Dienstag, 7. Juli 2009

Vorsicht, die Regierung meint es ernst

Das ist eine Warnung: Das ist der volle Ernst der Tiroler Landesregierung. Angesichts der dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeit in Tirol hat die Regierung scharf nachgedacht, und herausgekommen ist das: Das sogenannte "kleine Konjunkturpaket", oder "Impulspaket" nachzulesen im ORF und in der Aussendung der Landesregierung. Ein 10 Millionen Euro-Paket, von dem allerdings 8 Millionen Euro abzuziehen sind, weil sie in den nächsten Jahren erst der Tirol Werbung zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Also tatsächlich 2 Millionen Euro. Davon werden Alarmanlagen (!) für Unternehmen gefördert. Die Regierung rechnet also offensichtlich mit zunehmenden Verteilungskämpfen angesichts der durch ihre Politik steigenden Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Außerdem wird eine Beratungsstelle für Unternehmen eingeführt, die kaum Kredite bekommen. Vielleicht wäre es klüger, dafür zu sorgen dass die Hypo Landesbank ihrer ureigentlichen Aufgabe nachkommt, aber immerhin sind die Unternehmen dann besser beraten, wenn sie keine Kredite bekommen. Aja, und die Hypo soll nicht verkauft werden. Und das schreiben JournalistInnen auch noch, obwohl der Tiroler Landtag (gegen die Stimmen der Grünen) vergangene Woche beschlossen hat, ca. 25% der Hypo Tirol in Form von Partizipationsscheinen zu verkaufen. Bravo, sage ich. Das nenne ich Wirtschaftskompetenz!

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