurer und schlechter machen wird, und verfassungswidrig obendrein. Einfach drübergefahren von den "mehreren", der Regierungsmehrheit. Und nach so einer Abstimmung ist mein erhebendes Gefühl vom Morgen schon wieder dahin. Irgendwie schade.

Am Nachmittag geht es weiter, mit wichtigen Themen wie der Kinderbetreuung oder der Einrichtung des Museums am Bergisel. Ich bin schon gespannt, wie sich dann mein erhebendes Gefühl vom Morgen entwickeln wird.

Hier der Bericht von ORF Tirol heute zum Rettungsgesetz zum Nachsehen.

Die Regierungsmehrheit hat am Abend noch die Gelder für die Einrichtung des Bergisel-Museums freigegeben. Und dies, obwohl es den Abgeordneten nicht möglich war, Einsicht in die Planungen für die museale Einrichtung zu nehmen. Ich habe es versucht, die Akteneinsicht wurde mir jedoch von Landesrätin Palfrader (ÖVP) verweigert.

Eine gute Nachricht gab es am Rande des Landtags: Unser Antrag auf Finanzierung des Autonomen FrauenLesbenZentrums fand zwar nicht die nötige Mehrheit für die Dringlichkeit, inzwischen wurde die Zahlung der Subvention aber von der Landesregierung zugesagt und damit die Streichung zurückgenommen. Wir werden dranbleiben, ob das auch wirklich passiert.

Kommentare:

kritikus.at hat gesagt…

Tut weh, gell? Aber in einer Demokratie bestimmt eben die Mehrheit wo´s lang geht. "Drübergefahren" ist also eine Ansichtssache. "Freuen" Sie sich derweil auf die Zeit nach dem Inkraftreten des Lissabon-Vertrages. Dann werden wir erst richtige wissen, was "drübergefahren" bedeutet und wie man sich dabei fühlt...

Anonym hat gesagt…

Geh, hör auf Gebi, von wegen "erhebendes Gefühl", wenn du die Flagge siehst.

Wer soll dir das wohl glauben?

Deine grünen ParteigenossInnen in Wien haben schon vor Jahren plakatiert:
"Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl" und
"Wer Österreich liebt, muss Scheisse sein"

Bezieht sich dein erhebendes Gefühl vielleicht eher auf solche Sprüche?

Hier kannst du dich schlau machen über die innovativen Ideen deiner GenossInnen:
http://tinyurl.com/pfg6d9

P.S.: Schön geduldig sein, bis die Überraschung nach und nach erscheint ;-)

joR hat gesagt…

Das mit dem FrauenLesbenZentrum ist wirklich sehr, sehr erfreulich. Hoffentlich bleibt's jetzt auch dabei.

Anonym hat gesagt…

@ Anonym 21:03: Normalerweise sinds doch immer die Rechten die einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen wollen. komisch.

Aber wahrscheinlich nur bei Taten die sie selber verbrochen haben und nicht bei Dingen die irgendwer in Wien getan hat.

Anonym hat gesagt…

is di fahne dreckig, brennend und in fetzen gerissen dass es die stolz macht, mr.erbärmlich?

Dr. Christian Warum hat gesagt…

Die Fahne ist nicht dreckig, sie ist nur braun. Und wenn, können sie auch mir schreiben! christian.warum@live.at