30 Euro pro Quadratmeter

Das ist ein aktuelles Wohnungsinserat aus Innsbruck: 15 Quadratmeter. 445 Euro. Das macht 30 Euro pro Quadratmeter. Und wie hoch kann die Wohnqualität auf 15 Quadratmetern wohl sein? Vielleicht mag das ein Auswuchs sein, aber irgendwie ist so ein Inserat doch auch symptomatisch.

In der schwarzgrünen Regierungsklausur in Gnadenwald haben wir heute ein Paket für leistbares Wohnen geschnürt, das in den kommenden Monaten umgesetzt wird. Einen Punkt möchte ich vorwegnehmen: Die Wohnhaussanierung in Tirol konnte von 2012 auf 2013 bereits von 5.947 auf 8.314 gesteigert werden. Wir nehmen uns für 2014 eine Steigerung um mindestens 10% vor. Auch die Wohnungssanierung - 2013 waren dies 14.756 Einheiten - soll um mindestens 10% gesteigert werden. Für diese Energiesanierungen braucht es zusätzliche Gelder von Landesseite. Wir erwarten derzeit an die 15 Millionen Euro zusätzlichen Bedarf an Landesgeld, und die werden wir zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiger und ambitionierter Schritt - wer heute Energiesanierung macht spart sich nämlich in Zukunft bares Geld.

Motiviert ins neue Jahr

In der schwarzgrünen Koalition stürzen wir uns motiviert in die Arbeit des neuen Jahres. Heute und morgen sind wir auf Klausur in Gnadenwald. Die Helikoptercausa hat uns heute schon etwas beschäftigt, wir versuchen uns dann aber den größeren Themen zu widmen. Wir werden ein Paket für leistbares und energiesparendes Wohnen schnüren, eines der drängenden Themen dieses Landes. Dabei wird es auch darum gehen, wie wir langfristig die Finanzierung von Neubau und Sanierung aus Landesgeldern sicherstellen können. Wohnbaupolitik ist keine Politik von heute auf morgen, sondern Politik für Generationen.

Vorerst gibt's hier einmal ein Bild, mehr inhaltliche Details dann morgen:

Update: Ein Beschluss zum Hubschrauber-Chaos im Zillertal, hier zum Nachlesen.

Angriff der Agrar-Hardliner

Dass die schwarzgrüne Koalition die Agrarcausa zu Gunsten der Gemeinden lösen wird gefällt nicht allen. Insbesondere den Agrar-Hardlinern nicht. Sie versuchen nun auf verschiedenen Wegen, die Lösung zu Gunsten der Gemeinden zu verhindern. Einen Versuch möchte ich hier zeigen - eine Petition an den Landtag. Wer sich in die juristische Argumentation der Agrar-Hardliner vertiefen will, dem sei diese mehrseitige Lektüre empfohlen. Und wer bisher noch daran gezweifelt hat, dass unsere Lösung auf die richtige Seite - nämlich auf die Seite der Gemeinde, in Form einer Maximallösung - ausschlägt, der/die dürfte jetzt wohl klarer sehen.

Mehr Öffis? Hier bitte.

Angesichts der großen Erfolge gehen die kleinen Stillen manchmal beinahe unter. Hier ist so einer, der ist mir jetzt erst aufgefallen weil ich in den Weihnachtsferien geistig doch stärker mir Skitouren beschäftigt bin als in der restlichen Jahreszeit: Seit 15. Dezember gibt es einen eigenen Bus für SkitourengeherInnen nach Praxmar  im Sellrain. Drei Mal täglich, Abfahrt in Innsbruck um 8.00, 12.05 und 16.00. Retour um 9.00, 14.05 und 17.15, jeweils mit Umsteigen in Gries im Sellrain. Damit sind beliebte Tourenziele wie die Lampsenspitze oder das Zischgeles jetzt auch öffentlich erreichbar. Und für die Skibusse ins Kühtai gibt es eine neue Haltestelle, nämlich "Kühtai Lawinengalerie", für die beliebten Skitouren rund um den Rietzer Grießkogel. Ein Dank an alle die sich dafür eingesetzt haben und nun hoffe ich, dass das Angebot auch genutzt wird. Zur Nachahmung in anderen Regionen empfohlen!

Das Jahr der Grünen

Der Grüne Landtagsklub in Tirol: Andreas Angerer, Christine Baur, Hermann Weratschnig, Gabriele Fischer, Gebi Mair, Ingrid Felipe, Ahmet Demir (v.l.)

2013 war definitiv das Jahr der Grünen in Tirol. Und dazu haben die Menschen auf dem Bild oben - neben vielen anderen - wesentlich beigetragen. Der Grüne Landtagsklub hat sich zwei Tage in nach Lüsens zurückgezogen um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, besonders aber auch um das kommende politische Jahr bereits vorzubereiten. Denn wie ein ÖVP-Landesrat in einer Verhandlungsrunde kürzlich meinte: "Wie ich unseren Koalitionspartner kenne, ist sicher schon ein Papier vorbereitet."

