Gibt es heute zur Verleihung des Rings des Landes Tirol basierend auf einem einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtags über die Verleihung des Rings an Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, beginnend um 11 Uhr. Hier der Livestream:
Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.
Donnerstag, 14. November 2013
Dienstag, 12. November 2013
Agrar für alle
Da war doch einiges an Polemik zu hören: Wir würden uns verstecken, wir würden uns von der ÖVP hinters Licht führen lassen, wir spielen auf Zeit und dem Bauernbund in die Karten und so weiter, weil wir im Koalitionsabkommen festgehalten haben dass wir mit der Agrarlösung warten bis das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Themen Überling und Jagdpacht da ist. Das Urteil sei bedeutungslos hieß es.
Nun, seit gestern wissen wir dass unsere Entscheidung richtig war. Mit diesem Erkenntnis hat der VfGH nämlich für einen Paukenschlag gesorgt: Den Gemeindegutsagrargemeinschaften steht genau jener Ertrag aus der Agrargemeinschaft zu, den sie zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs brauchen. Das sind üblicherweise einige Festmeter Holz zum Heizen und ein paar Festmeter Holz wenn sie etwa einen neuen Stall bauen. Der gesamte Rest gehört der Gemeinde: nicht nur der Substanzertrag wie bisher - also etwa Erträge aus Autobahnraststätten, Schottergruben, Skiliften und Co - sondern nun auch der gesamte Überling aus der agrarischen Nutzung und die Einnahmen aus der Jagdpacht.
In dieser Deutlichkeit war das Erkenntnis wohl nur von wenigen erwartet worden. Das bedeutet in der Folge nämlich auch, dass die Rücklagen der Agrargemeinschaften ebenfalls an die Gemeinde gehen. In der Koalition hatten wir gestern eine Reihe von Besprechungen zum Erkenntnis und es ist allen gemeinsam klar: Das VfGH-Erkenntnis wird auf Punkt und Beistrich umgesetzt. Losgelöst von der Frage, ob das nun allen gefällt oder nicht.
Die Gemeinden haben auch schon ohne Rückübertragung zu ihrem Recht zu kommen. Das ist genau das, was wir Grüne seit Monaten sagen und wofür wir durchaus auch geprügelt wurden: Es gibt einen schnelleren Weg als die Rückübertragung, wie die Gemeinden zu ihrem Recht kommen. Auf diesem Weg hat uns der Verfassungsgerichtshof gestern einen großen Schritt nach vorne befördert. Nun arbeiten wir mit Hochdruck daran, das neue Wissen aus dem VfGH-Erkenntnis in unseren Gesetzentwurf einzuarbeiten. Das Abwarten hat sich ausgezahlt - die Hinhaltetaktik der letzten Agrarier hat sich damit erledigt.
Wie erklärt der Anwalt vieler Agar-Radikalinskis, die mit allen Mitteln versucht haben, die Ansprüche der Gemeinden zu verhindern - Bernd Oberhofer - heute in der Tiroler Tageszeitung? "Mit dieser Judikatur ist das System der Gemeindegutsagrargemeinschaften wirtschaftlich tot." Oder eigentlich, wenn man genauer ist als Oberhofer: Mit diesem Urteil ist das System der Bereicherung aus Gemeindegutsagrargemeinschaften wirtschaftlich tot. Nun hat die Agar wieder für die gesamte Gemeinde da zu sein.
Nun, seit gestern wissen wir dass unsere Entscheidung richtig war. Mit diesem Erkenntnis hat der VfGH nämlich für einen Paukenschlag gesorgt: Den Gemeindegutsagrargemeinschaften steht genau jener Ertrag aus der Agrargemeinschaft zu, den sie zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs brauchen. Das sind üblicherweise einige Festmeter Holz zum Heizen und ein paar Festmeter Holz wenn sie etwa einen neuen Stall bauen. Der gesamte Rest gehört der Gemeinde: nicht nur der Substanzertrag wie bisher - also etwa Erträge aus Autobahnraststätten, Schottergruben, Skiliften und Co - sondern nun auch der gesamte Überling aus der agrarischen Nutzung und die Einnahmen aus der Jagdpacht.
In dieser Deutlichkeit war das Erkenntnis wohl nur von wenigen erwartet worden. Das bedeutet in der Folge nämlich auch, dass die Rücklagen der Agrargemeinschaften ebenfalls an die Gemeinde gehen. In der Koalition hatten wir gestern eine Reihe von Besprechungen zum Erkenntnis und es ist allen gemeinsam klar: Das VfGH-Erkenntnis wird auf Punkt und Beistrich umgesetzt. Losgelöst von der Frage, ob das nun allen gefällt oder nicht.
Die Gemeinden haben auch schon ohne Rückübertragung zu ihrem Recht zu kommen. Das ist genau das, was wir Grüne seit Monaten sagen und wofür wir durchaus auch geprügelt wurden: Es gibt einen schnelleren Weg als die Rückübertragung, wie die Gemeinden zu ihrem Recht kommen. Auf diesem Weg hat uns der Verfassungsgerichtshof gestern einen großen Schritt nach vorne befördert. Nun arbeiten wir mit Hochdruck daran, das neue Wissen aus dem VfGH-Erkenntnis in unseren Gesetzentwurf einzuarbeiten. Das Abwarten hat sich ausgezahlt - die Hinhaltetaktik der letzten Agrarier hat sich damit erledigt.
Wie erklärt der Anwalt vieler Agar-Radikalinskis, die mit allen Mitteln versucht haben, die Ansprüche der Gemeinden zu verhindern - Bernd Oberhofer - heute in der Tiroler Tageszeitung? "Mit dieser Judikatur ist das System der Gemeindegutsagrargemeinschaften wirtschaftlich tot." Oder eigentlich, wenn man genauer ist als Oberhofer: Mit diesem Urteil ist das System der Bereicherung aus Gemeindegutsagrargemeinschaften wirtschaftlich tot. Nun hat die Agar wieder für die gesamte Gemeinde da zu sein.
Montag, 11. November 2013
Viele kleine Schritte
Ein neuer Umgang mit der Geschichte Tirols ist keine Frage einer Verordnung. Ein neuer Umgang mit der Geschichte Tirols ist eine Frage der Entwicklung, un diese Entwicklung geschieht diskursiv. Deshalb braucht es auch viele kleine Schritte für eine neue Erinnerungskultur. Einer dieser vielen kleinen Schritte sieht so aus:
Seit 1981 wird der Emil Berlanda-Preis für zeitgenössische Musik vergeben. Benannt ist der Preis nach Emil Berlanda, der Mitglied im der NS-Ideologie nahe stehenden "Arbeitskreis Tiroler Komponisten" war - so widmete er etwa 1938 ein Stück Adolf Hitler zum 49. Geburtstag und schickte dieses an die Reichskanzlei in Berlin. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben. 2011 war dies zuletzt der Fall.
Feinspitzen ist schon aufgefallen, dass 2013 kein Emil Berlanda-Preis mehr vergeben wurde. Vor einer neuerlichen Vergabe des Preises will Kulturlandesrätin Beate Palfrader die Landesregierung befassen, um die Namensfrage zu diskutieren. Die neue Landesregierung wird dann eine Umbenennung des Preises vorschlagen.
Ich glaube das ist einer jener kleinen vielen Schritte, die wir brauchen und die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat. Und dass beide Regierungsparteien, wie in der Tiroler Tageszeitung vom vergangenen Samstag geschehen erklären, sie würden den dem NS-Gauleiter gewidmeten Standschützenmarsch nicht mehr spielen ist wohl ein weiterer kleiner Schritt. Mögen viele kleine und größere Schritte folgen.
Seit 1981 wird der Emil Berlanda-Preis für zeitgenössische Musik vergeben. Benannt ist der Preis nach Emil Berlanda, der Mitglied im der NS-Ideologie nahe stehenden "Arbeitskreis Tiroler Komponisten" war - so widmete er etwa 1938 ein Stück Adolf Hitler zum 49. Geburtstag und schickte dieses an die Reichskanzlei in Berlin. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben. 2011 war dies zuletzt der Fall.
Feinspitzen ist schon aufgefallen, dass 2013 kein Emil Berlanda-Preis mehr vergeben wurde. Vor einer neuerlichen Vergabe des Preises will Kulturlandesrätin Beate Palfrader die Landesregierung befassen, um die Namensfrage zu diskutieren. Die neue Landesregierung wird dann eine Umbenennung des Preises vorschlagen.
Ich glaube das ist einer jener kleinen vielen Schritte, die wir brauchen und die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat. Und dass beide Regierungsparteien, wie in der Tiroler Tageszeitung vom vergangenen Samstag geschehen erklären, sie würden den dem NS-Gauleiter gewidmeten Standschützenmarsch nicht mehr spielen ist wohl ein weiterer kleiner Schritt. Mögen viele kleine und größere Schritte folgen.
Freitag, 8. November 2013
Licht für den Fonds
Der Gemeindeausgleichsfonds dient zum Ausgleich von finanziellen Vor- und Nachteilen von Tiroler Gemeinden. Gelder der Gemeinden werden in einen gemeinsamen Topf geworfen, der vom Land verwaltet wird und neu zwischen den Kommunen aufgeteilt. Damit soll Geld von reicheren zu ärmeren Gemeinden gehen und vor allem Geld an jene Kommunen fließen, die gerade wichtige Projekte anstehen haben. So werden jährlich an die 90 Millionen Euro in Tirol umverteilt: für Kindergartensanierungen, Schulbauten, Kreisverkehre, Behebung von Katastrophenschäden, Kanalinfrastruktur, Ausgleich von Budgetdefiziten bei ganz armen Gemeinden und auch die eine oder andere Finanzierung die nicht so sinnvoll ist. Aber überwiegend passieren mit den Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds sinnvolle Dinge.