Ja, wir haben wieder Papiere vorbereitet. Papiere, wie Tirol die ökosoziale Wende schaffen kann. Wie Tirol Grüner und gerechter werden kann. Und auch, wie das Jahr der Grünen zu einem Jahrzehnt der Grünen werden kann.

Die Weihnachtsumfrage der Tiroler Tageszeitung (Karmasin) bestätigt uns in unserem Kurs: Die Tiroler Grünen sind zweitstärkste Partei im Land, und wir haben seit der Wahl im Frühjahr zwei Prozent auf 14% zugelegt. Damit wird auch das Wahlergebnis bei der Nationalratswahl in Tirol bestätigt, das uns ebenfalls einen sensationellen Zuwachs gebracht hat.

Die Sozialdemokratie sandelt weiter ab, Vorwärts Tirol implodiert, die Liste Fritz verliert weiter und die FPÖ stagniert. Ich würde meinen: Wir Grüne haben in diesem Jahr das eine oder andere doch richtig gemacht. Nach einer Umfrage von M+R sind 62% der Tiroler Bevölkerung mit der schwarzgrünen Koalition einverstanden. Das ist mehr, als ÖVP und Grüne gemeinsam an Prozenten haben.

Nun bereiten wir uns mit neuen Initiativen auf das kommende Jahr vor. Mit der anstehenden Novelle des Naturschutzgesetzes wird das ein arbeitsintensives Jahr für uns werden. Aber auch abseits des Naturschutzgesetzes liegen jetzt schon wieder Initiativen in der Pipeline, auf die ich mich in den kommenden Monaten schon sehr freue. Und ich freue mich, wenn immer mehr Menschen mit uns den Weg eines Grünen Tirols gehen - herzlich willkommen!

Weniger Grenzen!

Wer mit dem Zug nach Südtirol fährt der kennt die Situation wahrscheinlich. Mir ging's kürzlich auch so, als ich zur Taufe meines Neffen ins Pflersch gefahren bin: "Ich kann Ihnen leider kein Ticket nach Pflersch verkaufen" hieß es am Innsbrucker Hauptbahnhof. Ob Gossensass vielleicht ginge? Nein, auch nicht. "Sie müssen am Brenner aus dem Zug aussteigen, dort haben Sie 6 Minuten um am Automaten ein Ticket für den Südtiroler Streckenteil zu lösen und in den Südtiroler Regionalzug einzusteigen." In Europa. 2013 wohlgemerkt.

Seit drei Tagen ist mit dieser Peinlichkeit aber Schluss: Nun kann man an den österreichischen Personenkassen der ÖBB bereits Tickets für Stationen in Südtirol erwerben. Ab Jänner 2014 ist das auch auf oebb.at möglich, und im März 2014 werden die ÖBB ihre Automaten auch so programmiert haben, dass man dort ebenfalls Tickets aus Österreich nach Südtirol erhält.

Aus Südtirol kann man in Zukunft immerhin Tickets nach Lienz und Innsbruck lösen. Das ist nur eine kleine Verbesserung zum bisherigen Zustand aber immerhin. Und mit den Tickets kann man auch den neu eingeführten direkten Regionalzug Innsbruck-Bozen/Bolzano nutzen, der als Tagesrandverbindung angeboten wird. Damit gibt es nun 21 tägliche Verbindungen von der Tiroler in die Südtiroler Landeshauptstadt, davon 6 direkte Verbindungen.

Dass es nun direkte Tickets auch zwischen Tirol und Südtirol gibt ist eine Folge des Staatsvertrags über den öffentlichen Verkehr, den Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe mit dem Südtiroler Verkehrslandesrat Thomas Widmann abschließen konnte. Damit ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der Grenzen in der Europaregion nach vielen Jahren endlich gemacht. Und weitere Schritte werden folgen.

Parkplatznot und Skitouren-Öffis

7 Euro für den Parkplatz bei der Muttereralmbahn für Skitourengeher außerhalb der Betriebszeit der Bahn regen derzeit in Innsbruck auf. Medial am lautesten melden sich dabei BesitzerInnen des Freizeittickets, die sich doppelt zur Kasse gebeten fühlen, auch ein prominenter Alpenvereinsfunktionär.

Was die BesitzerInnen von Freizeittickets dabei übersehen ist, dass die Bergbahnen erst beim Eintritt Geld erhalten und nicht durch den Kauf des Tickets. Ohne Ersteintritt also keine Abgeltung an die Bahn, damit wird nichts an die Muttereralmbahn gezahlt, wenn man außerhalb der Betriebszeiten dort auf Skitour geht. Vielleicht darf ich einen praxisnahen Vorschlag machen: Am einfachsten wäre es wahrscheinlich, einen Automaten schon am Parkplatz aufzustellen und die SkitourengeherInnen mit Freizeitticket zu ersuchen, ihre Karte dort einzustecken. Damit wäre das ein Eintritt. Die Muttereralmbahn bekommt Geld und die SkitourengeherInnen müssen nicht noch einmal extra bezahlen.

Was ich mich im Zuge dieser Diskussion aber auch frage: Ist es wirklich notwendig, als Innsbrucker zu einer Skitour auf die Muttereralm mit dem Auto anzureisen? Der letzte Zug der Stubaitalbahn von der Haltestelle Mutters Nockhofweg Almbahn fährt um 23.01 nach Innsbruck zurück. Das sollte für die meisten Skitouren, auch die Nachtskitouren genügen.

Das wäre der Beitrag des Alpenvereins, den ich mir wünsche: Liebe Leute, Autofahren ist schlecht für die Umwelt und teuer. Nutzt die öffentlichen Verkehrsmittel, gerade wenn die Straßenbahn bis zum Einstiegspunkt der Skitour fährt. Dann gibt es keine Parkplatznot. Und die Nutzung der Öffis sichert das Angebot. Wer nicht weiß wie man das macht: Hier gibt es die schöne Broschüre "Skitouren mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Großraum Innsbruck" zum Download, vom Alpenverein übrigens.

Regierung neu: Letzter Vorhang für die Bezirksgerichte

In den kommenden Tagen werden viele kluge Dinge über das Regierungsprogramm im Bund geschrieben werden. Die Kommentare überlasse ich anderen, das Programm spricht eh für sich und macht in seiner Lustlosigkeit sehr deutlich, dass das wohl das letzte Mal war, dass diese Koalition zusammen eine Regierung bilden wird.

In einzelnen Punkten ist das Programm dann aber doch wieder sehr konkret: "Zustimmung der Landesregierung entfällt bei Änderungen der Bezirksgerichtssprengel" steht da drin. Das ist für viele Menschen jetzt wahrscheinlich ein bisschen verklausuliert, deshalb sei es hier kurz erklärt: Die vorangegangene Bundesregierung hat bereits versucht, den Zugang zum Recht in Österreich einzuschränkten, indem Bezirksgerichte zugesperrt werden sollten. In Tirol hätte das damals zumindest betroffen: Landeck, Reutte, Silz, Telfs Rattenberg, Kitzbühel und Lienz. Landeshauptmann Günther Platter sprach sich gegen diese "gravierenden Verschlechterungen" und den "Kahlschlag" aus, wie hier nachzulesen ist.

Der Kahlschlag konnte abgewehrt werden, weil das Land eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Änderung von Bezirksgerichtssprengeln hat. Diese Einspruchsmöglichkeit soll nach dem Koalitionsprogramm nun fallen. Was wird also der nächste Schritt sein?

Budget-Landtag live

Heute und morgen findet der Budgetlandtag statt, in dem die schwarzgrüne Koalition ihr erstes Budget vorlegt. Und es ist auch das erste Budget in Tirol seit vielen Jahren, das mit einem Überschuss abschließt, mit dem wir Schulden zurückzahlen können.

Den Live-Stream aus der Sitzung gibt es hier:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Auch ohne Klappern geht etwas weiter

Klappern gehört in der Politik ja zum Handwerk. Das ist auch gut so. Vieles geht aber auch ohne Klappern weiter, und dann bekommt es kaum jemand mit. Das neue Veranstaltungsgesetz ist so ein Beispiel.

Als das Veranstaltungsgesetz 2012 novelliert wurde, haben wir Grüne dagegen gestimmt. Wir haben damals im Landtag erklärt, dass mit den erhöhten Sicherheitsstandards viele Veranstaltungen nicht mehr möglich sein werden. Das stimme überhaupt nicht, hat man uns damals entgegen gehalten. Im heurigen Herbst trug es sich nun zu, dass immer mehr Veranstalter auf das Land zukamen und erklärt haben, dass sie aufgrund der erhöhten Sicherheitsstandards ihre Veranstaltungen nicht mehr durchführen können.

Wir haben uns als Koalition vorgenommen, auf sachlichen Grundlagen zu entscheiden und nicht auf Justament-Standpunkten, und beim Veranstaltungsgesetz ist das passiert: Wir haben uns zusammengesetzt, die Köpfe rauchen lassen und nun liegt dem Landtag ein Entwurf für eine Novelle des Veranstaltungsgesetzes vor: Bei Veranstaltungen, die bereits seit vielen Jahren in der immer gleichen Weise in einem Ort stattfinden ist es nun möglich, Vereinfachungen bei der Erstellung des Sicherheitskonzeptes vorzusehen, beispielsweise in Form einer mündlichen Verhandlung und dortigen Diskussion des Rettungskonzeptes. Wir haben auch die Grenze für die konzeptpflichtigen Veranstaltungen von 1.000 auf 1.500 BesucherInnen angehoben. Und im Merkblatt für die Gemeinden Tirols wird noch im Jänner eine Handreichung für BürgermeisterInnen hinausgehen, wo es Klarstellungen etwa zum Sicherheitsdienst durch die Freiwillige Feuerwehr geben wird.

Ganz ohne Klappern hat die Koalition hier ein praktisches Problem gelöst und dem Landtag eine Novelle vorgelegt. Ich freue mich schon auf die Diskussion dort, so macht nämlich Arbeiten Spaß.

Ehre, wem Ehre gebührt?