Viel Geld, keine Frage. Da wollen natürlich alle wissen, was damit passiert. Wer bekommt wie viel und warum? In der gestrigen Landtagssitzung gab es dazu eine aktuelle Stunde, die von Vorwärts Tirol (ja, die gibt's noch) einberufen wurde. Darin kritisierte Vorwärts-Landtagsabgeordnete Maria Zwölfer den Gemeindeausgleichsfonds als "Missbrauch von Macht in den Händen einiger weniger" und vergaß, dass ihr Klubobmann Hans Lindenberger selbst, als er noch bei der SPÖ und Landesrat war, Beschlüsse über den Gemeindeausgleichsfonds gefasst hat.
Ich bin aber inhaltlich ganz bei jenen, die gerne mehr Licht im Fonds hätten. Seit einem knappen halben Jahr sind ja auch wir Grüne mit der Verteilung von Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds befasst. Und gerade aus dieser Erfahrung heraus traue ich mich zu sagen: Es macht Sinn, wenn es Transparenz und Kontrolle gibt. Wenn man weiß, dass alles irgendwann an die Öffentlichkeit kommen wird, dann ist die Versuchung schon viel kleiner, an Schweinereien auch nur zu denken. Das Verantwortungsgefühl steigt sprunghaft an, und das ist gut so.
Wir haben deshalb in der gestrigen Landtagssitzung mit den Unterschriften von Abgeordneten der Grünen und der Tiroler Volkspartei die politische Taschenlampe auf den Weg geschickt: Wir haben eine Sonderprüfung des Gemeindeausgleichsfonds durch den Landesrechnungshof in Auftrag gegeben. Der Landesrechnungshof soll sich genau anschauen, wofür die Gelder ausgegeben wurden - an welche Gemeinden, mit welchen Begründungen und mit welchem Erfolg. So kommt alles an den Landtag und auch an die Öffentlichkeit.
Wenn man von Transparenz nicht nur reden will sondern sie auch tatsächlich schaffen, dann war dies gestern ein wichtiger Schritt. Hunderte Millionen Euro werden so transparent. Den Tiroler Medien war das übrigens kaum eine Zeile wert. Man muss eben Prioritäten setzen. Licht in den Fonds kommt trotzdem.
Viel Geld, keine Frage. Da wollen natürlich alle wissen, was damit passiert. Wer bekommt wie viel und warum? In der gestrigen Landtagssitzung gab es dazu eine aktuelle Stunde, die von Vorwärts Tirol (ja, die gibt's noch) einberufen wurde. Darin kritisierte Vorwärts-Landtagsabgeordnete Maria Zwölfer den Gemeindeausgleichsfonds als "Missbrauch von Macht in den Händen einiger weniger" und vergaß, dass ihr Klubobmann Hans Lindenberger selbst, als er noch bei der SPÖ und Landesrat war, Beschlüsse über den Gemeindeausgleichsfonds gefasst hat.
Ich bin aber inhaltlich ganz bei jenen, die gerne mehr Licht im Fonds hätten. Seit einem knappen halben Jahr sind ja auch wir Grüne mit der Verteilung von Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds befasst. Und gerade aus dieser Erfahrung heraus traue ich mich zu sagen: Es macht Sinn, wenn es Transparenz und Kontrolle gibt. Wenn man weiß, dass alles irgendwann an die Öffentlichkeit kommen wird, dann ist die Versuchung schon viel kleiner, an Schweinereien auch nur zu denken. Das Verantwortungsgefühl steigt sprunghaft an, und das ist gut so.
Wir haben deshalb in der gestrigen Landtagssitzung mit den Unterschriften von Abgeordneten der Grünen und der Tiroler Volkspartei die politische Taschenlampe auf den Weg geschickt: Wir haben eine Sonderprüfung des Gemeindeausgleichsfonds durch den Landesrechnungshof in Auftrag gegeben. Der Landesrechnungshof soll sich genau anschauen, wofür die Gelder ausgegeben wurden - an welche Gemeinden, mit welchen Begründungen und mit welchem Erfolg. So kommt alles an den Landtag und auch an die Öffentlichkeit.
Wenn man von Transparenz nicht nur reden will sondern sie auch tatsächlich schaffen, dann war dies gestern ein wichtiger Schritt. Hunderte Millionen Euro werden so transparent. Den Tiroler Medien war das übrigens kaum eine Zeile wert. Man muss eben Prioritäten setzen. Licht in den Fonds kommt trotzdem.
Mittwoch, 6. November 2013
Landtag live
Dienstag, 5. November 2013
Das offizielle Tirol-Bild
Das offizielle Tirol-Bild brauche eine Korrektur heißt es heute in der Tiroler Tageszeitung. Und der SP-Abgeordnete und Werbeagenturbesitzer Thomas Pupp verlangt in einem seiner seltenen Landtagsanträge gar eine eine "Neukonzeption des offiziellen Tirol-Auftritts". Anlass ist die Diskussion darüber, wie das Land mit seiner Geschichte und dem Erinnern an seine Geschichte umgehen soll.
Ich habe jetzt zwei Tage nachgedacht, was mich an dieser Diskussion so stört, und ich glaube ich weiß es jetzt. Ich denke, es ist die Vorstellung dass es ein "offizielles Tirol-Bild" oder einen "offiziellen Tirol-Auftritt" überhaupt gäbe. Dahinter steckt nämlich entweder die Vorstellung eines Werbetexters oder eine recht obrigkeitsstaatliche Vorstellung davon, was ein Staat sei. Ich dachte eigentlich, wir hätten diese Phase schon überwunden und befinden uns in einem gesellschaftlichen Diskurs darüber, was Tirol eigentlich sein soll. Wenn nun darauf rekurriert wird, dass es ein "offizielles" Tirol-Bild gebe, dann reproduziert man genau jene Vorstellung, über die wir eigentlich schon hinweg sein wollten.
Ich will mir nicht vorschreiben lassen, wie Tirol zu sein hat. Ich wünsche mir eine offene Gesellschaft, in der es Platz für vieles gibt. Ich wünsche mir aber kein "offizielles Tirol-Bild", ganz unabhängig davon wie dieses Bild aussehen mag. Weder ein verstaubtes noch ein modernes. Ich wünsche mir eine Gesellschaft der Vielfalt.
Und ganz unabhängig davon wünsche ich mir einen andere politischen Umgang mit der Tiroler Geschichte und der Erinnerung an sie. Irgendwie ist es dabei schon putzig, wenn in der Tiroler Tageszeitung lapidar berichtet wird, die SPÖ sei für die Aberkennung der Ehrungen für den ehemaligen NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer - wo sie ihm selbst doch die Auszeichnungen verliehen hat, zuletzt noch 2008 die Ehrung mittels einer Schulbenennung. Ich finde, da sollte nicht ganz unerwähnt bleiben dass es schwarz-grün brauchte, um diese Ehre wieder abzuerkennen.
Damit wird es nicht getan sein, bei Weitem nicht. Als ehemaligem Gedenkdiener in einer KZ-Gedenkstätte wird man mir schwer meine persönliche Haltung dazu absprechen können. Wir haben aber auch schon politisch erste Maßnahmen gesetzt - dazu gehören etwa 100.000 Euro im Jahr 2014 für Forschungen zur NS-Erinnerungskultur. Und ja, dazu gehört auch das Wedekind-Gutachten - wo man sich nun mokiert, es sei "verschämt" auf die Homepage gestellt worden; immerhin wurde es beauftragt und veröffentlicht; das kann man von den vergangenen 68 Jahren SPÖ-Regierungsbeteiligung in Tirol so ja nicht behaupten. Und auch damit wird es nicht getan sein: Wir haben einen neuen Umgang mit der Erinnerungskultur, insbesondere auch an die NS-Zeit im Koalitionsprogramm festgeschrieben. Und wir sind in diesem Moment dran, entsprechende Regierungsanträge vorzubereiten. Sind sie schon fertig? Nein. Wurde Rom an einem Tag erbaut? Auch nein. Wird es mit den derzeit in Vorbereitung befindlichen Regierungsbeschlüssen schon getan sein? Wiederum nein.