Im Lauf der vergangenen Jahrzehnte hat das Land Tirol viele Menschen ausgezeichnet. An die 12.000 sollen es sein. Darunter sind viele Tausend, die auch aus heutiger Sicht sicher noch für ihre Arbeit ehrbar erscheinen. Und manche sind auch darunter, die man heute nicht mehr auszeichnen würde. Ehemalige Nazis sind darunter ebenso wie Menschen, die sich beispielsweise in Heimen des Landes des Missbrauchs schuldig gemacht haben.

Alle 12.000 in ihrem gesamten Biographien zu überprüfen ist natürlich praktisch nicht schaffbar und auch nicht sinnvoll. Die Landesregierung hat nun aber einen Antrag zum Umgang mit Ehrungen und insbesondere zur Frage der Aberkennung von Ehrungen beschlossen, mit besonderem Fokus auf die Verantwortung, die sich für uns aus dem Nationalsozialismus ergibt. Darin wird nun erstmals festgehalten, dass es bei aufkommenden Zweifeln über die Ehrbarkeit von Personen, die in den vergangenen Jahren ausgezeichnet wurden, Aufgabe des Amtes der Tiroler Landesregierung ist, Erhebungen anzustellen. Der Antrag findet sich hier im Original.

Wenn es Zweifel an der Ehrungswürdigkeit von Personen aus heutiger Sicht gibt, dann ersuche ich deshalb darum, in Zukunft die Repräsentationsabteilung zu informieren, die für Ehrungen zuständig ist. Diese wird bei begründeten Zweifeln an der Ehrungswürdigkeit entsprechende Recherchen selbst durchführen oder in Auftrag geben. Die Landesregierung wird dann über eine allfällige Aberkennung von Ehrungen entscheiden.

Ich halte das für einen wichtigen Schritt seitens des Landes, sich der Verantwortung vor der eigenen Geschichte zu stellen. Niemand ist fehlerfrei, und das war auch früher schon so. Aber wir können heute verantwortungsbewusst mit der Tiroler Geschichte und auch mit ihren Schattenseiten umgehen.

Agrarier und Opposition: Schluss mit der Blockade!

Hat es noch einen Beweis gebraucht, dass es wichtig ist dafür zu sorgen dass manche Agrarier in den Agrargemeinschaften nichts mehr anzuschaffen haben? Die Agrargemeinschaft Untermieming hat den Beweis ungefragt erbracht. Aus Protest gegen die Agrarlösung der Landesregierung werde man Wege und Loipen sperren, wurde dort angekündigt.

Das passiert ganz offenkundig in Verkennung der Realität. Der Agrargemeinschaft Untermieming stehen nämlich, ebenso wie anderen Agrargemeinschaften nur mehr die land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu. Aber die Substanznutzung gehört nicht mehr ihnen, sondern der Gemeinde. Dazu gehören selbstverständlich auch Wege und Loipen.

Nun geht es darum, möglichst schnell die reale Verfügungsgewalt über Loipen, Wege aber natürlich auch Rücklagen und Co zur Gemeinde zu bringen. Und damit das möglichst schnell geht und die Agrargemeinschaft keine Möglichkeit zur Blockade hat, haben wir uns das Organ namens Substanzverwalter ausgedacht. Der Substanzverwalter soll in Zukunft - allein im Auftrag der Gemeinde - allein entscheiden, was in Substanzangelegenheiten in der Agrargemeinschaft passiert. Das geht sogar so weit, dass er allein Grundstücke der Agrargemeinschaft verkaufen kann und das Geld aus dem Erlös dann der Gemeinde gehört.

Nun geht es darum, wie schnell der Substanzverwalter eingesetzt werden kann. Ob das schneller oder langsamer geht, wird nicht allein an uns Grünen liegen. Das wird vor allem auch von der politischen Opposition im Landtag abhängen. Ist man dort an einer schnellen und sauberen Lösung interessiert? Oder ist man dort an einer Blockadepolitik interessiert? Eine Lösung zu Gunsten der Gemeinden oder jahrelang weiterer Streit, das ist die einfache Entscheidungsfrage vor der die Opposition nun steht.

Den Gemeinden was den Gemeinden gehört, aber flott - Agrarpunktation zum Download

Jahrzehntealt ist der Streit um die Gemeindegutsagrargemeinschaften in Tirol. Die Fronten sind verhärtet, die Geschütze in Stellung gebracht. So wird wohl auch heute scharf geschossen werden. Für alle, die sich für den Inhalt interessieren hier die heute in der Landesregierung beschlossene Agrarpunktation.

Wir Grüne sind angetreten, den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen. Und zwar so schnell wie möglich. Dazu wurden viele verschiedene Varianten diskutiert. Und die schnellste haben wir jetzt gewählt: Die Agrargemeinschaften werden zukünftig von einem Substanzverwalter / einer Substanzverwalterin allein verwaltet. Und diese Person wird von der Gemeinde bestellt und ist ihr allein verantwortlich. In allen Substanzangelegenheiten kommt nur mehr der Vertretung der Gemeinde Stimmrecht zu: Grundstücksverkäufe, Grundstücksverpachtung, Jagdpacht, Rücklagen, Überling und noch vieles mehr. Damit haben die Gemeinden die volle Verfügung über die Grundstücke und wir haben die Prozessrisiken ausgeschaltet, die eine Rückübertragung mit sich gebracht hätte. Den Agrarmitgliedern bleibt nur mehr der historische Haus- und Gutsbedarf - in der Regel einige Festmeter Holz als Naturalbezug - übrig. Die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte werden von ihnen weiterhin selbst verwaltet, aber der Substanzverwalter / die Substanzverwalterin hat auch hier Anwesenheitsrecht.

Darüber hinaus werden die bisherigen Blockademöglichkeiten durch die Agrar ausgeschaltet. Der Substanzverwalter / die Substanzverwalterin führt alleine die Geschäfte und erstellt auch Voranschlag und Jahresabschluss alleine. Damit ausschließlich im Interesse der Gemeinde gehandelt wird, werden klare Regeln zu Befangenheit und Unvereinbarkeit geschafften.

Und, ein scheinbar kleiner aber sehr wichtiger Punkt: Alle Voranschläge und Jahresabschlüsse der Agrargemeinschaften kommen ins Internet und sind auf der Homepage des Landes für alle BürgerInnen einsehbar. Das ist die beste Kontrolle und geht sogar über die Transparenz hinaus, die bisher bei den Gemeinden vorherrschte. Diese Transparenz wird gewaltige Kontrollwirkung entfalten.

Wenn die Gemeinde vor Ort zufrieden ist, dann wird die Verwaltung der Agrargemeinschaft so durch sie selbst vorgenommen. Nur wenn die Gemeinde nicht zufrieden ist, dann können Agrar und Gemeinde gemeinsam Verfahren einleiten, die zu einer Auflösung der Agrargemeinschaft führen. Und wer genau liest, wird in der Punktation sogar das Stichwort finden: Der ursprüngliche Zustand ist damit "wiederherzustellen." Alle wissen, was damit gemeint ist.

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes ist dieser Beschluss ein epochaler Schritt für die Gemeinden. Wir werden die Punktation nun mit der Opposition in einer Sondersitzung des Rechts- und Gemeindeausschusses besprechen und weitere Verbesserungsideen aufnehmen. Dann wird das Gesetz in Begutachtung gehen und einer Lösung des jahrzehntelangen Konflikt zu Gunsten der Gemeinden steht nichts mehr im Wege.

Übrigens für Feinspitze hier die Forderungen der SPÖ: Wer das vergleicht sieht - die sind erfüllt und wir gehen sogar weiter als die SPÖ. Ich bin gespannt wie ein Pfitschipfeil, wie sie sich verhalten.

Und sie bewegt sich doch

Der Aufschrei aus der Zivilgesellschaft hat sich gelohnt: Der TIWAG-Generalangriff auf die Solarwende in Tirol ist abgeblasen. Und das geht so:

Eine private Photovoltaikanlage hat Produktionsspitzen, und ein privater Haushalt hat Verbrauchsspitzen. Der überschüssige Strom von kleinen Anlagen (bis 5 kwpeak) kann deshalb ins TIWAG-Netz eingespeist werden und wurde bisher mit 15 Cent je Kilowattstunde vergütet. Der aus dem TIWAG-Netz entnommene Strom musste voll bezahlt werden, zum Beispiel zum Preis von 17 Cent pro Kilowattstunde - abhängig vom jeweiligen gewählten Tarif. Abgerechnet wurde viertelstündlich. Das war natürlich nicht im Interesse der Photovoltaik-BetreiberInnen, weil damit nur sehr kurze Durchrechnungen erreicht wurden. So lange Einspeisevergütung und Kosten für TIWAG-Strom jedoch ähnlich waren, war das nicht so tragisch.

Nun hat die TIWAG angekündigt, die Einspeisevergütung von 15 je nach Anlage auf 12 oder 9 Cent pro Kilowattstunde zu kürzen. Das wäre zum massiven Nachteil für Photovoltaik-BetreiberInnen. Amortisationszeiten verlängern sich, und neue InvestorInnen überlegen sich ob sie überhaupt Anlagen auf ihre Dächer bauen sollen. Aus der Branche wurde massive Verunsicherung berichtet, nach ersten Schätzungen stehen etwa 30-50 Arbeitsplätze in Tirol auf der Kippe.

Zum Glück gab es einen Aufschrei aus der Zivilbevölkerung für die Solarwende, und auch wir Grüne konnten uns gezielt einsetzen: Nun bewegt sich die TIWAG doch. Der Vorstandsbeschluss wird geändert, und zwar so:

Die bisherige viertelstündliche Abrechnung wird auf eine Jahresabrechnung umgestellt. Der im Sommer zu viel produzierte Strom kann also im Winter verbraucht werden ohne dass Kosten entstehen. Bei einer 5 kwpeak-Anlage werden im Jahr etwa 5.000 kWh produziert, und das ist in etwa die Menge, die ein Einfamilienhaus im Jahr verbraucht. Das bedeutet: Die Kürzungen sind de facto zurückgenommen!