Es wird viele Dinge geben, über die wir uns unterhalten werden müssen - der Umgang mit dem Standschützenmarsch gehört dazu. Angestoßen von Markus Wilhelm gibt es darüber zum Glück eine Diskussion - und sie hat sowohl in der Landesverwaltung schon einiges bewegt wie sie auch im Blasmusikverband Diskussionen angestoßen hat. Wo uns diese Diskussion hinführen wird? Das weiß ich noch nicht; wenn ich das wüsste bräuchte es die Diskussion ja nicht. Ein bisschen Geduld wird man hier von allen Beteiligten wohl verlangen dürfen. Der Standschützenmarsch wird aber ebenfalls nicht das einzige sein, worüber wir reden sollten. Noch immer ist in vielen Köpfen in Tirol und auch in der Tiroler Politik noch nicht angekommen, wie ein bewusster Umgang mit Tirols Geschichte aussehen könnte, und dass es in dieser Geschichte Licht und Schatten gibt - im Land ebenso wie in vielen Familien. Ich habe mich deshalb darüber gefreut, dass die Premiere von "Zersplitterte Nacht" im Metropol-Kino gut besucht war: das Thema ist die Pogromnacht vom 9. November 1938 in Innsbruck und der Mord an vier Innsbruckern in dieser Nacht. Und ich habe den Diskussionen dort vor Ort entnommen, dass es jetzt vielleicht die Chance gibt, endlich einmal etwas gegen das Grab des Mörders Gerhard Lausegger am Innsbrucker Westfriedhof zu tun. "Das gibt uns jedes Mal einen Stich ins Herz, wenn wir am Weg zum jüdischen Friedhof daran vorbei müssen" sagte Esther Fritsch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde dazu. Und die Reaktion ihrer Gesprächspartnerin dazu hat mich sehr gefreut, vielleicht wird sie sie demnächst selbst öffentlich machen.
Ein kritischer und verantwortungsvoller Umgang mit der NS-Geschichte Tirols ist nichts, was sich innerhalb einiger Wochen verwirklichen lässt. Er ist vor allem nichts, was sich verordnen lässt, schon gar nicht in Form eines "offiziellen Tirol-Bildes". Ein kritischer und verantwortungsvoller Umgang ist ein demokratischer Umgang, und ein "offizielles Tirol-Bild" ist das Gegenteil eines demokratischen Umgangs.
Ich habe jetzt zwei Tage nachgedacht, was mich an dieser Diskussion so stört, und ich glaube ich weiß es jetzt. Ich denke, es ist die Vorstellung dass es ein "offizielles Tirol-Bild" oder einen "offiziellen Tirol-Auftritt" überhaupt gäbe. Dahinter steckt nämlich entweder die Vorstellung eines Werbetexters oder eine recht obrigkeitsstaatliche Vorstellung davon, was ein Staat sei. Ich dachte eigentlich, wir hätten diese Phase schon überwunden und befinden uns in einem gesellschaftlichen Diskurs darüber, was Tirol eigentlich sein soll. Wenn nun darauf rekurriert wird, dass es ein "offizielles" Tirol-Bild gebe, dann reproduziert man genau jene Vorstellung, über die wir eigentlich schon hinweg sein wollten.
Ich will mir nicht vorschreiben lassen, wie Tirol zu sein hat. Ich wünsche mir eine offene Gesellschaft, in der es Platz für vieles gibt. Ich wünsche mir aber kein "offizielles Tirol-Bild", ganz unabhängig davon wie dieses Bild aussehen mag. Weder ein verstaubtes noch ein modernes. Ich wünsche mir eine Gesellschaft der Vielfalt.
Und ganz unabhängig davon wünsche ich mir einen andere politischen Umgang mit der Tiroler Geschichte und der Erinnerung an sie. Irgendwie ist es dabei schon putzig, wenn in der Tiroler Tageszeitung lapidar berichtet wird, die SPÖ sei für die Aberkennung der Ehrungen für den ehemaligen NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer - wo sie ihm selbst doch die Auszeichnungen verliehen hat, zuletzt noch 2008 die Ehrung mittels einer Schulbenennung. Ich finde, da sollte nicht ganz unerwähnt bleiben dass es schwarz-grün brauchte, um diese Ehre wieder abzuerkennen.
Damit wird es nicht getan sein, bei Weitem nicht. Als ehemaligem Gedenkdiener in einer KZ-Gedenkstätte wird man mir schwer meine persönliche Haltung dazu absprechen können. Wir haben aber auch schon politisch erste Maßnahmen gesetzt - dazu gehören etwa 100.000 Euro im Jahr 2014 für Forschungen zur NS-Erinnerungskultur. Und ja, dazu gehört auch das Wedekind-Gutachten - wo man sich nun mokiert, es sei "verschämt" auf die Homepage gestellt worden; immerhin wurde es beauftragt und veröffentlicht; das kann man von den vergangenen 68 Jahren SPÖ-Regierungsbeteiligung in Tirol so ja nicht behaupten. Und auch damit wird es nicht getan sein: Wir haben einen neuen Umgang mit der Erinnerungskultur, insbesondere auch an die NS-Zeit im Koalitionsprogramm festgeschrieben. Und wir sind in diesem Moment dran, entsprechende Regierungsanträge vorzubereiten. Sind sie schon fertig? Nein. Wurde Rom an einem Tag erbaut? Auch nein. Wird es mit den derzeit in Vorbereitung befindlichen Regierungsbeschlüssen schon getan sein? Wiederum nein.
Es wird viele Dinge geben, über die wir uns unterhalten werden müssen - der Umgang mit dem Standschützenmarsch gehört dazu. Angestoßen von Markus Wilhelm gibt es darüber zum Glück eine Diskussion - und sie hat sowohl in der Landesverwaltung schon einiges bewegt wie sie auch im Blasmusikverband Diskussionen angestoßen hat. Wo uns diese Diskussion hinführen wird? Das weiß ich noch nicht; wenn ich das wüsste bräuchte es die Diskussion ja nicht. Ein bisschen Geduld wird man hier von allen Beteiligten wohl verlangen dürfen. Der Standschützenmarsch wird aber ebenfalls nicht das einzige sein, worüber wir reden sollten. Noch immer ist in vielen Köpfen in Tirol und auch in der Tiroler Politik noch nicht angekommen, wie ein bewusster Umgang mit Tirols Geschichte aussehen könnte, und dass es in dieser Geschichte Licht und Schatten gibt - im Land ebenso wie in vielen Familien. Ich habe mich deshalb darüber gefreut, dass die Premiere von "Zersplitterte Nacht" im Metropol-Kino gut besucht war: das Thema ist die Pogromnacht vom 9. November 1938 in Innsbruck und der Mord an vier Innsbruckern in dieser Nacht. Und ich habe den Diskussionen dort vor Ort entnommen, dass es jetzt vielleicht die Chance gibt, endlich einmal etwas gegen das Grab des Mörders Gerhard Lausegger am Innsbrucker Westfriedhof zu tun. "Das gibt uns jedes Mal einen Stich ins Herz, wenn wir am Weg zum jüdischen Friedhof daran vorbei müssen" sagte Esther Fritsch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde dazu. Und die Reaktion ihrer Gesprächspartnerin dazu hat mich sehr gefreut, vielleicht wird sie sie demnächst selbst öffentlich machen.
Ein kritischer und verantwortungsvoller Umgang mit der NS-Geschichte Tirols ist nichts, was sich innerhalb einiger Wochen verwirklichen lässt. Er ist vor allem nichts, was sich verordnen lässt, schon gar nicht in Form eines "offiziellen Tirol-Bildes". Ein kritischer und verantwortungsvoller Umgang ist ein demokratischer Umgang, und ein "offizielles Tirol-Bild" ist das Gegenteil eines demokratischen Umgangs.
Montag, 4. November 2013
Die Autohasser
Das sind wir Grüne. Zumindest derzeit auf den LeserInnenbriefseiten der Tiroler Gazetten. Und das kommt so: Weil immer mehr Autos in die Innsbrucker Innenstadt drängen, soll der Kurzparkzonentarif um einige Cent angehoben werden. Damit die AnrainerInnen in den umliegenden Stadtteilen nicht unter den ausweichenden Autos leiden, werden die Parkzonen außerhalb ausgedehnt. Für die InnsbruckerInnen gibt es weiterhin günstige Dauerparkkarten, und begleitend zur Erhöhung der seit vielen Jahren nicht mehr angepassten Tarife wird es ein Begleitprogramm von billigeren Öffi-Tickets bis Radwegausbau geben. Und deshalb sind wir Grüne die Autohasser. Oder so ähnlich.
Wenige Themen lassen die Emotion in der Bevölkerung so hochkochen wie das eigene Auto. Dabei geht es nicht einmal um die Motorisierung an sich. Seit drei Tagen etwa gilt ein verschärftes Nachtfahrverbot für bestimmte LKW-Schadstoffklassen auf der Autobahn. Auch von Grünen durchgesetzt übrigens, in dem Fall nicht von den Innsbrucker sondern von den Tiroler Grünen. Aufschrei? Keiner, von einem ÖVP-Nationalrat außer Dienst einmal abgesehen.
Der Aufschrei kommt dann, wenn es um die eigene Tonne Blech geht. Wo die BürgerInnenbeteiligung hier geblieben sei, moniert die ÖVP, die in der Parkraumbewirtschaftung nichts weiter gebracht hat, als sie in der Stadt noch dafür zuständig war. "Park dich arm" titelt heute ein Innsbrucker Gratis-Magazin, wegen der Erhöhung um 20 Cent.
Irgendwie hat sich die Vorstellung eingebürgert, dass mit dem Erwerb einer Tonne Blech auch gleichzeitig das Recht erworben wurde, eben dieses Blech gratis im öffentlichen Raum jederzeit und überall stehen lassen zu können. Das ist in einer Stadt mit ihrem beschränkten Raum aber schwierig. Dort, wo sogar Gastgärten dafür bezahlen müssen, dass sie sich im öffentlichen Raum ausbreiten dürfen sollen ausgerechnet motorisierte Stinker gratis herumstehen dürfen?
Gleichzeitig mit dem Kampf für mehr Autos in der Stadt wird an anderer Stelle in Innsbruck übrigens auch noch ein Kampf gegen bessere Öffis geführt. Die Regionalbahn trifft in ihrer konkreten Planung auf Widerstand, weil Menschen befürchten, dass ihre Wohnungen weniger wert werden, wenn sich davor eine Straßenbahnhaltestelle befindet. Bisher war zwar immer das Gegenteil der Fall, aber offenkundig handelt es sich hier um tief sitzende Ängste.
Keine leichten Zeiten jedenfalls für eine Politik, die die Verkehrswende schaffen will. Trotzdem halte ich es für richtig, öffentlichen Verkehr auszubauen und zu verbilligen und den Autoverkehr unattraktiver zu machen. Heute schütteln alle den Kopf, wie unklug es vor Jahrzehnten war, Straßenbahnlinien wie die Haller einzustellen. Wenn wir heute nicht engagiert an den Ausbau der Öffis und die Einschränkung des Autoverkehrs gehen, dann wird man in dreißig Jahren den Kopf über uns schütteln. Und das wollen wir hoffentlich nicht.
Wenige Themen lassen die Emotion in der Bevölkerung so hochkochen wie das eigene Auto. Dabei geht es nicht einmal um die Motorisierung an sich. Seit drei Tagen etwa gilt ein verschärftes Nachtfahrverbot für bestimmte LKW-Schadstoffklassen auf der Autobahn. Auch von Grünen durchgesetzt übrigens, in dem Fall nicht von den Innsbrucker sondern von den Tiroler Grünen. Aufschrei? Keiner, von einem ÖVP-Nationalrat außer Dienst einmal abgesehen.
Der Aufschrei kommt dann, wenn es um die eigene Tonne Blech geht. Wo die BürgerInnenbeteiligung hier geblieben sei, moniert die ÖVP, die in der Parkraumbewirtschaftung nichts weiter gebracht hat, als sie in der Stadt noch dafür zuständig war. "Park dich arm" titelt heute ein Innsbrucker Gratis-Magazin, wegen der Erhöhung um 20 Cent.
Irgendwie hat sich die Vorstellung eingebürgert, dass mit dem Erwerb einer Tonne Blech auch gleichzeitig das Recht erworben wurde, eben dieses Blech gratis im öffentlichen Raum jederzeit und überall stehen lassen zu können. Das ist in einer Stadt mit ihrem beschränkten Raum aber schwierig. Dort, wo sogar Gastgärten dafür bezahlen müssen, dass sie sich im öffentlichen Raum ausbreiten dürfen sollen ausgerechnet motorisierte Stinker gratis herumstehen dürfen?
Gleichzeitig mit dem Kampf für mehr Autos in der Stadt wird an anderer Stelle in Innsbruck übrigens auch noch ein Kampf gegen bessere Öffis geführt. Die Regionalbahn trifft in ihrer konkreten Planung auf Widerstand, weil Menschen befürchten, dass ihre Wohnungen weniger wert werden, wenn sich davor eine Straßenbahnhaltestelle befindet. Bisher war zwar immer das Gegenteil der Fall, aber offenkundig handelt es sich hier um tief sitzende Ängste.
Keine leichten Zeiten jedenfalls für eine Politik, die die Verkehrswende schaffen will. Trotzdem halte ich es für richtig, öffentlichen Verkehr auszubauen und zu verbilligen und den Autoverkehr unattraktiver zu machen. Heute schütteln alle den Kopf, wie unklug es vor Jahrzehnten war, Straßenbahnlinien wie die Haller einzustellen. Wenn wir heute nicht engagiert an den Ausbau der Öffis und die Einschränkung des Autoverkehrs gehen, dann wird man in dreißig Jahren den Kopf über uns schütteln. Und das wollen wir hoffentlich nicht.
Donnerstag, 31. Oktober 2013
Wer sind die Umweltfrevler an der Isel?
Der Vergleich macht sicher: Am letzten großen frei fließenden Gletscherfluss Österreichs, der Isel, werden Tamarisken entfernt. Das ist deshalb brisant, weil die Tamariske der Hebel für die Unterschutzstellung des Gebietes unter das Natura 2000-Netzwerk ist.
Lange schon wird vor allem von Kraftwerksbetreibern vor Ort behauptet, man wisse ja gar nicht so genau, wo die Pflanze eigentlich wachse. Außerdem verändern sich die Bestände. Das ist grundsätzlich natürlich richtig, weil die Tamariske schon einmal mit dem Hochwasser fortgeschwemmt wird. Das macht sie als Zeigerart ja gerade so interessant, dass sie ein intaktes Ökosystem drumherum anzeigt, Hochwässer inklusive. Was aber nicht auf natürlichem Weg möglich ist: Dass die Tamariske einfach verschwindet, ohne dass es Änderungen am Flusslauf drumherum gibt.
Der Vergleich macht sicher: Hier sind Umweltfrevler am Werk. Und sie gehören ausgeforscht. Interessant übrigens in der heutigen Tiroler Tageszeitung - dort behauptet ein örtlicher Bürgermeister, es habe in der Gegend noch nie Tamarisken gegeben. Die Fotos stammen von Wolfgang Retter vom Landschaftsschutzverein Osttirol - ein herzliches Danke für diese Beweisaufnahmen!
Vorher / nachher:
Lange schon wird vor allem von Kraftwerksbetreibern vor Ort behauptet, man wisse ja gar nicht so genau, wo die Pflanze eigentlich wachse. Außerdem verändern sich die Bestände. Das ist grundsätzlich natürlich richtig, weil die Tamariske schon einmal mit dem Hochwasser fortgeschwemmt wird. Das macht sie als Zeigerart ja gerade so interessant, dass sie ein intaktes Ökosystem drumherum anzeigt, Hochwässer inklusive. Was aber nicht auf natürlichem Weg möglich ist: Dass die Tamariske einfach verschwindet, ohne dass es Änderungen am Flusslauf drumherum gibt.
Der Vergleich macht sicher: Hier sind Umweltfrevler am Werk. Und sie gehören ausgeforscht. Interessant übrigens in der heutigen Tiroler Tageszeitung - dort behauptet ein örtlicher Bürgermeister, es habe in der Gegend noch nie Tamarisken gegeben. Die Fotos stammen von Wolfgang Retter vom Landschaftsschutzverein Osttirol - ein herzliches Danke für diese Beweisaufnahmen!
Vorher / nachher:
Dienstag, 29. Oktober 2013
Grün wirkt - in Zahlen
Woran merkt man, wenn Grün in Tirol wirkt? An Fragen der politischen Kultur, des politischen Stils, an der Frage wie die Umweltpolitik in Tirol neu gestaltet wird, an Fragen der Transparenz und an vielen anderen Fragen mehr. Und auch an den harten Zahlen, am Budget des Landes.
Über den Sommer haben wir heuer zum ersten Mal das Landesbudget mitgestaltet. Das war ein interessanter Prozess für uns, in dem wir auch viel gelernt haben. Vorweg: Es ist nicht alles perfekt. Nächstes Jahr wird's jedenfalls perfekter. Wir haben uns heuer auch noch nicht auf alles konzentrieren können, worauf wir uns gerne konzentriert hätten. Aber wir haben so manches bereits nach einem halben Jahr erreicht.
Ich kann deshalb einige Highlights aus dem Landesvoranschlag 2014 erzählen; hier natürlich nur die Veränderungen zum Vorjahr - der gesamte Voranschlag geht demnächst online, dann kann man alle Details nachschauen und nachfragen:
+ 7 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr: mit billigeren Tickets und besserem Angebot
+ 750.000 Euro für Schutzgebiete, Gletscherschutz, Alpenkonvention und mehr
+ 500.000 Euro für die Verbesserung der Radwege in Tirol
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Frauen
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Integration
+ 2,7 Millionen Euro für die Jugendhilfe
+ 200.000 Euro für Gewaltprävention
+ 3 Millionen Euro für den Fonds zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
+ 7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung
+ 7 Millionen Euro für ganztägige Schulformen
+ 4 Millionen Euro für den Breitband-Internet-Ausbau
Diese Mehrausgaben sind natürlich gegenfinanziert - in Summe ist es uns gelungen, ein Budget ohne neue Schulden vorzuschlagen. Ich denke, die Richtung die wir hier einschlagen ist richtig. Auf die Diskussionen zum Budget freue ich mich jedenfalls, die Grüne Handschrift ist mehr als deutlich. Und weil Politik ein Handwerksberuf ist, wird die Grüne Handschrift im kommenden Jahr mit noch mehr Erfahrung ausgeführt werden.
Übrigens schaffen wir mit dem Budget 2014 den außerordentlichen Haushalt ab. Es gibt damit nur mehr ein ordentliches Budget, und man muss nicht Zahlen irgendwoanders suchen. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Transparenz des Budgets, die uns und anderen noch viele Jahre Freude bereiten wird.
Update: den gesamten Voranschlag mit allen Einnahmen und Ausgaben und damit auch mit allen Veränderungen gibt es hier.
Über den Sommer haben wir heuer zum ersten Mal das Landesbudget mitgestaltet. Das war ein interessanter Prozess für uns, in dem wir auch viel gelernt haben. Vorweg: Es ist nicht alles perfekt. Nächstes Jahr wird's jedenfalls perfekter. Wir haben uns heuer auch noch nicht auf alles konzentrieren können, worauf wir uns gerne konzentriert hätten. Aber wir haben so manches bereits nach einem halben Jahr erreicht.