Von der Jahresdurchrechnung profitieren somit alle BetreiberInnen kleiner Photovoltaikanlagen. Sie müssen nämlich viel weniger Strom von der TIWAG kaufen. Und für die Abnahme über den Jahresverbrauch hinaus, also für echten Überschussstrom vergütet die TIWAG 60% der Gestehungskosten, derzeit etwa 9 Cent. Ich glaube, das ist eine recht gute Lösung im Sinne der Solarwende und der BetreiberInnen von Photovoltaikanlagen. Und es zeigt sich, dass sich selbst die TIWAG bewegt, wenn der Druck aus der Bevölkerung entsprechend groß ist.

Ihr Blasmusikverband empfiehlt: Standschützenmarsch nicht mehr spielen

Nicht verbieten, sondern überzeugen. Das war von Anfang an unsere Linie in Sachen Standschützenmarsch. Dieser Marsch wurde vom damaligen NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer für Gauleiter Hofer komponiert. Nachdem die Geschichte des Marsches bekannt geworden ist, wurde der Ruf nach einem Verbot laut, damit der Marsch nicht mehr bei landesüblichen Empfängen gespielt wird. Mein Weg war immer: nicht verbieten, sondern die Musikkapellen überzeugen.

Auf der Homepage des Blasmusikverbandes steht nun, nach einem Vorspann über die NS-Geschichte: "(...) Der Blasmusikverband Tirol wird informieren und sensibilisieren, um Verantwortungsbewusstsein und eine kritische Betrachtungsweise von Musikwerken zu fördern. Zur Problematik 'Standschützen-Marsch': Der 'Standschützen-Marsch' von Sepp Tanzer ist durch seine ursprüngliche Widmung an den Gauleiter Hofer belastet. Der Blasmusikverband Tirol empfiehlt daher seinen Mitgliedskapellen, auf das Spielen dieses Marsches aus Respekt vor den Opfern des NS-Regimes zu verzichten."

So wünsch ich mir das - mögen andere dem Beispiel folgen!

Innsbruck ist kein Tummelplatz (mehr) für rechte Recken

Am Innsbrucker Westfriedhof steht er. Der Gedenkstein für die verstorbenen Burschenschafter der Suevia. Und mitten unter ihnen: Der NS-Mörder Gerhard Lausegger, der in der Pogromnacht vom 9. November 1938 eigenhändig einen jüdischen Innsbrucker erschlagen hat.

Da fällt es nur schwer, an Zufall zu glauben dass ausgerechnet im November 2013, 75 Jahre nach dem Judenpogrom in Innsbruck, der gemessen an der EinwohnerInnenzahl jüdischer BürgerInnen zu den grausamsten im Deutschen Reich zählt, der Verbandstag der Deutschen Burschenschaft in Innsbruck stattfinden soll.

Die Deutsche Burschenschaft, das muss man dabei wissen, ist jener Teil der Burschenschaften die sich bis heute weigern, ihre grausame Verstrickung in die Vergangenheit anzuerkennen. Das ist nicht der Mainstream der Burschenschaften - wenn es so etwas gibt - sondern ihr rechter Rand; beobachtet vom deutschen Verfassungsschutz. Dort tummeln sich die Rechten unter den rechten Recken.

1994 gab es einen Burschenschaftskommers in Innsbruck. 2000 gab es einen Burschenschaftskommers in Innsbruck. 2009 gab es einen Burschenschaftskommers in Innsbruck. Jeweils mit Unterstützung der amtierenden Regierung, in Stadt und Land. 2009 habe ich selbst einen Antrag im Landtag gestellt, dem Treffen keinen Saal im öffentlichen Eigentum zu überlassen. In meiner Initiative 2009 habe ich beantragt: Die Landesregierung soll sich distanzieren, keine öffentlichen RepräsentantInnen sollen daran teilnehmen und öffentliche Säle wie Congress und Messe sollen nicht zur Verfügung gestellt werden. Wer war gegen den Antrag? ÖVP, SPÖ und Liste FRITZ.

Die Versammlungsfreiheit ist dabei unbestritten. Von mir aus können sich die Burschenschafter auch auf der Maria-Theresien-Straße oder vor dem Goldenen Dachl versammeln. Das muss eine Demokratie aushalten. Ich will aber nicht, dass Stadt und Land mit so einem Treffen Geld verdienen.

1994, 2000, 2009. Und 2013 sollte es wieder so weit sein. Nun aber ist es anders. Nun ist es genug. Eine breite Zusammenarbeit von engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft, der israelitischen Kultusgemeinde, der Bürgermeisterin von Innsbruck, dem Innsbrucker Stadtsenat und Gemeinderat und schließlich auch der Landesregierung hat sich entschieden: An diesem Treffen wird die öffentliche Hand nichts verdienen, es gibt dafür keine Säle im öffentlichen Eigentum.

Nun, was hat sich seit 2009 verändert? Vieles, sicherlich. Auch in anderen politischen Gruppierungen, auch in der Zivilgesellschaft. Am auffälligsten ist aber doch die Regierungsbeteiligung der Grünen in Stadt und Land, die es 2009 noch nicht gegeben hat. Wir dürfen stolz sagen: Wir tragen dazu bei, mit anderen. Und das Ergebnis zählt - darüber freue ich mich. Danke allen, die dazu beigetragen haben! Innsbruck ist kein Tummelplatz für rechte Recken mehr.