Ich kann deshalb einige Highlights aus dem Landesvoranschlag 2014 erzählen; hier natürlich nur die Veränderungen zum Vorjahr - der gesamte Voranschlag geht demnächst online, dann kann man alle Details nachschauen und nachfragen:
+ 7 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr: mit billigeren Tickets und besserem Angebot
+ 750.000 Euro für Schutzgebiete, Gletscherschutz, Alpenkonvention und mehr
+ 500.000 Euro für die Verbesserung der Radwege in Tirol
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Frauen
+ 175.000 Euro für den Fachbereich Integration
+ 2,7 Millionen Euro für die Jugendhilfe
+ 200.000 Euro für Gewaltprävention
+ 3 Millionen Euro für den Fonds zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
+ 7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung
+ 7 Millionen Euro für ganztägige Schulformen
+ 4 Millionen Euro für den Breitband-Internet-Ausbau
Diese Mehrausgaben sind natürlich gegenfinanziert - in Summe ist es uns gelungen, ein Budget ohne neue Schulden vorzuschlagen. Ich denke, die Richtung die wir hier einschlagen ist richtig. Auf die Diskussionen zum Budget freue ich mich jedenfalls, die Grüne Handschrift ist mehr als deutlich. Und weil Politik ein Handwerksberuf ist, wird die Grüne Handschrift im kommenden Jahr mit noch mehr Erfahrung ausgeführt werden.
Übrigens schaffen wir mit dem Budget 2014 den außerordentlichen Haushalt ab. Es gibt damit nur mehr ein ordentliches Budget, und man muss nicht Zahlen irgendwoanders suchen. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Transparenz des Budgets, die uns und anderen noch viele Jahre Freude bereiten wird.
Update: den gesamten Voranschlag mit allen Einnahmen und Ausgaben und damit auch mit allen Veränderungen gibt es hier.
Montag, 28. Oktober 2013
Ein TIWAG-Monopol in Entwicklung
In Brüssel schaut man der TIWAG auf die Finger, und auch dem österreichischen Landwirtschaftsministerium. Und zwar in Bezug auf den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan, den die TIWAG zur Absicherung ihrer Kraftwerkspläne beim Landwirtschaftsministerium zur Verordnung eingereicht hat.
Das europäische Netzwerk von Umweltorganisationen "Justice und Environment" hat sich die Pläne der TIWAG angesehen, und kommt zum Schluss: Wenn der von der TIWAG vorgelegte wasserwirtschaftliche Rahmenplan vom Ministerium verordnet wird, sind die Pläne EU-Rechts-widrig. Und zwar deshalb, weil damit Kraftwerke in Tirol de facto nur mehr von der TIWAG errichtet werden könnten, weil es sich jeweils um Anschlussbauten an bestehende TIWAG-Kraftwerke handeln würde. Das ist wettbewerbsverzerrend.
Zum Nachlesen gibt es die Studie hier.
Die TIWAG wäre nun gut beraten, in einem ersten Schritt ihre Pläne öffentlich zu machen, dann können die BürgerInnen mitdiskutieren ob dieser Plan eine gute Idee ist. Wie wäre das?
Das europäische Netzwerk von Umweltorganisationen "Justice und Environment" hat sich die Pläne der TIWAG angesehen, und kommt zum Schluss: Wenn der von der TIWAG vorgelegte wasserwirtschaftliche Rahmenplan vom Ministerium verordnet wird, sind die Pläne EU-Rechts-widrig. Und zwar deshalb, weil damit Kraftwerke in Tirol de facto nur mehr von der TIWAG errichtet werden könnten, weil es sich jeweils um Anschlussbauten an bestehende TIWAG-Kraftwerke handeln würde. Das ist wettbewerbsverzerrend.
Zum Nachlesen gibt es die Studie hier.
Die TIWAG wäre nun gut beraten, in einem ersten Schritt ihre Pläne öffentlich zu machen, dann können die BürgerInnen mitdiskutieren ob dieser Plan eine gute Idee ist. Wie wäre das?
Donnerstag, 24. Oktober 2013
Warum Brücken bauen?
Im vorgestrigen Sonderlandtag zum Thema Agrar habe ich in etwa Folgendes gesagt: In der Agrardiskussion hat sich in Tirol ein politischer Stellungskrieg entwickelt, der zwar zum Ausbau von Schützengräben, andauernden Sturmangriffen und immer raffinierteren Angriffs- und Verteidigungsmethoden geführt hat, aber es ist absehbar, dass in diesem Stellungskrieg keine Seite mehr viele Meter machen wird. So eine Situation kann nur zur Ermattung beider Seiten führen. Ich halte es deshalb für notwendig, dass jemand aus dem Schützengraben aufsteht, die blanke Brust als Zielscheibe bietet und dazu aufruft, das Mutige zu tun: den Frieden zu versuchen und Brücken zu bauen. Dabei soll das Ziel immer klar sein: Den Gemeinden, was den Gemeinden gehört! Ich sehe Ansatzpunkte für Brücken sogar im Dringlichkeitsantrag der Opposition, versteckt auf Seite 213, darin heißt es: Die beste Möglichkeit sei die Rückübertragung, aber es gäbe natürlich auch noch anderen Optionen, nämlich - und dann sind sie aufgeführt. Die Rückübertragung in Form des vorliegenden Antrags ist keine Brücke, sondern bietet den Agrargemeinschaften aus meiner Sicht zu viele Angriffspunkte mitsamt der Gefahr, dass sie gewinnen. Und das will ich nicht. Ich erwarte mir Bewegung auf allen Seiten, bei der Opposition ebenso wie beim Bauernbund, damit wir den Gemeinden endlich zu den Rechten verhelfen können, die ihnen zustehen.
Seitdem erhalte ich eine ganz erstaunliche Anzahl von hasserfüllten E-Mails, Telefonaten, Postings und auch die mediale Berichterstattung kann sich sehen lassen, meist jedoch mehr in Form von Meinungsmache denn in Form von objektiven Artikeln. Das Erstaunliche dabei: Die Aggression, die mir entgegenschlägt kommt zumeist von denjenigen, die auf der richtigen Seite stehen. Keinesfalls dürfe man aus dem Schützengraben aufstehen, heißt es da. Man müsse der ÖVP eins auswischen, man müsse den Kleptokraten das Handwerk legen, wir Grüne gehören an die Wand gestellt und so weiter und so fort. Die Aggression kommt von jenen, die auf der Seite der Gemeinden stehen, also von jenen auf der richtigen Seite.
Ich muss zugeben, das ist für mich eine neue Erfahrung. Bisher habe ich Hass und Aggression hauptsächlich von Agrar-Vertretern verspürt. Dass der selbe Wind auch aus der anderen Richtung bläst ist für mich persönlich neu, bestätigt mich aber im eingeschlagenen Weg: Wir müssen dafür sorgen, dass die Gemeinden erhalten, was ihnen zusteht. Und das geht am besten, indem man Brücken schlägt, nicht indem man die Gräben noch tiefer gräbt. Die relevante Frage nun ist: Wer ist mutig genug, den Weg im Sinne der Gemeinden und ihrer BürgerInnen mitzugehen?
Seitdem erhalte ich eine ganz erstaunliche Anzahl von hasserfüllten E-Mails, Telefonaten, Postings und auch die mediale Berichterstattung kann sich sehen lassen, meist jedoch mehr in Form von Meinungsmache denn in Form von objektiven Artikeln. Das Erstaunliche dabei: Die Aggression, die mir entgegenschlägt kommt zumeist von denjenigen, die auf der richtigen Seite stehen. Keinesfalls dürfe man aus dem Schützengraben aufstehen, heißt es da. Man müsse der ÖVP eins auswischen, man müsse den Kleptokraten das Handwerk legen, wir Grüne gehören an die Wand gestellt und so weiter und so fort. Die Aggression kommt von jenen, die auf der Seite der Gemeinden stehen, also von jenen auf der richtigen Seite.
Ich muss zugeben, das ist für mich eine neue Erfahrung. Bisher habe ich Hass und Aggression hauptsächlich von Agrar-Vertretern verspürt. Dass der selbe Wind auch aus der anderen Richtung bläst ist für mich persönlich neu, bestätigt mich aber im eingeschlagenen Weg: Wir müssen dafür sorgen, dass die Gemeinden erhalten, was ihnen zusteht. Und das geht am besten, indem man Brücken schlägt, nicht indem man die Gräben noch tiefer gräbt. Die relevante Frage nun ist: Wer ist mutig genug, den Weg im Sinne der Gemeinden und ihrer BürgerInnen mitzugehen?
Dienstag, 22. Oktober 2013
Landtag live
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Griss um die Tiroler Flüsse
Um die Tiroler Flüsse gibt es ein Griss. Vornehmlich natürlich von allen möglichen Kraftwerksbauern. Einige besonders schlaue Kraftwerksbauer haben sich deshalb gedacht, sie lassen sich ihre Kraftwerkspläne am besten vom Ministerium absegnen, noch bevor sie die entsprechenden Verfahren, etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen sind.
Die TIWAG gehört zu diesen besonders schlauen Kraftwerksbauern und hat einen sogenannten "wasserwirtschaftlichen Rahmenplan" zur Anerkennung per Verordnung beim Landwirtschaftsministerium vorgelegt. So wollten sie Brief und Siegel für die Projekte. Dabei haben sie aber zumindest zwei Dinge übersehen: 1. Ihr Verordnungsentwurf ist EU-Rechts-widrig. Und 2. dient das Instrument des wasserwirtschaftlichen Rahmenplans dazu, die ökologische Qualität des Gewässers zu erhalten und nicht dazu, Kraftwerke zu privilegieren.
Ich freue mich deshalb sehr, dass der WWF gemeinsam mit Partnern nun selbst einen wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für das Tiroler Oberland beim Ministerium zur Verordnung eingereicht hat. Darin liegt das Hauptinteresse nicht in der Verwirklichung von Kraftwerken, sondern tatsächlich in der Sicherung der ökologischen Qualität der Tiroler Flüsse. Das gehört nämlich auch zum Griss um die Flüsse dazu.
Ich erwarte mir nun vom Ministerium, dass der Gewässerschutzplan des WWF gründlich geprüft wird. Und wenn sich herausstellt, dass der Plan besser für die Tiroler Flüsse ist als jener der TIWAG, dann wird der WWF-Plan zu verordnen sein. Oder das Ministerium kommt überhaupt zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen keine Verordnung mit Vorrangcharakter durch das Ministerium möglich ist. Ich bin jedenfalls schon gespannt, wie man sich dort entscheiden wird. Wir Grüne stehen jedenfalls auf der Seite der Tiroler Flüsse - wo steht der Bienenminister Nik B.?
Die TIWAG gehört zu diesen besonders schlauen Kraftwerksbauern und hat einen sogenannten "wasserwirtschaftlichen Rahmenplan" zur Anerkennung per Verordnung beim Landwirtschaftsministerium vorgelegt. So wollten sie Brief und Siegel für die Projekte. Dabei haben sie aber zumindest zwei Dinge übersehen: 1. Ihr Verordnungsentwurf ist EU-Rechts-widrig. Und 2. dient das Instrument des wasserwirtschaftlichen Rahmenplans dazu, die ökologische Qualität des Gewässers zu erhalten und nicht dazu, Kraftwerke zu privilegieren.
Ich freue mich deshalb sehr, dass der WWF gemeinsam mit Partnern nun selbst einen wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für das Tiroler Oberland beim Ministerium zur Verordnung eingereicht hat. Darin liegt das Hauptinteresse nicht in der Verwirklichung von Kraftwerken, sondern tatsächlich in der Sicherung der ökologischen Qualität der Tiroler Flüsse. Das gehört nämlich auch zum Griss um die Flüsse dazu.
Ich erwarte mir nun vom Ministerium, dass der Gewässerschutzplan des WWF gründlich geprüft wird. Und wenn sich herausstellt, dass der Plan besser für die Tiroler Flüsse ist als jener der TIWAG, dann wird der WWF-Plan zu verordnen sein. Oder das Ministerium kommt überhaupt zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen keine Verordnung mit Vorrangcharakter durch das Ministerium möglich ist. Ich bin jedenfalls schon gespannt, wie man sich dort entscheiden wird. Wir Grüne stehen jedenfalls auf der Seite der Tiroler Flüsse - wo steht der Bienenminister Nik B.?
Dienstag, 15. Oktober 2013
Ein humaneres Land Tirol
Bisher war Tirol streng: Wer auf der Straße bettelte, ging ins Gefängnis. Und zwar direkt, per Verwaltungshaft - sogar ohne Richter. Absolut und ohne Ausnahme. So hatten es ÖVP und SPÖ in ihrer Regierungszeit beschlossen.
In anderen Bundesländern hob der Verfassungsgerichtshof bereits absolute Bettelverbote auf, und in den Koalitionsverhandlungen in Tirol haben wir uns mit der ÖVP darauf verständigt, eine humanere und verfassungskonforme Regelung zu finden.
Nun liegt der Landtagsantrag vor, hier der Gesetzestext und hier die erläuternden Bemerkungen. Stilles Betteln wird ausdrücklich erlaubt. Verboten wird das organisierte Betteln, wo Menschen dazu angehalten werden, sich auf die Straße zu setzen und eine entsprechende Logistik dahinter steht. Verboten wird auch, Kinder als Mittel zum Betteln einzusetzen, während Kinder beim stillen Betteln natürlich weiterhin mit ihren Eltern anwesend sein dürfen. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, Betteln für einen kurzen Zeitraum und an einem definierten Ort zu untersagen, nicht jedoch eine generelle Verordnungsmöglichkeit, beispielsweise ein Bettelverbot in der Einkaufsstraße oder Ähnliches. Und bei der Gelegenheit wird auch der bisherige Primärarrest, also die menschenrechtswidrige Verwaltungshaft abgeschafft.
Für mich ist das ein wichtiger Schritt, der Tirol menschlicher macht. In der Hoffnung dass möglichst niemand betteln muss. Aber wenn jemand die Notwendigkeit zum Betteln hat, dann wird er/sie nicht auch noch dafür bestraft. Ich hoffe, dass bei diesem wichtigen Schritt in der November-Sitzung des Landtages möglichst viele MandatarInnen mitgehen und dazu beitragen, Tirol aus dem 19. ins 21. Jahrhundert zu führen.
Montag, 14. Oktober 2013
Eine Meldung und ihre Geschichte
Die Opposition verlangt mehr Transparenz bei den Landesfonds war heute im ORF Online zu lesen. Wer diese Geschichte liest, denkt sich: Sapperlot, da muss ja etwas ganz faul sein. Deshalb lohnt es sich, die Geschichte ein bisschen umfassender zu beleuchten:
Die Opposition beklagt Intransparenz bei Landesfonds. Für den kommenden Novemberlandtag beantragt sie aber gleichzeitig die Einrichtung eines neuen Landesfonds, genannt "Zukunftsfonds". Geht das zusammen?
Die SPÖ beklagt Intransparenz bei Landesfonds. Die Überführung des Naturschutzfonds in das reguläre Landesbudget wurde bisher von den SPÖ-Regierungsmitgliedern verhindert. Im schwarz-grünen Koalitionsprogramm steht die Eingliederung des Fonds ins Budget festgeschrieben. Gehen SPÖ-Forderung und SPÖ-Verhalten also zusammen?
Die SPÖ beklagt Intransparenz bei Landesfonds. In der alten Regierung hat sie die Offenlegung des Gemeindeausgleichsfonds verhindert. Im schwarz-grünen Koalitionsprogramm steht eine zweimalige Sonderprüfung des Fonds im Laufe der Periode, wo die Zahlen im Landtag offen gelegt werden. Gehen SPÖ-Verhalten und SPÖ-Forderung also zusammen?
Die Opposition beantragt neue Fonds, war für die bisherige Intransparenz verantwortlich und die neue Regierung hat Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz vereinbart und wird sie Schritt für Schritt umsetzen. Wie sollte man die Forderung der Opposition dann am besten nennen?
Die Opposition beklagt Intransparenz bei Landesfonds. Für den kommenden Novemberlandtag beantragt sie aber gleichzeitig die Einrichtung eines neuen Landesfonds, genannt "Zukunftsfonds". Geht das zusammen?
Die SPÖ beklagt Intransparenz bei Landesfonds. Die Überführung des Naturschutzfonds in das reguläre Landesbudget wurde bisher von den SPÖ-Regierungsmitgliedern verhindert. Im schwarz-grünen Koalitionsprogramm steht die Eingliederung des Fonds ins Budget festgeschrieben. Gehen SPÖ-Forderung und SPÖ-Verhalten also zusammen?
Die SPÖ beklagt Intransparenz bei Landesfonds. In der alten Regierung hat sie die Offenlegung des Gemeindeausgleichsfonds verhindert. Im schwarz-grünen Koalitionsprogramm steht eine zweimalige Sonderprüfung des Fonds im Laufe der Periode, wo die Zahlen im Landtag offen gelegt werden. Gehen SPÖ-Verhalten und SPÖ-Forderung also zusammen?
Die Opposition beantragt neue Fonds, war für die bisherige Intransparenz verantwortlich und die neue Regierung hat Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz vereinbart und wird sie Schritt für Schritt umsetzen. Wie sollte man die Forderung der Opposition dann am besten nennen?
Freitag, 11. Oktober 2013
Phantasie bitte!
Manchmal muss man sich wirklich wundern, warum der Tourismus in Tirol so erfolgreich ist, angesichts der Phantasielosigkeit vieler seiner Vertreter. Beispiel gefällig? Die aktuelle Skigebietsstudie für den Großraum Innsbruck.
Da untersucht eine Studie Optionen für die Lifte im Innsbrucker Großraum. Das erste Problem tritt schon dabei auf, dass bei den Auftraggebern der Skibetrieb im Fokus steht. Dann werden einzelne Lifte aus der Untersuchung herausgenommen. Und nachdem die Ergebnisse eher mau sind, treten jene auf den Plan die jetzt verkaufen wollen, was sich auch ohne Studie schon verkaufen wollten.
Jetzt haben wir wieder eine muntere Diskussion über die Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel mittels Seilbahn. Und das Grundproblem bleibt wieder einmal unbearbeitet. Die Studie verweist nämlich sehr wohl darauf, dass es einige Megatrends im Tourismus gibt, die für die Probleme mitverantwortlich sind. Ein stagnierender Markt an SkifahrerInnen zum Beispiel. Ob sich dieses Problem mit zusätzlichen Liften wohl lösen lässt?