Eine Förderung für die Solarwende

450.000 Euro will die TIWAG einsparen, indem sie einseitig die Tarife für die Einspeisung überschüssigen Solarstroms von BetreiberInnen von Photovoltaik-Kleinanlagen kürzt. 450.000 Euro, die es in sich haben. Seitdem der TIWAG-Vorstand diese Maßnahme nämlich bekannt gemacht hat, klingeln bei uns die Telefone. Das wäre ja noch egal - das Problem aber ist: sie klingeln auch bei Photovoltaik-Installateuren. Ich habe mich bei BranchenkennerInnen schlau gemacht, wie sich die Verunsicherung auswirken wird und was bisher bereits absehbar ist. Ein Betrieb in einem Seitental des Inntals zum Beispiel rechnet konkret damit, 2-2,5 MitarbeiterInnen nicht mehr beschäftigen zu können, weil geplante Anlagen bereits storniert wurden. Wenn man die erwarteten Kürzung addiert ist zu befürchten, dass 30-50 Arbeitsplätze in Tirol durch diese kurzsichtige TIWAG-Maßnahme verloren gehen werden.

Dabei klang die Geschichte der Einspeisetarife vor Kurzem auf der TIWAG-Homepage noch anders: "'Mit ihrem Engagement im Bereich der Photovoltaik fördern die Tiroler EVUs langfristig eine umweltfreundliche und nachhaltige Technologie. Damit setzen wir eine weitere Maßnahme zur Erreichung der Ziele der Tiroler Energiestrategie 2020. Wir leisten damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz – auch für künftige Generationen', erklärte Vorstandsvorsitzender Dr. Bruno Wallnöfer abschließend."

Es gibt keinen Grund, warum die TIWAG diesen Beitrag zur Solarwende nun nicht mehr leisten sollte. Noch dazu fällt die Kürzung der TIWAG mit Kürzungen aus dem Klimafonds zusammen und kann sich zum Todesstoß für die Photovoltaik-Kleinanlagen in Tirol entwickeln. Dabei muss man sich jetzt schon immer schämen, wenn man aus Bayern zurück nach Tirol fährt und sieht, was sich dort auf den Dächern entwickelt hat und wie das bei uns noch traurig aussieht. Wir lassen jedenfalls nicht locker - wir haben ja ganz bewusst im Koalitionsprogramm eine Photovoltaik-Offensive und prioritäre Förderung für erneuerbare Energien wie Solarkollektoren vereinbart. Jetzt sind TIWAG-Vorstand und TIWAG-Eigentümervetreter gefragt.

Verunsicherung für Photovoltaik-BetreiberInnen: Ohne uns

Vorgestern hat uns die TIWAG alle überrascht: Die Einspeisevergütung für Strom aus privaten Photovoltaik-Anlagen soll gekürzt werden, von bisher 15 Cent auf 9 Cent je Kilowattstunde und bei Anlagen, die vor 2012 errichtet wurden auf 12 Cent. Argumentiert wird damit, dass die Investitionen in Photovoltaikanlagen deutlich günstiger geworden sind. Das stimmt auch, die Preise sind hier rasant gefallen. Das hilft BesitzerInnen von älteren Photovoltaik-Anlagen jedoch wenig.

Was ich am unklügsten an der Geschichte finde ist die Verunsicherung, die für Menschen entsteht, die in Photovoltaik-Anlagen investieren. Wer heute sieht, dass die Einspeisevergütung einfach gekürzt werden kann wird sich nämlich auch Gedanken darüber machen, ob das in Zukunft wieder passieren wird. Dann muss man Amortisationszeiten allerdings ganz anders berechnen als das bisher der Fall war. Die Unsicherheit kann zur Folge haben, dass weniger in Sonnenstrom investiert wird, und das ist jedenfalls ein Fehler.

Für Feinspitze: Die TIWAG erwirbt damit Sonnenstrom um 9 Cent pro Kilowattstunde. Jeder Cent um den sie ihn teurer an EndkundInnen verkauft ist direkter Gewinn für die TIWAG, auf Kosten von Privaten.

Die TIWAG hat angekündigt, das ihrerseits eingesparte Geld in Gemeinde-Energieeffizienz-Programme zu stecken. Das ist ja wunderbar. Das macht den Schaden aber nicht gut, der durch diese Maßnahme hervorgerufen wird. Ich kann mir eine Kürzung der Einspeisevergütung aufgrund gesunkener Investitionskosten in Photovoltaikanlagen schon vorstellen - allerdings nur für Neuanlagen. Für Altanlagen halte ich das für einen Fehler, weshalb die Maßnahme der TIWAG nicht die Zustimmung der Grünen findet. Wir wollen in Kraftwerke erneuerbarer Energien investieren - und auch Solaranlagen sind Kraftwerke.