Dieses Bild einer Stütze der Muttereralmbahn zeigt das Problem vielleicht deutlich auf: Trotz öffentlicher Gelder für die Bahn pickt der Kuckuck auf den Stützen. Eigentum einer Bank. Ob die sich wohl über dieses Eigentum freut?
Für alle, die nun phantasielos Ideen aus der Mottenkiste herauskramen sei noch einmal gesagt: So lange wir Grüne in der Landesregierung sind, kommt keine Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel in Frage. Und nachdem es sich um eine Verordnung handelt, die nur mit unserer Stimme aufgehoben werden kann können alle Anstrengungen in diese Richtung eingestellt werden.
Was wir brauchen sind phantasievolle Lösungen abseits der bisher begangenen Pfade. Brauchen wir wirklich den Skibetrieb an Glungezer und Rangger Köpfl? Vermutlich werden jetzt Steine nach mir geworfen werden, aber dennoch kommen wir ohne diese Frage keinen Schritt weiter. Sind Glungezer und Rangger Köpfl unter den aktuellen klimatischen Bedingungen und angesichts des dortigen Investitionsbedarfs wirklich gute Skidestinationen? Sollten wir dort nicht lieber andere Angebote schaffen, die attraktiver sind? Hier braucht es die Phantasie der TouristikerInnen, und ich bin davon überzeugt dass sich diese Kreativität auch irgendwo versteckt.
Da untersucht eine Studie Optionen für die Lifte im Innsbrucker Großraum. Das erste Problem tritt schon dabei auf, dass bei den Auftraggebern der Skibetrieb im Fokus steht. Dann werden einzelne Lifte aus der Untersuchung herausgenommen. Und nachdem die Ergebnisse eher mau sind, treten jene auf den Plan die jetzt verkaufen wollen, was sich auch ohne Studie schon verkaufen wollten.
Jetzt haben wir wieder eine muntere Diskussion über die Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel mittels Seilbahn. Und das Grundproblem bleibt wieder einmal unbearbeitet. Die Studie verweist nämlich sehr wohl darauf, dass es einige Megatrends im Tourismus gibt, die für die Probleme mitverantwortlich sind. Ein stagnierender Markt an SkifahrerInnen zum Beispiel. Ob sich dieses Problem mit zusätzlichen Liften wohl lösen lässt?
Dieses Bild einer Stütze der Muttereralmbahn zeigt das Problem vielleicht deutlich auf: Trotz öffentlicher Gelder für die Bahn pickt der Kuckuck auf den Stützen. Eigentum einer Bank. Ob die sich wohl über dieses Eigentum freut?
Für alle, die nun phantasielos Ideen aus der Mottenkiste herauskramen sei noch einmal gesagt: So lange wir Grüne in der Landesregierung sind, kommt keine Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel in Frage. Und nachdem es sich um eine Verordnung handelt, die nur mit unserer Stimme aufgehoben werden kann können alle Anstrengungen in diese Richtung eingestellt werden.
Was wir brauchen sind phantasievolle Lösungen abseits der bisher begangenen Pfade. Brauchen wir wirklich den Skibetrieb an Glungezer und Rangger Köpfl? Vermutlich werden jetzt Steine nach mir geworfen werden, aber dennoch kommen wir ohne diese Frage keinen Schritt weiter. Sind Glungezer und Rangger Köpfl unter den aktuellen klimatischen Bedingungen und angesichts des dortigen Investitionsbedarfs wirklich gute Skidestinationen? Sollten wir dort nicht lieber andere Angebote schaffen, die attraktiver sind? Hier braucht es die Phantasie der TouristikerInnen, und ich bin davon überzeugt dass sich diese Kreativität auch irgendwo versteckt.
Dienstag, 8. Oktober 2013
Besser vorbeugen als aufräumen
Im heurigen Jahr traf es Kössen. Es könnte aber fast jeden Ort in Tirol treffen: ein Hochwasser. Die entstandenen Schäden sind dann immer enorm, die Kosten auch. Dabei könnte man sich das häufig sparen. Und zwar dann, wenn man rechtzeitig vorbeugt.
Jahrzehnte hat man damit verbracht, aus lebendigen Bächen und Flüssen betonierte Kanäle zu machen. Irgendwann ist man dann draufgekommen, dass es zwar für die Oberlieger fein ist wenn das Wasser schnell abfließt, aber dass das Problem für die Unterlieger nur umso größer wird.
Vorbeugender Hochwasserschutz ist der beste Hochwasserschutz. Dafür braucht es aber entsprechend langfristige Planung. Wenn man überlegt, wo Retentionsräume anzulegen wären dann muss man gleich einmal in Jahren und Jahrzehnten denken. Für eine vorausschauende Planung wird man uns noch über Jahrzehnte dankbar sein - oder eben auch nicht.
Der Tiroler Landtag hat deshalb auf meine Initiative einstimmig beschlossen, die Ausweitung der bisherigen Gewässerschutzstreifen vorzunehmen. Dabei geht es insbesondere auch um den Gewässerschutzstreifen in Ortsgebieten. Das Hochwasser macht bekanntlich nicht an der Gemeindegrenze halt. Dass der Gewässerschutzstreifen auch für die Artenvielfalt an Flüssen und Bächen hilfreich sein wird habe ich schon einmal geschrieben wenn ich mich recht erinnere - jetzt freue ich mich jedenfalls einmal darüber, dass der Landtag meine Initiative einstimmig beschlossen hat und freue mich schon auf die politische Umsetzung, die in den kommenden Monaten sicher Arbeit sein wird.
Jahrzehnte hat man damit verbracht, aus lebendigen Bächen und Flüssen betonierte Kanäle zu machen. Irgendwann ist man dann draufgekommen, dass es zwar für die Oberlieger fein ist wenn das Wasser schnell abfließt, aber dass das Problem für die Unterlieger nur umso größer wird.
Vorbeugender Hochwasserschutz ist der beste Hochwasserschutz. Dafür braucht es aber entsprechend langfristige Planung. Wenn man überlegt, wo Retentionsräume anzulegen wären dann muss man gleich einmal in Jahren und Jahrzehnten denken. Für eine vorausschauende Planung wird man uns noch über Jahrzehnte dankbar sein - oder eben auch nicht.
Der Tiroler Landtag hat deshalb auf meine Initiative einstimmig beschlossen, die Ausweitung der bisherigen Gewässerschutzstreifen vorzunehmen. Dabei geht es insbesondere auch um den Gewässerschutzstreifen in Ortsgebieten. Das Hochwasser macht bekanntlich nicht an der Gemeindegrenze halt. Dass der Gewässerschutzstreifen auch für die Artenvielfalt an Flüssen und Bächen hilfreich sein wird habe ich schon einmal geschrieben wenn ich mich recht erinnere - jetzt freue ich mich jedenfalls einmal darüber, dass der Landtag meine Initiative einstimmig beschlossen hat und freue mich schon auf die politische Umsetzung, die in den kommenden Monaten sicher Arbeit sein wird.
Freitag, 4. Oktober 2013
Tirols Jagd wird bleifrei
Über einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtags gestern freue ich mich besonders: Tirols Jagd wird bleifrei!
Bleihaltige Munition verdampft beim Eintritt in den Tierkörper und verteilt sich im Muskelfleisch. Das wird dann mit dem Wildbret mitgegessen. Die Eingeweide der toten Tiere bleiben zurück, und manchmal tritt das Projektil auch wieder aus dem Tier aus. Und Eingeweide oder ausgetretene Projektile werden dann wieder von anderen Tieren gefressen, unter ihnen große Beutegreifer wie es der Steinadler ist. Diese Tiere verenden dann langsam an einer Überdosis Blei im Blut.
Mit dem gestrigen Beschluss des Landtages ist die Blockade in Sachen Bleifreiheit überwunden. Ein Vorzeigeprojekt in der Landesjagd mit wissenschaftlicher Begleitung wird durchgeführt, weitere Pilotprojekte sollen abgeleitet werden. Und das Ziel ist die völlige Bleifreiheit der Jagd in Tirol.
Manche Jägerinnen und Jäger müssen dabei noch umdenken. Andere müssen wieder neu schießen lernen, weil sich die Flugbahn der Kugel verändert. Und wieder andere können mit dem Gewehr vom Großvater nicht mehr schießen. Und die Munitionsindustrie wird auch endlich gezwungen sein, für alle Kaliber bleifreie Munition entsprechend anzubieten. Tirol geht mit diesem Beschluss jedenfalls einen wichtigen Schritt und gibt der Jagd in Tirol auch eine neue Richtung und einen neuen Auftrag mit - und dass mein Antrag dazu einstimmig im Landtag getragen wurde ist dann noch das Sahnehäubchen auf meiner Freude.
Bleihaltige Munition verdampft beim Eintritt in den Tierkörper und verteilt sich im Muskelfleisch. Das wird dann mit dem Wildbret mitgegessen. Die Eingeweide der toten Tiere bleiben zurück, und manchmal tritt das Projektil auch wieder aus dem Tier aus. Und Eingeweide oder ausgetretene Projektile werden dann wieder von anderen Tieren gefressen, unter ihnen große Beutegreifer wie es der Steinadler ist. Diese Tiere verenden dann langsam an einer Überdosis Blei im Blut.