Mehr Bus, mehr Bahn

Dass sich die grüne Regierungsbeteiligung für alle TirolerInnen lohnt müssen die Menschen natürlich auch spüren. Kaum irgendwo wird das mehr eingefordert als beim öffentlichen Verkehr - verständlicherweise. Für das Budget 2014 haben wir 7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für Bus, Bahn und Radwege herausverhandelt. Und mit der Fahrplanumstellung am 15.12. wird das eine oder andere davon schon sichtbar und ich hoffe, viele Menschen haben damit Freude:

1. Verlängerung der S-Bahn von Innsbruck nach Jenbach. Das bringt viele verbesserte Angebote nicht nur für den Knoten Jenbach sondern auch für die Orte an der Strecke, zum Beispiel Schwaz. Auf der S-Bahn bis Jenbach gibt es dann ein halbstündiges Taktangebot und viele schnelle Züge zwischendurch. Damit kann man hier guten Gewissens zum Bahnhof gehen ohne auf den Fahrplan schauen zu müssen - echtes Merkmal einer S-Bahn. Ab Jenbach schließen dann verbesserte Busverbindungen zum Achensee an.

2. Zusätzliche Railjethalte in Imst-Pitztal und Ötztal-Bahnhof konnten verhandelt werden, um die Verschlechterungen der ÖBB im Intercity-Angebot zu kompensieren. Auch neue REX-Leistungen wurden auf dieser Strecke vom Land bestellt.

3. Nach Lienz geht es künftig vier Mal am Tag direkt mit dem Schnellbus, hier der Fahrplan. Weil hier besonders viele Studierende fahren gibt es ein Extra-Angebot: Bis zu 5 Personen fahren künftig gemeinsam Innsbruck-Lienz mit dem Schnellbus um 32 Euro. Das macht pro Kopf dann nur mehr 6,40 Euro und das halte ich für ein gutes Angebot - das gilt übrigens auch ohne ÖBB-Vorteilscard.

4. Darüber hinaus gibt es viele kleine Verbesserungen: bessere Busverbindungen in Telfs oder Wörgl etwa, mehr Verbindungen auf der Karwendelbahn und kürzere Halte und damit eine Attraktivierung der Bus-Durchmesserlinien in Innsbruck.

Ich denke das ist ein erster wichtiger Schritt für besseren öffentlichen Verkehr in Tirol. Viele weitere Schritte müssen folgen. Neben dem attraktiveren Angebot sind das insbesondere auch billigere Tickets. Da ist Mobilitätslandesrätin Ingrid Felipe fleißig dran, aber auch diese Verbesserungen waren schon viel Arbeit.  Das Lob vom Arbeitskreis Fahrgast hat mich jedenfalls sehr gefreut weil es die Arbeit honoriert, die hinter den Verbesserungen steckt. Und das Lob ist auch Motivation für die nächsten Schritte.

375.000 Euro

Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht. 375.000 Euro nämlich. Die hatte der Tierseuchenfonds auf der hohen Kante. Der Tierseuchenfonds ist ein Landesfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Davon gibt es eine ganze Reihe. Wenn die Landesfonds zu viel Geld haben, dann leihen sie es üblicherweise wieder dem Land, damit das Land selbst weniger Kredite bei Banken aufnehmen muss. Der Tierseuchenfonds hat es anders gemacht und die 375.000 Euro zur Bank getragen und dort in Anleihen investiert.

Der Landesrechnungshof hat sich diesen Vorgang jetzt angeschaut und findet, dass diese Entscheidung spekulativ war und außerdem keine schriftliche Dokumentation über die Kaufentscheidung vorliegt.

So schnell beweist sich also, dass die schwarzgrüne Koalition mit dem Spekulationsverbot per Gesetz goldrichtig lag: Ab 1.1.2014 wird ein Spekulationsgeschäft dieser Art nicht mehr möglich sein, da ist es gut dass vom Gesetz nicht nur der Landeshaushalt selbst sondern auch Stiftungen, Fonds und Gemeinden umfasst sind und per Regierungsbeschluss auch die Landesunternehmen.

Aus dem vorhandenen Geld mehr herauszuholen ist offenbar eine tägliche Versuchung - sogar für so biedere Institutionen wie den Tierseuchenfonds. Im konkreten Fall ist nichts passiert, alles ist gut gegangen. Aber wenn die Bank in Schwierigkeiten gewesen wäre oder der Euribor ins Schwanken geraten: Dann hätte vermutlich wieder niemand Schuld sein wollen.

Update (weil's irgendwo verloren gegangen ist): Für mich bedeutet diese kleine Geschichte auch, dass es mehr Transparenz für die Landesfonds braucht. Den ersten Schritt haben wir bereits mit einer Sonderprüfung  des Landesrechnungshofes über den Gemeindeausgleichsfonds gesetzt. Welche Maßnahmen wir sonst noch zur Erhöhung der Transparenz setzen können darüber gibt es derzeit fruchtbare Diskussionen, ich werde zu gegebener Zeit erzählen welche Optionen sich ergeben. Man muss sich dafür ziemlich viele Fonds, ziemlich viele Gesetze und Richtlinien anschauen und das braucht ein bisschen Zeit, die nehmen wir uns auch dafür.