Mit dem gestrigen Beschluss des Landtages ist die Blockade in Sachen Bleifreiheit überwunden. Ein Vorzeigeprojekt in der Landesjagd mit wissenschaftlicher Begleitung wird durchgeführt, weitere Pilotprojekte sollen abgeleitet werden. Und das Ziel ist die völlige Bleifreiheit der Jagd in Tirol.
Manche Jägerinnen und Jäger müssen dabei noch umdenken. Andere müssen wieder neu schießen lernen, weil sich die Flugbahn der Kugel verändert. Und wieder andere können mit dem Gewehr vom Großvater nicht mehr schießen. Und die Munitionsindustrie wird auch endlich gezwungen sein, für alle Kaliber bleifreie Munition entsprechend anzubieten. Tirol geht mit diesem Beschluss jedenfalls einen wichtigen Schritt und gibt der Jagd in Tirol auch eine neue Richtung und einen neuen Auftrag mit - und dass mein Antrag dazu einstimmig im Landtag getragen wurde ist dann noch das Sahnehäubchen auf meiner Freude.
Mittwoch, 2. Oktober 2013
Landtag live
Heute tritt zum ersten Mal nach der für uns Grüne erfolgreichen Nationalratswahl der Landtag zusammen, und die Landespolitik kann sich wieder mehr auf Tirol konzentrieren. Das tun wir auch, indem wir etwa heute gleich über die "marxistische Gesamtschule" (Hans Lintner, VP) und Hans Lintner selbst diskutieren. Wir werden Anträge beschließen die mir sehr wichtig sind, etwa zur bleifreien Munition oder zum Thema Gewässerschutz. Wir werden aber auch Initiativen der Opposition annehmen, hinter denen gute Ideen stammen. Weil es nicht darauf ankommt, von wem die Idee kommt, sondern ob sie gut ist. Heute ab 10 Uhr, morgen ab 9 Uhr. Vorbeikommen im Landhaus oder einfach hier in den Live-Stream reinschauen:
Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.
Update: In der Fragestunde konnten wir eine langjährige Forderung der Grünen aus der Opposition erfüllen: Wir haben mehrfach beantragt, die unnütze Position eines eigenen amtsführenden Landesschulratspräsidenten einzusparen, nicht nur wegen der jährlichen Kosten von 140.000 Euro. In der Opposition gefordert, in der Regierung umgesetzt: Der bisherige amtsführende Landesschulratspräsident Hans Lintner wird vom Kollegium des Landesschulrates nicht wiederbestellt werden, die schwarzgrüne Koalition hat sich darauf verständigt die Funktionen zusammenzuführen und zukünftig die Bildungslandesrätin die Aufgabe erfüllen zu lassen. Und dann haben wir gleich inhaltlich darüber diskutiert, wie wir die Modellregionen für eine gemeinsame Schule in Tirol umsetzen werden. Da geht was weiter, während anderswo immer noch blockiert wird.
Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.
Update: In der Fragestunde konnten wir eine langjährige Forderung der Grünen aus der Opposition erfüllen: Wir haben mehrfach beantragt, die unnütze Position eines eigenen amtsführenden Landesschulratspräsidenten einzusparen, nicht nur wegen der jährlichen Kosten von 140.000 Euro. In der Opposition gefordert, in der Regierung umgesetzt: Der bisherige amtsführende Landesschulratspräsident Hans Lintner wird vom Kollegium des Landesschulrates nicht wiederbestellt werden, die schwarzgrüne Koalition hat sich darauf verständigt die Funktionen zusammenzuführen und zukünftig die Bildungslandesrätin die Aufgabe erfüllen zu lassen. Und dann haben wir gleich inhaltlich darüber diskutiert, wie wir die Modellregionen für eine gemeinsame Schule in Tirol umsetzen werden. Da geht was weiter, während anderswo immer noch blockiert wird.
Dienstag, 1. Oktober 2013
+4,1%
Seit gestern Abend ist der Großteil der Wahlkarten der Nationalratswahl ausgezählt und das Ergebnis damit handfest: Wir Tiroler Grüne haben ein Plus von 4,1 Prozent erreicht und liegen nun bei 15,1%. Wir haben den stärksten Zuwachs in Prozenten und auch in absoluten Stimmen, wo wie um 13.000 Stimmen auf 53.500 Stimmen ausbauen konnten.
Das ist ein großartiger Zuwachs, weit über dem Bundesländerschnitt der österreichischen Grünen. Nur in Kärnten war der Grüne Zuwachs noch höher, dort allerdings von einem wesentlich niedrigeren Niveau. Im grün-internen Vergleich sind wir Tiroler Grüne SiegerInnen, und im Tirol-Vergleich mit den anderen Parteien ebenso, wir haben mehr gewonnen als FPÖ, ÖVP oder SPÖ. Angesichts der Tatsache dass im Vergleich zu 2008 viele BZÖ-Stimmen und 8,5% an Stimmen der Liste Fritz frei wurden ist das ganz besonders erwähnenswert. Dass der Zuwachs zu uns gehen würde war nicht automatisch zu erwarten.
Was mich österreichweit übrigens doch recht überrascht hat: Die Stimmen für Stronach kamen nicht von der FPÖ, sondern von SPÖ und ÖVP. Das ist eigentlich die für diese Parteien wirklich dramatische Erkenntnis der Wahl. Und Aussitzen wird hier nicht reichen, samt der Erwartung dass Stronach bald alles hinwirft. Das ist eine strukturelle Frage, wenn bisherige WählerInnen nicht nur der eigenen Partei sondern einer ernsthaften Politik überhaupt den Rücken kehren.
Die Wahlkreismehrheiten sehen übrigens wieder gleich aus wie bei der Landtagswahl:
Das ist ein großartiger Zuwachs, weit über dem Bundesländerschnitt der österreichischen Grünen. Nur in Kärnten war der Grüne Zuwachs noch höher, dort allerdings von einem wesentlich niedrigeren Niveau. Im grün-internen Vergleich sind wir Tiroler Grüne SiegerInnen, und im Tirol-Vergleich mit den anderen Parteien ebenso, wir haben mehr gewonnen als FPÖ, ÖVP oder SPÖ. Angesichts der Tatsache dass im Vergleich zu 2008 viele BZÖ-Stimmen und 8,5% an Stimmen der Liste Fritz frei wurden ist das ganz besonders erwähnenswert. Dass der Zuwachs zu uns gehen würde war nicht automatisch zu erwarten.
Was mich österreichweit übrigens doch recht überrascht hat: Die Stimmen für Stronach kamen nicht von der FPÖ, sondern von SPÖ und ÖVP. Das ist eigentlich die für diese Parteien wirklich dramatische Erkenntnis der Wahl. Und Aussitzen wird hier nicht reichen, samt der Erwartung dass Stronach bald alles hinwirft. Das ist eine strukturelle Frage, wenn bisherige WählerInnen nicht nur der eigenen Partei sondern einer ernsthaften Politik überhaupt den Rücken kehren.
Die Wahlkreismehrheiten sehen übrigens wieder gleich aus wie bei der Landtagswahl:
Tirols Herz ist Grün, und zwar konstant. Dazu kommen Top-Ergebnisse wie jene in Zirl, wo wir stärkste Partei wurden oder Zuwächse von 7 Prozent in Telfs oder 6 Prozent in Kufstein. Auch in Lienz haben wir über 2 Prozent dazugewonnen, so wir unser Plus in Osttirol überhaupt 2 Prozent beträgt. In Lienz hat die ÖVP 2 Prozent verloren, die SPÖ hat ebenfalls gewonnen. Mit den Wahlkarten haben wir Grüne österreichweit nun 24 Mandate. Neu im Parlament sind Sigi Maurer (Tirol/Bundesliste), Julian Schmid (Kärnten/Bundesliste), Matthias Köchl (Kärnten), Eva Mückstein (Niederösterreich), Georg Willi (Tirol), Aygül Aslan (Tirol). Die große Dynamik der Grünen bei dieser Wahl kommt aus Kärnten und Tirol, das ist ganz einfach zu sehen.
Woran lag's? Ich denke es gibt einen Mix an Faktoren für den Grünen Erfolg bei dieser Wahl: Eine konsequente Linie der Bundespartei ("Saubere Umwelt. Saubere Politik.") als Anti-Korruptions- und Pro-Umweltpartei gehörte dazu. In Tirol außerdem ein tolles Spitzenteam mit Georg Willi und Aygül Aslan, gemeinsam mit vielen motivierten WahlkämpferInnen, die so viele Veranstaltungen in einem Nationalratswahlkampf durchgeführt haben wie noch nie. Und als ebenso wichtiger Faktor: Allem Anfang wohnt ein Zauber inne, und das gilt für die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol. Eine Welle von Sympathie gilt der Grünen Regierungsbeteiligung, und vorgestern hat sich diese Welle in einem tollen Wahlerfolg niedergeschlagen. Nun gilt es aber, die Schlagzahl der schwarzgrünen Koalition zu erhöhen und konsequent daran weiterzuarbeiten, Tirol auf Umwelt- und Transparenzkurs zu führen. Das werden wir machen und die WählerInnen über die kommenden fünf Jahre zur Landtagswahl mitnehmen. Einstweilen ein herzliches Willkommen an alle, die erstmals Grün in Tirol gewählt werden - ich hoffe wir werden gute Freunde!
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